Parkraumnot im Hehlentor beenden – Nachfrage

14. April 2021 – Bau eines Parkhauses am AKH – wir bohren nach

Am 5. Oktober 2020 hatte unsere Fraktion mit dem Antrag Nr. 279/20 Anregungen zur Minderung der Parkraumnot im Hehlentorgebiet gegeben und sich dabei auf den Antrag der Fraktion vom 9. Juli 2020 (197/20) bezogen.
In dem Antrag 197/20 war angeregt worden, den Bau eines Parkhauses am AKH zu beschleunigen und alternative Investoren ins Gespräch gebracht.

Die Freien Demokraten wollen jetzt wissen, ob die Verwaltung an dieser Idee bereits gearbeitet hat, welche Ergebnisse eventuell geführte Gespräche gehabt haben.



Zu dem Bericht „Wenn Schilder ignoriert werden“ (CZ vom 24.04.2021), erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen:


„Ich glaube gerne, dass die Verwaltung versucht hat, die Falschparker ausfindig zu machen, um das Abschleppen der Fahrzeuge in der Wittinger Straße zu vermeiden“, erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen. Er weist aber erneut darauf hin, „daß durch die Einrichtung der Halteverbotszone in der Wittinger Straße wieder weniger Parkraum und wieder mehr Parksuchverkehr im Hehlentor entsteht! Darunter leiden Mitarbeiter und die Bevölkerung um das AKH Celle herum“.


„Die Hinweise des AKH-Pressesprechers darauf, dass „nach Baurecht“ ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen und „AKH-Beschäftigte keine Hinweise“ auf einen Parkplatzmangel gegeben hätten, sind rein formaler Natur, haben aber mit der Realität nichts zu tun. Der AKH-Pressesprecher hat wahrscheinlich einen bevorzugten Parkplatz am AKH und sieht die Probleme drumherum nicht“.
„Wie kann der Pressesprecher des AKH dieser Auffassung sein, wenn das AKH selbst die Parkprobleme um das AKH als „Dauerärgernis“ bezeichnet hat. Dies kommt der Realität schon näher, der sowohl Mitarbeiter des AKH wie auch die Bewohnerinnen und Bewohner im Hehlentorgebiet täglich ausgesetzt sind“.

Am 6. Mai 2021 erscheint in der Celleschen-Zeitung ein Bericht, der darauf hinweist, dass unsere Bemühungen den Verantwortlichen des AKH offenbar „auf die Nerven gehen“:

Parkprobleme im Hehlentor – Nachfrage

14. April 2021 – Unser Engagement vom 14. April 2021 – Was hat die Verwaltung getan

Mit Antrag vom 9. Juli 2020 haben wir zur Minderung der Parkprobleme im Hehlentorgebiet beantragt, die Verwaltung möge Gespräche mit dem Landkreis aufnehmen mit dem Ziel, die unzumutbare Parksitua(on im StadVeil Hehlentor aufzulösen.

Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

Kurzzeitparken in der Altstadt

Es ist schon erstaunlich, was Corona dann doch möglich macht. Da haben die Freien Demokraten im Rat im Mai 2019 den Antrag „Kurzzeitparken mit der Sanduhr“ gestellt, um den Anbietern in der Altstadt etwas bessere Chancen im Verhältnis zu den Märkten am Rand der Stadt zu verschaffen. Dieser Antrag ist abgelehnt worden.

Aber CORONA macht es binnen einer Woche möglich. Natürlich haben wir den Antrag der SPD unterstützt. Aber man wundert sich schon darüber und wird nachdenklich. Der Bürger hat die Ratsmitglieder gewählt, damit sie sich für ihre Interessen einsetzen. Das tun wir Tag für Tag. Aber was nützt das alles, wenn diese Interessenvertretung von der Fachverwaltung ausgebremst wird!?!

Zum Zustand des Celler Straßennetzes

Der Vortrag im Fachausschuss hat uns in aller Deutlichkeit die Situation den Nachholbedarf im Bereich der Infrastruktur aufgezeigt. Die aufgezeigte Unterfinanzierung im Bereich des Straßenbaus ist allerdings seit Jahren bekannt. Die Mittel für die Straßenunterhaltung haben in all den Jahren, in denen wir Haushaltskonsolidierung betreiben mussten, immer als Puffer herhalten müssen.Haushaltskonsolidierung hatte Vorrang

Seit dem Jahr 2007 müssen wir Haushaltskonsolidierungskonzepte aufstellen und drehen jeden Cent um, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ziel war es, mit den erwirtschafteten Mitteln endlich wieder in die Infrastruktur investieren zu können. Dieses Ziel vor Augen, haben wir nach 15 Jahren endlich im letzten Haushaltsjahr erreicht. 

Gleichwohl haben wir erhebliche Mittel in den Straßenbau gesteckt. Ich weise hier auf die Infrastrukturmaßnahmen Lauensteinplatz, Neumarkt, Nordwall, Hehlentorstrasse und auf die Kreisel im Bereich der Neustadt und der Welfenallee hin. All diese Maßnahmen sind übrigens auch mit Landes-und Bundesmitteln gefördert worden.

Das wusste auch die AfD-Fraktion, die mit keinem ihrer Anträge Mittel für die Erhaltung der städtischen Infrastruktur, die Unterhaltung der Straßen oder für Investitionen in Kindergärten oder Schulen gefordert hat. 

Jetzt über die ihr bekannte Unterfinanzierung erbost zu sein ist ebenso unfair, wie „Eurorettung, Massenzuwanderung, Klimahysterie oder aktuell der Coronawahnsinn“ (AfD) für den Zustand der Straßen in Celle verantwortlich zu machen.

Ich halte es auch nicht für einen „Coronawahnsinn“, wenn unsere Mitmenschen eine staatlich subventionierte Impfung gegen das Corona-Virus erhalten, das bisher am Tod von über 65.000 Menschen in Deutschland beteiligt gewesen ist.Investitionen müssen finanziert werden können

Wir werden und müssen in Zukunft stärker in die öffentliche Infrastruktur investieren. Hier sind wir mit dem Oberbürgermeister Nigge einer Auffassung und unterstützen ihn. Infrastrukturhilfen des Bundes und Finanzierungshilfen des Landes können aber auch nur in dem Maße in Anspruch genommen werden, wie wir sie gegenfinanzieren können. Das wiederum hängt dann davon ab, ob wir mit unserem Haushalt die erforderlichen Überschüsse erwirtschaften.

Joachim Falkenhagen

Parkraumnot im Hehlentor beenden

5. Oktober 2020 – Antrag: „Parkraumnot im Hehlentor beenden“

Seit vielen Jahren herrscht in Teilen des Hehlentor eine erhebliche Parkraumnot, die von Besuchern und Mitarbeitern des Allgemeinen Krankenhauses Celle (AKH Celle) und der BBS III (ehemal. Landfrauenschule) ausgeht. Wir wollen erreichen, dass Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers wieder in der Nähe ihrer Wohnung parken können und unnötiger Parkraumsuchverkehr entfällt.

Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor


Lesen Sie hier unsere Pressemeldung zu dem obigen Thema

Die Cellesche-Zeitung berichtete über diese Aktion am 9. Oktober 2020.

Der Altstadt eine Zukunft ermöglichen

Altstadt Celle beim Lockdown im März 2020

7. Juli 2020 – Antrag „Erreichbarkeit und Erhalt des „Einkaufszentrum Celler Altstadt“

Unsere Altstadt ist das Herz unserer Stadt und Identifikationsmerkmal für Bewohnerinnen und Bewohner, Besucher aus dem Kreisgebiet sowie dem überregionalen Umfeld. Die Altstadt in ihrer Struktur und Aufgabe weitgehend zu erhalten muss zentrale Aufgabe aller Verantwortlichen sein. Um dies auch in Zukunft sicherzustellen, denken die Freien Demokraten an die Schaffung von deutlich mehr Parkraum am Rande der Innenstadt.

Lesen Sie hier den Bericht der Celleschen-Zeitung


Ergebnis des Antrages:
Liegt noch nicht vor.

Fahrradampel „Alte Dorfstraße“ in Altencelle

28.10.2019 – Die Verwaltung wird aufgefordert, an die Fußgänger-Signalanlage an der „Alte Dorfstraße“ in Altencelle, in Höhe der Einmündung „An der Gertrudenkirche“ eine zusätzliche „kleine Fahrradampel“ zu installieren, die so ausgerichtet ist, dass sie für Fahrradfahrer die aus der Küsterstraße kommend die „Alte Dorfstraße“ überqueren wollen, einsehbar ist.


Ergebnis des Antrages: liegt noch nicht vor