Kategorie: Klima

2024, Allgemein, Blumlage/Altstadt, Hochwasserschutz, Klima, Sicherheit, Stellungnahmen

Keine Rückschau, aber für die Zukunft lernen

Auf die Frage der Celler-Presse.de, wie wir “das Krisenmanagement der Celler Stadtverwaltung beurteilen”, hat Joachim Falkenhagen für die Fraktion folgende Stellungnahme abgegeben:

“Ich habe mich ganz bewusst zurückgehalten, und mich nicht um das tatsächliche Krisenmanagement vor Ort gekümmert. Es gab in der kritischen Phase wichtigeres zu tun, als Ratsmitglieder über die Arbeiten aufzuklären! Deswegen kann ich die von Ihnen gestellte Frage nicht konkret beantworten.

Ich war und bin davon überzeugt, dass unsere ehrenamtlichen Hilfsorganisationen ihre Arbeit gut machen würden. Das Ergebnis lässt sich sehen, soweit ich das jetzt beurteilen kann. Deswegen gilt auch zu diesem Zeitpunkt mein Dank allen ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfern und auch dem Oberbürgermeister, der sich intensiv eingesetzt hat.

Unser Interesse gilt jetzt nicht der Beurteilung des Geschehenen, sondern der Frage, ob und wie die Hochwasserschutzplanung der Zukunft aussehen soll.  Aus unserer Sicht muss sehr in Frage gestellt werden, ob die Schwerpunktsetzung auf den Fluss „Aller” richtig war. Ich glaube, dass der Einfluss der „Fuhse” auf ein Hochwassergeschehen unterschätzt worden ist. Aber das müssen Fachleute beurteilen, nicht Politiker.

Die von Ihnen gestellte Frage wird vielleicht in einer Sitzung des zuständigen Fachausschusses beantwortet werden. Insoweit verweise ich auf den heute von unserer Fraktion gestellten Antrag (siehe Anlage).

Lesen Sie hier den von der FDP-Fraktion gestellten Antrag.
2023, Allgemein, Altencelle, Blumlage/Altstadt, Klima, Natur, Soziales, Stadtrat, Tourismus

Naturschutz wird zum Problem

Sondersitzung des Rates?

Das ist unser aller Fluss!

18.05.2023 – Seit der Sitzung des Stadtrates vom 17. Mai ist allen Ratsmitgliedern klar, dass die Landesregierung offenbar kein Interesse an der zentralen Bedeutung der Aller für die Celler Stadtgesellschaft hat. Oberbürgermeister Dr. Nigge hatte den Rat darüber informiert, dass wegen des immer stärker werdenden Krautbewuchses in der Aller die Veranstaltung „Rudern gegen Krebs“ eine vom Land zu erteilende Genehmigung bisher nicht erteilt worden und damit gefährdet ist.

Hierzu erklären die Fraktionsmitglieder Falkenhagen, Espe und Blidon:

„Seit Jahren haben wir auf das Problem hingewiesen. Bis heute ist die Anfrage des Oberbürgermeisters an die Landesregierung weder beantwortet noch die erforderliche Genehmigung erteilt worden. 

Dabei sollte schnellstens Klarheit geschaffen werden. Die Veranstaltung soll am 16.09. stattfinden. Bis dahin ist nicht mehr viel Luft, um zu organisieren. 

Wir sind bereit, wegen dieses für die Stadtgesellschaft zentralen Themas auch eine Sondersitzung des Rates durchzuführen mit dem Ziel, die Landesregierung mit einer Resolution auf die Problematik und die Bedeutung dieses Themas für die Stadt Celle hinzuweisen. 

Schließlich ist die Aller und deren Befahrbarkeit ein Highlite für Touristen, für Sporttreibende und nicht zuletzt auch für die Bildung unserer Jugend. So haben das Gymnasium Ernestinum, das Hermann-Billung-Gymnasium und das Kaiserin-Auguste-Viktoria-Gymnasium eigene Rudervereine, Projektkurse „Rudern“ werden sogar an Grundschulen angeboten. Dies ist für Entwicklung, Bildung und Gesundheit unserer Jugend von großer Bedeutung.

Rudern ist traditionell ein zentraler Bestandteil des Lebens in Celle. Wenn Naturschutz Rudern unmöglich macht, dann wird die Gesellschaft dafür kein Verständnis haben. Wir brauchen aber die Menschen, um beim Natur- und Klimaschutz voranzukommen.“

UPDATE I vom 30.06.2023:

Bis zum heutigen Tage hat die Landesregierung nicht auf den schriftlichen Hilferuf der Stadtverwaltung reagiert. Auch ein entsprechendes Schreiben des Ökologischen Forums ist bis heute nicht beantwortet worden.
Stattdessen hat ein Pressesprecher des Nds. Umweltministeriums die launige Nachricht verbreitet, dass die Stadt Celle als untere Umweltbehörde eine eigene Zuständigkeit hat, wohl wissend, dass einer solchen Maßnahme landesrechtliche Regelungen entgegen stehen.

UPDATE II

Inzwischen ist klar, dass ein Mähen der Wasserpflanzen nicht erfolgen wird. Damit verbunden ist die Aufgabe der Veranstaltung “Rudern gegen Krebs” und ein immer schwerer werdendes Training der Ruderer und Kanuten.

Eine schriftliche Antwort hat die Stadt Celle von der Landesregierung übrigens bis Heute nicht erhalten.

2023, Allgemein, Klima, Stadtrat, Wärmeplanung

Verbot von Gas- und Ölheizungen

15.05.2023 – Verbot von Öl- und Gasheizungen – Kosten.

Die bisherigen Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Heizungstausch werden für Bürgerinnen und Bürger und auch für die Stadt Celle erhebliche finanzielle Mittel erfordern, um die Heizanlagen der städtischen Gebäude bis 2045 mit neuer klimafreundlicher und zukunftsfähiger Technik auszustatten.

Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste vom 30.11.2023 hat die Verwaltung eine Ablehnung des Antrages mit folgenden Worten vorgeschlagen:

“Sämtliche kommende investive Haushaltsansätze auseinanderzudividieren, um die Kosten für die Umstellung zur Erreichung der klimapolitischen Ziele der EU, wie von der FDP beantragt, zu erfassen bzw. gesondert auszuweisen, ist technisch schlichtweg nicht möglich. Die Kosten sind etlichen Gewerken und darin in einzelnen Positionen aufgeteilt, zusätzlich befinden sich in den Planer- und Fachplanerleistungen ebenfalls Kostenanteile, die den vorbenannten Kosten zuzuordnen sind.”

Der Ausschuss ist diesem Beschlussvorschlag gefolgt.

Anmerkung: Siehe diesen Folgeantrag

2022, 2023, Allgemein, Altencelle, Blumlage/Altstadt, Hehlentor, Klein Hehlen, Klima, Neustadt/Heese, Westercelle, Wietzenbruch

Bäumen das Anwachsen sichern

30.12.2022 – Patenschaften für neu angepflanzte Bäume

Die Stadt Celle hat in den vergangenen Jahren eine erhebliche Anzahl von jungen Bäumen gesetzt, auch um das Kleinklima in unserer Stadt zu verbessern. 

Allerdings war zu beobachten, dass ein nennenswerter Teil dieser Bäume auf Grund der klimatischen Veränderungen nicht anwuchsen und die Stadt selbst mit der Pflege all der jungen Bäume überfordert war. Die Versuche, auf der Stadtebene Bürger mit Baumpatenschaften zu betrauen, waren nicht sonderlich erfolgreich.

Jetzt haben die Freien Demokraten in verschiedenen Ortsräten (Blumlage/Altstadt, Hehlentor, Neustadt/Heese) gleichlautende Anträge gestellt, um den Bäumen besser zu Hilfe kommen zu können.

Ergebnis des Antrages:
Die Verwaltung der Stadt hat unsere Anfrage vom 30.12.2022 im Fachausschuss am 25.01.2023 mit dieser Vorlage beantwortet.

2022, Allgemein, Klima, Stadtrat

Sorgfältiger Umgang mit Anpflanzungen

14.11.2022 – Sorgfältiger Umgang mit Anpflanzungen

Robert Kudrass, Jörg Bode, Joachim Falkenhagen, Björn Espe setzen vier Bäume am Tribühnenbusch

Die Stadt Celle hat Jahr für Jahr eine erhebliche Anzahl von Bäumen frisch gesetzt. Immer wieder aber kommt es zu Hinweisen, dass frisch gesetzte Bäume vertrocknen, nicht genug gepflegt worden sind und eingehen.

Auf einen weiteren Hinweis haben die Freien Demokraten im Rat der Stadt Celle nunmehr einen Antrag gestellt der die “Entwicklung von Strategien, die einen erfolgreicheren Umgang mit Neuanpflanzungen gewährleisten und ihr Überleben ermöglichen”, zum Ziel hat. Damit soll das Verdorren von Setzlingen künftig weitgehende vermieden werden.

Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste vom 26.01.2023 hat die Verwaltung umfangreich auf die Anfrage berichtet. Sie kann hier geladen werden.

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 08.02.2023 wie folgt:

2022, Allgemein, Klima, Stadtrat

Wärmeversorgung unserer Bürger sicherstellen

10.11.2022 – Grundsätze der kommunalen Wärmeplanung darstellen

Bis zum Jahr 2040 soll Deutschland treibhausgasneutral werden, so sieht es das Klimaschutzgesetz des Bundes vor. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Wärmeversorgung unserer Gebäude energetisch auf neue Füße gestellt wird und ohne fossile Brennstoffe auskommt. Bei diesem Umbau der Wärmeversorgung sind die Kommunen wichtige Akteure. Auch die Altstadt Celle wird künftig mit neuer Wärme zu versorgen sein.

Ergebnis des Antrages:
Das Ziel ist in der Sitzung der Arbeitsgruppe “Städtische Klimapolitik” vom 14. November 2022 in die vorrangig zu behandelnden Ziele aufgenommen worden.
Die entsprechende Beantwortung unserer Anfrage kann hier geladen werden.

Die Cellesche-Zeitung berichtete

2022, Allgemein, Hehlentor, Klima, Verkehr

Mehr Grün an die Strassen

7.10.2022 – Begleitendes Grün an die Ortseingangsstrasse – Stadtrat

26.09.2022 – Lüneburger Heerstrasse mit Bäumen versehen – Ortsrat Hehlentor

Nicht alle Straßenzüge in den zentralen Eingangssituationen der Stadt weisen ein vollständiges begleitendes Grün auf. Die ehemals vorhandenen Bäume sind, dem Zeitgeist entsprechend, dem Ausbau der Straßen und später, mit Blick auf die gekürzten Unterhaltungsmittel, abgeschafft worden. Aus damaliger Sicht eine logische Konsequenz, aus heutiger Sicht ein Fehler.

Ergebnis des Antrages:

Ortsrat Hehlentor
Der Antrag unseres Ortsratsmitgliedes Sylvia Falkenhagen ist am 12. Oktober 2022 im Ortsrat behandelt und einstimmig befürwortet worden.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste hat in seiner Sitzung vom 19.09.2023 dem Rat empfohlen:
Der Rat beschließt, dass die Verwaltung weiterhin die Möglichkeiten prüft, Bäume als Straßenbegleitgrün zu pflanzen. Sollten die regulären Haushaltsmittel nicht ausreichen, wird die Verwaltung in den Haushaltsberatungen entsprechende Mittelanmeldungen einbringen.

Die Annahmen, dass die Ortseingangsstraßen nicht mit einem überschaubarem Aufwand zu bepflanzen sind, haben sich bestätigt. Um Baumpflanzungen in den großen Einfallstraßen auszuführen, sind enorme Eingriffe in den Straßenbestand und die Leitungsinfrastruktur notwendig. Diese Maßnahmen würden zu einem grundhaften und beitragspflichtigen Ausbau führen.

Momentan sind weitere Prüfungen von Verbindungsstraßen und Siedlungsstraßen angeschoben, um dort im Rahmen des Baumpflanzpaketes der Stadt Celle, weiteres Straßenbegleitgrün zu schaffen. Die bereits angekündigte Maßnahme Bultstraße, sowie auch Pflanzungen in der Spörkenstraße werden im Jahr 2024 im Zeitraum der Pflanzzeiten, umgesetzt. Die Umsetzung kann aus aktuell angesetzten Mitteln erfolgen.

2022, Allgemein, Klima, Sport, Stadtrat

Photovoltaik auf TuS- und Golfclub-Anlage prüfen

5. September 2022 – Ergänzender konkreter Antrag für Photovoltaikanlagen

In Ergänzung unseres allgemeinen Prüfantrages 341/21 – “Realisierung leistungsfähiger Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet” haben wir zwei Beispiele für mögliche Flächen benannt. Für beide dem Kreissportbund angehörenden Sportclubs könnte der Antrag eine wirtschaftliche Besserstellung bedeuten, für die Allgemeinheit wäre dies ein Schritt zu mehr Unabhängigkeit im Energiebereich.

Ergebnis des Antrages:
Dem Rat ist von der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste am 21.09.2022 mit dieser Vorlage umfangreich unterrichtet worden.
Wir haben zudem angeregt, dass entlang der neuen B 3 Neu (Ostumgehung) Photovoltaikanlagen eingerichtet werden. Insoweit ist Kontakt zur Landesregierung aufgenommen worden.

Die Stadtwerke Celle wird im übrigen im Haushaltsjahr 2023 erhebliche Mittel für die Einrichtung von Photovoltaikanlagen aufbringen.

2022, Allgemein, Blumlage/Altstadt, Hochwasserschutz, Klima, Stadtrat

Bewuchs der Aller – droht Versumpfung?

Falkenhagen warnt vor Gefährdung der Fuhseanwohner

„Und wieder ein noch weitergehender Grünaufwuchs in der Aller, wo man hinschaut“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen nach einer Überprüfung des Allerlaufes zwischen Altencelle und Allerwehr. Grund dafür war die bereits im letzten und im vorletzten Sommer von den Freien Demokraten geäußerte Sorge, dass die Mittelaller ihren bisherigen Charakter und ihre bekannten hydraulischen Fähigkeiten mit der Zeit verlieren könnte und bei höheren Hochwasserständen oder im Rahmen von Starkregenereignissen schneller über die Ufer tritt.

„Man hat uns erklärt, dass es im Flusslauf durch die niedrigen Wasserstände der letzten Jahre zu der veränderten Gestaltung des Flussgebietes gekommen ist und es sich um eine natürliche Reaktion des Gewässers handelt“. 

Charakter der Stadt wird verändert

„Der Hinweis darauf, dass es bei zukünftigen Hochwasserereignissen wieder zu einer Verlagerung der Sedimentanlandungen kommen wird, ist uns angesichts der klimatischen Veränderungen zu ungewiss“, meint Falkenhagen, den die Sorge umtreibt, „dass aus der Aller ein Sumpf mit einer zunehmend verlandeten Fläche wird.“

Folgen für die Menschen

Der Hinweis des zuständigen Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz (NLWKN), dass Eingriffe in den Flusslauf aus Gründen des Naturschutzes vermieden werden müssen „verstehen wir, zugleich fragen wir uns aber, welche Folgen dieser Verzicht für die Menschen und die gesamte Stadt haben wird, wenn die natürliche Flussreinigung durch Hochwasserereignisse nicht mehr funktioniert. 

Weitere Maßnahmen zu Gunsten der Anwohner der Fuhse

Wir Freien Demokraten fordern daher, dass weitere erforderliche Rückhaltemaßnahmen oberhalb von Celle zeitnah geprüft, geplant und umgesetzt werden, dass die Morphologie des Gewässerbetts der Mittelaller dauerhaft den für den Hochwasserabfluss erforderlichen hydraulischen Fähigkeiten entspricht und dass weiterhin ein guter und funktionsfähiger Kompromiss zwischen dem Schutz vor Hochwasserschäden, insbesondere mit Bezug auf Celles Altstadt, und den berechtigten naturschutzfachlichen Belangen an der Aller gefunden wird. Es muss jetzt alles getan werden, um Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich oberhalb des Allerwehrs voranzubringen und die Einwohner in die Maßnahmen endlich einzubinden. Hier denke ich auch an die Anwohner im Bereich der Fuhse. Je stärker das Fließgewässer von seinem Bewuchs ausgebremst wird, desto mehr droht der Ausweg über den Magnusgraben und die Fuhse mit allen denkbaren Folgen für die Anlieger!“ so Falkenhagen weiter.

2022, Allgemein, Familien, Klima, Sicherheit, Soziales

Notfallplan Gas – wie kann die Stadt sparen?

24. Juni 2022 – Notfallplan Gas – was können wir in der Stadt tun?


Die Bundesregierung hat als Reaktion auf das Gaslieferverhalten der Russischen Föderation die zweite Stufe des „Notallplan Gas“ ausgerufen und damit Deutschland und seinen Menschen deutlich gemacht, dass Gas ein knappes Gut ist

Die Anfrage soll Antworten auf die Frage geben, welche konkreten Maßnahmen für Celle möglich und erforderlich sind um einen Beitrag zum Energiesparen zu liefern.

Ergebnis der Anfrage:
Die Verwaltung hat mit der Mitteilungsvorlage Nr. AN/0161/22-1 am 12.09.2022 die Einsparmöglichkeiten der Stadt dargestellt. Jetzt gilt es zu handeln und die dargestellten Möglichkeiten umzusetzen.

Auf die hier zu ladende Zusammenstellung der Stadtverwaltung weisen wir ergänzend hin.

2022, Allgemein, Klima, Klima 2011/2016, Natur, Stadtrat

Mit Stadtumbau zu mehr Lebensqualität

Mehr Grünflächen, mehr Lebensqualität

15. Mai 2022 – Antrag Grünflächenkonzept unter besonderer Berücksichtigung von Klimaschutz und Klimawandel.

Grünanlagen führen zu einer nennenswerten Senkung der Schadstoffe. Sie mindern Luftverschmutzung, erhöhen die Luftfeuchtigkeit und fördern insgesamt das Wohlbefinden unserer Mitmenschen. Wir wollen mehr Grünflächen – große wie auch kleine, auf Dächern und in der Stadt.

Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Fachausschusses vom 6.10.2022 hat die Verwaltung Ablehnung des Antrages empfohlen und dies hiermit begründet.

2022, Allgemein, Bebauungsplan, Klima

Klimaschutz: Grünflächenkonzept für die Stadt

15. Mai 2022 – “Grünflächenkonzept für die Stadt – mehr Grün für den Klimaschutz“

Als Ergänzung zu den Stadtentwicklungskonzepten Wohnen, Gewerbe und Mobilität soll ein
„Grünflächenkonzept unter besonderer Berücksichtigung von Klimaschutz und Klimawandel” für den öffentlichen Bereich zu erstellt werden.

Ergebnis des Antrages:
Der Antrag ist in den Sitzungen des Fachausschusses vom 24.11.2022 behandelt worden. Dazu hatte die Verwaltung diese Vorlage erstellt mit der Empfehlung, den Antrag abzulehnen.
Diesem Vorschlag ist dann nicht gefolgt worden. Im Protokoll ist darüber dieser Vermerk niedergelegt worden:

“Der Vertreter der FDP stellt fest, dass in der letzten Sitzung des ASB über Kosten für ein entsprechendes Konzept gesprochen worden sei. Die Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung lege es nahe, den Antrag nicht als abgeschlossen anzusehen, sondern ihn auf „Halde“ bis zu dem Zeitpunkt zu legen, bis das neue Klimakonzept fertiggestellt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt solle dann über den Antrag beraten werden. Die Fraktion B’90/Die Grünen unterstützt den Vorschlag. Auf Nachfrage erläutert Frau Kuhls, dass das Klimakonzept voraussichtlich Mitte bis Ende ´23 vorliegen würde.

Der Ausschuss folgt dem Vorschlag der FDP-Fraktion.”

Eine erneute Beratung ist in der Sitzung des Fachausschusses am 9.05.2023 vorgesehen.

2022, Allgemein, Altstadt, Blumlage/Altstadt, Hochwasserschutz, Klima

Alleranlieger dringend informieren

17.02.2022 – Informationen zum Hochwasserschutz in Celle, IV. Bauabschnitt ab Allerwehr.

Mit unseren Anträgen Bürger beteiligen – Hochwasserschutz in der Stadt vom 13. 11.2018 und Einbindung der Anlieger in die Planung f.d. Hochwasserschutz vom 26.07.2020 sowie vielen Gesprächen hat unsere Fraktion deutlich gemacht, dass es ihr Anliegen ist, die Bürger an der Maßnahme Hochwasserschutz Celle IV. Bauabschnitt zu beteiligen.

Trotz Zusagen der Fachverwaltung seit 2018 ist dies bisher nicht geschehen und deswegen wollen wir, dass dem Rat im 1. Halbjahr 2022 auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung das Planungsvorhaben detailliert dargestellt wird und hierzu die betroffenen Anlieger der Fritzenwiese und der Wittinger Straße eingeladen werden.

Ergebnis des Antrages:

Am 22. Juni 2022 fand im Ortsrat Blumlage/Altencelle auf Anregung unseres Ortsratsmitgliedes Dr. Herbert Exner eine Information zu diesem Thema statt.
Fast 20 Anwohner und Interessierte waren gekommen, um zu diesem Thema endlich neue Informationen zu erhalten, wurden aber im Wesentlichen enttäuscht. Gestaltungsfragen und tatsächliche Hinweise auf die Wirkungen der Maßnahme im Uferbereich wurden (noch) nicht angesprochen. Die Verwaltung hat von nicht vorhersehbaren Zeitverzögerungen bei diesem komplexen Vorhaben gesprochen aber zugesagt, dass eine zeitnahe Information der Anlieger der Fritzenwiese erfolgen werde.

Die Cellesche-Zeitung berichtete darüber.

2021, 2022, Allgemein, Klima, Stadtrat

Eine Zukunftsfrage – Photovoltaik an die Straßen!

21.12.2021 – Realisierung leitungsfähiger Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet

Ziel soll die Erstellung von Photovoltaik Anlagen in Kooperation mit den Stadtwerken Celle, der SVO oder weiteren Partnern auf öffentlichen Flächen und Gebäuden sein um deutlich zu machen, dass die Stadt beispielhaft mit eigenen Anlagen zur Reduzierung von CO2 beiträgt.

Ergebnis des Antrages:

Am 2. Februar 2022 hat der Finanzausschuss in Vorbereitung des Haushaltsplanes 2022 auf unseren Antrag 30 Tsd. Euro an Planungskosten für das Vorhaben bereitgestellt.

Update:
Ergebnis des Antrages: Der Antrag der FDP-Fraktion ist vom Rat beschlossen worden. Er hat dafür zunächst 30 Tsd. Euro Planungskosten in den Haushalt eingestellt. Parallel dazu hat der Oberbürgermeister eine Arbeitsgruppe mit den Fraktionen gegründet, die sich mit Klimaschutzmaßnahmen im Stadtgebiet beschäftigen und sie koordinieren soll.

Das Ziel ist in der Sitzung der Arbeitsgruppe „Städtische Klimapolitik“ vom 14. November 2022 in die vorrangig zu behandelnden Ziele aufgenommen worden.

Siehe auch unser Antrag vom 05.09.2022 der hier beschrieben wird.

Wir haben zudem angeregt, dass entlang der neuen B 3 Neu (Ostumgehung) Photovoltaikanlagen eingerichtet werden. Insoweit ist Kontakt zur Landesregierung aufgenommen worden.

Die Stadtwerke Celle wird im übrigen im Haushaltsjahr 2023 erhebliche Mittel für die Einrichtung von Photovoltaikanlagen aufbringen.

2021, Allgemein, Blumlage/Altstadt, Hehlentor, Hochwasserschutz, Klima

Aller nicht versanden lassen!

„Grünaufwuchs in der Aller, wo man hinschaut“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen nach einer Überprüfung des Allerlaufes zwischen Altencelle und Allerwehr. Grund dafür war die bereits im letzten Sommer von den Freien Demokraten geäußerte Sorge, dass die Mittelaller ihren bisherigen Charakter und ihre bekannten hydraulischen Fähigkeiten mit der Zeit verlieren könnte und bei höheren Hochwasserständen oder im Rahmen von Starkregenereignissen schneller über die Ufer tritt.

„Im letzten Jahr hat man uns erklärt, dass es im Flusslauf durch die niedrigen Wasserstände der letzten Jahre zu der veränderten Gestaltung des Flussgebietes gekommen ist und es sich um eine natürliche Reaktion des Gewässers handelt”. 

Charakter der Stadt wird verändert

„Der Hinweis darauf, dass es bei zukünftigen Hochwasserereignissen wieder zu einer Verlagerung der Sedimentanlandungen kommen wird, ist uns angesichts der klimatischen Veränderungen zu ungewiss“, meint Falkenhagen, den die Sorge umtreibt, „dass aus dem bisherigen Flusslauf eine Wasserlandschaft mit grünen Inseln bzw. eine zunehmend verlandete Fläche wird. Das würde den Charakter  der Stadt an der Aller grundlegend verändern.“

Folgen für die Menschen

Der Hinweis des zuständigen Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz (NLWKN), dass Eingriffe in den Flusslauf aus Gründen des Naturschutzes vermieden werden müssen „verstehen wir, zugleich fragen wir uns aber, welche Folgen dieser Verzicht für die Menschen und die gesamte Stadt haben wird, wenn die natürliche Flussreinigung durch Hochwasserereignisse nicht mehr funktioniert. 

Weitere Maßnahmen umsetzen und Einwohner einbinden

Wir Freien Demokraten fordern daher, dass weitere erforderliche Rückhaltemaßnahmen oberhalb von Celle zeitnah geprüft, geplant und umgesetzt werden, dass die Morphologie des Gewässerbetts der Mittelaller dauerhaft den für den Hochwasserabfluss erforderlichen hydraulischen Fähigkeiten entspricht und dass weiterhin ein guter und funktionsfähiger Kompromiss zwischen dem Schutz vor Hochwasserschäden, insbesondere mit Bezug auf Celles Altstadt, und den berechtigten naturschutzfachlichen Belangen an der Aller gefunden wird. Es muss jetzt alles getan werden, um Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich oberhalb des Allerwehrs voranzubringen und die Einwohner in die Maßnahmen endlich einzubinden!“ so Falkenhagen weiter.

2020, Allgemein, Klima, Natur, Stadtrat

Nicht Bürokratie hilft den Bäumen, sondern Wasser!

Im November 2019 hatten Jörg Bode, MdL, der FDP Kreisvorsitzende Robert Kudrass, der Fraktionsvorsitzende im Rat, Joachim Falkenhagen und der Celler FDP Ortsvorsitzende Björn Espe an der Pflanzung von vier Eichen auf der Ausgleichsfläche parallel zur Schubertstraße teilgenommen. Mit dabei waren der Stadtbaurat Ulrich Kinder und der Amtsleiter „Grün“ Jens Hanssen. Die Spende war unter den vier Vertretern der FDP verabredet worden, nachdem Baumfrevler eine Vielzahl der dort gepflanzten jungen Eichen beschädigt hatten.

Nach knapp einem Jahr zeigt sich, dass von den vier gespendeten Bäumen noch einer (!) grünes Laub trägt. „Ob sie im Frühjahr wieder ausschlagen, kann jetzt noch nicht beurteilt werden“, so Jörg Bode und meint, dass die Bäume im Wert von jeweils nahezu 300 Euro nicht gut gepflegt worden sind. „Man kann diese Entwicklung an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet beobachten“ erklärte Björn Espe, Vorsitzender der FDP in der Stadt Celle. Er ist der festen Überzeugung, dass die Stadt darauf drängen muss, „dass die Pflegeleistungen für die frisch gesetzten Bäume im ausreichenden Maß geleistet werden“.

„Da reicht es nicht aus, dass die beauftragten Unternehmen verpflichtet werden, die Bäume einige Male zu wässern, weil die Witterungssituation sich nicht für diese vertraglichen Regelungen interessiert! Auch das von den Grünen beantragte Baumkataster kostet nur. Was die Bäume benötigen ist Wasser“, sagt Joachim Falkenhagen trocken.

Wir weisen auf die Bildmontage hin, die den aktuellen Zustand wiedergibt (Montage: Lieselotte Heinrich).

2020, Hochwasserschutz, Klima, Natur, Stellungnahmen

Landschaftsschutz contra Naturschutz?

21.09.2020 – Im Vorfeld der Ratsdiskussionen hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen folgende Stellungnahme abgegeben:

Europaweit bedeutsame Gebiete werden über die FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) der Europäischen Union geschützt. Als FFH-Gebiete werden solche Gebiete ausgewiesen, in denen ökologisch bedeutsame Lebensraumtypen (z.B. Auenwälder) sowie Tier- und Pflanzenarten vorkommen. Die Mitgliedsstaaten der EU sind gehalten, diese Schutzgebiete unter nationales Recht zu stellen. Hierfür sieht das Recht der Bundesrepublik zwei Schutzarten vor, Naturschutzgebiete oder Landschaftsschutzgebiete.

Naturschutz quer durch die Stadt

Wenn jetzt beidseitig entlang der Aller und quer durch die Stadt Schutzgebiete ausgewiesen werden sollen, dann muss man sich die reale Situation genau vor Augen führen. Dieses Gebiet, von Boye bis zum Allerwehr, vorbei an Sportplätzen, Eisenbahnlinien, Brücken für den Eisenbahnverkehr und für vielbefahrene Bundes-, Landes und örtliche Entlastungsstraßen, der Justizvollzugsanstalt, dem Schützenplatz und vielen anderen Einflussfaktoren, ist über Jahrhunderte von Bewohnern unserer Stadt geprägt und zu einer reinen Kulturlandschaft entwickelt worden. Zuletzt sind viele der Flächen mit Baggern zu Hochwasserschutzbereichen ummodelliert worden!


Von Menschen über Jahrhunderte geprägtes Gebiet

Dieses von Menschen über Jahrzehnte und Jahrhunderte beeinflusste Gebiet jetzt in ein Naturschutzgebiet umzuwandeln zeugt zwar von dem guten Willen der Verantwortlichen, geht aber nach unserer Auffassung an der stattgefunden Entwicklung und an den Bedürfnissen der Stadtgesellschaft vorbei. Es verbietet alles, was nicht ausdrücklich erlaubt wird. Dies trifft Landwirte, deren Flächen an das FFH-Gebiet grenzen ebenso, wie die Menschen in unserer Stadt, die Freude an der Natur haben oder Kinder, deren Ball unglücklicher- und wahrscheinlich auch verbotenerweise in das angedachte Naturschutzgebiet rollt.


Landschaftsbild erhalten und entwickeln

Wir wollen diese Verbotsorgie in unserer Stadt nicht. Wir wollen, dass unsere Mitmenschen sich in und an den Gebieten erfreuen können und die Landschaft unter Schutz gestellt wird. Landschaftsschutzgebiete (LSG) sind Gebiete, in denen Natur und Landschaft eines besonderen Schutzes bedürfen, weil die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten ist und das Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön ist oder weil das Gebiet für die Erholung der Menschen wichtig ist. Dies zu erreichen, ist unser Ziel.


Landschaftsschutz ist positive Entwicklung

Wir sehen nicht, dass wir mit dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Schutzzweck „Landschaftsschutzgebiet“ der Natur einen Schaden zufügen sondern eine positive Entwicklung. Wir stellen Menschen und Natur gemeinsam in den Mittelpunkt unserer Überlegungen und nicht das Dogma, so wie es andere tun.

Siehe hierzu auch diese Pressemeldung

2020, Allgemein, Altstadt, Blumlage/Altstadt, Hehlentor, Hochwasserschutz, Klima

Versandung der Aller muss verhindert werden!

29. Juli 2020 – Antrag “Versandung der Aller und vermehrtes Wachstums von Wasser- und Sumpfpflanzen“

13. August 2020 – Ergänzende Hinweise mit Fotoaufnahmen

Im Verlauf der Aller zwischen Allerwehr und Ziegeninsel treten Flächen auf, auf denen aus dem Wasser Grünwuchs aufwächst. Wir bitten die Verwaltung über eingetretene Entwicklungen, Zuständigkeiten und Handlungsoptionen zu informieren.

Ergebnis der Anfrage:
Die Stadtverwaltung hat von dem zuständigen Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eine Stellungnahme zu der im Antrag beschrieben Entwicklung eingeholt. Sie können diese hier aufrufen.

Bleibt zu hoffen, dass die vom NLWKN angesprochenen Selbstreinigungskräfte der Aller in Zukunft eintreten und damit auch zum Schutz vor Hochwasser beitragen.

2020, Allgemein, Blumlage/Altstadt, Hehlentor, Hochwasserschutz, Klima

Einbindung der Anlieger in die Planung f.d. Hochwasserschutz

26.07.2020 – „Einbindung der Anlieger in die Planung f.d. Hochwasserschutz Aller – IV BA zwischen Allerwehr und Ziegeninsel“

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 19.02.2019 auf Antrag AN/0352/18 der Fraktion der Freien Demokraten vom 13.11.2018 beschlossen, eine Abfrage bei den betroffenen Grundstückseigentümern bezüglich der Bedarfe und Gestaltungsvorschläge durchzuführen.

Bis heute ist für die betroffenen Anlieger ersichtlich nichts geschehen. Deswegen “drängeln” die Freien Demokraten die Verwaltung mit diesem Antrag.

Ergebnis des Antrages:

liegt noch nicht vor

2020, Allgemein, Familien, Klima, Wohnen

Neue Wohnungen braucht die Stadt

23.07.2020 – Lange Zeit ist über die Notwendigkeit gesprochen worden, in unserer Stadt neuen und klimafreundlichen Wohnraum, auch Wohnungen im staatlich geförderten Wohnungsbau, zu schaffen. Am 23. Juli fand der Spatenstich in der Wittinger Straße statt, wo die Städtische Wohnungsbau GmbH (WBG) 38 geförderte Wohnungen bauen wird.

Mit diesem Vorhaben realisiert die WBG Maßnahmen, die die Fraktionen in ihrem Antrag vom
16. Februar 2019 angesprochen haben.

2020, Allgemein, Klima, Stadtrat

Der Rat muss Klimaschutz und Stadtentwicklung gerecht werden

8. Februar 2020 – Joachim Falkenhagen zur Diskussion im städtischen Bauausschuss zur Ausweisung von Bauland in Garssen:

„Rat und Verwaltung müssen dem Klimaschutz und der Stadtentwicklunggleichermaßen gerecht werden. Hierzu verpflichtet uns der Ratsbeschluss „Klima in Not“ aus dem November des vergangenen Jahres“, erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen mit Blick auf die Diskussion im städtischen Bauausschuss zum Thema Auslegung des Bebauungsplans für das Wohngebiet „Blaues Land in Garssen“. 

Wenn die Ratsfrau Rodenwaldt-Blank, offenbar für die SPD, und auch Oliver Müller (BSG) sowie die Grünen ihre Zustimmung aus ökologischen Gründen verweigern, dann stellt sich die Frage, wie die Stadt künftig überhaupt noch fortentwickelt werden soll. Wer diesen Acker in Garssen als ökologisch wertvoll bezeichnet, der wird in der Stadt bei jeder anderen Fläche keinen anderen Standpunkt einnehmen können.

Kritiker sollen Entwicklungsflächen nennen

Deswegen fordern wir diese Parteien auf zu sagen, welche Flächen für die Schaffung von neuem Wohnraum aus ihrer Sicht geeignet sind. Nur mit Lückenbebauung und heruntergekommenen bestehendem Wohnraum in alten Gebäuden werden wir die Attraktivität der Stadt für Bewohner und für Neubürger nicht steigern, sondern sie verlieren. 

Linke äußern sich fundamental und unsozial

Und wenn Herr Müller den Menschen „eiskalt schärfere ökologische Vorgaben diktieren“ will und er der Überzeugung ist, dass diejenigen, die sich das Bauen dann „nicht leisten können woanders bauen sollen“, dann ist dies ein menschenverachtender und höchst unsozialer Standpunkt, den Freie Demokraten ablehnen.

Diese Wortwahl und die an diesem Beispiel deutlich gewordene politische Grundeinstellung machen deutlich was die Bürger zu erwarten haben, wenn Grüne, SPD und Linke in unserer Stadt eine Mehrheit im Rat erlangen sollten. Dann wird „eiskalt diktiert“ – irgendwie kommt mir das bekannt vor!

Rodenwaldt-Blank vertritt nicht die FDP

Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass Frau Ute Rodenwaldt-Blank in der Sitzung des Bauausschusses nicht für die FDP gesprochen hat, sondern wahrscheinlich immer noch für die SPD.“

2020, Allgemein, Klima, Natur

“Klima in Not” – Beschlüsse überprüfen

21. Januar 2020 – Alte Ratsbeschlüsse auf “Klima in Not Beschlüsse” überprüfen

Die Freien Demokraten halten den Beschluss des Rates vom 28.11.2019 „Klima in Not“ für die Tätigkeit von Rat und Verwaltung für rechtlich verbindlich.

Daraus folgt für sie, dass die bis zum 28.11.2019 gefassten, aber noch nicht umgesetzten Ratsbeschlüsse vor ihrer Umsetzung auf Klimaschutzverträglichkeit überprüft werden. Der Verwaltungsausschuss soll auf Vorschlag der Verwaltung diese Prüfung vornehmen.

Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Rates der Stadt Celle vom 27.02.2020 hat der Rat mit der überwiegenden Mehrheit seiner Stimmen den Antrag der Freien Demokraten wie folgt beschlossen:

Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, sämtliche Ratsbeschlüsse, die vor dem 28.11.2019 gefasst worden sind und mit deren Umsetzung noch nicht begonnen worden ist, daraufhin zu überprüfen, ob sie aufgrund des Ratsbeschlusses vom 28.11.2019 “Klima in Not” so wie geplant aufrechterhalten werden können. Die Ergebnisse sind dem Verwaltungsausschuss vorzulegen.

Hiermit ist der Antrag inhaltlich behandelt und formal erledigt.

Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 28.11.2019 hat der Rat der Stadt Celle beschlossen, ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei allen wichtigen Entscheidungen zu berücksichtigen und wenn möglich, solche Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken. Die Verwaltung möge dazu künftig in den Beschlussvorlagen auch die Klimaauswirkungen ausweisen. 

Dieser Beschluss ist damit in die Zukunft gerichtet. Mit dem o. g. Antrag Nr. AN/0021/20 sollen auch Beschlüsse aus der Vergangenheit einbezogen werden, sofern mit ihrer Umsetzung noch nicht begonnen wurde. Die Umsetzung beginnt bereits mit organisatorischen Maßnahmen, die zur Erreichung des Ziels erforderlich sind. Dabei sind je nach Einzelfall zunächst interne Akte erforderlich (Planung, Recherchearbeiten, Vorbereitung von Vergabeverfahren, ggf. Ausschreibung von Stellen und Einstellung von Personal etc.), aber auch bindende Maßnahmen nach Außen (Vergabe von Leistungen, Abschluss von Verträgen etc.). Da die Beschlüsse in der Regel zeitnah umgesetzt werden, geht die Verwaltung zunächst überschlägig von lediglich vereinzelten noch nicht in der Umsetzung begriffenen Beschlüssen aus.

Um den erbetenen Prüfauftrag auszuführen, bedarf es eines Ratsbeschlusses. Denn gem. § 85 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 NKomVG ist der HVB zuständig für die Ausführung der Beschlüsse. Er ist dabei in seinen Entscheidungen und Handlungen frei. Die Vertretung überwacht gem. § 58 Abs. 4 S. 1 NKomVG lediglich die Durchführung der Beschlüsse. Zu diesem Zweck kann sie vom HVB Auskünfte verlangen. Das Auskunftsersuchen setzt eine entsprechende Willensäußerung der gesamten Vertretung voraus, weshalb ein mehrheitlicher Beschluss erforderlich ist.

2019, Allgemein, Altstadt, Klima, Presse, Stadtrat

Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz in Celle?

Joachim Falkenhagen, FDP-Fraktionsvorsitzender

Erst bilanzieren

Aus meiner Sicht macht es Sinn, zunächst einmal zu bilanzieren, welche Leistungen wir in der Stadt bisher für den Klimaschutz erbracht haben und zu welchen Ergebnissen dies geführt hat. So ganz untätig, wie oft behauptet, sind wir da nicht gewesen. Bereits 2010 haben wir einen Klimaschutzfonds auf die Beine gestellt, aus dem insgesamt etwa 8 Mio. Euro in förderungswürdige Vorhaben in die Stadt Celle geflossen sind und die nach Berechnung der Verwaltung eine jährliche Einsparung von 520 Tonnen CO2 bedeuten. Ein Ergebnis, das sich sehen lässt, freiwillig und ohne dass der Klimanotstand ausgerufen worden wäre.

Einsparpotentiale erschlie0en

Wo der Verbrauch an Energie am höchsten ist müssen wir ansetzen, weil sich dort am meisten einsparen lässt. Das ist eindeutig der Bereich der Wärmeerzeugung. Dieser Bereich liegt deutlich vor dem Energieverbrauch der so oft gescholtenen Kraftfahrzeuge. Hier sind Eigeheime, Vermieter, Mieter und natürlich die Stadt selbst in der Pflicht, ihren Teil zur Einsparung beizutragen.Im Planungsbereich wird es viel Sinn machen den Bauherren zu empfehlen, ihre Häuser geothermisch zu heizen, was letztlich auch bedeutet, dass die Gebäude im Sommer auch geothermisch gekühlt werden können. Das kann sich in Zukunft als ein grosser Vorteil erweisen. Insoweit haben wir in Celle eine große Fachkompetenz in heimischen Betrieben vorzuweisen. 

Großartig wäre es, wenn ganze Baugebiete zentral mit geothermisch erzeugter Energie versorgt würden. Die Baugebiete „Im Tale“ und „Auf der Allerinsel“ könnten Referenzobjekte werden. 

Für Planungen ist zu erwarten, das Energie teurer werden wird. Da werden diejenigen Bauherren belohnt werden, die heute bereits auf Geothermie setzen und damit dauerhaft Treibhausgas – und Luftschadstoffemissionen vermeiden. 

Altstadt schützen, Klimaabsolutismus vermeiden

Eine Ausweitung der autofreien Altstadt ist klimapolitisch eine Nullnummer und befriedigt nur diejenigen, die dem Individualverkehr an die Kehle wollen. In Verbindung mit einer im Rahmenplan „Allerinsel” vorgesehenen deutlichen Reduzierung des Parkraumes würde dies eine weitere Schwächung der Anziehungskraft unserer Altstadt bedeuten. Das muss vermieden werden!

Echten Klimaschutz erreichen wir mit einem Umbau unserer städtischen Wälder zu Mischwäldern und mit einer Anpflanzungsinitiative für viele Laubbäume im Stadtgebiet. Dafür sieht der gerade beschlossene Haushalt Jahr für Jahr 70 Tsd. Euro vor. Die ersten Bäume sind von uns gesetzt worden.

Letztlich müssen auch in unserer Stadt die Klimaziele realistisch zu erreichen sein. Sowohl die Menschen als auch die Wirtschaft dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben. Ein Klimaabsolutismus würde den gesellschaftlichen Konsens zerstören. Der muss vermieden werden.

2019, Allgemein, Klima, Natur

“Klima in Not” – Klimaschutz stärken

28.11.2019 – “Klima in Not” – Klimaschutz stärken

Die Stadt Celle entwickelt sich zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Kommune und leistet ihren Beitrag zum nationalen Klimaziel, bis 2030 den C02 Ausstoß um 55% im Vergleich zu 1990 zu senken. Klimaschutz wird als strategisches Ziel auf allen Ebenen mit hoher Priorität festgelegt und wird ein wichtiges Kriterium bei allen Entscheidungen. In allen kommunalen Handlungsfeldern sind unter Einbeziehung der kommunalen Unternehmen sämtliche Maßnahmen auf Energieeffizienz, Klimaneutralität und Nachhaltigkeit weiter zu optimieren incl. der engen Kooperation mit lokalen und überregionalen Akteuren.