Kategorie: Digitalisierung

2025, Allgemein, Digitalisierung, Finanzen, Stadtrat

Digitalisierung: Föderale Strukturen bremsen

Mit dem Ehrgeiz, die Stadt Celle zum digitalen Spitzenreiter in Niedersachsen zu machen, hat sich die FDP-Fraktion seit Monaten für die Digitalisierung der Stadtverwaltung eingesetzt.

Seit der Sitzung des zuständigen Fachausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung vom 26.03.2025 ballen die Freien Demokraten die “Fäuste in der Hosentasche”, weil dieses Vorhaben durch die föderalen Strukturen der Republik ausgebremst wird.

Joachim Falkenhagen und Björn Espe vertreten die Freien Demokraten im zuständigen Fachausschuss und mussten mit den anderen Ratsmitgliedern akzeptieren, dass die Stadt Celle in der Sache allein nicht vorankommen wird, weil sie auf die Zuarbeit anderer Regionen aus dem gesamten Bundesgebiet angewiesen ist. Mit diesem Verfahren soll der Flickenteppich von unterschiedlichen Anwendungen in ca. 11.000 Kommunen bei denselben Aufgabenstellungen durch ein einheitliches Vorgehen abgelöst werden.

Diese sogenannten EfA-Leistungen (Einer für Alle), die dezentral erarbeitet werden, werden nach Fertigstellung allen Bundesländern zur Verfügung gestellt und führen dann zu einer Einheitlichkeit und Standardisierung mit der Möglichkeit einer zentralen Weiterentwicklung bei technischen und rechtlichen Änderungen.
Das Land fokussiert die Umsetzung dieser EfA-Dienste und stellt diese aktuell kostenvergünstigt den Landkreisen, Städten und Gemeinden zur Verfügung.

Bei aller Ungeduld der Ratsmitglieder stellte die Fachverwaltung aber in Aussicht, dass einige der gelisteten EfA-Dienste bis 2026 umgesetzt werden. Die Vorlage der Verwaltung kann hier geladen werden. Die Liste möglicher Digitalisierungen hier.

Dieser Artikel bezieht sich auf diesen Antrag

Zur Umsetzung des OZG in den Ländern und Kommunen lesen Sie bitte auch hier.

2025, Allgemein, Digitalisierung

CZ: Kräftiger Klecks auf rosa Karte

Umsetzung des „Onlinezugangsgesetzes“: Politik wünscht sich bei Digitalisierung mehr Tempo

Von Gunther Meinrenken

Aktenberge sollen sich in Zukunft nur noch digital türmen. Doch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes kommt nur langsam voran.Foto: Bernd Weissbrod

Celle. Auf einer weitgehend rosa schimmernden Karte sticht die Stadt Celle neben der Insel Borkum in Niedersachsen durch einen etwas kräftigeren Farbton hervor. Ein Anblick, den Lucie Festersen gerne sieht. Sie ist Leiterin Personal und Digitalisierung und in letzterer Funktion dafür verantwortlich, das „Onlinezugangsgesetz“ (OZG) für die Bürger und die Verwaltung umzusetzen.

Die Karte zeigt den Fortschritt, den die niedersächsischen Gemeinden bei der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen erzielt haben. Und Celle ist in Niedersachsen ganz vorne mit dabei. Die Politik ist damit allerdings nicht richtig zufrieden.

Das Thema ist ein Dauerbrenner, aber keines, das große Freude aufkommen lässt. Laut OZG sollten Bund und Länder bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen für die Bürger online anbieten. Eine Zielmarke, die grandios verfehlt wurde. Auch die Kommunen kleckern hinterher, was vor allem daran liegt, dass die technischen Voraussetzungen für komplett digitale Prozesse oft nicht vorliegen. Immerhin – mittlerweile sind bei der Stadt 200 Dienstleistungen im höchst möglichen Reifegrad online verfügbar.

So kämpfen die Leiterin Personal und Digitalisierung und ihr Team bei der komplexen Materie an vielen Fronten, arbeiten fleißig Themen ab und gehen neue Projekte an, wie die Leiterin Digitalisierung im jüngsten Finanzausschuss der Politik darlegte. Lucie Festersen referierte über die Strategieberatung durch den IT-Dienstleister Dataport, die Digitalisierung interner Prozesse, Changemanagement, laufende und geplante Projekte und die Idee, ein digitales Besuchermanagement im Neuen Rathaus einzurichten.

Die Ausschussmitglieder zollten Festersen und ihren Kollegen Anerkennung für das, was geleistet wurde. Dennoch: „Ich finde es unbefriedigend, dass wir in Celle in Sachen Digitalisierung die Einäugigen unter den Blinden sind“, meinte etwa Björn Espe (FDP).

Und der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen kam noch einmal darauf zu sprechen, dass der Austausch zwischen den Behörden digital oft nicht funktioniere. Doch das liegt oft außerhalb der Verantwortung von Lucie Festersen: „Das muss in einem größeren Rahmen gelöst werden“, merkte sie an. Falkenhagen schloss das Thema: „Nehmen Sie unsere Anerkennung mit, aber auch unsere Ungeduld.“

Der Bericht erschien in der Celleschen-Zeitung am 4. Februar 2025

2024, Allgemein, Bildung, Digitalisierung, Familien, Finanzen

Blidon: “Jahrelange Haushaltsdisziplin zahlt sich aus”

Blidon zum Haushalt 2025

Die jedem bekannten Krisen wie Zinsniveau, Ukraine und die derzeitige Wirtschaftslage haben sich auch für die Stadt Celle negativ ausgewirkt. Aber Rat und Verwaltung müssen sich für den vorgelegten Haushalt nicht schämen. Im Gegenteil könne man zufrieden sein, denn er sei das Ergebnis jahrelanger Haushaltsdisziplin und wirtschaftlicher Denkweise.

Die Stadt nehme unter vergleichbaren Städten einen respektablen Platz ein. Das geplante Ergebnis ist in 2025 überschaubar. In 2026 erwarte die FDP-Fraktion ein negatives Haushaltsergebnis. Verwaltung und Rat werden sich wieder nach Einsparmöglichkeiten umsehen müssen. Celle werde auch im nächsten Haushaltsjahr seinen vergleichbar guten Platz erneut erreichen, allerdings mit einem zu erwartenden überschaubaren negativen Ergebnis.

Insbesondere sei aber von Bedeutung, dass die Stadt mit diesem Haushalt Investitionen vornehmen wird, die sich in Zukunft positiv auswirken werden. In diesem Zusammenhang wies Blidon auf den Bau neuer und die Grundrenovierung bestehender Schulen und die Sanierung von Straßen hin. Das, so Blidon, sei unter den vergleichbaren Städten schon fast ein Alleinstellungsmerkmal, denn in anderen niedersächsischen Städten würde die Haushaltsage derartige Investitionen nicht zulassen. Blidon lobte den Oberbürgermeister Dr. Nigge für seine wirtschaftliche Denkweise, die für diese Haushaltslage ursächlich sei.

Er kündigte an, dass die FDP-Fraktion Investitionen und den Haushalt mittragen werde. Auch die Kosten für die von der FDP-Fraktion immer wieder angemahnte Digitalisierung der Verwaltung  werde sie mittragen, um auch hier den Einwohnern und der Wirtschaft das Leben zu erleichtern.

Schließlich gab er der Hoffnung Ausdruck, dass die vom Rat beschlossene Kündigung des Netzvertrages und die Neuausschreibung der Netze sich für die Stadt positiv auswirken werde.

2024, Allgemein, Digitalisierung, Finanzen, Stadtrat

FDP: „Bei der Digitalisierung Spitze werden“

Die Digitalisierung der Verwaltung und die Nutzung digitaler Behördengänge ist auch in Celle immer noch nicht ausreichend umgesetzt. Jetzt drücken die Freien Demokraten im Rat erneut „aufs Tempo“, wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen mitteilt. 

„Wir wollen, nein, wir müssen deutlich besser werden, um endlich einen großen Schritt voranzukommen. Unser Ziel sind die schnellsten Prozesse und Genehmigungsverfahren, bei gleichzeitiger Entlastung der Bürger und der Verwaltungsmitarbeiter“.   

„Allerdings ist mit einer digitalen Antragstellung durch Bürger und Wirtschaftsbetriebe nur ein Bruchteil dessen erreicht, was wir erreichen wollen. Unser Ziel ist, dass Antragsteller auch digitale Antworten erhalten. Dies setzt die Einführung vollständig digitaler medienbruchfreier Prozessketten und eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung voraus“, führt Falkenhagen aus. 

„Damit wollen wir eine durchgehend digitalisierte Verwaltung einführen. In einer immer komplizierter werdenden Welt sind unsere Verwaltungen oft von gestern. Das merken die Verwaltungsmitarbeiter selbst bei ihrer täglichen Arbeit, bei der wir sie mit der Digitalisierung unterstützen wollen“, sagt dazu Björn Espe, der Mitglied im zuständigen Ausschuss für Digitalisierung ist.

„In Zeiten des Arbeitskräftemangels ist die Digitalisierung eine Möglichkeit, fehlende Arbeitskräfte zu ersetzen bzw. Aufgaben schneller zu erledigen“, meint Falkenhagen. Er weist selbstkritisch darauf hin, dass auch die Stadt Celle von diesem Ziel noch zu weit entfernt ist, „aber wir kommen nicht darum herum, leistungsfähige digitale Ämter zu schaffen. Die nächste Generation technischer Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz klopft bereits laut an die Türen. Auch sie wird unsere Verwaltungen beeinflussen“.

Deswegen will die FDP-Fraktion jetzt einen Projekt-Plan zur Umsetzung aller zu digitalisierenden Verwaltungsleistungen. Damit soll sichergestellt werden, dass Bürger und Unternehmen alle Verwaltungsleistungen spätestens ab dem Jahr 2028 digital beantragen können und ein nennenswerter Einstieg in digitale Prozessketten gefunden wird.

In der jetzt im Bundesrat beschlossenen Version des OZGÄndG* hat diese Forderung der Zivilgesellschaft Eingang gefunden. Vom Jahr 2028 an sollen Bürger und Unternehmen bei den Verwaltungsgerichten ihr Recht auf digitale Verwaltungsleistungen einklagen können. Damit setzt das Gesetz Enddatum für die komplette Digitalisierung von Verwaltungsleistungen des Bundes.

„Gute schulische Bildung, ausreichend Plätze in den Kindertagestätten und gute kulturelle Angebote machen die Anziehungskraft unserer Stadt aus. Jetzt müssen wir auch bei der Digitalisierung spitze werden. Das alles macht unser Celle interessant und anziehend“, sind die Freien Demokraten überzeugt.

* OnlineZugangsÄnderungsGesetz

Das Thema ist im zuständigen Fachausschuss am 26.03.2025 behandelt worden.

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 04.09.2024 wie folgt:

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UPDATE:

Eine Sondersitzung des Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung wird sich am 29. Januar 2025 mit dem Antrag der Freien Demokraten und den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen beschäftigen. Auf dieser Sondersitzung nahm die Verwaltung Umfassung Stellung zu ihren Planungen, über die die Cellesche-Zeitung am 29.01.2025 berichtete.

Screenshot
2024, Allgemein, Digitalisierung, Finanzen, Stadtrat

Projektplan für Digitalisierung der Verwaltung

In der Vorlage der Verwaltung 0393/23-001 wurde dem Rat von der Verwaltung erklärt, dass “Das OZG [OnlineZugangsGesetz] keinen festen Umsetzungstermin für die Digitalisierung. der Verwaltungsleistungen” enthält.

In der in diesem Frühjahr dem Bundesrat vorgelegten Version des OZGÄndG ist dieses Ziel allerdings aufgenommen worden. Vom Jahr 2028 an sollen Bürger und Unternehmen bei den Verwaltungsgerichten ihr Recht auf digitale Verwaltungsleistungen einklagen können. Damit setzt die Bundesregierung tatsächlich ein Enddatum für die komplette Digitalisierung von Verwaltungsleistungen.

Wir haben den politischen Willen, der Stadtverwaltung ein vergleichbares Ziel aufzugeben, damit unsere Bürger ihre Angelegenheiten digital organisieren können und es der Verwaltung ermöglichen, ihre Aufgaben trotz Arbeitskräftemangel optimal zu Gunsten von Stadt und Bürgern wahrnehmen zu können.

Wir sind der Überzeugung, dass kein Weg an meiner Digitalisierung der Verwaltung vorbei führt. Andere Länder sind da schon beträchtlich schneller gewesen.

Für den 29.01.2025 ist eine Sondersitzung des zuständigen Fachausschusses zu diesem Thema vorgesehen.

Ergebnis des Antrages:
Das Thema ist im zuständigen Fachausschuss am 26.03.2025 behandelt worden.

2023, Allgemein, Bildung, Digitalisierung, Familien, Finanzen, Stadtrat

Zum Jahresabschluss 2023

In den Haushaltsberatungen 2024 trug Ralf Blidon für die FDP-Fraktion zum Haushalt u.a. vor:

Unsere Fraktion blickt auf ein Jahr in guter Zusammenarbeit zurück. Wir waren durchaus sehr erfolgreich mit einigen der von uns gesetzten Themen. Hierauf muss hingewiesen werden, weil schlechte Nachrichten über politische Fraktionen für Medien interessanter zu sein scheinen, als positive Meldungen.

Zu den Anträgen mit hervorragenden Folgewirkungen gehört unser Eintreten für einen Schulentwicklungsplan in unserer Stadt. Als wir im November 2018 den Antrag stellten, erschien uns das angesichts der damaligen Haushaltssituation sehr mutig. Aber der jetzt gerade verabschiedete Haushalt 2024 weist neben der Grundschule Bruchhagen und der Blumläger Schule weitere Schulen aus, die grundsaniert oder erneuert werden. So werden die Schulen Garßen und Waldweg neu gebaut, die über 100 Jahre alte Neustädter Schule wird grundsaniert, die Schulen im Hehlentor und in Kl. Hehlen erhalten aktuelle Mensen. Insgesamt weist die Finanzplanung bis 2027 fast 67 Mio. Euro für Schulbauten aus. Dass dies jetzt möglich ist, ist das Ergebnis von 19 Jahren Haushaltskonsolidierung, die wir stets nicht nur getragen, sondern auch gefordert haben.

Ein weiteres Engagement der Fraktion bezieht sich auf die Einführung der Digitalisierung der Stadtverwaltung. Dieses Ziel sollte bereits für alle Gemeinden Niedersachsen bis Ende 2022 erreicht worden sein, ist es aber nicht. 
Deswegen bohren und argumentieren wir hier verstärkt und stellen Anträge, die der Verwaltung mehr Mittel für die Realisierung geben, ihr aber auch Druck machen sollen, weil wir hier ungeduldig Fortschritte erwarten. 
Die Stadt benötigt konsequent Digitalisierungen, weil uns künftig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen werden, die bisher die Aufgaben übernommen haben. Diese Entwicklung ist bereits jetzt bemerkbar.

2023, Allgemein, Digitalisierung, Finanzen, Stadtrat, Verwaltung

FDP will Klarheit im Digitalisierungsprozess

Digitalisierung der Verwaltung – FDP ist ungeduldig

Bis Ende 2022 sollte die öffentliche Verwaltung in Niedersachsen digitalisiert sein. Das Bild der öffentlichen Verwaltung in Sachen Digitalisierung ist stark verbesserungswürdig, der Handlungsbedarf gewaltig.
Der demographische Wandel führt zu immer mehr älteren Kollegen und Mitarbeitern, die aus dem Verwaltungsdienst ausscheiden. Die Arbeistlast der verbleibenden Mitarbeiter wächst, da Stellen nur unzureichend nachbesetzt werden. Um die Arbeitslast in Zukunft zu reduzieren, müssen bürokratische Prozesse durch DIGITALISIERUNG vereinfacht werden. Es ist also 5 vor 12. Deshalb hinterfragen die Freien Demokraten jetzt den Stand der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung der Stadt Celle mit einem weiteren Antrag.

Ergebnis des Antrages:
In der Ratssitzung vom 14.12.2023 ist auf Antrag der Freien Demokraten beschlossen worden, für den Digitalisierungsprozess in der Stadtverwaltung künftig deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.
Damit ist allerdings dem in dem oben genannten Antrag formulierten Ziel noch nicht entsprochen worden.

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung vom 08.02.2024 hat die Verwaltung eine umfangreiche Vorlage sowohl den aktuellen Sachstand dargestellt und auch die Perspektiven der Digitalisierung dargestellt.

UPDATE:

In dieser Vorlage der Fachverwaltung wird der Sachverhalt beschrieben, hier finden Sie die Überprüfung der “Reifegrade” aller zu digitalisierender Aufgaben der Stadt.

Wir haben in der Sitzung des Fachausschusses deutlich gemacht, dass wir die Digitalisierung der Aufgaben der Stadt Celle für eine ausgesprochen wichtige Aufgabe halten und unser Augenmerk ebenso kritisch wie ungeduldig begleiten werden.

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 10.02.2024 wie folgt:

2023, Allgemein, Digitalisierung, Stadtrat, Verkehr

Verkehr digital entspannen

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Smarter Verkehr auch in Celle.

Zwar wird sich der Verkehr in der Stadt Celle nach der Fertigstellung der Ostumgehung etwas reduzieren. Aber im Kern werden sich viele Kraftfahrzeuge weiterhin ihren Weg durch die Stadt suchen – oder auch stauen.
Um hier eine zeitgemäße Lösung zu finden und den Verkehr flüssiger zu gestalten, empfehlen die Freien Demokraten der Stadt eine Nutzung des Systems “Green Light” im Zusammenwirken mit künstlicher Intelligenz (KI).
Google will damit in Hamburg die Anzahl der Haltevorgänge um bis zu 30 % reduziert und die Emissionen in Kreuzungsbereichen um bis zu 10 % reduziert haben. Ein Ergebnis, das auch in unserer Stadt wünschenswert wäre.

Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Fachausschusses der Stadt Celle vom 10.04.2024 wurde dem Rat diese Vorlage zur Verfügung gestellt. In ihr wird behauptet, die Stadt hätte bereits eine “smarte” Ampelschaltung.

Aus Sicht der Freien Demokraten hat die Fachverwaltung nicht begriffen, was “smarte” Verkehrslenkung ausmacht. Wir werden auf das Thema zurückkommen.

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 19.04.2024 wie folgt:

Am 19.04.2024 berichtete die Cellesche-Zeitung über die Beratungen im Fachausschuss:

2023, Allgemein, Digitalisierung, Klima, Stadtrat, Wärmeplanung

Photovoltaik ermöglichen, nicht erschweren.

Unsere Position zu Photovoltaikkraftwerken:

Angesichts der Bedeutung von Photovoltaikanlagen für die künftige Energieversorgung haben wir zu den vorgesehenen Entwürfen unsere Position beschrieben. Unsere Fraktion möchte mit der Stellungnahme dazu beitragen, dass die Anlage großflächiger Photovoltaikanlagen ermöglicht, nicht verhindert oder erschwert werden. Bitte lesen Sie hier unsere Stellungnahme.

Ergebnis der Stellungnahme:

Für die Ortsteile Wietzenbruch und Bostel sind jeweils Änderungen im Flächennutzungsplan beschlossen worden, um die Realisierung der Vorhaben rechtlich zu ermöglichen.

2023, Allgemein, Digitalisierung, Familien, Finanzen, Stadtrat

Digitalisierung: Onlinezugangsgesetz umsetzen

20. März 2023 – Antrag Onlinezugangsgesetz in Celle umsetzen

Oberbürgermeister Dr. Nigge hat in der Sitzung des Finanzausschusses vom 09.02.2023 mitgeteilt, dass für Einwohner der Stadt bereits 100 Verwaltungsvorgänge digital aufrufbar sind. Das erleichtert den Einwohnerinnen und Einwohnern den Zugang zum Rathaus und den Mitarbeitern die Wahrnehmung ihrer Aufgaben, beschränkt sich aber wesentlich auf die Möglichkeit, diese Formulare herunterzuladen bzw. sie auszufüllen. Noch gibt es nur wenige Möglichkeiten der digitalen Endbearbeitung.

Ergebnis des Antrages:
Am 26.09.2023 hat die Verwaltung umfangreich Stellung bezogen zu unserer Anfrage. Ihr könnt sie hier lesen.

UPDATE:
am 19.06.2023 hat es in der FDP-Fraktion ein Gespräch mit der 1. Stadträtin Nicole Mrotzek zu diesem Thema gegeben.

Haushaltsberatungen der Landesregierung Niedersachsen 2024:
Zwölf Millionen Euro will das Land 2024 und 2025 investieren, damit Kommunen von den Lizenzgebühren für neue Online-Verwaltungsangebote entlastet werden. Das sei ein „Angebot an die Kommunen“, sagt Weil und betont, das Land wolle als „Türöffner“ die schleppende Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen. Bisher hätten viele Kommunen wegen der Unsicherheit über Folgekosten mit den Veränderungen gezögert.

2023, Allgemein, Digitalisierung, Verwaltung

Fragen zur Digitalisierung unserer Stadt

04.01.2023 – Anfrage: Fragen zur Digitalisierung unserer Stadt

Bis Ende 2022 sollte die Verwaltung ihre Leistungen digitalisieren. Bundesweiter Vorreiter ist hier die Stadt Nürnberg, wo fast alles online erledigt werden kann. Wie ist der aktuelle Stand bei der Stadt Celle und auf welchem Wege könnte sich die Stadt Celle noch einbringen, um die Digitalisierung zu beschleunigen?

Das Thema ist ein Herzensanliegen der Freien Demokraten, siehe auch hier.

Ergebnis der Anfrage:
liegt noch nicht vor

2020, Allgemein, Bildung, Digitalisierung, Sicherheit, Verwaltung

Unsere Bürgerinnen und Bürger vor ausländischen Sicherheitsorganen schützen

30. Juli 2020 – “Anfrage zur Softwarenutzung im Bereich der Stadtverwaltung Celle und deren Sicherheit“

Digitale Kommunikation kann heute leicht missbraucht werden. Schlimmstenfalls können öffentliche oder vertrauliche Daten Polizei- oder Sicherheitsorganisationen in die Hände fallen, die nicht den Datenschutzregeln der Europäischen Union unterliegen. Dies könnte erhebliche Folgen für die Autoren haben, zumal zwischenstaatliche Vereinbarungen missachtet werden können. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen und Schülerinnen und Schüler vor einem solchen Missbrauch zu schützen, ist auch Aufgabe der Städte und Gemeinden.

Ergebnis des Antrages:
Mt Vorlage vom 10.09.2020 hat die Verwaltung zur Nutzung von Software Stellung genommen.

2020, Allgemein, Digitalisierung, Finanzen

Zukunftsstrategie “Digitalisierung der Verwaltung”

30. Juli 2020 – “Dem Rat wird die Zukunftsstrategie zur Digitalisierung der Verwaltung dargestellt“

Die Zukunft unserer Verwaltung wird digitaler sein, als es bisher absehbar ist. Der “Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg” ist vom Rat mit den Aufgaben einer entsprechenden Verwaltungseinheit der Stadtverwaltung Celle beauftragt worden. Deswegen ist es sowohl unter inhaltlichen wie auch unter Kostengesichtspunkten gerechtfertigt und erforderlich, den Rat der Stadt Celle über Ziele und Kosten der Digitalisierung sowohl der Stadtverwaltung wie auch der Grundschulen zu informieren.

Ergebnis des Antrages:

Die Verwaltung hat diese Anfrage mit Vorlage vom 10. November 2020 beantwortet.

Wir werden sie zur Grundlage weiterer Überlegungen machen.