Zu der Diskussion um neue Kulturförderrichtlinien erklärt die FDP-Fraktion:
Die „Kulturförderrichtlinie der Stadt Celle“, siehe Sitzung des Kulturausschusses der Stadt vom 21. Mai 2026, sollte nicht im kommenden Rat am 19. Juni 2026 auf die Tagesordnung gesetzt werden, stattdessen sollte sie überarbeitet und dem Rat zu einem späteren Zeitpunkt zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Unser Vertreter im Kulturausschuss hat bereits in der Sitzung darauf hingewiesen, dass wir den zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegten Entwurf der Richtlinie nicht mittragen können.
Der Entwurf wäre in der Lage, die Freiheit der Kultur dramatisch einzuschränken, wenn er künstlerische und kulturelle Aktivitäten von einer Förderung ausschließen will, die nicht mit den „kulturpolitischen Zielsetzungen der Stadt Celle übereinstimmen“.
Auf die Frage von Joachim Falkenhagen, welches “die kulturpolitischen Zielsetzungen der Stadt Celle” seien und wo sie definiert seien, wurde er auf das Handout „Strategien und Maßnahmen der Kulturarbeit“ der Stabsstelle Kultur hingewiesen, die dem Ausschuss in seiner Sitzung vom 9. September 2025 zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde.
In diesem Papier der Verwaltung werden allerdings keine kulturpolitischen Zielvorstellungen, sondern formale Rahmenbedingungen definiert, sodaß der Hinweis auf dieses Papier nicht zur Begründung herangezogen werden kann.
Wir unterstellen der Stadt nicht, dass sie kulturelle Veranstaltungen einer Zensur aussetzen will, aber die oben genannte Formulierung ist grundsätzlich in der Lage, mißbraucht zu werden. Das muss gerade in der heutigen Zeit ausgeschlossen werden. Und sie ist in der Lage, als Drohgebärde von den Kulturschaffenden aufgefasst zu werden und sie veranlasst, ihre Konzepte umzugestalten, um sie förderfähig zu machen. Auch dies muss ausgeschlossen werden. Kultur ist Freiheit, Kultur braucht Freiheit!
