Zur Nichtgenehmigung des Haushaltes der Stadt Celle durch die Kommunalaufsicht

„Wir haben im Vorfeld der Haushaltsentscheidung des Rates wiederholt und eindringlich vor neuen Ausgaben in Millionenhöhe gewarnt und vorhergesagt, dass die Kommunalaufsicht diesen Haushalt nicht genehmigen und diese weitere Verschuldung der Stadt nicht akzeptieren wird.

Nach diesem Desaster appelliere ich an SPD, AfD, Grüne, die Ratsmitglieder Schoepps, Gerlach, Inga Marks, Behiye Uca und Oliver Müller jetzt nicht an alten Positionen festzuhalten, sondern nach angemessenen Lösungen für die selbstverschuldete Haushaltssituation zu suchen. Das erwartet die Stadtgesellschaft und sie versteht auch, dass „aus einem leeren Sack“ nichts herausgenommen werden kann. Niemand kann sagen, dass er auf die Folgen nicht hingewiesen worden wäre.

Wir halten es weiterhin für richtig, die Anmeldung zum Sanierungsvorhaben Neuenhäusen mindestens in das Jahr 2021 zu verschieben, weil dann die Entwicklung des Haushaltes insgesamt sicherer bewertet werden kann. Wenn dies nicht geschieht, bedeutet dies für die Stadt außerhalb des Ortsteiles Neuenhäusen eine Verschärfung der Sparmaßnahmen.

In diesem Jahr fließen 13 Mio. Euro allein in drei Investitionsvorhaben (Bauhof 6,6 Mio. Euro, Äußerer Ring 5,4 Mio. Euro und Allerinsel 1 Mio. Euro) und die Verwaltung rechnet mit erheblichen konjunkturbedingten Kostensteigerungen. Mehr können und dürfen wir uns in 2019 nicht leistenWir müssen uns auch auf mögliche andere Entwicklungen der kommenden Jahre vorbereiten und sehr vorsichtig denken. Die Konjunkturdaten machen nachdenklich!“

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