Solide bleiben, trotz Corona, trotz Klimawandel, trotz Krieg!

Für uns war und ist klar: die Schuldenberge müssen verschwinden. Seit 1999 sind wir vorrangig damit beschäftigt, Ausgaben der Stadt zu reduzieren. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mussten in so manchen „sauren Apfel“ beissen. Leistungen wurden gekürzt oder sogar abgeschafft.

Joachim Falkenhagen, Vorsitzender des Finanzausschusses

Allen Vereinen wurden Eigenleistungen abverlangt oder Zuschüsse gekürzt. Das alles wurde erforderlich, weil die Stadt Celle in den letzten 10 Jahren* kumulierte Jahresfehlbeträge von annähernd 100 Millionen Euro angehäuft und Jahr für Jahr ein negatives Jahresergebnis erwirtschaftet hat. Daneben finanziert die Stadt Jahr für Jahr mit einem fast dreistelligen Millionenbetrag laufende Kosten. Das muss zurückgeführt werden!

Ziel war es, dass der Rat für das Jahr 2021 einen Haushalt beschliessen kann, der kein negatives, sondern nach vielen Jahren erstmals wieder ein positives Ergebnis ausweisen wird. Zu unserer großen Freude konnte dieses Ziel aber bereits zum Haushalt 2020 erreicht werden. Für die Zukunft ist wichtig, dass alle Fraktionen des Rates sorgsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen und dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich nicht verschlechtern.

Dieser Durchbruch ist wichtig für die Gestaltungsfreiheit in Celle. Darauf haben wir jahrelang hingearbeitet und Partner gefunden, mit denen dieses Ziel erreicht werden kann.

Hier wird die positive Zusammenarbeit zwischen uns und der CDU-Fraktion sowie der Fraktion der Unabhängigen im Stadtrat und dem Oberbürgermeister deutlich. Wir können zusammenarbeiten, ohne dass wir uns miteinander durch Vertrag verbunden haben. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Eine finanziell gesunde Stadt, deren Zukunft wir wieder gestalten und nicht nur verwalten können.

Es muss eine Zukunft sein, die die Bedürfnisse unserer Bürger sicherstellt und gleichzeitig den eingetretenen und wahrnehmbaren Veränderungen in Natur und Gesellschaft gerecht wird.

  • bezogen auf 2017

Unsere Initiativen – Haushalt u. Finanzen

Unsere Initiativen 2020

Keine Strafsteuer für unbebaute Grundstücke

Die FDP-Fraktion im Rat fordert, den Grundsteuer-Hebesatzes nur soweit anzupassen, wie es für die Erreichung des derzeitigen Niveaus der Grundsteuer-Einnahmen notwendig ist. „Die Neuregelung der Grundsteuer darf nicht zu Steuererhöhungen führen. Die Bürgerinnen und Bürger werden schon jetzt stark durch Steuern und Abgaben belastet. Die Stadtverwaltung darf sich in dieser angespannten wirtschaftlichen Situation keine neuen und höheren Einnahmen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger sichern“, fordert…

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Zum Zustand des Celler Straßennetzes

Der Vortrag im Fachausschuss hat uns in aller Deutlichkeit die Situation den Nachholbedarf im Bereich der Infrastruktur aufgezeigt. Die aufgezeigte Unterfinanzierung im Bereich des Straßenbaus ist allerdings seit Jahren bekannt. Die Mittel für die Straßenunterhaltung haben in all den Jahren, in denen wir Haushaltskonsolidierung betreiben mussten, immer als Puffer herhalten müssen.Haushaltskonsolidierung hatte Vorrang Seit dem…

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Renovierungsaufwand für das Gebäude Rathsmühle

25. September 2020 – „Renovierungsaufwand für das Gebäude Rathsmühle“ Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass das für viel Geld erworbene Gebäude der Rathsmühle seit dem Kauf im Jahre 2009 ungenutzt ist und Jahr für Jahr ein erheblicher finanzieller Aufwand für die Stadt entsteht. Angesichts der städtebaulichen Bedeutung dieses Gebäudes im Zentrum der Stadt aber…

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Unsere Weihnachtsstadt retten

4. September 2020 – Den Celler Weihnachtsmarkt 2020 sichern Corona hat die Gesellschaft verändert und wirkt sich täglich auf das Zusammenleben in unserer Stadt aus. Wir möchten den Celler Weihnachtsmarkt 2020 trotz Corona sichern und auch Gastronomen und Händler, die den Weihnachtsmarkt gestalten, von den Nutzungsgebühren befreien, damit sie überleben können. Einen entsprechenden Beschluss hat…

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Zukunftsstrategie „Digitalisierung der Verwaltung“

30. Juli 2020 – „Dem Rat wird die Zukunftsstrategie zur Digitalisierung der Verwaltung dargestellt“ Die Zukunft unserer Verwaltung wird digitaler sein, als es bisher absehbar ist. Der „Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg“ ist vom Rat mit den Aufgaben einer entsprechenden Verwaltungseinheit der Stadtverwaltung Celle beauftragt worden. Deswegen ist es sowohl unter inhaltlichen wie auch unter Kostengesichtspunkten…

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