Unsere Altstadt – „Celler Liste aktualisieren“

17. November 2014 – Unsere Altstadt – „Überprüfung der Celler Liste“

Unser Antrag (siehe oben) aus dem Jahr 2014 schien uns bis zum Mai 2016 nicht bearbeitet worden zu sein.

Deswegen haben wir am 27. Mai 2016 auf unseren Antrag mit diesem weiteren Antrag hingewiesen und um Behandlung „in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und des Planungsausschusses- und Bauausschusses“ gebeten.

Ergebnis des Antrages:
Die Verwaltung hat jetzt (2020) für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen am 25. Juni 2020 mit dieser Vorlage ein neues „Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Celle einschließlich der Celler Liste“ vorgelegt. Endlich, nach über 6 Jahren.

Unser Kommentar:

„Wir haben die Fortschreibung der Celler Liste von 2008 bereits im Jahr 2014 beantragt und an die Erledigung der Maßnahme im Mai 2016 erinnert. Nach über sechs Jahren wird dem Rat jetzt ein Konzept  vorgelegt. Das dauert einfach viel zu lange. 
Seit dem im Jahre 2008 beschlossenen Vorgängerkonzept hat sich die Lebenswirklichkeit dramatisch verändert. Bei derart viel Zeitverbrauch sind wir versucht, jetzt bereits die Erarbeitung eines neuen Konzeptes zu beantragen, in dem die künftige Nahversorgung an die klimapolitischen Notwendigkeiten angepasst  wird“.

Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz in Celle?

Joachim Falkenhagen, FDP-Fraktionsvorsitzender

Erst bilanzieren

Aus meiner Sicht macht es Sinn, zunächst einmal zu bilanzieren, welche Leistungen wir in der Stadt bisher für den Klimaschutz erbracht haben und zu welchen Ergebnissen dies geführt hat. So ganz untätig, wie oft behauptet, sind wir da nicht gewesen. Bereits 2010 haben wir einen Klimaschutzfonds auf die Beine gestellt, aus dem insgesamt etwa 8 Mio. Euro in förderungswürdige Vorhaben in die Stadt Celle geflossen sind und die nach Berechnung der Verwaltung eine jährliche Einsparung von 520 Tonnen CO2 bedeuten. Ein Ergebnis, das sich sehen lässt, freiwillig und ohne dass der Klimanotstand ausgerufen worden wäre.

Einsparpotentiale erschlie0en

Wo der Verbrauch an Energie am höchsten ist müssen wir ansetzen, weil sich dort am meisten einsparen lässt. Das ist eindeutig der Bereich der Wärmeerzeugung. Dieser Bereich liegt deutlich vor dem Energieverbrauch der so oft gescholtenen Kraftfahrzeuge. Hier sind Eigeheime, Vermieter, Mieter und natürlich die Stadt selbst in der Pflicht, ihren Teil zur Einsparung beizutragen.Im Planungsbereich wird es viel Sinn machen den Bauherren zu empfehlen, ihre Häuser geothermisch zu heizen, was letztlich auch bedeutet, dass die Gebäude im Sommer auch geothermisch gekühlt werden können. Das kann sich in Zukunft als ein grosser Vorteil erweisen. Insoweit haben wir in Celle eine große Fachkompetenz in heimischen Betrieben vorzuweisen. 

Großartig wäre es, wenn ganze Baugebiete zentral mit geothermisch erzeugter Energie versorgt würden. Die Baugebiete „Im Tale“ und „Auf der Allerinsel“ könnten Referenzobjekte werden. 

Für Planungen ist zu erwarten, das Energie teurer werden wird. Da werden diejenigen Bauherren belohnt werden, die heute bereits auf Geothermie setzen und damit dauerhaft Treibhausgas – und Luftschadstoffemissionen vermeiden. 

Altstadt schützen, Klimaabsolutismus vermeiden

Eine Ausweitung der autofreien Altstadt ist klimapolitisch eine Nullnummer und befriedigt nur diejenigen, die dem Individualverkehr an die Kehle wollen. In Verbindung mit einer im Rahmenplan „Allerinsel“ vorgesehenen deutlichen Reduzierung des Parkraumes würde dies eine weitere Schwächung der Anziehungskraft unserer Altstadt bedeuten. Das muss vermieden werden!

Echten Klimaschutz erreichen wir mit einem Umbau unserer städtischen Wälder zu Mischwäldern und mit einer Anpflanzungsinitiative für viele Laubbäume im Stadtgebiet. Dafür sieht der gerade beschlossene Haushalt Jahr für Jahr 70 Tsd. Euro vor. Die ersten Bäume sind von uns gesetzt worden.

Letztlich müssen auch in unserer Stadt die Klimaziele realistisch zu erreichen sein. Sowohl die Menschen als auch die Wirtschaft dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben. Ein Klimaabsolutismus würde den gesellschaftlichen Konsens zerstören. Der muss vermieden werden.

Gleichbehandlung für die Gastronomie der Altstadt

21.10.2019 – Gleichbehandlung gastronomischer Außenbewirtschaftung „aus besonderem Anlass“.


Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung vom 6. März 2020 ist folgende Beschlussempfehlung abgegeben worden:

Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Probe in 2020 eine verlängerte Öffnung der Außengastronomie bis 24 Uhr in der Innenstadt an den Veranstaltungssamstagen des Weinmarktes und des Stadtfestes zu gestatten. Die Sperrzeitenverordnung wäre an diesen beiden Tagen außer Kraft gesetzt.


Sachverhalt:

Die Stadt verfolgt sowohl das Ziel, eine hohe Attraktivität der Innenstadt besonders für jüngere Menschen, Familien und Touristen zu gestalten als auch mehr Wohnen in der Innenstadt zu ermöglichen. Hier gilt es, zwischen Anwohnern und Gastronomen Regelungen für eine Verträglichkeit der Nutzungen in den späten Abendstunden zu setzen.

Mit der am 27.09.2018 vom Rat der Stadt Celle beschlossenen Sperrzeitenverordnung wurde für Gastronomen bereits eine flexiblere Lösung eingeführt, ihre Außenbewirtschaftung, um eine Stunde länger als nach TA Lärm im Allgemeinen zulässig, bis 23 Uhr zu öffnen.

Die ergänzende Freizeitlärm-Richtlinie Niedersachsen gestattet bei besonderem Allgemeininteresse an Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen an fast allen Tagen vor Sonn- und Feiertagen abweichend der TA Lärm die Verschiebung des Beginns der Nachtzeit bis 24:00 Uhr, sofern eine 8-stündige Nachtruhe sichergestellt werden kann. 

Für sogenannte „seltene Ereignisse“ sind erhöhte Immissionswerte außerhalb von Gebäuden in den Abend- und Nachtstunden zugelassen. Dabei sind „seltene Ereignisse“ auf eine Zeitdauer von nicht mehr als 10 Nächten eines Kalenderjahres und nicht mehr als an jeweils zwei aufeinander folgenden Wochenenden begrenzt.

In der Praxis bedeutet dies, dass Gastronomen die Sperrzeitenverordnung zu beachten haben. Wenn eine Veranstaltung im öffentlichen Raum an einem Veranstaltungstag bis 24 Uhr geöffnet haben sollte, können Gastronomen ihre Außengastronomie ebenso lange offenhalten, wenn sie sich an der Veranstaltung beteiligen und räumlich integriert oder in der Nähe sind. 

Gastronomen, die sich nicht an einer Veranstaltung beteiligen möchten oder aufgrund ihrer räumlichen Distanz zum Veranstaltungsort dies nicht können, können ihre Innengastronomie über 23 Uhr hinaus weiter zu führen. Die Außengastronomie muss aber um 23 Uhr schließen. 

Abweichend von den bisherigen Regelungen empfiehlt die Verwaltung im Sinne „seltener Ereignisse“, im Jahr 2020 eine verlängerte Öffnung der Außengastronomie bis 24 Uhr an zwei Samstagen während der Veranstaltungen Weinmarkt und Stadtfest zu erproben. Interessierte Gastronomen mögen im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung hierzu direkte Absprachen mit den Veranstaltern treffen und so die besonderen Leistungen und Aufwendungen der Veranstalter hinsichtlich Organisation, Marketing und Werbung würdigen. Die Effekte und Auswirkungen der längeren Öffnung werden durch die Verwaltung beobachtet und daraus Empfehlungen für die Zukunft abgeleitet.

Bürger einbinden – Hochwasserschutz in der Stadt.

13.11.2018 – Hochwasserschutz 4. BA – fürsorglicher Umgang mit einem landschaftlichen Kleinod zwischen Allerwehr und Ziegeninsel.


Ergebnis des Antrages:
Die Stadtverwaltung hat gegenüber dem Rat und den betroffenen Bürgern zugesagt, die Grundeigentümer in die Überlegungen zur Gestaltung der Anlagen einzubeziehen.

Eine neue Gestaltungssatzung für die Altstadt.

15.03.2018 – Änderungsantrag f.d. Entwurf einer neuen Gestaltungssatzung „Altstadt“.


Ergebnis des Antrages: 
In der Sitzung des Bauausschusses der Stadt Celle sind die von den Freien Demokraten eingebrachten Änderungswünsche zum großen Teil übernommen worden.
Siehe auch unseren ergänzenden Antrag vom 27.07.2018 –> siehe unten

„Goldene Sonne“ – ein kommunales Problem. Mustervorhaben Wohnen in der Altstadt.

24.11.2017 – Goldene Sonne, Schuhstraße, Mustervorhaben Wohnbebauung i.d. Altstadt.


Ergebnis des Antrages: Die Verwaltung wird eine Planung vorlegen.

Update:
Dem Rat ist am 7. Mai 2018 Gelegenheit zur Besichtigung der Liegenschaft geboten worden. Dabei ist deutlich geworden, dass die Verwaltung einen Musterentwurf (bis zur Genehmigungsfähigkeit) für das Grundstück erarbeitet hat. Dafür gebührt ihr Dank!

Update:
Dem Rat ist am 7. Mai 2018 Gelegenheit zur Besichtigung der Liegenschaft geboten worden. Dabei ist deutlich geworden, dass die Verwaltung einen Musterentwurf (bis zur Genehmigungsfähigkeit) für das Grundstück erarbeitet hat. Dafür gebührt ihr Dank!

Update:
16.01.2019 – Bericht der CZ: Die Verwaltung hat vorgeplant und einen Investorenwettbewerb ausgeschrieben. 

Update:
21.02.2019 – Der Rat hat den Verkauf des Grundstücks an einen privaten Investor beschlossen. Es sollen dort Wohnungen gebaut werden.

Update:
22.08.2019 – Die Cellesche Zeitung berichtet über die Pläne der Investoren.

Update:
Inzwischen ist das Grundstück an den Investor verlauft worden.

Nahversorger für die Einwohner im Bereich der 77er-Straße

18.09.2017 – Einen Nahversorger für die Bürger in der 77er-Straße vorsehen

Ergebnis des Antrages:
Die Verwaltung hat dem Rat als Beschlussempfehlung vorgetragen:
„Es besteht zurzeit kein Anlass durch städtebauliche Planungen der Verwaltung eine Umnutzung des DRK-Geländes an der 77er-Straße vorzubereiten.“

Die Beschlussvorlage kann hier eingesehen werden.