29. Dezember 2018 – Stellungnahme zu dem Thema „Liquiditätsbeitrag der Stadt Celle für das AKH“
„Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Rates bin ich mir nicht sicher, ob die Stadt derzeit überhaupt Bürgschaften oder Kredite bereitstellen darf. Immerhin steht unser Haushalt unter dem Genehmigungsvorbehalt des Innenministeriums als Kommunalaufsicht. Ich kann mir das nur schwer vorstellen und sehe mich deswegen derzeit nicht in der Lage zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass der Landkreis seit Wochen von der Notsituation des AKH Celle weiss und dass es darauf zurückzuführen ist, dass der Landkreis die von allen kreisangehörigen Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage nicht weiter gesenkt hat. Deswegen könnte man der Auffassung sein, dass die Gemeinden und Städte ihren Beitrag zu einer Stabilisierung des AKH Celle bereits geleistet haben“.
Monat: Dezember 2018
18.12.2018 – Förderfähigkeit des Vorhabens Äußerer Ring – Nordwall, zwischen Theo-Wilkens-Straße und Neumarkt.
Ergebnis des Antrages:
Die Stadtverwaltung hat mit dieser Vorlage die Förderfähigkeit der Maßnahmen beschrieben.
17.12.2018 – Haushaltsplan 2019
Der Haushaltsplan 2019 ist wieder von uns getragen worden, weil auch er von unserem vorrangigen Ziel geprägt war: der Sanierung des Haushaltes, um mittelfristig als Stadt wieder handlungsfähig und unabhängig von der staatlichen Aufsicht zu sein. Also, ein Stück Freiheit zurückzuerobern.