Landschaftsschutz contra Naturschutz?

21.09.2020 – Im Vorfeld der Ratsdiskussionen hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen folgende Stellungnahme abgegeben

Europaweit bedeutsame Gebiete werden über die FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) der Europäischen Union geschützt. Als FFH-Gebiete werden solche Gebiete ausgewiesen, in denen ökologisch bedeutsame Lebensraumtypen (z.B. Auenwälder) sowie Tier- und Pflanzenarten vorkommen. Die Mitgliedsstaaten der EU sind gehalten, diese Schutzgebiete unter nationales Recht zu stellen. Hierfür sieht das Recht der Bundesrepublik zwei Schutzarten vor, Naturschutzgebiete oder Landschaftsschutzgebiete.

Naturschutz quer durch die Stadt

Wenn jetzt beidseitig entlang der Aller und quer durch die Stadt Schutzgebiete ausgewiesen werden sollen, dann muss man sich die reale Situation genau vor Augen führen. Dieses Gebiet, von Boye bis zum Allerwehr, vorbei an Sportplätzen, Eisenbahnlinien, Brücken für den Eisenbahnverkehr und für vielbefahrene Bundes-, Landes und örtliche Entlastungsstraßen, der Justizvollzugsanstalt, dem Schützenplatz und vielen anderen Einflussfaktoren, ist über Jahrhunderte von Bewohnern unserer Stadt geprägt und zu einer reinen Kulturlandschaft entwickelt worden. Zuletzt sind viele der Flächen mit Baggern zu Hochwasserschutzbereichen ummodelliert worden!


Von Menschen über Jahrhunderte geprägtes Gebiet

Dieses von Menschen über Jahrzehnte und Jahrhunderte beeinflusste Gebiet jetzt in ein Naturschutzgebiet umzuwandeln zeugt zwar von dem guten Willen der Verantwortlichen, geht aber nach unserer Auffassung an der stattgefunden Entwicklung und an den Bedürfnissen der Stadtgesellschaft vorbei. Es verbietet alles, was nicht ausdrücklich erlaubt wird. Dies trifft Landwirte, deren Flächen an das FFH-Gebiet grenzen ebenso, wie die Menschen in unserer Stadt, die Freude an der Natur haben oder Kinder, deren Ball unglücklicher- und wahrscheinlich auch verbotenerweise in das angedachte Naturschutzgebiet rollt.


Landschaftsbild erhalten und entwickeln

Wir wollen diese Verbotsorgie in unserer Stadt nicht. Wir wollen, dass unsere Mitmenschen sich in und an den Gebieten erfreuen können und die Landschaft unter Schutz gestellt wird. Landschaftsschutzgebiete (LSG) sind Gebiete, in denen Natur und Landschaft eines besonderen Schutzes bedürfen, weil die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten ist und das Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön ist oder weil das Gebiet für die Erholung der Menschen wichtig ist. Dies zu erreichen, ist unser Ziel.


Landschaftsschutz ist positive Entwicklung

Wir sehen nicht, dass wir mit dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Schutzzweck „Landschaftsschutzgebiet“ der Natur einen Schaden zufügen sondern eine positive Entwicklung. Wir stellen Menschen und Natur gemeinsam in den Mittelpunkt unserer Überlegungen und nicht das Dogma, so wie es andere tun.

Siehe hierzu auch diese Pressemeldung

Bildungsstandort Celle – Mintschulen entwickeln

14.09.2020 – „Bildungsstandort Celle – Entwicklung von Schulen zu Mint-Schulen im Exzellenz-Netzwerk Niedersachsen

Beste Bildung wird die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger bestimmen. Sie ist sowohl unter bildungspolitischen Gesichtspunkten wie auch unter Stadtmarketingaspekten von herausragender Bedeutung. In unserer Stadt befinden sich mehrere Gymnasien, die alle einen guten Ruf haben und gute Arbeit leisten.

Das Exzellenz-Netzwerk Niedersachsen hat es sich zum Ziel gesetzt hat, herausragende Bildung zu vermitteln. Ihm gehören derzeit 16 Schulen an, keine davon befindet sich in der Stadt oder im Kreis Celle.

Informationen zum Intelligenz-Netzwerk finden Sie hier.

Eine Broschüre des Intelligenz-Netzwerk können Sie hier laden.


Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

Die Gotische Halle – unverzichtbar für unsere Kultur

Nach der heutigen (14.09.20) Fraktionssitzung der Freien Demokraten erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen:

„Der Kunstverein Celle e.V., der Bund Bildender Künstler (BBK) und weitere Aussteller von bildender Kunst nutzen die Gotische Halle seit Jahrzehnten und haben ihre Ausstellungskonzeptionen auf die Dimensionen dieser Halle ausgelegt.

Gerade die Ausstellungen des Kunstvereins Celle e.V. haben deutlich gemacht, dass moderne Kunst einen erheblichen Raumbedarf hat um sie angemessen präsentieren zu können. 

Es ist uns nicht ersichtlich, dass eine vergleichbare Räumlichkeit im Celler Schloss  für das mögliche Spektrum von Kunstausstellungen dieser bürgerschaftlich getragenen Vereine vorhanden ist. Erwartungen an die Kulturverwaltung

Wir haben in diesem Zusammenhang an die Verwaltung folgende Erwartungen gerichtet:

  • Die Verwaltung wird gebeten, 
    direkte Gespräche des Staatlichen Baumanagements Niedersachsen mit dem Kunstverein Celle e.V. und dem Bund Bildender Künstler in Celle anzuregen, damit diese Behörde die Notwendigkeiten und den Bedarf der Aussteller besser erkennen kann.
     
  • Die Verwaltung wird gebeten, 
    für Ratsmitglieder und die Vertreter der betroffenen Vereine eine Besichtigung der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten im Celler Schloss durchzuführen, damit Diskussionen über dieses Thema weitgehend versachlicht geführt werden können.
     
  • Die Verwaltung wird gebeten
    darauf hinzuwirken, dass Vertreter des Staatlichen Baumanagements  Niedersachsen im Kulturausschuss der Stadt die Gründe verdeutlichen, die zu den aktuellen Überlegungen geführt haben und alternative Lösungen für diese Überlegungen vorzustellen“.

Unsere Weihnachtsstadt retten

4. September 2020 – Den Celler Weihnachtsmarkt 2020 sichern

Corona hat die Gesellschaft verändert und wirkt sich täglich auf das Zusammenleben in unserer Stadt aus.

Wir möchten den Celler Weihnachtsmarkt 2020 trotz Corona sichern und auch Gastronomen und Händler, die den Weihnachtsmarkt gestalten, von den Nutzungsgebühren befreien, damit sie überleben können. Einen entsprechenden Beschluss hat der Celler Stadtrat bereits am 28. Mai 2020 für die heimische Gastronomie beschlossen.

Ergebnis des Antrages:

Liegt noch nicht vor.

Unsere Bürgerinnen und Bürger vor ausländischen Sicherheitsorganen schützen

30. Juli 2020 – „Anfrage zur Softwarenutzung im Bereich der Stadtverwaltung Celle und deren Sicherheit

Digitale Kommunikation kann heute leicht missbraucht werden. Schlimmstenfalls können öffentliche oder vertrauliche Daten Polizei- oder Sicherheitsorganisationen in die Hände fallen, die nicht den Datenschutzregeln der Europäischen Union unterliegen. Dies könnte erhebliche Folgen für die Autoren haben, zumal zwischenstaatliche Vereinbarungen missachtet werden können. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen und Schülerinnen und Schüler vor einem solchen Missbrauch zu schützen, ist auch Aufgabe der Städte und Gemeinden.


Ergebnis des Antrages:
Liegt noch nicht vor

Stellungnahme zu Gerüchten über eine Abwanderung von Unternehmen

Der Vorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Joachim Falkenhagen erklärte:

„Die Unternehmen der Erdölzulieferindustrie haben in Celle seit vielen Jahren einen geschichtlich bedingten und hohen Stellenwert. Wenn Unternehmen eine Stadt verlassen, dann hat dies in aller Regel unternehmerische Gründe, die sich natürlich auch an den staatlich gesetzten Rahmenbedingungen und an der nationalen und  internationalen Nachfragesituation orientieren. 


Wir selbst sind von diesen an uns herangetragenen Informationen überrascht worden. Es wird darum gehen, die Vielfalt der in unserer Stadt angesiedelten Unternehmen längerfristig auszubauen und sie so breit wie möglich aufzustellen, um sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Hieran arbeitet die Stadt seit Langem, aber dieses Ziel ist nicht von Heute auf Morgen zu erreichen.


Aufgabe der Stadt ist es, die Rahmenbedingungen für Unternehmen so zu gestalten, dass Celle ein anziehender Standort ist. Die Anziehungskraft unserer Stadt hängt u.a. auch davon ab, ob Celle auf allen Verkehrswegen gut zu erreichen ist. Wie schwierig dies ist, kann man an der langen Planungszeit der Ostumgehung ablesen. Künftig wird es auch verstärkt darum gehen, dass sich unsere Unternehmen  in unserer Stadt Willkommen fühlen können. Die gerade in Deutschland intensiv geführte Diskussion über den Klimawandel und die sich daraus ergebenden Entscheidungen wird sich auf Unternehmen auswirken.“

Zukunftsstrategie „Digitalisierung der Verwaltung“

30. Juli 2020 – „Dem Rat wird die Zukunftsstrategie zur Digitalisierung der Verwaltung dargestellt

Die Zukunft unserer Verwaltung wird digitaler sein, als es bisher absehbar ist. Der „Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg“ ist vom Rat mit den Aufgaben einer entsprechenden Verwaltungseinheit der Stadtverwaltung Celle beauftragt worden. Deswegen ist es sowohl unter inhaltlichen wie auch unter Kostengesichtspunkten gerechtfertigt und erforderlich, den Rat der Stadt Celle über Ziele und Kosten der Digitalisierung sowohl der Stadtverwaltung wie auch der Grundschulen zu informieren.

Ergebnis des Antrages:

liegen noch nicht vor

Versandung der Aller muss verhindert werden!

29. Juli 2020 – Antrag „Versandung der Aller und vermehrtes Wachstums von Wasser- und Sumpfpflanzen

13. August 2020 – Ergänzende Hinweise mit Fotoaufnahmen

Im Verlauf der Aller zwischen Allerwehr und Ziegeninsel treten Flächen auf, auf denen aus dem Wasser Grünwuchs aufwächst. Wir bitten die Verwaltung über eingetretene Entwicklungen, Zuständigkeiten und Handlungsoptionen zu informieren.

Ergebnis der Anfrage:
liegt noch nicht vor

Unsere Altstadt: Denkmalschutz contra Belebung?

27. Juli 2020 – „Unsere Altstadt – Denkmalschutz contra Belebung?“

Wir machen uns seit Jahren erhebliche Sorgen um den Bestand unserer Altstadt als Einkaufszentrum. Die CORONA-Krise mit ihren Wirkungen im Bereich des Handels über das Internet hat diese Sorge nochmals vertieft.

Seit Jahren sind wir der Überzeugung, dass die Altstadt ein erhebliches Potential für Wohnraum bietet. Ein Potential, das nicht ausgeschöpft zu sein scheint. Bremst der Denkmalschutz das Wohnen in der Altstadt aus?

Um hier liegende Probleme zu entdecken, haben wir die Verwaltung gebeten, anhand von zwei seit Jahren mitten in der Altstadt leerstehender Gebäude zum Thema „Denkmalschutz contra Belebung“ Probleme und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.


Ergebnis des Antrages:

liegt noch nicht vor

Einbindung der Anlieger in die Planung f.d. Hochwasserschutz

26.07.2020 – „Einbindung der Anlieger in die Planung f.d. Hochwasserschutz Aller – IV BA zwischen Allerwehr und Ziegeninsel“

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 19.02.2019 auf Antrag AN/0352/18 der Fraktion der Freien Demokraten vom 13.11.2018 beschlossen, eine Abfrage bei den betroffenen Grundstückseigentümern bezüglich der Bedarfe und Gestaltungsvorschläge durchzuführen.

Bis heute ist für die betroffenen Anlieger ersichtlich nichts geschehen. Deswegen „drängeln“ die Freien Demokraten die Verwaltung mit diesem Antrag.


Ergebnis des Antrages:

liegt noch nicht vor