Kurzzeitparken in der Altstadt

Es ist schon erstaunlich, was Corona dann doch möglich macht. Da haben die Freien Demokraten im Rat im Mai 2019 den Antrag „Kurzzeitparken mit der Sanduhr“ gestellt, um den Anbietern in der Altstadt etwas bessere Chancen im Verhältnis zu den Märkten am Rand der Stadt zu verschaffen. Dieser Antrag ist abgelehnt worden.

Aber CORONA macht es binnen einer Woche möglich. Natürlich haben wir den Antrag der SPD unterstützt. Aber man wundert sich schon darüber und wird nachdenklich. Der Bürger hat die Ratsmitglieder gewählt, damit sie sich für ihre Interessen einsetzen. Das tun wir Tag für Tag. Aber was nützt das alles, wenn diese Interessenvertretung von der Fachverwaltung ausgebremst wird!?!

Zum Zustand des Celler Straßennetzes

Der Vortrag im Fachausschuss hat uns in aller Deutlichkeit die Situation den Nachholbedarf im Bereich der Infrastruktur aufgezeigt. Die aufgezeigte Unterfinanzierung im Bereich des Straßenbaus ist allerdings seit Jahren bekannt. Die Mittel für die Straßenunterhaltung haben in all den Jahren, in denen wir Haushaltskonsolidierung betreiben mussten, immer als Puffer herhalten müssen.Haushaltskonsolidierung hatte Vorrang

Seit dem Jahr 2007 müssen wir Haushaltskonsolidierungskonzepte aufstellen und drehen jeden Cent um, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ziel war es, mit den erwirtschafteten Mitteln endlich wieder in die Infrastruktur investieren zu können. Dieses Ziel vor Augen, haben wir nach 15 Jahren endlich im letzten Haushaltsjahr erreicht. 

Gleichwohl haben wir erhebliche Mittel in den Straßenbau gesteckt. Ich weise hier auf die Infrastrukturmaßnahmen Lauensteinplatz, Neumarkt, Nordwall, Hehlentorstrasse und auf die Kreisel im Bereich der Neustadt und der Welfenallee hin. All diese Maßnahmen sind übrigens auch mit Landes-und Bundesmitteln gefördert worden.

Das wusste auch die AfD-Fraktion, die mit keinem ihrer Anträge Mittel für die Erhaltung der städtischen Infrastruktur, die Unterhaltung der Straßen oder für Investitionen in Kindergärten oder Schulen gefordert hat. 

Jetzt über die ihr bekannte Unterfinanzierung erbost zu sein ist ebenso unfair, wie „Eurorettung, Massenzuwanderung, Klimahysterie oder aktuell der Coronawahnsinn“ (AfD) für den Zustand der Straßen in Celle verantwortlich zu machen.

Ich halte es auch nicht für einen „Coronawahnsinn“, wenn unsere Mitmenschen eine staatlich subventionierte Impfung gegen das Corona-Virus erhalten, das bisher am Tod von über 65.000 Menschen in Deutschland beteiligt gewesen ist.Investitionen müssen finanziert werden können

Wir werden und müssen in Zukunft stärker in die öffentliche Infrastruktur investieren. Hier sind wir mit dem Oberbürgermeister Nigge einer Auffassung und unterstützen ihn. Infrastrukturhilfen des Bundes und Finanzierungshilfen des Landes können aber auch nur in dem Maße in Anspruch genommen werden, wie wir sie gegenfinanzieren können. Das wiederum hängt dann davon ab, ob wir mit unserem Haushalt die erforderlichen Überschüsse erwirtschaften.

Joachim Falkenhagen

Noten Nein – Raumluftfilter Ja

„Von einem „normalen“ Grundschulunterricht kann man in diesem Schuljahr ganz und gar nicht sprechen“, erklärte Joachim Falkenhagen, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rat der Stadt Celle, unter Hinweis auf die vielen Unterbrechungen im Schuljahr 2020/2021.  

Versäumtes wird nicht nachzuholen sein

„Wenn der Unterricht jetzt wieder beginnen soll, dann stehen Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler vor der Aufgabe, den Stoff der vergangenen Monate nachzuarbeiten. Das kann und wird nicht gelingen. Deswegen sollte  für dieses Schuljahr von einer Notengebung in den Grundschulen abgesehen werden“.

Endlich mobile Raumluftfilter anschaffen

„Überdies ist der Wiederbeginn des Unterrichts ein guter Anlass, jetzt endlich mobile Raumluftfilter anzuschaffen“, sagte er unter Hinweis auf den Antrag seiner Fraktion vom 28. September 2020, „mit dem wir frühzeitig erreichen wollten, dass das Infektionsrisiko minimiert und wiederholte Unterbrechungen des Unterrichts vermieden werden“.  Er wies darauf hin, dass Wissenschaftler jetzt bereits von einer dritten Corona-Welle im April sprechen.

Landeshörden sind damit ausgestattet

„Dann ist jetzt gerade noch der Zeitpunkt für die Anschaffung von Raumluftfiltern gegeben. Letztlich wirken die Geräte auch über das Corona-Ereignis hinaus und werden Jahr für Jahr vor der bekannten Grippe schützen“, so Falkenhagen, der erneut betonte, dass das Land sich jetzt zur Förderung der kommunalen Investitionen für Raumluftfilter entschließen muss. „Wenn andere Landesbehörden diese Luftreiniger anschaffen und sie aus Landesmitteln bezahlt werden, dann ist überhaupt nicht einzusehen, dass unseren Kindern dieser Schutz vorenthalten wird. Das wäre ausgesprochen unsozial“, so Falkenhagen.

Unser Bild zeigt den Celler Vorsitzenden der Freien Demokraten Björn Espe bei einem Besuch des Kino 8 ½. Dort haben wir gemeinsam Raumluftfilter neuester Bauart begutachtet.