Zum Jahresabschluss 2023

Zu den Haushaltsberatungen 2024 teilt der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen mit: Unsere Fraktion blickt auf ein Jahr in guter Zusammenarbeit zurück. Wir waren durchaus sehr erfolgreich mit einigen der von uns gesetzten Themen. Hierauf muss hingewiesen werden, weil schlechte Nachrichten über politische Fraktionen für Medien interessanter zu sein scheinen, als positive Meldungen. Zu den Anträgen … Zum Jahresabschluss 2023 weiterlesen

FDP will Klarheit im Digitalisierungsprozess

Bis Ende 2022 sollte die öffentliche Verwaltung in Niedersachsen digitalisiert sein. Das Bild der öffentlichen Verwaltung in Sachen Digitalisierung ist stark verbesserungswürdig, der Handlungsbedarf gewaltig. Der demographische Wandel führt zu immer mehr älteren Kollegen und Mitarbeitern, die aus dem Verwaltungsdienst ausscheiden. Die Arbeistlast der verbleibenden Mitarbeiter wächst, da Stellen nur unzureichend nachbesetzt werden. Um die Arbeitslast in Zukunft zu reduzieren, müssen bürokratische Prozesse durch DIGITALISIERUNG vereinfacht werden. Es ist also 5 vor 12. Deshalb hinterfragen die Freien Demokraten jetzt den Stand der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung der Stadt Celle mit einem weiteren Antrag.

Aussengastronomie: Sondernutzungsgebühren „gleitend“ wieder einführen

20. März 2023 - Antrag "Sondernutzungsgebühren gleitend wieder einführen" Der Rat hat in seiner Sitzung vom 10.02.2022 auf Antrag der FDP-Fraktion die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für Einzelhandel und Gastronomie bis zum 31.12.2023 beschlossen. Mit Ablauf diesesDatums wären diese Gebühren wieder voll zu erheben. Um diesen Übergang „gleitend" zu gestalten, haben die Freien Demokraten diesen Antrag … Aussengastronomie: Sondernutzungsgebühren „gleitend“ wieder einführen weiterlesen

Digitalisierung: Onlinezugangsgesetz umsetzen

20. März 2023 - Antrag Onlinezugangsgesetz in Celle umsetzen Oberbürgermeister Dr. Nigge hat in der Sitzung des Finanzausschusses vom 09.02.2023 mitgeteilt, dass für Einwohner der Stadt bereits 100 Verwaltungsvorgänge digital aufrufbar sind. Das erleichtert den Einwohnerinnen und Einwohnern den Zugang zum Rathaus und den Mitarbeitern die Wahrnehmung ihrer Aufgaben, beschränkt sich aber wesentlich auf die … Digitalisierung: Onlinezugangsgesetz umsetzen weiterlesen

Mitarbeiter/innen von Galeria Karstadt Celle behilflich sein

14. März 2023 - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Galeria Karstadt Kaufhof Celle unterstützen Es macht Sinn, dass die Freien Demokraten sich aus der Mechanik des wirtschaftlichen Miteinanders heraushalten. Der Staat war noch nie ein guter Unternehmer. Das können Handwerker, Unternehmer oder Konzernlenker besser.Der Galeria Karstadt/Kaufhof-Konzern leidet stark unter einem geänderten Kaufverhalten der Kunden. Jeder von … Mitarbeiter/innen von Galeria Karstadt Celle behilflich sein weiterlesen

Keine Strafsteuer für unbebaute Grundstücke

Die FDP-Fraktion im Rat fordert, den Grundsteuer-Hebesatzes nur soweit anzupassen, wie es für die Erreichung des derzeitigen Niveaus der Grundsteuer-Einnahmen notwendig ist. „Die Neuregelung der Grundsteuer darf nicht zu Steuererhöhungen führen. Die Bürgerinnen und Bürger werden schon jetzt stark durch Steuern und Abgaben belastet. Die Stadtverwaltung darf sich in dieser angespannten wirtschaftlichen Situation keine neuen und höheren Einnahmen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger sichern“, fordert … Keine Strafsteuer für unbebaute Grundstücke weiterlesen

Zum Zustand des Celler Straßennetzes

Der Vortrag im Fachausschuss hat uns in aller Deutlichkeit die Situation den Nachholbedarf im Bereich der Infrastruktur aufgezeigt. Die aufgezeigte Unterfinanzierung im Bereich des Straßenbaus ist allerdings seit Jahren bekannt. Die Mittel für die Straßenunterhaltung haben in all den Jahren, in denen wir Haushaltskonsolidierung betreiben mussten, immer als Puffer herhalten müssen.Haushaltskonsolidierung hatte Vorrang Seit dem … Zum Zustand des Celler Straßennetzes weiterlesen

Renovierungsaufwand für das Gebäude Rathsmühle

25. September 2020 - "Renovierungsaufwand für das Gebäude Rathsmühle" Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass das für viel Geld erworbene Gebäude der Rathsmühle seit dem Kauf im Jahre 2009 ungenutzt ist und Jahr für Jahr ein erheblicher finanzieller Aufwand für die Stadt entsteht. Angesichts der städtebaulichen Bedeutung dieses Gebäudes im Zentrum der Stadt aber … Renovierungsaufwand für das Gebäude Rathsmühle weiterlesen

Unsere Weihnachtsstadt retten

4. September 2020 - Den Celler Weihnachtsmarkt 2020 sichern Corona hat die Gesellschaft verändert und wirkt sich täglich auf das Zusammenleben in unserer Stadt aus. Wir möchten den Celler Weihnachtsmarkt 2020 trotz Corona sichern und auch Gastronomen und Händler, die den Weihnachtsmarkt gestalten, von den Nutzungsgebühren befreien, damit sie überleben können. Einen entsprechenden Beschluss hat … Unsere Weihnachtsstadt retten weiterlesen

Zukunftsstrategie „Digitalisierung der Verwaltung“

30. Juli 2020 - "Dem Rat wird die Zukunftsstrategie zur Digitalisierung der Verwaltung dargestellt" Die Zukunft unserer Verwaltung wird digitaler sein, als es bisher absehbar ist. Der "Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg" ist vom Rat mit den Aufgaben einer entsprechenden Verwaltungseinheit der Stadtverwaltung Celle beauftragt worden. Deswegen ist es sowohl unter inhaltlichen wie auch unter Kostengesichtspunkten … Zukunftsstrategie „Digitalisierung der Verwaltung“ weiterlesen