Unsere Initiativen 2020

Das Jahr 2020 begann wie jedes andere auch. Feuerwerk, Sekt und Feiern. Im fernen China, so die Nachrichten, soll es einen neuen Erreger geben. Seitdem das neuartige Coronavirus in der chinesischen Millionenstadt Wuhan in der Provinz Hubei Ende Dezember 2019 zum ersten Mal aufgetreten ist, verbreitet sich der Erreger rasant auf der ganzen Welt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) spricht von einer Pandemie. 16.055.909 Menschen sind oder waren infiziert, mindestens 644.661 Menschen sind an den Folgen des Virus gestorben (Stand: 26.07.2020).

Diese Pandemie legte auch das Leben in unserer Stadt lahm. Selbsgewählte Quarantäne, Mundschutz und immerzu Händewaschen waren die geringsten Auswirkungen. Das öffentliche Leben wurde total heruntergefahren, auch die Politik musste sich dem beugen. Die Stadt musste erhebliche Einbußen im Bereich der Steuereinnahmen hinnehmen. So stellten sich die Rahmenbedingungen für politisches Handeln Mitte des Jahres dar.


Nicht Bürokratie hilft den Bäumen, sondern Wasser!

Im November 2019 hatten Jörg Bode, MdL, der FDP Kreisvorsitzende Robert Kudrass, der Fraktionsvorsitzende im Rat, Joachim Falkenhagen und der Celler FDP Ortsvorsitzende Björn Espe an der Pflanzung von vier Eichen auf der Ausgleichsfläche parallel zur Schubertstraße teilgenommen. Mit dabei waren der Stadtbaurat Ulrich Kinder und der Amtsleiter „Grün“ Jens Hanssen. Die Spende war unter den…

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Parkraumnot im Hehlentor beenden

5. Oktober 2020 – Antrag: „Parkraumnot im Hehlentor beenden“ Seit vielen Jahren herrscht in Teilen des Hehlentor eine erhebliche Parkraumnot, die von Besuchern und Mitarbeitern des Allgemeinen Krankenhauses Celle (AKH Celle) und der BBS III (ehemal. Landfrauenschule) ausgeht. Wir wollen erreichen, dass Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers wieder in der Nähe ihrer Wohnung parken können…

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Das Infektionsrisiko in Klassen- und Sitzungsräumen reduzieren

28. September 2020 – Antrag „Das Infektionsrisiko in Klassen- und Sitzungsräumen reduzieren“ Die Diskussionen um die Wirkungen des Corona-Virus konzentrieren sich aktuell u.a. auf den Einfluss Infektiöser Aerosolpartikel in geschlossenen Räumen. Hier haben Forscher der Bundeswehr-Universität München verschiedene Schutzkonzepte für Unterricht in Corona-Zeiten gegeneinander gestellt und empfehlen für den Präsenzunterricht in der kalten Jahreszeit Raumluftreiniger…

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Renovierungsaufwand für das Gebäude Rathsmühle

25. September 2020 – „Renovierungsaufwand für das Gebäude Rathsmühle“ Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass das für viel Geld erworbene Gebäude der Rathsmühle seit dem Kauf im Jahre 2009 ungenutzt ist und Jahr für Jahr ein erheblicher finanzieller Aufwand für die Stadt entsteht. Angesichts der städtebaulichen Bedeutung dieses Gebäudes im Zentrum der Stadt aber…

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Landschaftsschutz contra Naturschutz?

21.09.2020 – Im Vorfeld der Ratsdiskussionen hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen folgende Stellungnahme abgegeben Europaweit bedeutsame Gebiete werden über die FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) der Europäischen Union geschützt. Als FFH-Gebiete werden solche Gebiete ausgewiesen, in denen ökologisch bedeutsame Lebensraumtypen (z.B. Auenwälder) sowie Tier- und Pflanzenarten vorkommen. Die Mitgliedsstaaten der EU sind gehalten, diese Schutzgebiete unter nationales Recht…

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Bildungsstandort Celle – MINT-Schulen entwickeln

14.09.2020 – „Bildungsstandort Celle – Entwicklung von Schulen zu Mint-Schulen im Exzellenz-Netzwerk Niedersachsen“ Beste Bildung wird die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger bestimmen. Sie ist sowohl unter bildungspolitischen Gesichtspunkten wie auch unter Stadtmarketingaspekten von herausragender Bedeutung. In unserer Stadt befinden sich mehrere Gymnasien, die alle einen guten Ruf haben und gute Arbeit leisten. Das Exzellenz-Netzwerk…

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Die Gotische Halle – unverzichtbar für unsere Kultur

Nach der heutigen (14.09.20) Fraktionssitzung der Freien Demokraten erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen: „Der Kunstverein Celle e.V., der Bund Bildender Künstler (BBK) und weitere Aussteller von bildender Kunst nutzen die Gotische Halle seit Jahrzehnten und haben ihre Ausstellungskonzeptionen auf die Dimensionen dieser Halle ausgelegt. Gerade die Ausstellungen des Kunstvereins Celle e.V. haben deutlich gemacht,…

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Unsere Weihnachtsstadt retten

4. September 2020 – Den Celler Weihnachtsmarkt 2020 sichern Corona hat die Gesellschaft verändert und wirkt sich täglich auf das Zusammenleben in unserer Stadt aus. Wir möchten den Celler Weihnachtsmarkt 2020 trotz Corona sichern und auch Gastronomen und Händler, die den Weihnachtsmarkt gestalten, von den Nutzungsgebühren befreien, damit sie überleben können. Einen entsprechenden Beschluss hat…

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Unsere Bürgerinnen und Bürger vor ausländischen Sicherheitsorganen schützen

30. Juli 2020 – „Anfrage zur Softwarenutzung im Bereich der Stadtverwaltung Celle und deren Sicherheit“ Digitale Kommunikation kann heute leicht missbraucht werden. Schlimmstenfalls können öffentliche oder vertrauliche Daten Polizei- oder Sicherheitsorganisationen in die Hände fallen, die nicht den Datenschutzregeln der Europäischen Union unterliegen. Dies könnte erhebliche Folgen für die Autoren haben, zumal zwischenstaatliche Vereinbarungen missachtet…

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Stellungnahme zu Gerüchten über eine Abwanderung von Unternehmen

Der Vorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Joachim Falkenhagen erklärte: „Die Unternehmen der Erdölzulieferindustrie haben in Celle seit vielen Jahren einen geschichtlich bedingten und hohen Stellenwert. Wenn Unternehmen eine Stadt verlassen, dann hat dies in aller Regel unternehmerische Gründe, die sich natürlich auch an den staatlich gesetzten Rahmenbedingungen und an der nationalen und  internationalen Nachfragesituation orientieren.  Wir…

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Zukunftsstrategie „Digitalisierung der Verwaltung“

30. Juli 2020 – „Dem Rat wird die Zukunftsstrategie zur Digitalisierung der Verwaltung dargestellt“ Die Zukunft unserer Verwaltung wird digitaler sein, als es bisher absehbar ist. Der „Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg“ ist vom Rat mit den Aufgaben einer entsprechenden Verwaltungseinheit der Stadtverwaltung Celle beauftragt worden. Deswegen ist es sowohl unter inhaltlichen wie auch unter Kostengesichtspunkten…

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Versandung der Aller muss verhindert werden!

29. Juli 2020 – Antrag „Versandung der Aller und vermehrtes Wachstums von Wasser- und Sumpfpflanzen“ 13. August 2020 – Ergänzende Hinweise mit Fotoaufnahmen Im Verlauf der Aller zwischen Allerwehr und Ziegeninsel treten Flächen auf, auf denen aus dem Wasser Grünwuchs aufwächst. Wir bitten die Verwaltung über eingetretene Entwicklungen, Zuständigkeiten und Handlungsoptionen zu informieren. Ergebnis der…

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Einbindung der Anlieger in die Planung f.d. Hochwasserschutz

26.07.2020 – „Einbindung der Anlieger in die Planung f.d. Hochwasserschutz Aller – IV BA zwischen Allerwehr und Ziegeninsel“ Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 19.02.2019 auf Antrag AN/0352/18 der Fraktion der Freien Demokraten vom 13.11.2018 beschlossen, eine Abfrage bei den betroffenen Grundstückseigentümern bezüglich der Bedarfe und Gestaltungsvorschläge durchzuführen. Bis heute ist für die betroffenen…

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Neue Wohnungen braucht die Stadt

23.07.2020 – Lange Zeit ist über die Notwendigkeit gesprochen worden, in unserer Stadt neuen und klimafreundlichen Wohnraum, auch Wohnungen im staatlich geförderten Wohnungsbau, zu schaffen. Am 23. Juli fand der Spatenstich in der Wittinger Straße statt, wo die Städtische Wohnungsbau GmbH (WBG) 38 geförderte Wohnungen bauen wird. Mit diesem Vorhaben realisiert die WBG Maßnahmen, die…

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Der Altstadt eine Zukunft ermöglichen

7. Juli 2020 – Antrag „Erreichbarkeit und Erhalt des „Einkaufszentrum Celler Altstadt“

Unsere Altstadt ist das Herz unserer Stadt und Identifikationsmerkmal für Bewohnerinnen und Bewohner, Besucher aus dem Kreisgebiet sowie dem überregionalen Umfeld. Die Altstadt in ihrer Struktur und Aufgabe weitgehend zu erhalten muss zentrale Aufgabe aller Verantwortlichen sein. Um dies auch in Zukunft sicherzustellen, denken…

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Feuerwehr Altencelle – Neuer Standort ist Grundlage für einen Neubau

11. Juni 2020 – Standortsuche für ein Feuerwehrgerätehaus in Altencelle Am 26. Februar 2019 hat der Ortsrat Altencelle der Verwaltung empfohlen, „Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah Vorschläge für einen neuen Standort eines Feuerwehrgerätehauses in Altencelle zu erarbeiten und dem Ortsrat und der Feuerwehr vorzustellen.“ Nach 15 Monaten schien es uns einmal an der Zeit zu sein, nach dem Ergebnis der Standortsuche…

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Bildung in einer digitalen Welt

28. Mai 2020 – Schulentwicklungsplan „Bildung in einer digitalen Welt“ Die aktuelle Corona-Pandemie macht sehr deutlich, dass schulische Bildung zumindest auch ergänzend digital vermittelt werden können muss. Über diese Notsituation hinaus ist festzustellen, dass die schleichende und raumgreifende Entwicklung der Digitalisierung immer mehr in unserem Alltag zu spüren ist und unsere Kinder in einer digitalen…

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FDP besucht Freiwillige Feuerwehr Scheuen – Wir sind auf einem guten Weg!

19.05.2020 – „Wir sind auf einem guten Weg hier in Scheuen“,  erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen bei einer Führung von Mandatsträgern der Freien Demokraten aus Stadt, Kreis und Land auf der Baustelle, der Ortsfeuerwehr in Scheuen, deren bisheriges Gebäude beachtliche Mängel aufwies. Stadtbrandmeister Kai-Uwe Pöhland und der Ortsbrandmeister Achim Dehn gaben einen kompetenten Einblick in…

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Corona geht, das Leben kehrt zurück.

29.04.2020 – Wir Freien Demokraten haben in dieser Krisenzeit alle modernen Möglichkeiten der Kommunikation genutzt und uns über digitale Medien ausgetauscht. Vor diesem Hintergrund bitten wir auch Sie, uns Ihre Anregungen, Hinweise oder Ideen für unsere Stadt digital mitzuteilen. Wir werden sie sammeln, diskutieren, unsere Schlüsse ziehen und sie sodann veröffentlichen.Damit bieten wir auf dieser…

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Der Rat muss Klimaschutz und Stadtentwicklung gerecht werden

8. Februar 2020 – Joachim Falkenhagen zur Diskussion im städtischen Bauausschuss zur Ausweisung von Bauland in Garssen: „Rat und Verwaltung müssen dem Klimaschutz und der Stadtentwicklunggleichermaßen gerecht werden. Hierzu verpflichtet uns der Ratsbeschluss „Klima in Not“ aus dem November des vergangenen Jahres“, erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen mit Blick auf die Diskussion im städtischen…

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Unzureichend Deutsch? FDP ist schon lange am Thema

 Auf Anfrage der Celleschen-Zeitung:“Fast ein Drittel aller künftigen Erstklässler in Celle kann kein oder nur unzureichend Deutsch – AfD fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Situation“ – was sagt die FDP-Fraktion dazu? Nachfolgend unsere Stellungnahme: 5. Februar 2020 – „ Wir haben uns seit Beginn der Ratsperiode immer wieder mit der Bildungsqualität an unseren Grundschulen beschäftigt…

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„Klima in Not“ – Beschlüsse überprüfen

21. Januar 2020 – Alte Ratsbeschlüsse auf „Klima in Not Beschlüsse“ überprüfen Die Freien Demokraten halten den Beschluss des Rates vom 28.11.2019 „Klima in Not“ für die Tätigkeit von Rat und Verwaltung für rechtlich verbindlich. Daraus folgt für sie, dass die bis zum 28.11.2019 gefassten, aber noch nicht umgesetzten Ratsbeschlüsse vor ihrer Umsetzung auf Klimaschutzverträglichkeit…

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