Solide bleiben, trotz Corona, trotz Klimawandel, trotz Krieg!
Für uns war klar: die Schuldenberge müssen verschwinden. Seit 1999 waren wir vorrangig damit beschäftigt, Ausgaben der Stadt zu reduzieren. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mussten in so manchen “sauren Apfel” beissen. Leistungen wurden gekürzt oder sogar abgeschafft.
Allen Vereinen wurden Eigenleistungen abverlangt oder Zuschüsse gekürzt. Das alles war erforderlich, weil die Stadt Celle in den letzten 10 Jahren* kumulierte Jahresfehlbeträge von annähernd 100 Millionen Euro angehäuft und Jahr für Jahr ein negatives Jahresergebnis erwirtschaftet hatte. Daneben finanzierte die Stadt Jahr für Jahr mit einem fast dreistelligen Millionenbetrag laufende Kosten. Das musste zurückgeführt werden! Dieses Ziel haben wir bereits zum Haushalt 2020 erreicht. Das ist wichtig für die Gestaltungsfreiheit in Celle, für die notwendigen Investitionen und freiwilligen Leistungen an unsere Vereine.
Mittlerweile haben Krisen und Kriege der Welt Probleme bereitet, die ein Umdenken in vielen Bereichen erforderlich machen. Deswegen gilt es weiterhin, sorgfältig mit den Steuergeldern umzugehen.
Hier wird die positive Zusammenarbeit zwischen Freien Demokraten, der CDU-Fraktion sowie der Fraktion der UNABHÄNGIGEN im Stadtrat und dem Oberbürgermeister deutlich. Wir arbeiten zusammen, ohne dass wir uns miteinander durch Vertrag verbunden haben. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Eine finanziell gesunde Stadt, deren Zukunft wir wieder gestalten und nicht nur verwalten können.
Unsere Initiativen – Haushalt u. Finanzen
Falkenhagen: “Einige werden sich die Augen reiben”
Das neue Jahr 2025 bringt für einige Grundeigentümer Überraschungen mit sich. Einige werden sich die Augen reiben, weil sie eine deutlich höhere Grundsteuer zu zahlen haben. Andere freuen sich, weil sie entlastet werden. Dies wird die Folge der ab 2025 wirkenden Grundsteuerreform sein, zu der das Land durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden ist. Es wird…
Blidon (FDP): Gute und sichere Energieversorgung ist existenziell wichtig für unsere Bürger
In der Diskussion um die Kündigung des mit der Celle-Uelzen-Netz GmbH abgeschlossenen Strom- und Gaskonzessionsvertrags zum 31.12.2026 erklärte Ralf Blidon die Position der FDP-Fraktion: Kompliziertes Thema Seit dem Herbst 2022 haben sich die Fraktionen mit zunehmender Intensität mit der Frage befasst, ob die Stadt ihr mit dem Netzbetreiber CUN vereinbartes Sonderkündigungsrecht zum 31.12.2026 wahrnehmen soll.Dabei…
Neue Straße. Neue Toilette. 680.000 Euro!
Seit Jahr und Tag diskutieren die Fraktionen des Rates die weltbewegende Frage „Wo soll eine öffentliche Toilette gebaut werden“ und beklagen, dass nicht ausreichend Örtchen zur Verfügung stehen. Anlass für diese Gespräche sind die geschlossenen Toiletten am Celler Bahnhof, in der Neuen Straße, im Französischen Garten und anderswo. Meist wird der Oberbürgermeister dafür verantwortlich gemacht,…
Sondernutzungsgebühren. Was bringen sie, was kosten sie?
Freie Demokraten prüfen regelmässig, ob Aufwand und Ertrag in einem gesunden Verhältnis zueinander stehen. Mit einer an die Verwaltung gerichteten Anfrage möchten sie jetzt wissen, ob der Aufwand für die Erhebung von Sondernutzungsgebühren von Gastronomie und Handel im öffentlichen Raum in einem vertretbaren Verhältnis zueinander stehen. Die Summe von Personalkosten, Sachkosten und Overheadkosten wollen die…
FDP: „Bei der Digitalisierung Spitze werden“
Die Digitalisierung der Verwaltung und die Nutzung digitaler Behördengänge ist auch in Celle immer noch nicht ausreichend umgesetzt. Jetzt drücken die Freien Demokraten im Rat erneut „aufs Tempo“, wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen mitteilt. „Wir wollen, nein, wir müssen deutlich besser werden, um endlich einen großen Schritt voranzukommen. Unser Ziel sind die schnellsten Prozesse und Genehmigungsverfahren, bei…
Verzögerungen beim Schulbau müssen vermieden werden
In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kinder und Jugend vom 16.05.2024 ist mitgeteilt worden, dass der Bezug der neuen Grundschule Bruchhagen nicht pünktlich zum Beginn des Schuljahres 2024/2025 stattfinden kann, weil der Stand der Bauarbeiten dies nicht zulässt. Der Umzug der Schule Nadelberg in die Schule Bruchhagen müsse aber gleichwohl stattfinden, weil der Landkreis…
Start Ups attraktiv machen
Am 12. Juni 2023 ist die “Roß’sche Villa” in der Magnusstraße offiziell für junge Unternehmen als “Garage” eröffnet worden. Hier sollen sie die Möglichkeit haben, in einem geschützten Raum erste Schritte in eine grossartige Zukunft zu gehen. Nach Ablauf eines Jahres möchten wir jetzt wissen, ob diese kommunale Unterstützung hilfreich ist und ob das Angebot…
Projektplan für Digitalisierung der Verwaltung
In der Vorlage der Verwaltung 0393/23-001 wurde dem Rat von der Verwaltung erklärt, dass “Das OZG [OnlineZugangsGesetz] keinen festen Umsetzungstermin für die Digitalisierung. der Verwaltungsleistungen” enthält. In der in diesem Frühjahr dem Bundesrat vorgelegten Version des OZGÄndG ist dieses Ziel allerdings aufgenommen worden. Vom Jahr 2028 an sollen Bürger und Unternehmen bei den Verwaltungsgerichten ihr…
Zum Jahresabschluss 2023
In den Haushaltsberatungen 2024 trug Ralf Blidon für die FDP-Fraktion zum Haushalt u.a. vor: Unsere Fraktion blickt auf ein Jahr in guter Zusammenarbeit zurück. Wir waren durchaus sehr erfolgreich mit einigen der von uns gesetzten Themen. Hierauf muss hingewiesen werden, weil schlechte Nachrichten über politische Fraktionen für Medien interessanter zu sein scheinen, als positive Meldungen.…
FDP will Klarheit im Digitalisierungsprozess
Aussengastronomie: Sondernutzungsgebühren “gleitend” wieder einführen
20. März 2023 – Antrag “Sondernutzungsgebühren gleitend wieder einführen” Der Rat hat in seiner Sitzung vom 10.02.2022 auf Antrag der FDP-Fraktion die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für Einzelhandel und Gastronomie bis zum 31.12.2023 beschlossen. Mit Ablauf diesesDatums wären diese Gebühren wieder voll zu erheben. Um diesen Übergang „gleitend” zu gestalten, haben die Freien Demokraten diesen Antrag…
Digitalisierung: Onlinezugangsgesetz umsetzen
20. März 2023 – Antrag Onlinezugangsgesetz in Celle umsetzen Oberbürgermeister Dr. Nigge hat in der Sitzung des Finanzausschusses vom 09.02.2023 mitgeteilt, dass für Einwohner der Stadt bereits 100 Verwaltungsvorgänge digital aufrufbar sind. Das erleichtert den Einwohnerinnen und Einwohnern den Zugang zum Rathaus und den Mitarbeitern die Wahrnehmung ihrer Aufgaben, beschränkt sich aber wesentlich auf die…
Mitarbeiter/innen von Galeria Karstadt Celle behilflich sein
14. März 2023 – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Galeria Karstadt Kaufhof Celle unterstützen Es macht Sinn, dass die Freien Demokraten sich aus der Mechanik des wirtschaftlichen Miteinanders heraushalten. Der Staat war noch nie ein guter Unternehmer. Das können Handwerker, Unternehmer oder Konzernlenker besser.Der Galeria Karstadt/Kaufhof-Konzern leidet stark unter einem geänderten Kaufverhalten der Kunden. Jeder von…
Ablösebeiträge für Kfz-Einstellplätze überprüfen
Ablösebeiträge für Einstellplätze sind insbesondere für die Altstadt ein ewiges Ärgernis. Jetzt macht die Stadtverwaltung den Vorschlag, die Beitragserhebung neu zu regeln.
Keine Sondernutzungsgebühren erheben
Der Rat hat erstmalig am 28.05.2020 die Aussetzung der jährlichen Sondernutzungsgebühren für Einzelhandel und Außengastronomie beschlossen. In der Folgezeit ist dieser Beschluss
Keine Strafsteuer für unbebaute Grundstücke
Die FDP-Fraktion im Rat fordert, den Grundsteuer-Hebesatzes nur soweit anzupassen, wie es für die Erreichung des derzeitigen Niveaus der Grundsteuer-Einnahmen notwendig ist. „Die Neuregelung der Grundsteuer darf nicht zu Steuererhöhungen führen. Die Bürgerinnen und Bürger werden schon jetzt stark durch Steuern und Abgaben belastet. Die Stadtverwaltung darf sich in dieser angespannten wirtschaftlichen Situation keine neuen und höheren Einnahmen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger sichern“, fordert…
Zum Zustand des Celler Straßennetzes
Der Vortrag im Fachausschuss hat uns in aller Deutlichkeit die Situation den Nachholbedarf im Bereich der Infrastruktur aufgezeigt. Die aufgezeigte Unterfinanzierung im Bereich des Straßenbaus ist allerdings seit Jahren bekannt. Die Mittel für die Straßenunterhaltung haben in all den Jahren, in denen wir Haushaltskonsolidierung betreiben mussten, immer als Puffer herhalten müssen.Haushaltskonsolidierung hatte Vorrang Seit dem…
Renovierungsaufwand für das Gebäude Rathsmühle
25. September 2020 – “Renovierungsaufwand für das Gebäude Rathsmühle” Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass das für viel Geld erworbene Gebäude der Rathsmühle seit dem Kauf im Jahre 2009 ungenutzt ist und Jahr für Jahr ein erheblicher finanzieller Aufwand für die Stadt entsteht. Angesichts der städtebaulichen Bedeutung dieses Gebäudes im Zentrum der Stadt aber…
Unsere Weihnachtsstadt retten
4. September 2020 – Den Celler Weihnachtsmarkt 2020 sichern Corona hat die Gesellschaft verändert und wirkt sich täglich auf das Zusammenleben in unserer Stadt aus. Wir möchten den Celler Weihnachtsmarkt 2020 trotz Corona sichern und auch Gastronomen und Händler, die den Weihnachtsmarkt gestalten, von den Nutzungsgebühren befreien, damit sie überleben können. Einen entsprechenden Beschluss hat…
Zukunftsstrategie “Digitalisierung der Verwaltung”
30. Juli 2020 – “Dem Rat wird die Zukunftsstrategie zur Digitalisierung der Verwaltung dargestellt” Die Zukunft unserer Verwaltung wird digitaler sein, als es bisher absehbar ist. Der “Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg” ist vom Rat mit den Aufgaben einer entsprechenden Verwaltungseinheit der Stadtverwaltung Celle beauftragt worden. Deswegen ist es sowohl unter inhaltlichen wie auch unter Kostengesichtspunkten…
Begrabt jetzt die “Kulturförderabgabe”
Im Vorfeld der Nachcorona-Entscheidung, dass Hotels und Gaststätten wieder öffnen dürfen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen:
Strabs abschaffen: Vollkostenrechnung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
24.10.2019 – Vollkostenrechnung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Ergebnis des Antrages: liegt noch nicht vor
Zur Nichtgenehmigung des Haushaltes der Stadt Celle durch die Kommunalaufsicht
„Wir haben im Vorfeld der Haushaltsentscheidung des Rates wiederholt und eindringlich vor neuen Ausgaben in Millionenhöhe gewarnt und vorhergesagt, dass die Kommunalaufsicht diesen Haushalt nicht genehmigen und diese weitere Verschuldung der Stadt nicht akzeptieren wird. Nach diesem Desaster appelliere ich an SPD, AfD, Grüne, die Ratsmitglieder Schoepps, Gerlach, Inga Marks, Behiye Uca und Oliver Müller…
Haushaltssatzung für das Jahr 2019
17.12.2018 – Haushaltsplan 2019 Der Haushaltsplan 2019 ist wieder von uns getragen worden, weil auch er von unserem vorrangigen Ziel geprägt war: der Sanierung des Haushaltes, um mittelfristig als Stadt wieder handlungsfähig und unabhängig von der staatlichen Aufsicht zu sein. Also, ein Stück Freiheit zurückzuerobern.
Haushalt: Liste veräußerbarer Grundstücke.
03.09.2018 – Haushaltskonsolidierung – Liste veräußerbarer Grundstücke der Stadt aktualisieren – Einnahmepotentiale erhöhen. Ergebnis des Antrages: Die Stadtverwaltung hat de Rat eine aktualisierte Liste der veränderbaren Grundstücke vorgelegt. Es wurde zugesagt, diese Liste beständig zu aktualisieren.
Haushaltskonsolidierung in Celle.
03.09.2018 – Haushaltskonsolidierung – Liste veräußerbarer Grundstücke der Stadt aktualisieren – Einnahmepotentiale erhöhen. Ergebnis des Antrages: Die Stadtverwaltung hat de Rat eine aktualisierte Liste der veränderbaren Grundstücke vorgelegt. Es wurde zugesagt, diese Liste beständig zu aktualisieren.
Abgabe Trägerschaft der Jugendhilfe an den Landkreis Celle
31.01.2018 – Abgabe der Trägerschaft der Jugendhilfe an den LK Celle Das Ziel der Haushaltskonsolidierung der Stadt Celle konnte nur dadurch erreicht werden, dass die Stadt sich auf ihre gesetzlich vorgesehenen Aufgaben konzentriert. Dies hatte die Abgabe der Aufgaben der Trägerschaft der Jugendhilfe an den Landkreis Celle als dafür gesetzlich vorgesehener Aufgabenträger zur Folge. Für…
Haushalt 2018
14.12.2017 – Haushalt f.d. Jahr 2018 Die Freien Demokraten haben diesem Haushalt zugestimmt. Er wird mit 21 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen in geheimer Abstimmung beschlossen.
Abgabe der Jugendhilfe – weitere Fragen.
03.12.2017 – Abgabe der Jugendhilfe – Weitere Fragen zur Abgabe der Pflichtaufgaben der Jugendhilfe an den LK Celle. Ergebnis des Antrages: Die Anfrage ist mit dieser Vorlage nebst Anlage 1 sowie dieser Anlage 2 beantwortet
Den Haushalt sichern.
30.11.2017 – Sparmaßnahme 5.000/10.000 Euro – „Haushaltskonsolidierungskonzept 2018* – Aufnahme einer Einsparung durch Fortfall der jährlichen Vorbesprechung zum Haushalt. Ergebnis des Antrages: Dem Antrag ist zugestimmt worden, die Maßnahme wurde in das Haushaltskonsolidierungskonzept aufgenommen und beschlossen. Update: Für die Beratungen zum Haushalt 2020 ist die ratsinterne Vorbesprechung des zu beschließenden Haushaltes wieder aufgenommen worden, um allen…
Haushalt 2017 erste Ratssitzung mit OB Nigge
06.03.2017 – Die Verwaltung hatte dem Rat unter Führung des ausscheidenden OB Mende im Dezember 2016 einen Haushalt vorgelegt, der überraschend gut war. Nach all den Jahren der Haushaltskonsolidierung schloss dieser Haushalt mit einem Jahresergebnis von +123.300 Euro. Jetzt erklärt OB Nigge, dass die Stadt schon immer ein strukturelles Haushaltsproblem gehabt habe und das im…
Haushalt 2017 – Entwurf unter OB Mende
Für die Ratssitzung am 16.12.2016 legte Verwaltung dem Rat mit dieser Vorlage einen ausgeglichenen Haushalt für das Planungsjahr 2017 vor. Mit dem so vorgelegten Haushalt bestand keine rechtliche Verpflichtung ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Zugleich, so die Vorlage, würde mit dem Haushaltsplan die mit der Kommunalaufsicht im Jahr 2014 geschlossene Zielvereinbarung zur Sicherung der Haushaltswirtschaft vollumfänglich…