Verkehr digital entspannen

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Smarter Verkehr auch in Celle.

Zwar wird sich der Verkehr in der Stadt Celle nach der Fertigstellung der Ostumgehung etwas reduzieren. Aber im Kern werden sich viele Kraftfahrzeuge weiterhin ihren Weg durch die Stadt suchen – oder auch stauen.
Um hier eine zeitgemäße Lösung zu finden und den Verkehr flüssiger zu gestalten, empfehlen die Freien Demokraten der Stadt eine Nutzung des Systems “Green Light” im Zusammenwirken mit künstlicher Intelligenz (KI).
Google will damit in Hamburg die Anzahl der Haltevorgänge um bis zu 30 % reduziert und die Emissionen in Kreuzungsbereichen um bis zu 10 % reduziert haben. Ein Ergebnis, das auch in unserer Stadt wünschenswert wäre.


Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Fachausschusses der Stadt Celle vom 10.04.2024 wurde dem Rat diese Vorlage zur Verfügung gestellt. In ihr wird behauptet, die Stadt hätte bereits eine “smarte” Ampelschaltung.

Aus Sicht der Freien Demokraten hat die Fachverwaltung nicht begriffen, was “smarte” Verkehrslenkung ausmacht. Wir werden auf das Thema zurückkommen.

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 19.04.2024 wie folgt:

Am 19.04.2024 berichtete die Cellesche-Zeitung über die Beratungen im Fachausschuss:

Verkehrsentwicklung in Altenhagen belastet Anwohner

15.06.2023 – Verkehrsentwicklung belastet Bürger. Der Standort und die Aufgaben des Schulzentrums in Altenhagen hat im Laufe der Jahre viele Veränderungen erfahren. Von der Mittelschule (Realschule), der Höheren Handelsschule zur BBS I und der Albrecht-Thaer-Schule/BBS III haben sich sowohl die Unterrichtsinhalte als auch Anzahl und die Einzugsbereiche der Schulen deutlich verändert.

Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste wurde der Antrag mit nachfolgender Begründung abgelehnt:

“Die geschilderten Maßnahmen des Landkreises sind als Bauvoranfrage bei der Stadt Celle bereits bekannt. Ebenso sind die Belastungen der Anwohner, durch die KFZ bei der Stadt bekannt. 

Im August 2023 wurde die Verkehrssituation durch Beschilderung neu geregelt. Wie auf dem Foto aus der Straße „Am Reiherpfahl / Am Feuerwehrhaus“ zu erkennen, ist nur noch der Anliegerverkehr in dem Bereich frei gegeben.

Eine gesetzliche Definition zum Begriff „Anlieger“ existiert nicht, jedoch ist dieser Begriff und die entsprechende Bedeutung gerichtlich festgelegt. 

Anlieger sind Personen,

– Die ein an der Straße anliegendes Grundstück bewohnen,

– Die die Straße zu einer Erledigung aufsuchen müssen,

– Oder eine anderweitige Beziehung zum Anliegergrundstück nachweisen kann.

Wer eine Anliegerstraße jedoch als Abkürzung, oder „Schleichweg“ benutzt, handelt nicht regelkonform und es kann eine Strafe verhängt werden. 

Die Beschilderung sorgt schon jetzt ordnungsrechtlich dafür, dass die Zufahrt zum Parkplatz der Schule nur über die B191 rechtlich möglich ist.

Die Verwaltung steht in regelmäßigem Austausch mit dem Ortsrat und der Polizei. Die Überwachung des fließenden Verkehres kann nur die Polizei übernehmen. Die Verwaltung darf nicht in den fließenden Verkehr eingreifen, um Kontrollen durchzuführen. 

Zu der Situation der Schulerweiterung wird vom Verursacher des evtl. mehraufkommenden Verkehres, im Bauantragsverfahren ein Verkehrskonzept gefordert. Dieses wird die Problematik der An- und Abreise der zusätzlichen Schüler betrachten. In dem Verkehrskonzept sind Maßnahmen zu darzustellen, die zu einer geregelten Verkehrsführung in dem Bereich um die Schule beitragen.”

Mehr Grün an die Strassen

7.10.2022 – Begleitendes Grün an die Ortseingangsstrasse – Stadtrat

26.09.2022 – Lüneburger Heerstrasse mit Bäumen versehen – Ortsrat Hehlentor

Nicht alle Straßenzüge in den zentralen Eingangssituationen der Stadt weisen ein vollständiges begleitendes Grün auf. Die ehemals vorhandenen Bäume sind, dem Zeitgeist entsprechend, dem Ausbau der Straßen und später, mit Blick auf die gekürzten Unterhaltungsmittel, abgeschafft worden. Aus damaliger Sicht eine logische Konsequenz, aus heutiger Sicht ein Fehler.

Ergebnis des Antrages:

Ortsrat Hehlentor
Der Antrag unseres Ortsratsmitgliedes Sylvia Falkenhagen ist am 12. Oktober 2022 im Ortsrat behandelt und einstimmig befürwortet worden.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste hat in seiner Sitzung vom 19.09.2023 dem Rat empfohlen:
Der Rat beschließt, dass die Verwaltung weiterhin die Möglichkeiten prüft, Bäume als Straßenbegleitgrün zu pflanzen. Sollten die regulären Haushaltsmittel nicht ausreichen, wird die Verwaltung in den Haushaltsberatungen entsprechende Mittelanmeldungen einbringen.

Die Annahmen, dass die Ortseingangsstraßen nicht mit einem überschaubarem Aufwand zu bepflanzen sind, haben sich bestätigt. Um Baumpflanzungen in den großen Einfallstraßen auszuführen, sind enorme Eingriffe in den Straßenbestand und die Leitungsinfrastruktur notwendig. Diese Maßnahmen würden zu einem grundhaften und beitragspflichtigen Ausbau führen.

Momentan sind weitere Prüfungen von Verbindungsstraßen und Siedlungsstraßen angeschoben, um dort im Rahmen des Baumpflanzpaketes der Stadt Celle, weiteres Straßenbegleitgrün zu schaffen. Die bereits angekündigte Maßnahme Bultstraße, sowie auch Pflanzungen in der Spörkenstraße werden im Jahr 2024 im Zeitraum der Pflanzzeiten, umgesetzt. Die Umsetzung kann aus aktuell angesetzten Mitteln erfolgen.

Keine Sperrung der Schuhstraße

„Scheinbar gibt es noch nicht genügend abschreckend Beispiele aus anderen Städten, so dass es nun auch in Celle auf die Tagesordnung muss. Rot-Grün träumt schon wieder davon, ihr Klientel bestmöglich bedienen zu wollen, ohne Sinn und Verstand“, heißt es in der jüngsten Meldung der Celler FDP. 

Sie bezieht sich dabei auf mutmaßliche Anträge von SPD und Grünen, die Celler Schuhstraße für den Autoverkehr zu sperren. Offizielle Infos liegen darüber jedoch nicht vor. 

Stadtrat und FDP-Vorsitzender Björn Espe: „Seit Jahren tun wir alles dafür, die Stadt zu revitalisieren, sie attraktiv und erreichbar zu machen, da sie im permanenten Wettbewerb mit den Einkaufszentren in anderen Stadtteilen steht. Auch und gerade durch den Online Handel und Corona hat sich der Trend zum bequemen shoppen noch weiter verstärkt. Und anstatt unsere Innenstadt weiter zu stärken, möchte ausgerechnet der Ortsbürgermeister mit seiner Partei die Erreichbarkeit weiter verschlechtern und dieser damit einen Bärendienst erweisen. 


Als Flächenlandkreis mit einer älteren Bevölkerung sind wir aber weiter darauf angewiesen, dass die Menschen zu uns in die Innenstadt kommen und es ihnen nicht künstlich erschwert wird. Zudem stellt sich die Frage, warum man ausgerechnet in der Innenstadt der Meinung sein muss, dort am ruhigsten von allen Stadtteilen wohnen zu müssen. Das Gegenteil ist der Fall, wir müssen weiter Leben und Erreichbarkeit zulassen, damit die Schuhstrasse genauso lebendig bleibt, wie es der Große Plan inzwischen ist. Mit uns wird es keine Sperrung der Schuhstrasse geben.“ SPD und Grüne scheinen sich ihrer Sache jedoch nicht sicher zu sein – denn anders als bei anderen Anträgen haben sie die Presse darüber nicht offiziell informiert. Bisher gibt es nur eine persönliche Meinung vom SPD-Vorsitzenden und Ortsbürgermeisters Christoph Engelen auf der hauseigenen Seite der SPD.

Parkraumnot im Hehlentor beenden – Nachfrage

14. April 2021 – Bau eines Parkhauses am AKH – wir bohren nach

Am 5. Oktober 2020 hatte unsere Fraktion mit dem Antrag Nr. 279/20 Anregungen zur Minderung der Parkraumnot im Hehlentorgebiet gegeben und sich dabei auf den Antrag der Fraktion vom 9. Juli 2020 (197/20) bezogen.
In dem Antrag 197/20 war angeregt worden, den Bau eines Parkhauses am AKH zu beschleunigen und alternative Investoren ins Gespräch gebracht.

Die Freien Demokraten wollen jetzt wissen, ob die Verwaltung an dieser Idee bereits gearbeitet hat, welche Ergebnisse eventuell geführte Gespräche gehabt haben.



Zu dem Bericht „Wenn Schilder ignoriert werden“ (CZ vom 24.04.2021), erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen:


„Ich glaube gerne, dass die Verwaltung versucht hat, die Falschparker ausfindig zu machen, um das Abschleppen der Fahrzeuge in der Wittinger Straße zu vermeiden“, erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen. Er weist aber erneut darauf hin, „daß durch die Einrichtung der Halteverbotszone in der Wittinger Straße wieder weniger Parkraum und wieder mehr Parksuchverkehr im Hehlentor entsteht! Darunter leiden Mitarbeiter und die Bevölkerung um das AKH Celle herum“.


„Die Hinweise des AKH-Pressesprechers darauf, dass „nach Baurecht“ ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen und „AKH-Beschäftigte keine Hinweise“ auf einen Parkplatzmangel gegeben hätten, sind rein formaler Natur, haben aber mit der Realität nichts zu tun. Der AKH-Pressesprecher hat wahrscheinlich einen bevorzugten Parkplatz am AKH und sieht die Probleme drumherum nicht“.
„Wie kann der Pressesprecher des AKH dieser Auffassung sein, wenn das AKH selbst die Parkprobleme um das AKH als „Dauerärgernis“ bezeichnet hat. Dies kommt der Realität schon näher, der sowohl Mitarbeiter des AKH wie auch die Bewohnerinnen und Bewohner im Hehlentorgebiet täglich ausgesetzt sind“.

Am 6. Mai 2021 erscheint in der Celleschen-Zeitung ein Bericht, der darauf hinweist, dass unsere Bemühungen den Verantwortlichen des AKH offenbar “auf die Nerven gehen”:

Kurzzeitparken in der Altstadt

Es ist schon erstaunlich, was Corona dann doch möglich macht. Da haben die Freien Demokraten im Rat im Mai 2019 den Antrag “Kurzzeitparken mit der Sanduhr” gestellt, um den Anbietern in der Altstadt etwas bessere Chancen im Verhältnis zu den Märkten am Rand der Stadt zu verschaffen. Dieser Antrag ist abgelehnt worden.

Aber CORONA macht es binnen einer Woche möglich. Natürlich haben wir den Antrag der SPD unterstützt. Aber man wundert sich schon darüber und wird nachdenklich. Der Bürger hat die Ratsmitglieder gewählt, damit sie sich für ihre Interessen einsetzen. Das tun wir Tag für Tag. Aber was nützt das alles, wenn diese Interessenvertretung von der Fachverwaltung ausgebremst wird!?!

Zum Zustand des Celler Straßennetzes

Der Vortrag im Fachausschuss hat uns in aller Deutlichkeit die Situation den Nachholbedarf im Bereich der Infrastruktur aufgezeigt. Die aufgezeigte Unterfinanzierung im Bereich des Straßenbaus ist allerdings seit Jahren bekannt. Die Mittel für die Straßenunterhaltung haben in all den Jahren, in denen wir Haushaltskonsolidierung betreiben mussten, immer als Puffer herhalten müssen.Haushaltskonsolidierung hatte Vorrang

Seit dem Jahr 2007 müssen wir Haushaltskonsolidierungskonzepte aufstellen und drehen jeden Cent um, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ziel war es, mit den erwirtschafteten Mitteln endlich wieder in die Infrastruktur investieren zu können. Dieses Ziel vor Augen, haben wir nach 15 Jahren endlich im letzten Haushaltsjahr erreicht. 

Gleichwohl haben wir erhebliche Mittel in den Straßenbau gesteckt. Ich weise hier auf die Infrastrukturmaßnahmen Lauensteinplatz, Neumarkt, Nordwall, Hehlentorstrasse und auf die Kreisel im Bereich der Neustadt und der Welfenallee hin. All diese Maßnahmen sind übrigens auch mit Landes-und Bundesmitteln gefördert worden.

Das wusste auch die AfD-Fraktion, die mit keinem ihrer Anträge Mittel für die Erhaltung der städtischen Infrastruktur, die Unterhaltung der Straßen oder für Investitionen in Kindergärten oder Schulen gefordert hat. 

Jetzt über die ihr bekannte Unterfinanzierung erbost zu sein ist ebenso unfair, wie „Eurorettung, Massenzuwanderung, Klimahysterie oder aktuell der Coronawahnsinn“ (AfD) für den Zustand der Straßen in Celle verantwortlich zu machen.

Ich halte es auch nicht für einen „Coronawahnsinn“, wenn unsere Mitmenschen eine staatlich subventionierte Impfung gegen das Corona-Virus erhalten, das bisher am Tod von über 65.000 Menschen in Deutschland beteiligt gewesen ist.Investitionen müssen finanziert werden können

Wir werden und müssen in Zukunft stärker in die öffentliche Infrastruktur investieren. Hier sind wir mit dem Oberbürgermeister Nigge einer Auffassung und unterstützen ihn. Infrastrukturhilfen des Bundes und Finanzierungshilfen des Landes können aber auch nur in dem Maße in Anspruch genommen werden, wie wir sie gegenfinanzieren können. Das wiederum hängt dann davon ab, ob wir mit unserem Haushalt die erforderlichen Überschüsse erwirtschaften.

Joachim Falkenhagen

Parkraumnot im Hehlentor beenden

5. Oktober 2020 – Antrag: “Parkraumnot im Hehlentor beenden”

Seit vielen Jahren herrscht in Teilen des Hehlentor eine erhebliche Parkraumnot, die von Besuchern und Mitarbeitern des Allgemeinen Krankenhauses Celle (AKH Celle) und der BBS III (ehemal. Landfrauenschule) ausgeht. Wir wollen erreichen, dass Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers wieder in der Nähe ihrer Wohnung parken können und unnötiger Parkraumsuchverkehr entfällt.

Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor


Lesen Sie hier unsere Pressemeldung zu dem obigen Thema

Die Cellesche-Zeitung berichtete über diese Aktion am 9. Oktober 2020.

Der Altstadt eine Zukunft ermöglichen

7. Juli 2020 – Antrag “Erreichbarkeit und Erhalt des “Einkaufszentrum Celler Altstadt”

Unsere Altstadt ist das Herz unserer Stadt und Identifikationsmerkmal für Bewohnerinnen und Bewohner, Besucher aus dem Kreisgebiet sowie dem überregionalen Umfeld. Die Altstadt in ihrer Struktur und Aufgabe weitgehend zu erhalten muss zentrale Aufgabe aller Verantwortlichen sein. Um dies auch in Zukunft sicherzustellen, denken die Freien Demokraten an die Schaffung von deutlich mehr Parkraum am Rande der Innenstadt.

Lesen Sie hier den Bericht der Celleschen-Zeitung


Ergebnis des Antrages:
Liegt noch nicht vor.

Fahrradampel “Alte Dorfstraße” in Altencelle

28.10.2019 – Die Verwaltung wird aufgefordert, an die Fußgänger-Signalanlage an der „Alte Dorfstraße“ in Altencelle, in Höhe der Einmündung „An der Gertrudenkirche“ eine zusätzliche „kleine Fahrradampel“ zu installieren, die so ausgerichtet ist, dass sie für Fahrradfahrer die aus der Küsterstraße kommend die „Alte Dorfstraße“ überqueren wollen, einsehbar ist.


Ergebnis des Antrages: liegt noch nicht vor