Aus meiner Sicht macht es Sinn, zunächst einmal zu bilanzieren, welche Leistungen wir in der Stadt bisher für den Klimaschutz erbracht haben und zu welchen Ergebnissen dies geführt hat. So ganz untätig, wie oft behauptet, sind wir da nicht gewesen. Bereits 2010 haben wir einen Klimaschutzfonds auf die Beine gestellt, aus dem insgesamt etwa 8 Mio. Euro in förderungswürdige Vorhaben in die Stadt Celle geflossen sind und die nach Berechnung der Verwaltung eine jährliche Einsparung von 520 Tonnen CO2 bedeuten. Ein Ergebnis, das sich sehen lässt, freiwillig und ohne dass der Klimanotstand ausgerufen worden wäre.
Einsparpotentiale erschlie0en
Wo der Verbrauch an Energie am höchsten ist müssen wir ansetzen, weil sich dort am meisten einsparen lässt. Das ist eindeutig der Bereich der Wärmeerzeugung. Dieser Bereich liegt deutlich vor dem Energieverbrauch der so oft gescholtenen Kraftfahrzeuge. Hier sind Eigeheime, Vermieter, Mieter und natürlich die Stadt selbst in der Pflicht, ihren Teil zur Einsparung beizutragen.Im Planungsbereich wird es viel Sinn machen den Bauherren zu empfehlen, ihre Häuser geothermisch zu heizen, was letztlich auch bedeutet, dass die Gebäude im Sommer auch geothermisch gekühlt werden können. Das kann sich in Zukunft als ein grosser Vorteil erweisen. Insoweit haben wir in Celle eine große Fachkompetenz in heimischen Betrieben vorzuweisen.
Großartig wäre es, wenn ganze Baugebiete zentral mit geothermisch erzeugter Energie versorgt würden. Die Baugebiete „Im Tale“ und „Auf der Allerinsel“ könnten Referenzobjekte werden.
Für Planungen ist zu erwarten, das Energie teurer werden wird. Da werden diejenigen Bauherren belohnt werden, die heute bereits auf Geothermie setzen und damit dauerhaft Treibhausgas – und Luftschadstoffemissionen vermeiden.
Altstadt schützen, Klimaabsolutismus vermeiden
Eine Ausweitung der autofreien Altstadt ist klimapolitisch eine Nullnummer und befriedigt nur diejenigen, die dem Individualverkehr an die Kehle wollen. In Verbindung mit einer im Rahmenplan „Allerinsel” vorgesehenen deutlichen Reduzierung des Parkraumes würde dies eine weitere Schwächung der Anziehungskraft unserer Altstadt bedeuten. Das muss vermieden werden!
Echten Klimaschutz erreichen wir mit einem Umbau unserer städtischen Wälder zu Mischwäldern und mit einer Anpflanzungsinitiative für viele Laubbäume im Stadtgebiet. Dafür sieht der gerade beschlossene Haushalt Jahr für Jahr 70 Tsd. Euro vor. Die ersten Bäume sind von uns gesetzt worden.
Letztlich müssen auch in unserer Stadt die Klimaziele realistisch zu erreichen sein. Sowohl die Menschen als auch die Wirtschaft dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben. Ein Klimaabsolutismus würde den gesellschaftlichen Konsens zerstören. Der muss vermieden werden.
Die Stadt Celle entwickelt sich zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Kommune und leistet ihren Beitrag zum nationalen Klimaziel, bis 2030 den C02 Ausstoß um 55% im Vergleich zu 1990 zu senken. Klimaschutz wird als strategisches Ziel auf allen Ebenen mit hoher Priorität festgelegt und wird ein wichtiges Kriterium bei allen Entscheidungen. In allen kommunalen Handlungsfeldern sind unter Einbeziehung der kommunalen Unternehmen sämtliche Maßnahmen auf Energieeffizienz, Klimaneutralität und Nachhaltigkeit weiter zu optimieren incl. der engen Kooperation mit lokalen und überregionalen Akteuren.
In immer mehr deutschen Kommunen wird unter öffentlichem Druck der sogenannte „Klimanotstand“ ausgerufen oder wenigstens der Antrag dazu gestellt. Damit sollen die Städte und Gemeinden verpflichtet werden, dem Klimaschutz bei allen Entscheidungen von Politik und Verwaltungen höchste Priorität einzuräumen. So jetzt auch in Celle. Dieser zunächst nur rein symbolische Akt, kann unter Umständen schwerwiegende Folgen mit sich bringen.
Natürlich soll und muss auch auf kommunaler Ebene der Klimaschutz eine Rolle spielen. Wohl wissend, dass die Bedingungen in Celle anders sind als etwa in den Gemeinden des Nordkreises. Konzepte zur Begrünung und zum Aufforsten von Wald oder zur Veränderung der Wärme-Infrastruktur (z.B. Geothermie) oder auch zur dezentralen Energieversorgung sind nicht in jeder Kommune des Landkreises gleichermaßen möglich oder erforderlich.
Gleichwohl halte ich es für eine schlechte Idee, den Klimanotstand auszurufen.
Der Notstand ist als politischer Begriff in Deutschland insbesondere mit den Notstandsgesetzen verbunden, durch die der Regierung in besonderen Situationen besondere Machtbefugnisse übertragen werden – so werden beispielsweise demokratische Entscheidungsprozesse „vereinfacht“.
Im Klartext bedeutet dies, dass sie übergangen und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zeitweilig eingeschränkt werden können. Beim sogenannten „Klimanotstand“ handelt es sich zunächst nur um einen symbolischen Begriff, der die Dringlichkeit beschreibt, in Sachen Klimaschutz zu handeln.
Das Wort ist aber sicherlich nicht zufällig gewählt – denn wie der „normale“ Notstand drückt auch der Klimanotstand aus, dass alle anderen Themen in den Hintergrund rücken müssen
Mögliche Konsequenzen
Im Klimanotstand soll das politische Handeln möglichst vollständig auf den Klimaschutz ausgerichtet sein. Auf jeden Fall gilt: Im Zweifel für den Klimaschutz!
Angesichts knapper Mittel kann dies sehr schnell dazu führen, dass soziale Projekte, Bildung oder Infrastruktur nicht mehr ausreichend finanziert werden können. Auch die örtliche Wirtschaft mit all ihrer Wertschöpfung und den Arbeitsplätzen kann bei Interessenkonflikten schnell das Nachsehen haben.
Zwar geben die kommunalen Parlamente ihr Haushaltsrecht damit nicht offiziell ab – de Facto schränken sie sich in ihrer freien Entscheidung allerdings sehr stark ein und ein Ratsbeschluss würde allemal die Stadtverwaltung verpflichten, sämtliche Handlungen diesem Thema als dann vorrangigem Thema unterzuordnen.
Andere Staatsziele wie Bildung, Erziehung von Kindern, Kunst und Kultur, Arbeit und Wohnen und Tierschutz müssten dann zurückstehen.
Wir müssten vor allen Dingen sämtliche freiwillige Leistungen auf Klima-Relevanz überprüfen. Dann wären die Sportförderung, die Congress-Union, die CD-Kaserne und kulturelle Einrichtungen in ihrer Existenz gefährdet, zumal sie nennenswerte Mengen an Energie verbrauchen. Der Betrieb des Hallen- und Freibades stünden ebenso zur Disposition.
Der jetzt schon spürbare öffentliche Druck wird gerade auf die Politiker noch steigen, die den Klimanotstand anerkannt haben. Und der absolute Vorrang des Klimaschutzes kommt natürlich besonders dann zum Tragen, wenn es Zielkonflikte gibt:
Wenn beispielsweise die Turnhalle oder das Schwimmbad geschlossen werden muss, weil wegen der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude kein Geld für die Renovierung zur Verfügung steht.
Oder wenn die Forderung nach einer autofreien Innenstadt die Existenz vieler kleiner und mittelständischer Betriebe und damit auch vieler Arbeitsplätze bedroht.
Wer zuvor den Klimanotstand befürwortet hat, tappt in eine Glaubwürdigkeitsfalle, wenn er im Ernstfall dann doch anders entscheidet.
Kommunaler Klimaschutz sollte nicht aus purem Aktionismus zusätzlich zu bestehenden Klimaschutzinstrumenten des Bundes oder gar der Europäischen Union, sondern stets mit Augenmaß für Wechselwirkungen mit der bestehenden Klimaschutzpolitik in Angriff genommen werden. Sonst besteht die Gefahr von Wirkungsverlusten und Ressourcenverschwendung. Und nicht jede wohl gemeinte Idee macht wirklich Sinn.
So war die Celler Absicht, den Ankauf von E-Bikes zu fördern reiner Aktionismus in einer Zeit, in der diese Fahrzeuge auch ohne Förderung gekauft wurden „wie warme Semmel“. Diesen Aktionismus hat der Rat verhindert.
Wenn aber dem Klimaschutz unbedingter Vorrang eingeräumt wird, droht andererseits die Akzeptanz dafür zu schwinden. Denn die momentane Begeisterung in Teilen der Bevölkerung ist erfahrungsgemäß schnell gefährdet, sobald die Bürgerinnen und Bürger selbst von den Folgen betroffen sind. Außerdem können Politik und Verwaltung in ihrem Handeln gelähmt werden, wenn jede Entscheidung auf ihre Klima-Wirkung hin untersucht werden muss. Denn oft liegen die Dinge nicht so einfach, wie sie vielleicht auf den ersten Blick erscheinen. Schon die Sperrung einzelner Straßen für den Autoverkehr führt nicht zwangsläufig zu weniger, sondern unter Umständen sogar zu mehr Verkehr, weil Umwege gefahren werden. Der Nordwall lässt grüßen!
Rat und Verwaltung unserer Stadt haben seit Langem den Klimaschutz im Auge. Am 10. Juni 2010 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, ein Klimaschutzkonzept für die Stadt Celle aufzustellen. In der Folge sind vielfältige Maßnahmen durchgeführt worden. Bereits am 24. August 2010 hat der Rat dann einstimmig den Klimaschutzfonds der Stadt Celle aufgelegt mit der Begründung:
„Damit soll eine langfristige Sicherung der Finanzierung auch kleinerer Klimaschutzprojekte ermöglicht und Impulse zur Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für den Klimaschutz in Celle gegeben werden. Gefördert werden sollen insbesondere Maßnahmen, die zur spürbaren Reduktion der Emissionen von klimawirksamen atmosphärischen Spurengasen, vor allem Kohlendioxyd, beitragen und die der Förderung regenerativer Energieerzeugung dienen“.
Bis heute sind aus dem Klimaschutzfonds insgesamt etwa 8 Mio. Euro in förderungswürdige Vorhaben in die Stadt Celle geflossen, die eine jährliche Einsparung von 520 Tonnen* CO2 bedeuten. Ein Ergebnis, das sich sehen lässt, freiwillig und ohne dass der Klimanotstand ausgerufen worden wäre.
Zum Schluss
Wer angesichts festgestellter Probleme in Hektik ausbricht gerät in Gefahr, diese Hektik zum Mittelpunkt des Handelns zu machen. Es ist ein Erfahrungsschatz, dass klares Denken erforderlich ist um Lösungen für Problemstellungen zu schaffen.
Erkannte Probleme müssen offen diskutiert werden. Problemlösungen dürfen nicht hinausgeschoben werden, Bürgerinnen und Bürger müssen beteiligt werden.
Bisherige kommunale Planungsgrundsätze müssen im Hinblick auf die Wirkungen von (möglichen) klimatischen Veränderungen überprüft werden.
Klimafolgenschutz sollte von der Vertretung zu einem „wesentlichen Produkt“ (§ 4 Abs. 7 KomHKVO) erklärt werden
Klimaschutz und Klimafolgenschutz sollte als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden.
Klimaschutz und Klimafolgenschutz muss stets in Relation zu anderen Aufgaben der Stadtgesellschaft gesehen werden und darf sich nicht zum Absolutismus entwickeln, weil dies die Gesellschaft spalten und damit den Klimaschutz gefährden würde.
Und ganz wichtig:
Verbote helfen nicht bei Problemlösungen. Sie werden selbst zum Problem, weil sie im Zweifel (es ist ja alles geregelt) Köpfe blockieren und neue Lösungen verhindern.
26.11.2019 – Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und technische Dienste hat in seiner Sitzung vom 7.12.2016 empfohlen, eine Konzeptstudie zur geothermischen Wärmeversorgung der Allerinsel zu fördern.
Die Nutzung der Geothermie für Wohnzwecke hat zur Erreichung der Klimaschutzziele unserer Stadt große Bedeutung. Eine geothermische Wärmeversorgung der Allerinsel würde beispielhaft zur Reduzierung in der Nutzung fossiler Brennstoffe beitragen, den vereinbarten Dekarbonisierungsprozess regional forcieren und unserer heimischen Wirtschaft die Möglichkeit eröffnen, ihre Leistungsfähigkeit erneut unter Beweis zu stellen.
Mit diesem Antrag bitten wir die Verwaltung um Auskunft, wie sich dieses gute Vorhaben entwickelt hat.
Ergebnis des Antrages: Die Verwaltung hat für die Sitzung des Fachausschusses am 19.03.2020 folgenden Bericht vorbereitet:
Mit der Erarbeitung der Ergebnisse der Konzeptstudie zur geothermischen Wärmeversorgung der Allerinsel wurde die GeoEnergy Celle e.V. betraut. In Zusammenarbeit mit 3 Fachplanungsgesellschaften wurde eine entsprechende Konzeptstudie erarbeitet und am 27.07.2017 der Verwaltung und den Investoren zu den Losen 1 bis 3 des 1. Bauabschnitts auf der Allerinsel sowie den ortsansässigen Energieversorgern vorgestellt. Die Studie kommt im Ergebnis zu dem Schluss, dass die Nutzung von Geothermie auf der Allerinsel grundsätzlich infrage kommt.
Die Studie stieß dabei auf großes Interesse bei allen Beteiligten. Im weiteren Verlauf der Vertragsverhandlungen zu den Losen 1 bis 3 haben sich die jeweiligen Investoren vor allem aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu einer Nutzung von Geothermie zur Energieversorgung des 1. Bauabschnitts auf der Allerinsel entschließen können.
Bereits verwirklicht wurden im Stadtgebiet Celles neben einer Vielzahl von Ein- oder Mehrfamilienwohnhausneubauten auch einige Sanierungen im Bestand, darunter größere Erdwärmesonden-Projekte in Klein Hehlen (ehemals DGI/Trautsch, jetzt CeRo Wohnen GmbH mit insgesamt 1034 kW Heizleistung bei ca. 2000 MWh/a Jahresheizwärmeentzug), Windmühlenstraße der WBG/ Kapellenberg, Südheide (Neubau). Als bedeutendes städtisches Projekt ist an dieser Stelle die neue Feuerwehrhauptwache zu nennen, die ebenfalls geothermisch versorgt wird.
Auch Gewerbebauten werden bereits erfolgreich geothermisch beheizt (diverse Anlagen unter anderem in den Gewerbegebieten am Bruchkampweg und im Gewerbegebiet Altenhagen).
Gesamtanzahl der Geothermieanlagen: 180
davon Erdwärmesondenanlagen: 104
und Erdwärmekollektoren (Flächenkollektoren und Spiralkollektoren): 76
Bohransatzpunkten/ Bohrungen insgesamt550
Derzeit liegen weitere Anfragen zu geothermischen Nutzungen von Einfamilien- und Mehrfamilienwohnhäusern vor.
Stellungnahme der Ratsfraktion gegenüber der Celleschen-Zeitung
Mitten durch die Stadt Celle ein Landschaftsschutzgebiet schaffen? Genau dies wollen Freie Demokraten weiterhin im Stadtrat anstreben, nachdem der Kreistag im Juni die Kreisverwaltung beauftragt hat, im FFH-Gebiet 90 ebenfalls ein Landschaftsschutzgebiet einzurichten. So soll die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in Niedersachsen auch im anschließenden Stadtgebiet umgesetzt werden.
Joachim Falkenhagen, FDP-Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Stadtrat, weist darauf hin, „dass der im Stadtgebiet liegende Teil des FFH-Gebietes 90, mit dem zum Teil nur wenige Meter breiten Flusslauf der Aller so sehr von kulturellen Entwicklungen beeinflusst ist, dass die noch vorhandene Landschaft geschützt werden muss, um den Menschen in unserer Stadt auch künftig eine weitgehend naturbelassene Allerniederung zu erhalten. Weitere Eingriffe in die Landschaft sollen damit vermieden und Sünden der Vergangenheit korrigiert werden. Das Landschaftsschutzgebiet soll die Durchgängigkeit des Schutzgebietes in den Kreis hinein gewährleisten.
Dort, wo ein stärkerer Schutz objektiv erforderlich ist, sollten punktuell Naturschutzgebiete ausgewiesen werden“ erläutert Falkenhagen die Position der Ratsfraktion“.
Ergebnis des Antrages: In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung vom 6. März 2020 ist folgende Beschlussempfehlung abgegeben worden:
Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Probe in 2020 eine verlängerte Öffnung der Außengastronomie bis 24 Uhr in der Innenstadt an den Veranstaltungssamstagen des Weinmarktes und des Stadtfestes zu gestatten. Die Sperrzeitenverordnung wäre an diesen beiden Tagen außer Kraft gesetzt.
Update: Da Weinmarkt und Stadtfest im Jahr 2020 auf Grund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnten, hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Celle am 26. Januar 2021 wie folgt beschlossen:
“Der Beschlussvorschlag aus AN /0337/19-1 wird dahingehend geändert, dass anlässlich des Weinmarktes und des Stadtfestes eine verlängerte Öffnung zur Probe nunmehr in 2021 gestattet werden soll, da die Veranstaltungen in 2020 wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht stattfanden”.
Sachverhalt:
Die Stadt verfolgt sowohl das Ziel, eine hohe Attraktivität der Innenstadt besonders für jüngere Menschen, Familien und Touristen zu gestalten als auch mehr Wohnen in der Innenstadt zu ermöglichen. Hier gilt es, zwischen Anwohnern und Gastronomen Regelungen für eine Verträglichkeit der Nutzungen in den späten Abendstunden zu setzen.
Mit der am 27.09.2018 vom Rat der Stadt Celle beschlossenen Sperrzeitenverordnung wurde für Gastronomen bereits eine flexiblere Lösung eingeführt, ihre Außenbewirtschaftung, um eine Stunde länger als nach TA Lärm im Allgemeinen zulässig, bis 23 Uhr zu öffnen.
Die ergänzende Freizeitlärm-Richtlinie Niedersachsen gestattet bei besonderem Allgemeininteresse an Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen an fast allen Tagen vor Sonn- und Feiertagen abweichend der TA Lärm die Verschiebung des Beginns der Nachtzeit bis 24:00 Uhr, sofern eine 8-stündige Nachtruhe sichergestellt werden kann.
Für sogenannte „seltene Ereignisse“ sind erhöhte Immissionswerte außerhalb von Gebäuden in den Abend- und Nachtstunden zugelassen. Dabei sind „seltene Ereignisse“ auf eine Zeitdauer von nicht mehr als 10 Nächten eines Kalenderjahres und nicht mehr als an jeweils zwei aufeinander folgenden Wochenenden begrenzt.
In der Praxis bedeutet dies, dass Gastronomen die Sperrzeitenverordnung zu beachten haben. Wenn eine Veranstaltung im öffentlichen Raum an einem Veranstaltungstag bis 24 Uhr geöffnet haben sollte, können Gastronomen ihre Außengastronomie ebenso lange offenhalten, wenn sie sich an der Veranstaltung beteiligen und räumlich integriert oder in der Nähe sind.
Gastronomen, die sich nicht an einer Veranstaltung beteiligen möchten oder aufgrund ihrer räumlichen Distanz zum Veranstaltungsort dies nicht können, können ihre Innengastronomie über 23 Uhr hinaus weiter zu führen. Die Außengastronomie muss aber um 23 Uhr schließen.
Abweichend von den bisherigen Regelungen empfiehlt die Verwaltung im Sinne „seltener Ereignisse“, im Jahr 2020 eine verlängerte Öffnung der Außengastronomie bis 24 Uhr an zwei Samstagen während der Veranstaltungen Weinmarkt und Stadtfest zu erproben. Interessierte Gastronomen mögen im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung hierzu direkte Absprachen mit den Veranstaltern treffen und so die besonderen Leistungen und Aufwendungen der Veranstalter hinsichtlich Organisation, Marketing und Werbung würdigen. Die Effekte und Auswirkungen der längeren Öffnung werden durch die Verwaltung beobachtet und daraus Empfehlungen für die Zukunft abgeleitet.
Ergebnis des Antrages: In der Sitzung des Ausschusses für “Stadtentwicklung und Bauen“ vom 14.11.2019 hat die Verwaltung eine erste Vorlage vorgelegt, in der die Maßnahme dargestellt wurde. Der Ausschuss hat die Verwaltung aufgefordert die Vorlage auch unter Berücksichtigung der von den Freien Demokraten aufgezeigten Gesichtspunkten des Klimawandels zu ergänzen und damit das vorgelegte Papier nicht empfohlen.
Für die Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vom 6. Mai 2021 hat die Verwaltung diese Vorlage erstellt. Mit der Behandlung im zuständigen Fachausschuss ist der Antrag der FDP-Fraktion behandelt und “formal” erledigt.
Jetzt beginnt die Detailarbeit an dem neuen Flächennutzungsplan. Er wird den (nächsten) Rat noch länger beschäftigen. Die Freien Demokraten werden die Planung intensiv begleiten.
Gegenüber der Presse haben wir im Vorfeld der Behandlung im Fachausschuss diese Stellungnahme abgegeben:
Zur Tagesordnung des Planungs- und Bauausschusses am 6. Mai 2021 erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen:
“Im September 2019 waren wir der Überzeugung, dass der über 40 Jahre alte Flächennutzungsplan der Stadt Celle endlich der eingetretenen Entwicklung angepasst werden muss und dass wir auch in diesem Bereich Zukunftsfragen berücksichtigen müssen.
In den letzten Jahrzehnten hat sich viel verändert. Digitalisierung und die klimatischen Veränderungen sind nur zwei Bereiche, die sich deutlich auf unser Leben ausgewirkt haben und es weiterhin verändern werden.
Wir tun gut daran, für Zukunftsplanungen einen neuen Rahmenplan zu erstellen, der diese und andere Entwicklungen berücksichtigt. Es ist notwendig, dass im Flächennutzungsplan auch Gesichtspunkte des Klimaschutzes berücksichtigt werden.
Ziel muss es auch Sicht der Freien Demokraten sein, der Stadt und ihren Bewohnern auch unter geänderten (klimatischen) Rahmenbedingungen attraktive und anziehende Möglichkeiten der Stadtentwicklung zu sichern und Zukunftschancen zu eröffnen.
Den formellen Startschuss hat jetzt die Verwaltung gegeben – Gut Ding will eben immer Weile haben, auch in Zeiten der Digitalisierung!“
Update:
In der Sitzung des Rates der Stadt Celle vom 19. Mai 2021 ist der Antrag behandelt und die Einleitung des Verfahrens zur Neufassung des Flächennutzungsplans der Stadt Celle gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen worden.
Am 18. September 2020 fand eine von der Verwaltung der Stadt Celle organisierte Begehung des städtischen Waldes statt, in der die Bemühungen des städtischen Grünflächenamtes bei der Aufgabenwahrnehmung deutlich gemacht wurden. An der Veranstaltung nahmen 10 Ratsmitglieder teil. Die FDP-Fraktion war vollständig vertreten.
Die Freien Demokraten und die Unabhängigen – Bürger für Celle, haben eine Anhörung der Vertreter der Grundschulen Altstadt, Blumlage, Nadelberg und Bruchhagen zu dem Thema “Künftige Struktur der Grundschulen” am 2. September 2019 im Hotel Schaperkrug in Celle OT Altencelle durchgeführt. Schulleitungen, Elternvertreter, Eltern und Vertreter von Kindertagesstätten haben ihre Position zu dem Vorhaben engagiert vertreten.
Aus dieser Veranstaltung ergaben sich Fragen, die in diesem Antrag beschrieben sind.
In der Sitzung des Schulausschusses vom 5. September 2019 in der Hehlentor-Grundschule ist dem Rat die Neustrukturierung im Grundschulbereich mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen worden. Den Bericht der CZ über die Sitzung können Sie hier lesen.
Am 10. September hat unser Fraktionsvorsitzender Joachim Falkenhagen die GS Blumlage in Augenschein genommen und am 13. September an der Altstädter Grundschule hospitiert.
In der Sitzung des Rates vom 26. September 2019 ist beschlossen worden, dass die Altstädter Schule in das Gebäude der GS Blumlage umzieht und dass die GS Waldberg zusammen mit der GS Bruchhagen (Westercelle) in ein neu zu erstellendes Schulgebäude einzieht. Den Bericht der Cellesche-Zeitung über diesen Beschluss können Sie hier lesen.
“Kahlschlag am Tribühnenbusch”, titelte die Cellesche-Zeitung am 1. August 2019. Rund 4500 Quadratmeter Eichenpflanzung wurde zerstört.
Jetzt haben Jörg Bode (MdL), der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen, der FDP Kreisvorsitzende Robert Kudrass und der FDP Vorsitzende des Celler Ortsverbandes der FDP, Björn Espe beschlossen, der Stadt jeweils einen Baum zu sponsern.
Sie wollen damit die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für das Anpflanzen von Laubbäumen und gegen das frevelhafte zerstören von Eichensetzlingen deutlich machen.
„Es wäre schön, wenn auch andere Mitbürger sich entschließen könnten, der Stadt Laubbäume zu spenden“, so der Landtagsabgeordnete Jörg Bode.
„Den Baumkillern in Stadt und Landkreis Celle muss Einhalt geboten werden“ unterstreicht der FDP-Kreisvorsitzende Kudrass und verweist auf ähnliche Vorfälle in der Samtgemeinde Wathlingen. Kudrass weiter: „Eine so massive Beschädigung unseres Allgemeingutes, dass uns Schatten und Leben spendet, muss rechtliche Konsequenzen für derartige Dummköpfe haben.“
Update:
Am 25.11.2019 werden der Landtagsabgeordnete Jörg Bode, der Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen, der Kreisvorsitzende Robert Kudrass und der Ortsvorsitzende Björn Espe die von ihnen gesponserten Bäume zusammen mit Vertretern der Stadtverwaltung pflanzen.
Zwischen der Stadt Celle und dem Deutschen Jugendherbergswerk Landesverband Hannover wurden in den vergangenen Monaten intensive Gespräche zur Ermöglichung eines neuen Standorts im Stadtgebiet geführt. Aufgrund der Lagegunst zwischen Altstadt und Bahnhof lag ein besonderer Fokus im Bereich der Allerinsel. Die aktuelle Konzeption sieht vor, die Jugendherberge dort in einem Gebäudekomplex zusammen mit einer Kindertagesstätte zu verorten. Ein Letter of Intent des Jugendherbergswerks liegt der Stadt hierzu vor. Derzeit erarbeitet die Stadtverwaltung die Antragsunterlagen zur Förderung der Kita.
Über diesen Antrag berichtete die Cellesche-Zeitung am 26. Juli 2019. Sie können den Bericht hier lesen.
Am 1. Oktober 2019 berichtete die Cellesche-Zeitung darüber, dass die Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg in ihrem Geschäftsbereich 3333 Bäume pflanzen wird.
Ergebnis des Antrages: Im Haushalt 2020 sind 70.000 Euro für die Anpflanzung von 250 zusätzlichen Laubbäumen enthalten. Für die folgenden Jahre ist der gleiche Haushaltsansatz vorgesehen, sodaß im Laufe der kommenden 10 Jahre insgesamt 2.500 Laubbäume gepflanzt werden. Ein lokaler Beitrag zum Klimaschutz.
13. Juni 2019 – Stellungnahme zu der Frage, ob die Stadt Celle weiterhin stimmberechtigtes Mitglied des Aufsichtsrates des AKH Celle sein soll:
Wer seit vielen Jahren die Verantwortung für die wirtschaftliche Situation des AKH trägt, sollte zunächst bei sich selbst nach Fehlern suchen, nicht bei anderen. Landrat und SPD eröffnen stattdessen einen Nebenkriegsschauplatz, mit dem sie weder dem AKH, noch dem Personal und schon gar nicht den Patienten helfen.
Die erhobene Forderung nach einer finanziellen Beteiligung der Stadt ist politisch motiviert und selbst unter politischen Gesichtspunkten peinlich. Alle Gemeinden und Städte im Landkreis tragen jetzt bereits ihren Teil zur Sanierung bei. Überdies darf die Stadt Celle keine weiteren freiwilligen Leistungen zusagen und die Beihilferegeln der Europäischen Union, die auch für den Landkreis Celle als Träger des AKH und für die Stadt gelten, fordern vor der Hingabe von finanziellen Hilfen deren Genehmigung.
Und wenn es zutrifft, dass sich die AKH-Gruppe beim Ankauf für sämtliche Verbindlichkeiten des Klinikum Peine verpflichtet hat muss die Frage gestellt werden, wer diese Haftung verhandelt hat. Erst 12 Millionen, jetzt 16 Millionen und über 70 Millionen wird auch bereits diskutiert. Wie wird es weitergehen? Ein Rücktritt des Aufsichtsrates wäre in der Sache zwar keine Lösung, aber folgerichtig.
Im Übrigen ist die historisch gewachsene Zusammensetzung des Aufsichtsrates von geringer Bedeutung. Wichtig ist, dass der Aufsichtsrat seine Aufgaben wahrnimmt, sie wahrnehmen kann und das AKH in kommunaler Trägerschaft erhalten bleibt.
Ergebnis des Antrages: Mit Vorlage vom 23. August 2019 beantwortet die Verwaltung die Anfrage und weist darauf hin, dass das Thema Mülltrennung die Kinder sowohl im Kindergartenbereich wie auch in der Grundschule begleitet.
Die Stadt Cloppenburg hat es vorgemacht: freies Parken in der Stadt mit einer Sanduhr. Angesichts der erheblichen Konkurrenz für die Betriebe der Altstadt durch das Internet, aber auch durch die mit Parkplätzen “gesegneten” Betriebe am Rande unserer Stadt, wäre dieses Sanduhr-Verfahren geeignet, Käufer in die Altstadt zu ziehen.
Ergebnis des Antrages: liegt noch nicht vor
Hinweis: Die Stadt Hildesheim hat zu dem Verfahren mit der Sanduhr eine Stellungnahme abgegeben, die Sie hier einsehen können.
UPDATE: Am 18. Februar 2021 hat der Rat auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, dass
“abweichend zu § 1 der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Stadt Celle (ParkGO) die Parkgebühr in den Parkgebührenzonen I (Innenstadt/Altstadt) während eines gesetzlich erlassenen Lockdowns für die ersten 10 Minuten gebührenfrei wird”.
Es ist schon erstaunlich, was Corona dann doch möglich macht. Da haben die Freien Demokraten im Rat im Mai 2019 den Antrag “Kurzzeitparken mit der Sanduhr” gestellt, um den Anbietern in der Altstadt etwas bessere Chancen im Verhältnis zu den Märkten am Rand der Stadt zu verschaffen. Dieser Antrag ist bis heute von der Fachverwaltung erkennbar nicht bearbeitet worden.
Aber CORONA macht es binnen einer Woche möglich. Natürlich haben wir den Antrag der SPD unterstützt. Aber man wundert sich schon darüber und wird nachdenklich. Der Bürger hat die Ratsmitglieder gewählt, damit sie sich für ihre Interessen einsetzen. Das tun wir Tag für Tag. Aber was nützt das alles, wenn diese Interessenvertretung von der Fachverwaltung ausgebremst wird!?!
Der Antrag der FDP-Fraktion ist mit folgender Argumentation der Verwaltung abgelehnt worden:
“Mit der Einführung der gebührenfreien „Ersten Parkzeit“ erhofft sich der Einzelhandel, die Attraktivität der Innenstädte zu erhöhen. Die Belebung des innerstädtischen Einzelhandels wird in der Regel nicht durch die kostenlose Bereitstellung von Kurzzeitparkplätzen, sondern ausschließlich im Rahmen der jeweiligen Konjunkturbedingungen und vor allem über die Attraktivität und die Servicebereitschaft des Einzelhandels erzielt werden. Städte können insoweit Partner des Einzelhandels sein, indem sie gemeinsam das Parkplatzangebot über ein gutes Marketingkonzept herausstellen. Eine gute Logistik über ein kundenfreundliches Parkleitsystem und insbesondere saubere und gut ausgestattete Parkobjekte gehören ebenfalls dazu. Ein gutes Parkangebot kostet auch Parkgebühren und wird in der Regel von der Kundschaft akzeptiert.
Neben den Umsatzeinbußen für den Stadthaushalt hätte die gebührenfreie „Erste Parkzeit“ vor allem dahingehend einen negativen Effekt, dass sich der Aufenthalt von Passanten in der Innenstadt beschleunige, da sie häufig bei den Parkenden einen psychologischen Zeitdruck erzeuge. Das führe dazu, dass die Leute noch weniger Zeit für Blicke in verschiedene Läden hätten, stattdessen schnellen Schrittes durch die Straßen liefen, um ja nicht Gefahr zu laufen, dass sich das Gratisticket in ein Knöllchen verwandele.
Die Einführung der gebührenfreien „Ersten Parkzeit“ fördert den Individualverkehr, wünschenswert wäre die Beförderung durch den ÖPNV. Die Diskussion um Dieselfahrzeuge und den Ausschluss dieser Fahrzeuge aus Innenstädte ist hochaktuell. Das Angebot des kostenlosen Parkens, auch nur für einen kurzen Zeitraum, gibt Anreiz, die Innenstadt mit dem PKW anzufahren. Dies führt unweigerlich zu Parksuch- und Kurzstreckenverkehr, der die Innenstadt eher lähmt als fördert. Die Idee des nicht motorisierten Individualverkehrs sollte vielmehr angeschoben werden, die Stadt Celle hat sich zum Ziel gesetzt Fahrradstadt zu werden”.
UPDATE: Am 15. Juni 2021 ist der Antrag im Verwaltungsausschuss abgelehnt worden.
Begründung
Zum Thema „Sanduhrparken“ in Innenstädten als zeitlich befristete Möglichkeit für kurze Erledigungen, ähnlich der „Brötchentaste“, gibt es unterschiedliche Erfahrungen. Beide Anträge beziehen sich auf das Beispiel in Cloppenburg und die dortige Einführung des „Sanduhrparkens“ in 2019. Dort, wie auch in anderen Städten, erfolgte die Umsetzung unter Kostenübernahme und auf Initiative des örtlichen Handels und Gewerbes. Aus dieser Richtung gibt es in Celle keine Vorschläge oder Forderungen.
Aus Sicht der Verwaltung gibt es gute Gründe, die gegen eine Einführung sprechen. In der Straßenverkehrsordnung fehlt eine rechtliche Grundlage und es gibt auch kein Verkehrszeichen für eine Kennzeichnung des „Sanduhrparkens“. Dies war im übrigen Grund für eine Ablehnung in Wolfsburg/Fallersleben. Auch der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer spricht gegen das „Sanduhrparken“. Auswärtige Besucher haben keine Sanduhr griffbereit und wären damit schlechter gestellt. Die Zukunft der Innenstädte und ihre Attraktivität wird vielmehr davon bestimmt sein, wie mehr Platz für Begegnungen, für Grün, Kultur, Sport, Handwerk und Wohnen geschaffen werden kann und im Zuge der Klimaschutzdiskussion wird es darauf ankommen wie es gelingt, neue Mobilitätskonzepte zu implementieren. Dazu gehört dann auch die Verbesserung des ÖPNV, die Stärkung und Förderung des Radverkehrs und Verbesserung für Fußgänger.
„Wir haben im Vorfeld der Haushaltsentscheidung des Rates wiederholt und eindringlich vor neuen Ausgaben in Millionenhöhe gewarnt und vorhergesagt, dass die Kommunalaufsicht diesen Haushalt nicht genehmigen und diese weitere Verschuldung der Stadt nicht akzeptieren wird.
Nach diesem Desaster appelliere ich an SPD, AfD, Grüne, die Ratsmitglieder Schoepps, Gerlach, Inga Marks, Behiye Uca und Oliver Müller jetzt nicht an alten Positionen festzuhalten, sondern nach angemessenen Lösungen für die selbstverschuldete Haushaltssituation zu suchen. Das erwartet die Stadtgesellschaft und sie versteht auch, dass „aus einem leeren Sack“ nichts herausgenommen werden kann. Niemand kann sagen, dass er auf die Folgen nicht hingewiesen worden wäre.
Wir halten es weiterhin für richtig, die Anmeldung zum Sanierungsvorhaben Neuenhäusen mindestens in das Jahr 2021 zu verschieben, weil dann die Entwicklung des Haushaltes insgesamt sicherer bewertet werden kann. Wenn dies nicht geschieht, bedeutet dies für die Stadt außerhalb des Ortsteiles Neuenhäusen eine Verschärfung der Sparmaßnahmen.
In diesem Jahr fließen 13 Mio. Euro allein in drei Investitionsvorhaben (Bauhof 6,6 Mio. Euro, Äußerer Ring 5,4 Mio. Euro und Allerinsel 1 Mio. Euro) und die Verwaltung rechnet mit erheblichen konjunkturbedingten Kostensteigerungen. Mehr können und dürfen wir uns in 2019 nicht leistenWir müssen uns auch auf mögliche andere Entwicklungen der kommenden Jahre vorbereiten und sehr vorsichtig denken. Die Konjunkturdaten machen nachdenklich!“
Die Städtische Wohnungsbau GmbH hat ein umfangreiches Neubau- und Renovierungsprogramm gestartet. Am 23. Juli 2020 fand auf einem Gelände in der Wittinger Straße der Spatenstich für den Neubau von 38 staatlich geförderte Wohnungen statt.
