Keine Rückschau, aber für die Zukunft lernen

Auf die Frage der Celler-Presse.de, wie wir “das Krisenmanagement der Celler Stadtverwaltung beurteilen”, hat Joachim Falkenhagen für die Fraktion folgende Stellungnahme abgegeben:

“Ich habe mich ganz bewusst zurückgehalten, und mich nicht um das tatsächliche Krisenmanagement vor Ort gekümmert. Es gab in der kritischen Phase wichtigeres zu tun, als Ratsmitglieder über die Arbeiten aufzuklären! Deswegen kann ich die von Ihnen gestellte Frage nicht konkret beantworten.

Ich war und bin davon überzeugt, dass unsere ehrenamtlichen Hilfsorganisationen ihre Arbeit gut machen würden. Das Ergebnis lässt sich sehen, soweit ich das jetzt beurteilen kann. Deswegen gilt auch zu diesem Zeitpunkt mein Dank allen ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfern und auch dem Oberbürgermeister, der sich intensiv eingesetzt hat.

Unser Interesse gilt jetzt nicht der Beurteilung des Geschehenen, sondern der Frage, ob und wie die Hochwasserschutzplanung der Zukunft aussehen soll.  Aus unserer Sicht muss sehr in Frage gestellt werden, ob die Schwerpunktsetzung auf den Fluss „Aller” richtig war. Ich glaube, dass der Einfluss der „Fuhse” auf ein Hochwassergeschehen unterschätzt worden ist. Aber das müssen Fachleute beurteilen, nicht Politiker.

Die von Ihnen gestellte Frage wird vielleicht in einer Sitzung des zuständigen Fachausschusses beantwortet werden. Insoweit verweise ich auf den heute von unserer Fraktion gestellten Antrag (siehe Anlage).

Lesen Sie hier den von der FDP-Fraktion gestellten Antrag.

Naturschutz wird zum Problem

Sondersitzung des Rates?

Das ist unser aller Fluss!

18.05.2023 – Seit der Sitzung des Stadtrates vom 17. Mai ist allen Ratsmitgliedern klar, dass die Landesregierung offenbar kein Interesse an der zentralen Bedeutung der Aller für die Celler Stadtgesellschaft hat. Oberbürgermeister Dr. Nigge hatte den Rat darüber informiert, dass wegen des immer stärker werdenden Krautbewuchses in der Aller die Veranstaltung „Rudern gegen Krebs“ eine vom Land zu erteilende Genehmigung bisher nicht erteilt worden und damit gefährdet ist.

Hierzu erklären die Fraktionsmitglieder Falkenhagen, Espe und Blidon:

„Seit Jahren haben wir auf das Problem hingewiesen. Bis heute ist die Anfrage des Oberbürgermeisters an die Landesregierung weder beantwortet noch die erforderliche Genehmigung erteilt worden. 

Dabei sollte schnellstens Klarheit geschaffen werden. Die Veranstaltung soll am 16.09. stattfinden. Bis dahin ist nicht mehr viel Luft, um zu organisieren. 

Wir sind bereit, wegen dieses für die Stadtgesellschaft zentralen Themas auch eine Sondersitzung des Rates durchzuführen mit dem Ziel, die Landesregierung mit einer Resolution auf die Problematik und die Bedeutung dieses Themas für die Stadt Celle hinzuweisen. 

Schließlich ist die Aller und deren Befahrbarkeit ein Highlite für Touristen, für Sporttreibende und nicht zuletzt auch für die Bildung unserer Jugend. So haben das Gymnasium Ernestinum, das Hermann-Billung-Gymnasium und das Kaiserin-Auguste-Viktoria-Gymnasium eigene Rudervereine, Projektkurse „Rudern“ werden sogar an Grundschulen angeboten. Dies ist für Entwicklung, Bildung und Gesundheit unserer Jugend von großer Bedeutung.

Rudern ist traditionell ein zentraler Bestandteil des Lebens in Celle. Wenn Naturschutz Rudern unmöglich macht, dann wird die Gesellschaft dafür kein Verständnis haben. Wir brauchen aber die Menschen, um beim Natur- und Klimaschutz voranzukommen.“

UPDATE I vom 30.06.2023:

Bis zum heutigen Tage hat die Landesregierung nicht auf den schriftlichen Hilferuf der Stadtverwaltung reagiert. Auch ein entsprechendes Schreiben des Ökologischen Forums ist bis heute nicht beantwortet worden.
Stattdessen hat ein Pressesprecher des Nds. Umweltministeriums die launige Nachricht verbreitet, dass die Stadt Celle als untere Umweltbehörde eine eigene Zuständigkeit hat, wohl wissend, dass einer solchen Maßnahme landesrechtliche Regelungen entgegen stehen.

UPDATE II

Inzwischen ist klar, dass ein Mähen der Wasserpflanzen nicht erfolgen wird. Damit verbunden ist die Aufgabe der Veranstaltung “Rudern gegen Krebs” und ein immer schwerer werdendes Training der Ruderer und Kanuten.

Eine schriftliche Antwort hat die Stadt Celle von der Landesregierung übrigens bis Heute nicht erhalten.

Verbot von Gas- und Ölheizungen

15.05.2023 – Verbot von Öl- und Gasheizungen – Kosten.

Die bisherigen Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Heizungstausch werden für Bürgerinnen und Bürger und auch für die Stadt Celle erhebliche finanzielle Mittel erfordern, um die Heizanlagen der städtischen Gebäude bis 2045 mit neuer klimafreundlicher und zukunftsfähiger Technik auszustatten.

Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste vom 30.11.2023 hat die Verwaltung eine Ablehnung des Antrages mit folgenden Worten vorgeschlagen:

“Sämtliche kommende investive Haushaltsansätze auseinanderzudividieren, um die Kosten für die Umstellung zur Erreichung der klimapolitischen Ziele der EU, wie von der FDP beantragt, zu erfassen bzw. gesondert auszuweisen, ist technisch schlichtweg nicht möglich. Die Kosten sind etlichen Gewerken und darin in einzelnen Positionen aufgeteilt, zusätzlich befinden sich in den Planer- und Fachplanerleistungen ebenfalls Kostenanteile, die den vorbenannten Kosten zuzuordnen sind.”

Der Ausschuss ist diesem Beschlussvorschlag gefolgt.

Anmerkung: Siehe diesen Folgeantrag

Bäumen das Anwachsen sichern

30.12.2022 – Patenschaften für neu angepflanzte Bäume

Die Stadt Celle hat in den vergangenen Jahren eine erhebliche Anzahl von jungen Bäumen gesetzt, auch um das Kleinklima in unserer Stadt zu verbessern. 

Allerdings war zu beobachten, dass ein nennenswerter Teil dieser Bäume auf Grund der klimatischen Veränderungen nicht anwuchsen und die Stadt selbst mit der Pflege all der jungen Bäume überfordert war. Die Versuche, auf der Stadtebene Bürger mit Baumpatenschaften zu betrauen, waren nicht sonderlich erfolgreich.

Jetzt haben die Freien Demokraten in verschiedenen Ortsräten (Blumlage/Altstadt, Hehlentor, Neustadt/Heese) gleichlautende Anträge gestellt, um den Bäumen besser zu Hilfe kommen zu können.


Ergebnis des Antrages:
Die Verwaltung der Stadt hat unsere Anfrage vom 30.12.2022 im Fachausschuss am 25.01.2023 mit dieser Vorlage beantwortet.

Sorgfältiger Umgang mit Anpflanzungen

14.11.2022 – Sorgfältiger Umgang mit Anpflanzungen

Robert Kudrass, Jörg Bode, Joachim Falkenhagen, Björn Espe setzen vier Bäume am Tribühnenbusch

Die Stadt Celle hat Jahr für Jahr eine erhebliche Anzahl von Bäumen frisch gesetzt. Immer wieder aber kommt es zu Hinweisen, dass frisch gesetzte Bäume vertrocknen, nicht genug gepflegt worden sind und eingehen.

Auf einen weiteren Hinweis haben die Freien Demokraten im Rat der Stadt Celle nunmehr einen Antrag gestellt der die “Entwicklung von Strategien, die einen erfolgreicheren Umgang mit Neuanpflanzungen gewährleisten und ihr Überleben ermöglichen”, zum Ziel hat. Damit soll das Verdorren von Setzlingen künftig weitgehende vermieden werden.


Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste vom 26.01.2023 hat die Verwaltung umfangreich auf die Anfrage berichtet. Sie kann hier geladen werden.

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 08.02.2023 wie folgt:

Wärmeversorgung unserer Bürger sicherstellen

10.11.2022 – Grundsätze der kommunalen Wärmeplanung darstellen

Bis zum Jahr 2040 soll Deutschland treibhausgasneutral werden, so sieht es das Klimaschutzgesetz des Bundes vor. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Wärmeversorgung unserer Gebäude energetisch auf neue Füße gestellt wird und ohne fossile Brennstoffe auskommt. Bei diesem Umbau der Wärmeversorgung sind die Kommunen wichtige Akteure. Auch die Altstadt Celle wird künftig mit neuer Wärme zu versorgen sein.

Ergebnis des Antrages:
Das Ziel ist in der Sitzung der Arbeitsgruppe “Städtische Klimapolitik” vom 14. November 2022 in die vorrangig zu behandelnden Ziele aufgenommen worden.
Die entsprechende Beantwortung unserer Anfrage kann hier geladen werden.

Die Cellesche-Zeitung berichtete

Mehr Grün an die Strassen

7.10.2022 – Begleitendes Grün an die Ortseingangsstrasse – Stadtrat

26.09.2022 – Lüneburger Heerstrasse mit Bäumen versehen – Ortsrat Hehlentor

Nicht alle Straßenzüge in den zentralen Eingangssituationen der Stadt weisen ein vollständiges begleitendes Grün auf. Die ehemals vorhandenen Bäume sind, dem Zeitgeist entsprechend, dem Ausbau der Straßen und später, mit Blick auf die gekürzten Unterhaltungsmittel, abgeschafft worden. Aus damaliger Sicht eine logische Konsequenz, aus heutiger Sicht ein Fehler.

Ergebnis des Antrages:

Ortsrat Hehlentor
Der Antrag unseres Ortsratsmitgliedes Sylvia Falkenhagen ist am 12. Oktober 2022 im Ortsrat behandelt und einstimmig befürwortet worden.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste hat in seiner Sitzung vom 19.09.2023 dem Rat empfohlen:
Der Rat beschließt, dass die Verwaltung weiterhin die Möglichkeiten prüft, Bäume als Straßenbegleitgrün zu pflanzen. Sollten die regulären Haushaltsmittel nicht ausreichen, wird die Verwaltung in den Haushaltsberatungen entsprechende Mittelanmeldungen einbringen.

Die Annahmen, dass die Ortseingangsstraßen nicht mit einem überschaubarem Aufwand zu bepflanzen sind, haben sich bestätigt. Um Baumpflanzungen in den großen Einfallstraßen auszuführen, sind enorme Eingriffe in den Straßenbestand und die Leitungsinfrastruktur notwendig. Diese Maßnahmen würden zu einem grundhaften und beitragspflichtigen Ausbau führen.

Momentan sind weitere Prüfungen von Verbindungsstraßen und Siedlungsstraßen angeschoben, um dort im Rahmen des Baumpflanzpaketes der Stadt Celle, weiteres Straßenbegleitgrün zu schaffen. Die bereits angekündigte Maßnahme Bultstraße, sowie auch Pflanzungen in der Spörkenstraße werden im Jahr 2024 im Zeitraum der Pflanzzeiten, umgesetzt. Die Umsetzung kann aus aktuell angesetzten Mitteln erfolgen.

Photovoltaik auf TuS- und Golfclub-Anlage prüfen

5. September 2022 – Ergänzender konkreter Antrag für Photovoltaikanlagen

In Ergänzung unseres allgemeinen Prüfantrages 341/21 – “Realisierung leistungsfähiger Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet” haben wir zwei Beispiele für mögliche Flächen benannt. Für beide dem Kreissportbund angehörenden Sportclubs könnte der Antrag eine wirtschaftliche Besserstellung bedeuten, für die Allgemeinheit wäre dies ein Schritt zu mehr Unabhängigkeit im Energiebereich.

Ergebnis des Antrages:
Dem Rat ist von der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste am 21.09.2022 mit dieser Vorlage umfangreich unterrichtet worden.
Wir haben zudem angeregt, dass entlang der neuen B 3 Neu (Ostumgehung) Photovoltaikanlagen eingerichtet werden. Insoweit ist Kontakt zur Landesregierung aufgenommen worden.

Die Stadtwerke Celle wird im übrigen im Haushaltsjahr 2023 erhebliche Mittel für die Einrichtung von Photovoltaikanlagen aufbringen.

Bewuchs der Aller – droht Versumpfung?

Falkenhagen warnt vor Gefährdung der Fuhseanwohner

„Und wieder ein noch weitergehender Grünaufwuchs in der Aller, wo man hinschaut“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen nach einer Überprüfung des Allerlaufes zwischen Altencelle und Allerwehr. Grund dafür war die bereits im letzten und im vorletzten Sommer von den Freien Demokraten geäußerte Sorge, dass die Mittelaller ihren bisherigen Charakter und ihre bekannten hydraulischen Fähigkeiten mit der Zeit verlieren könnte und bei höheren Hochwasserständen oder im Rahmen von Starkregenereignissen schneller über die Ufer tritt.

„Man hat uns erklärt, dass es im Flusslauf durch die niedrigen Wasserstände der letzten Jahre zu der veränderten Gestaltung des Flussgebietes gekommen ist und es sich um eine natürliche Reaktion des Gewässers handelt“. 

Charakter der Stadt wird verändert

„Der Hinweis darauf, dass es bei zukünftigen Hochwasserereignissen wieder zu einer Verlagerung der Sedimentanlandungen kommen wird, ist uns angesichts der klimatischen Veränderungen zu ungewiss“, meint Falkenhagen, den die Sorge umtreibt, „dass aus der Aller ein Sumpf mit einer zunehmend verlandeten Fläche wird.“

Folgen für die Menschen

Der Hinweis des zuständigen Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz (NLWKN), dass Eingriffe in den Flusslauf aus Gründen des Naturschutzes vermieden werden müssen „verstehen wir, zugleich fragen wir uns aber, welche Folgen dieser Verzicht für die Menschen und die gesamte Stadt haben wird, wenn die natürliche Flussreinigung durch Hochwasserereignisse nicht mehr funktioniert. 

Weitere Maßnahmen zu Gunsten der Anwohner der Fuhse

Wir Freien Demokraten fordern daher, dass weitere erforderliche Rückhaltemaßnahmen oberhalb von Celle zeitnah geprüft, geplant und umgesetzt werden, dass die Morphologie des Gewässerbetts der Mittelaller dauerhaft den für den Hochwasserabfluss erforderlichen hydraulischen Fähigkeiten entspricht und dass weiterhin ein guter und funktionsfähiger Kompromiss zwischen dem Schutz vor Hochwasserschäden, insbesondere mit Bezug auf Celles Altstadt, und den berechtigten naturschutzfachlichen Belangen an der Aller gefunden wird. Es muss jetzt alles getan werden, um Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich oberhalb des Allerwehrs voranzubringen und die Einwohner in die Maßnahmen endlich einzubinden. Hier denke ich auch an die Anwohner im Bereich der Fuhse. Je stärker das Fließgewässer von seinem Bewuchs ausgebremst wird, desto mehr droht der Ausweg über den Magnusgraben und die Fuhse mit allen denkbaren Folgen für die Anlieger!“ so Falkenhagen weiter.

Notfallplan Gas – wie kann die Stadt sparen?

24. Juni 2022 – Notfallplan Gas – was können wir in der Stadt tun?


Die Bundesregierung hat als Reaktion auf das Gaslieferverhalten der Russischen Föderation die zweite Stufe des „Notallplan Gas“ ausgerufen und damit Deutschland und seinen Menschen deutlich gemacht, dass Gas ein knappes Gut ist

Die Anfrage soll Antworten auf die Frage geben, welche konkreten Maßnahmen für Celle möglich und erforderlich sind um einen Beitrag zum Energiesparen zu liefern.


Ergebnis der Anfrage:
Die Verwaltung hat mit der Mitteilungsvorlage Nr. AN/0161/22-1 am 12.09.2022 die Einsparmöglichkeiten der Stadt dargestellt. Jetzt gilt es zu handeln und die dargestellten Möglichkeiten umzusetzen.

Auf die hier zu ladende Zusammenstellung der Stadtverwaltung weisen wir ergänzend hin.

Mit Stadtumbau zu mehr Lebensqualität

Mehr Grünflächen, mehr Lebensqualität

15. Mai 2022 – Antrag Grünflächenkonzept unter besonderer Berücksichtigung von Klimaschutz und Klimawandel.

Grünanlagen führen zu einer nennenswerten Senkung der Schadstoffe. Sie mindern Luftverschmutzung, erhöhen die Luftfeuchtigkeit und fördern insgesamt das Wohlbefinden unserer Mitmenschen. Wir wollen mehr Grünflächen – große wie auch kleine, auf Dächern und in der Stadt.


Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Fachausschusses vom 6.10.2022 hat die Verwaltung Ablehnung des Antrages empfohlen und dies hiermit begründet.

Klimaschutz: Grünflächenkonzept für die Stadt

15. Mai 2022 – “Grünflächenkonzept für die Stadt – mehr Grün für den Klimaschutz

Als Ergänzung zu den Stadtentwicklungskonzepten Wohnen, Gewerbe und Mobilität soll ein
„Grünflächenkonzept unter besonderer Berücksichtigung von Klimaschutz und Klimawandel” für den öffentlichen Bereich zu erstellt werden.


Ergebnis des Antrages:
Der Antrag ist in den Sitzungen des Fachausschusses vom 24.11.2022 behandelt worden. Dazu hatte die Verwaltung diese Vorlage erstellt mit der Empfehlung, den Antrag abzulehnen.
Diesem Vorschlag ist dann nicht gefolgt worden. Im Protokoll ist darüber dieser Vermerk niedergelegt worden:

Der Vertreter der FDP stellt fest, dass in der letzten Sitzung des ASB über Kosten für ein entsprechendes Konzept gesprochen worden sei. Die Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung lege es nahe, den Antrag nicht als abgeschlossen anzusehen, sondern ihn auf „Halde“ bis zu dem Zeitpunkt zu legen, bis das neue Klimakonzept fertiggestellt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt solle dann über den Antrag beraten werden. Die Fraktion B’90/Die Grünen unterstützt den Vorschlag. Auf Nachfrage erläutert Frau Kuhls, dass das Klimakonzept voraussichtlich Mitte bis Ende ´23 vorliegen würde.

Der Ausschuss folgt dem Vorschlag der FDP-Fraktion.”

Eine erneute Beratung ist in der Sitzung des Fachausschusses am 9.05.2023 vorgesehen.