Rudersport muss in Celle erhalten bleiben

Die 64. Celler Ruderregatta Mitte September hat wieder einmal gezeigt: Der Rudersport ist ein ganz wesentlicher Teil der Celler Stadtgesellschaft.

Nach zweijähriger Zwangspause, in der die Regatta wegen vermeintlich vorrangiger ökologischer Gesichtspunkte nicht stattfinden durfte, erfreuten sich Mitte September eine große Anzahl von Ruderern aus mehreren Bundesländern und viele Zuschauer an dem traditionellen Event auf der Ziegeninsel. Rudersport ist für die Vereine, aber auch für die vielen Schülerinnen und Schüler der Celler Schulen prägend.

“Er muss weiterhin möglich sein und darf nicht Grüner Bevormundung geopfert werden”, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen.

Startchancenprogramm in Celle

Mit dem Startchancen-Programm stellen Bund und Länder 20 Milliarden Euro in zehn Jahren für mehr Chancengerechtigkeit bereit. Das ist der Einstieg in die bildungspolitische Trendwende, die wir dringend brauchen.
Zum 1. August 2024 hat die Umsetzung des Programms an zunächst 2.125 Startchancen-Schulen begonnen. Davon sind 1.389 Grundschulen. Mit der zusätzlichen, bedarfsgerechten Unterstützung aus dem Programm können die Schulen sowohl Investitionen in eine lernförderliche Lernumgebung tätigen, als auch die Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie die Stärkung multiprofessioneller Teams vorantreiben.

Eine Information über dieses Programm und die Wirkungen auf die Schullandschaft der Stadt Celle liegt im elementaren Interesse des Ausschusses für Schule, Kinder und Jugend. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Freien Demokraten die Verwaltung gebeten, dem Fachausschuss umfassend über dieses wichtige Thema zu berichten.


Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

rat.fdp-celle.de – NEU

Die Seite der fdp-celle.de hat seit 2014 gute Dienste geleistet.
Auf ihr konnten sowohl der Kreisverband, die Kreistagsfraktion und auch der Ortsverband Celle und die Ratsfraktion Celle ihre Botschaften verbreiten.

Auch auf Facebook fand man unter fdp.celle eine gemeinsame Seite. Dort haben wir es auf über 800 Follower gebracht. Für eine regionale Gliederung unserer Partei war dies eine beachtliche Anzahl.

Jetzt ist der Kreisverband Celle über die Adresse fdp-celle.de zu erreichen. Die Seite der Ratsfraktion Celle haben wir neu gestaltet. Sie ist weiterhin über die Adresse rat.fdp-celle.de zu erreichen. Auf Facebook finden Sie uns unter https://www.facebook.com/rat.fdp.celle/ .

Unsere Bitte:
Schauen Sie sich die Seite der Fraktion auf Facebook und die Seiten der anderen Gliederungen im Kreis Celle gerne öfter an und liken oder teilen Sie die dort vertretenen Positionen. Das hilft der gesamten FDP ihre Positionen zu verbreiten und verständlicher zu machen. Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

Neue Straße. Neue Toilette. 680.000 Euro!

Seit Jahr und Tag diskutieren die Fraktionen des Rates die weltbewegende Frage „Wo soll eine öffentliche Toilette gebaut werden“ und beklagen, dass nicht ausreichend Örtchen zur Verfügung stehen. Anlass für diese Gespräche sind die geschlossenen Toiletten am Celler Bahnhof, in der Neuen Straße, im Französischen Garten und anderswo.

Meist wird der Oberbürgermeister dafür verantwortlich gemacht, dass Toiletten geschlossen sind. Niemand hat bisher die wahren Verantwortlichen benannt, die aus Gründen des Vandalismus oder der Kraftmeierei die Sanitäranlagen so sehr verschmutzt oder zerstört haben, dass eine Benutzung nicht mehr zumutbar war und deswegen geschlossen werden mussten.

Wer im Internet recherchiert wird feststellen, dass dies wahrlich kein Celler Problem ist. Es gibt es in nahezu allen Bundesländern, Städten und Gemeinden und natürlich wird der jeweilige Bürgermeister aufgefordert, diese „unhaltbare“ Situation zu beenden und für eine neue Toilettenanlage und für deren möglichst kostenfreie Nutzung zu sorgen.

Jetzt ist hier in Celle die Toilette in der Neuen Straße so erneuert worden, dass sie barrierefrei genutzt werden kann. Die Umbaumaßnahme hat sage und schreibe 680.000,00 Euro an Steuergeldern verursacht! Bleibt zu hoffen, dass sie den Menschen in unserer Stadt betriebsbereit erhalten bleibt und nicht wieder von irgendwelchen Idioten zerstört wird.

Es wird Zeit den Mitmenschen zu zeigen, dass es auch ohne Zerstörung und Schmierereien geht. Das wäre stark!

Kann der Kleine Plan noch hoffen?

Mit der guten Absicht, den Kleinen Plan in Celle Altstadt zu begrünen und damit “klimageeigneter” zu machen, hat die Stadt ein neues Problem geschaffen. Der “Balkenkopf”, geschaffen von der Künstlerin Ulrike Enders, muss der vorgesehenen Grünfläche weichen.

Seit 1991 steht dieses Kunstwerk auf dem Kleinen Plan, von Rat und Verwaltung damals geschaffen, um dem etwas abseits der Altstadt liegenden Platz etwas mehr Aufmerksamkeit, Aufenthaltsqualität und Sitzmöglichkeiten zu geben.

Diesen drohenden Verlust möchten Anwohner des Platzes nicht hinnehmen und haben sich an den FDP-Fraktionsvorsitzenden Joachim Falkenhagen gewendet, der Mitglied im Kulturausschuss der Stadt ist.

In der Sitzung des Ausschusses am 11. September 2024 hat Falkenhagen das Thema angesprochen und bedauert, dass der Ausschuss in dieser Frage überhaupt nicht angehört worden ist. “Wenn dieses wichtige Thema nicht in diesem Ausschuss behandelt wird, dann kann er sich gleich auflösen”, so Falkenhagen und wurde von allen Fraktionen unterstützt. Das Thema kam auf die Tagesordnung und alle Fraktionen forderten, dass sich der Kulturausschuss kurzfristig mit dem Thema befassen muss.


Die Cellesche-Zeitung berichtete am 19.09.2024:

Sondernutzungsgebühren. Was bringen sie, was kosten sie?

Freie Demokraten prüfen regelmässig, ob Aufwand und Ertrag in einem gesunden Verhältnis zueinander stehen. Mit einer an die Verwaltung gerichteten Anfrage möchten sie jetzt wissen, ob der Aufwand für die Erhebung von Sondernutzungsgebühren von Gastronomie und Handel im öffentlichen Raum in einem vertretbaren Verhältnis zueinander stehen.

Die Summe von Personalkosten, Sachkosten und Overheadkosten wollen die Freien Demokraten jetzt beurteilen können. “Sollten die Kosten für die Erhebung dieser Gebühren zu hoch sein, müssen wir über die Abschaffung der Sondernutzungsgbühren nachdenken”, so Björn Espe, der Mitglied im Wirtschaftsförderungsausschuss ist.


Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

Gr. Hehlen: Licht bringt Sicherheit für Schulweg

Die Radwegverbindung zwischen Gr. Hehlen und dem Hehlentor führt in den Abendstunden, insbesondere im Winterhalbjahr, entlang der B 3 etwa zwei Kilometer durch die Dunkelheit.
Hier haben insbesondere junge Frauen Sicherheitsprobleme, die durch eine angemessene Beleuchtung beseitigt werden sollten.
Die Freien Demokraten haben jetzt auf Anregung der Jungen Liberalen die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob hierfür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, sodaß eine Umsetzung des Antrages erfolgen kann. Den Antrag können Sie hier einsehen.


Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

FDP: „Bei der Digitalisierung Spitze werden“

Die Digitalisierung der Verwaltung und die Nutzung digitaler Behördengänge ist auch in Celle immer noch nicht ausreichend umgesetzt. Jetzt drücken die Freien Demokraten im Rat erneut „aufs Tempo“, wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen mitteilt. 

„Wir wollen, nein, wir müssen deutlich besser werden, um endlich einen großen Schritt voranzukommen. Unser Ziel sind die schnellsten Prozesse und Genehmigungsverfahren, bei gleichzeitiger Entlastung der Bürger und der Verwaltungsmitarbeiter“.   

„Allerdings ist mit einer digitalen Antragstellung durch Bürger und Wirtschaftsbetriebe nur ein Bruchteil dessen erreicht, was wir erreichen wollen. Unser Ziel ist, dass Antragsteller auch digitale Antworten erhalten. Dies setzt die Einführung vollständig digitaler medienbruchfreier Prozessketten und eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung voraus“, führt Falkenhagen aus. 

„Damit wollen wir eine durchgehend digitalisierte Verwaltung einführen. In einer immer komplizierter werdenden Welt sind unsere Verwaltungen oft von gestern. Das merken die Verwaltungsmitarbeiter selbst bei ihrer täglichen Arbeit, bei der wir sie mit der Digitalisierung unterstützen wollen“, sagt dazu Björn Espe, der Mitglied im zuständigen Ausschuss für Digitalisierung ist.

„In Zeiten des Arbeitskräftemangels ist die Digitalisierung eine Möglichkeit, fehlende Arbeitskräfte zu ersetzen bzw. Aufgaben schneller zu erledigen“, meint Falkenhagen. Er weist selbstkritisch darauf hin, dass auch die Stadt Celle von diesem Ziel noch zu weit entfernt ist, „aber wir kommen nicht darum herum, leistungsfähige digitale Ämter zu schaffen. Die nächste Generation technischer Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz klopft bereits laut an die Türen. Auch sie wird unsere Verwaltungen beeinflussen“.

Deswegen will die FDP-Fraktion jetzt einen Projekt-Plan zur Umsetzung aller zu digitalisierenden Verwaltungsleistungen. Damit soll sichergestellt werden, dass Bürger und Unternehmen alle Verwaltungsleistungen spätestens ab dem Jahr 2028 digital beantragen können und ein nennenswerter Einstieg in digitale Prozessketten gefunden wird.

In der jetzt im Bundesrat beschlossenen Version des OZGÄndG* hat diese Forderung der Zivilgesellschaft Eingang gefunden. Vom Jahr 2028 an sollen Bürger und Unternehmen bei den Verwaltungsgerichten ihr Recht auf digitale Verwaltungsleistungen einklagen können. Damit setzt das Gesetz Enddatum für die komplette Digitalisierung von Verwaltungsleistungen des Bundes.

„Gute schulische Bildung, ausreichend Plätze in den Kindertagestätten und gute kulturelle Angebote machen die Anziehungskraft unserer Stadt aus. Jetzt müssen wir auch bei der Digitalisierung spitze werden. Das alles macht unser Celle interessant und anziehend“, sind die Freien Demokraten überzeugt.

* OnlineZugangsÄnderungsGesetz


Die Cellesche-Zeitung berichtete am 04.09.2024 wie folgt:

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Kulturförderabgabe endgültig abgelehnt

Die Grünen im Celler Stadtrat hatten die nicht neue Idee, von privaten Übernachtungsgästen einen Zusatzbeitrag als “Kulturförderabgabe” von etwa 2 Euro zu erheben. Jetzt hat die Celler Wählergemeinschaft diesen Antrag erneut in den Rat eingebracht, obwohl die WG in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016 versprochen hatte, die Bürger zu entlasten.

Hiergegen haben die Freien Demokraten heftig gestritten, weil sie darin ein “Sonderopfer” der Bürgerinnen und Bürger und der Hoteliers gesehen haben. Zudem halten sie den mit der Sonderabgabe verbundenen und von den Unternehmen zu erbringenden erheblichen Verwaltungsaufwand für überflüssig.

Björn Espe (Wirtschaftsförderungsausschuss) und Joachim Falkenhagen (Finanzausschuss) haben überzeugende Arbeit geleistet und gegen die Einführung argumentiert. Nach ihrer Überzeugung sollte auch in der Kommune nicht immer nach einer weiteren Belastung der Bürger gerufen werden.

“Da mögen 2 Euro pro Übernachtung nicht viel Geld sein. In der Summe aller Belastungen muss aber gerade in einer Zeit, in der Bürger höhere Lebenshaltungskosten haben und deutlich mehr Geld für Energie ausgeben müssen, jede weitere Belastung vermieden werden. Das ist auch eine Frage des politischen Charakters!” so Falkenhagen und Espe.

Damit waren sie erfolgreich und haben in der Sitzung des Rates vom 13. Juni 2024 zusammen mit Abgeordneten der CDU gegen die Einführung dieser Sondersteuer gestimmt und deren Einführung abgelehnt während SPD, GRÜNE und Wählergemeinschaft “lustvoll für deren Einführung eingetreten sind”, wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen anmerkte.

Verzögerungen beim Schulbau müssen vermieden werden

In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kinder und Jugend vom 16.05.2024 ist  mitgeteilt worden, dass der Bezug der neuen Grundschule Bruchhagen nicht pünktlich zum Beginn des Schuljahres 2024/2025 stattfinden kann, weil der Stand der Bauarbeiten dies nicht zulässt.

Der Umzug der Schule Nadelberg in die Schule Bruchhagen müsse aber gleichwohl stattfinden, weil der Landkreis als Käufer des Schulgebäudes Nadelberg das Gebäude für die von ihm vorgesehene Nutzung benötigt.

Jetzt ist es erforderlich, die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Nadelberg ab Schuljahresbeginn behelfsmässig am neuen Standort u.a. auch in Schulcontainern zu unterrichten.

Diese Entwicklung empfinden wir angesichts der langen Planungs- und Realisierungszeit als ausgesprochen bedauerlich, zumal auch der Beginn des Schuljahres 2024/2025 für jedermann  bekannt gewesen ist.

Wir bitten darum, dass dem Rat die Gründe der Verzögerung im Detail mitgeteilt und. Lehren gezogen werden, damit die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer bei den Neubauten der Grundschulen Garßen und Waldweg sowie den Sanierungsmaßnahmen der Schulen Neustadt, Gr. Hehlen und Klein Hehlen nicht ebenfalls mit Nutzungsverzögerungen zurecht kommen müssen und Kosten für vorübergehende Nutzungen künftig nicht entstehen.

Schulschwänzen bekämpfen – Entwicklungen aufspüren

Anfang März 2024 hat der NDR gemeldet, dass im Schuljahr 2022/2023 insgesamt 5.859 junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen haben. Im Vergleich zum Vorjahr sei dies eine Steigerung um 800 junge Menschen, oder um 15,8 Prozent.

Das bezeichnete Phänomen tritt wesentlich an den weiterführenden Schulen auf. Gleichwohl können Wurzeln für “das Schwänzen” des Unterrichts bereits in der Grundschulzeit gelegt werden.

Mit diesem Antrag haben wir die Stadt Celle als Träger der Grundschulen gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Fachausschusses über die Frage zu berichten, ob diese verklärend auch als “Schulabstinenz” bezeichneten Verhaltensweisen oder Entwicklungen in diese Richtung, in den Städtischen Grundschulen festgestellt werden können.


Ergebnis des Antrages:
Die Verwaltung sieht keine Zuständigkeit der Stadt Celle für das bezeichnete Problem und hat die Anfrage in der Sitzung des Schulausschusses vom 20.08.2024 mit dieser Vorlage beantwortet.

In der Ausgabe der CZ vom 22. September 2024 berichtete die CZ über die Sitzung des städtischen Fachausschusses:

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In der Ausgabe der CZ vom 3. September 2024 nahm ein Facharzt für Kinder und Jugendpsychiatrie Stellung zu dem Thema “Schulschwänzen”.

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Unsere Kastanienallee: geliebt! gefährlich?

Die Kastanienallee auf dem Allerdeich verbindet Celler Ortsteile mit seiner Allee von Kastanienbäumen. Sie haben schon so manche Jahre hinter sich gebracht und so manche Gefährdung überstanden. Für die Menschen in unserer Stadt ist der Allerdeich mit seinen Kastanien ein hochgeschätzter Verbindungsweg.

Im Zuge des Hochwasserereignisses 2023/2024 stand erneut die Frage des Überlebens auf der Tagesordnung, weil die Gefahr bestand, dass der aufgeweichte Deich ihnen keinen festen Halt mehr bot. Ein Umstürzen der Bäume hätte aber zugleich Deichbruch bedeutet und viele Menschen in der Stadt in Gefahr gebracht.

Hierzu der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen: “Diese Gefahr verpflichtet uns, die Standfestigkeit der Bäume auch für die Zukunft sicherzustellen. Nur ihre Standfestigkeit kann bei einem erneuten Hochwasser Deichbrüche ausschließen!”

Mit diesem Antrag bitten die Freien Demokraten um Stellungnahme der Verwaltung, die im Zusammenhang mit dem hier beantragten Bericht der Verwaltung abgegeben werden sollte.


Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

Start Ups attraktiv machen

Am 12. Juni 2023 ist die “Roß’sche Villa” in der Magnusstraße offiziell für junge Unternehmen als “Garage” eröffnet worden. Hier sollen sie die Möglichkeit haben, in einem geschützten Raum erste Schritte in eine grossartige Zukunft zu gehen.

Nach Ablauf eines Jahres möchten wir jetzt wissen, ob diese kommunale Unterstützung hilfreich ist und ob das Angebot noch verbessert werden kann. Lesen Sie hier unseren Antrag.


Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Fachausschusses am 4. September 2024 gab die Verwaltung einen durchweg positiven Statusbericht über das “Fachwerk” ab. Sie erwartet einen Förderbescheid des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE).

Die Celler-Presse berichtete am 6. September wie folgt:

Projektplan für Digitalisierung der Verwaltung

In der Vorlage der Verwaltung 0393/23-001 wurde dem Rat von der Verwaltung erklärt, dass “Das OZG [OnlineZugangsGesetz] keinen festen Umsetzungstermin für die Digitalisierung. der Verwaltungsleistungen” enthält.

In der in diesem Frühjahr dem Bundesrat vorgelegten Version des OZGÄndG ist dieses Ziel allerdings aufgenommen worden. Vom Jahr 2028 an sollen Bürger und Unternehmen bei den Verwaltungsgerichten ihr Recht auf digitale Verwaltungsleistungen einklagen können. Damit setzt die Bundesregierung tatsächlich ein Enddatum für die komplette Digitalisierung von Verwaltungsleistungen.

Wir haben den politischen Willen, der Stadtverwaltung ein vergleichbares Ziel aufzugeben, damit unsere Bürger ihre Angelegenheiten digital organisieren können und es der Verwaltung ermöglichen, ihre Aufgaben trotz Arbeitskräftemangel optimal zu Gunsten von Stadt und Bürgern wahrnehmen zu können.

Wir sind der Überzeugung, dass kein Weg an meiner Digitalisierung der Verwaltung vorbei führt. Andere Länder sind da schon beträchtlich schneller gewesen.


Ergebnis des Antrages: liegt noch nicht vor

Attraktive Jogging-Strecke mit Solarleuchten

Das besondere Anliegen von Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge ist es immer gewesen, unsere Stadt für junge Menschen attraktiver zu machen, jungen Familien Raum anzubieten, Spielplätze für Kinder und Outdoor-Sportanlagen für Erwachsene im Stadtgebiet zu platzieren.

Dir konsequente Erweiterung dieses durch den Oberbürgermeister gesetzten Trends wäre es, wenn jetzt auch noch Jogging-Strecken geschaffen würden, die beleuchtet durch Solarleuchten, in den Abend- oder frühen Morgenstunden von Interessierten genutzt werden könnten.

Hierzu würde sich die Wegstrecke entlang der Dammaschwiese, übergreifend auf Apfelweg und Allerdeich, eignen.

Die Freien Demokraten im Rat der Stadt setzen sich für dieses Ziel ein und haben im Rat einen entsprechenden Antrag gestellt.


Ergebnis des Antrages:

Mit der Vorlage vom 16.08.2024 rät die Verwaltung davon ab, das in dem Antrag formulierte Ziel weiter zu verfolgen.

Die Empfehlung der Verwaltung ist für uns erneut der Beweis dafür, dass das Ausweisen von Naturschutzgebieten die Entwicklung einer Gemeinde erheblich beeinträchtigt.

Dammaschwiese wieder beleuchten – bei Frost!

Eine der seit vielen Jahren gern genutzte Attraktion unserer Stadt sind die winterlichen Dammaschwiesen. Sie können dann bei Frost als Natureisbahn genutzt werden. Die dann etwa 1,7 ha. große vereiste Fläche wird regelmäßig von Schlittschuhläufern, Eishockeyspielern, jungen Familien, sportlichen Senioren und Spaziergängern auch nach Eintritt der Dunkelheit genutzt, weil die Stadt sie bis ca. 21 Uhr beleuchtete. Dort finden sich dann Menschen zusammen, die gemeinsam die Eisfläche von Schnee befreien, Generationen übergreifend dort Eishockey spielen oder die es einfach schön finden, sich auf der Fläche zu bewegen. 

Diese sympathische Attraktion hat in den letzten Jahren nach Eintritt der Dunkelheit verloren, weil die Beleuchtung entweder ausgefallen oder ausgeschaltet wurde.

Aus Sicht der Freien Demokraten wäre dies der Verlust einer Attraktion, die die Stadt liebenswert macht und für Groß und Klein erhalten bleiben sollte. Deswegen sind sie jetzt mit einem Antrag an die Verwaltung herangetreten mit dem Ziel, die Beleuchtung für den kommenden Winter sicherzustellen. Falls es wieder frieren sollte!


Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

Asyl- und Migrationsverfahren schnell bearbeiten

Migration ist zu einem globalen, allerdings auch zu einem lokalen Phänomen geworden. Schätzungen der International Organization for Migration (IOM) zufolge beläuft sich der Bestand der weltweit wandernden Migranten gegenwärtig auf mindestens 175 Millionen Menschen. Die Flucht vor Krieg, Bürgerkrieg, Naturkatastrophen und Armut macht den größten Anteil unter den Wanderungsursachen aus.

Die Bedeutung der internationalen Arbeitsmigration wird in Zukunft stark zunehmen, soviel ist schon heute gewiss. Deutschland benötigt Migration in den Arbeitsmarkt und muss dafür sorgen, dass die Migration in den Sozialstaat zurückgedrängt wird.

Die Steuerung von Migration und Asyl ist eine der dringlichen Zukunftsaufgaben unseres Landes.
Deren Grundregeln werden von der Bundesebene und der europäischen Ebene gesetzt, die Kommunen sind gehalten sie umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund ist es insbesondere Aufgabe der örtlichen Ausländerbehörden, für einen reibungslosen Verwaltungsablauf zu sorgen.

Die Freien Demokraten im Stadtrat fragen sich, ob die Stadtverwaltung für die konsequente Bearbeitung der Fälle ausreichend ausgestattet ist.

In einem Ratsantrag stellen sie diese Fragen:

  • Die Gesamtverfahrensdauer für Erst- und Folgeanträge betrug im Zeitraum Januar bis August 2023 für das gesamte Bundesgebiet 6,6 Monate. Wie lange dauert die Sachbearbeitung der Migrations- und Asylverfahren aktuell in unserem Zuständigkeitsbereich?
  • Kann die Stadtverwaltung darüber Auskunft geben, ob und wie sich die Dauer der abschließenden Sachbearbeitung der Stadt Celle als Ausländerbehörde in den letzten Jahren verändert hat und welches Ziel die Stadtverwaltung für diesen Bereich anstrebt?

  • Ist die unmittelbare digitale Kommunikation bei den Themenbereichen Migration/ Asyl bei allen denkbaren zu ermittelnden und zu entscheidenden Sachverhalten mit den dafür in Betracht kommenden Dienststellen des Landes und des Bundes sichergestellt? Oder werden für die notwendige Kommunikation noch immer Faxgeräte benötigt?
  • Der Rat hat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters eine deutliche Erweiterung des Stellenplans für das Amt 33 beschlossen. Sind die vorhandenen Stellen inzwischen besetzt worden? Ist die Anzahl der vom Rat im Dezember beschlossenen Stellen ausreichend?

„Diese oft emotionsbeladenen Fragen müssen nüchtern gestellt und die Verfahren deutlich schneller abschließend bearbeitet werden. Es darf nicht sein, dass die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren bis zu einer behördlichen unanfechtbaren Entscheidung bei fast 2 Jahren liegt. Dies ist weder den Antragstellern noch unseren Bürgern zumuten. 

Letztlich kommt es entscheidend auch auf Ausstattung und Leistungsfähigkeit aller lokaler Ausländerbehörden an, wenn eine tragbare und regelbasierte Asyl- und Migrationspolitik auf Bundesebene stattfinden und durchgesetzt werden soll“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen.


Ergebnis des Antrages:
Zu der Sitzung des Fachausschusses vom 29.08.2024 hat die Verwaltung die Anfrage mit dieser Vorlage beantwortet.

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 31. August 2024 wie folgt:

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Hehlentor soll weiteren Spielplatz bekommen

Sylvia Falkenhagen, Mitglied im Ortsrat Hehlentor, hat die Initiative ergriffen, um den stadtnahen Ortsteil Hehlentor für junge Familien noch attraktiver zu machen. In einem Antrag an den Ortsrat schlägt sie vor, einen weiteren Spielplatz speziell für Kleinkinder am Beginn der Dammaschwiese zu planen und einzurichten. Dieser neue Spielplatz soll in Kooperation mit den bereits bestehenden Trainingsgeräten für Jugendliche und Erwachsene entstehen und so eine integrierte Freizeitfläche für alle Altersgruppen bieten.

In ihrem Antrag würdigt Falkenhagen die Bemühungen des Oberbürgermeisters, der in den vergangenen Jahren die Spielplätze in der Stadt durch moderne, zeit- und familiengerechte Geräte deutlich aufgewertet hat. „Die neu gestalteten Anlagen sind weit mehr als nur Spielplätze. Sie dienen als Kommunikationsstätten für Jung und Alt und haben sich bereits in anderen Ortsteilen, wie beispielsweise in Garßen, als äußerst attraktiv erwiesen“, betont Falkenhagen.

Auch der Spielplatz in „Thaers Garten“ wird als Beispiel für einen Ort des Zusammentreffens und der Freizeitgestaltung für Menschen aller Altersgruppen genannt. Um dem steigenden Bedarf an solchen Begegnungsräumen gerecht zu werden, sieht Sylvia Falkenhagen in der Einrichtung eines weiteren Spielplatzes auf der Dammaschwiese eine hervorragende Möglichkeit, den Stadtteil noch familienfreundlicher zu gestalten.

„Mit der Schaffung eines neuen Spielplatzes am Beginn der Dammaschwiese möchten wir einen Ort schaffen, an dem sich Familien treffen, Kinder sicher spielen und Erwachsene trainieren können. Dieses Projekt soll unseren Ortsteil für die Bewohner noch lebenswerter machen und insbesondere junge Familien ansprechen“, erklärt Sylvia Falkenhagen.

Der Antrag ist in der Sitzung des Ortsrates vom 29.02.2024 mehrheitlich empfohlen worden.

Die Cellesche-Zeitung berichtete darüber wie folgt:

Keine Rückschau, aber für die Zukunft lernen

Auf die Frage der Celler-Presse.de, wie wir “das Krisenmanagement der Celler Stadtverwaltung beurteilen”, hat Joachim Falkenhagen für die Fraktion folgende Stellungnahme abgegeben:

“Ich habe mich ganz bewusst zurückgehalten, und mich nicht um das tatsächliche Krisenmanagement vor Ort gekümmert. Es gab in der kritischen Phase wichtigeres zu tun, als Ratsmitglieder über die Arbeiten aufzuklären! Deswegen kann ich die von Ihnen gestellte Frage nicht konkret beantworten.

Ich war und bin davon überzeugt, dass unsere ehrenamtlichen Hilfsorganisationen ihre Arbeit gut machen würden. Das Ergebnis lässt sich sehen, soweit ich das jetzt beurteilen kann. Deswegen gilt auch zu diesem Zeitpunkt mein Dank allen ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfern und auch dem Oberbürgermeister, der sich intensiv eingesetzt hat.

Unser Interesse gilt jetzt nicht der Beurteilung des Geschehenen, sondern der Frage, ob und wie die Hochwasserschutzplanung der Zukunft aussehen soll.  Aus unserer Sicht muss sehr in Frage gestellt werden, ob die Schwerpunktsetzung auf den Fluss „Aller” richtig war. Ich glaube, dass der Einfluss der „Fuhse” auf ein Hochwassergeschehen unterschätzt worden ist. Aber das müssen Fachleute beurteilen, nicht Politiker.

Die von Ihnen gestellte Frage wird vielleicht in einer Sitzung des zuständigen Fachausschusses beantwortet werden. Insoweit verweise ich auf den heute von unserer Fraktion gestellten Antrag (siehe Anlage).

Lesen Sie hier den von der FDP-Fraktion gestellten Antrag.

Zum Jahresabschluss 2023

In den Haushaltsberatungen 2024 trug Ralf Blidon für die FDP-Fraktion zum Haushalt u.a. vor:

Unsere Fraktion blickt auf ein Jahr in guter Zusammenarbeit zurück. Wir waren durchaus sehr erfolgreich mit einigen der von uns gesetzten Themen. Hierauf muss hingewiesen werden, weil schlechte Nachrichten über politische Fraktionen für Medien interessanter zu sein scheinen, als positive Meldungen.

Zu den Anträgen mit hervorragenden Folgewirkungen gehört unser Eintreten für einen Schulentwicklungsplan in unserer Stadt. Als wir im November 2018 den Antrag stellten, erschien uns das angesichts der damaligen Haushaltssituation sehr mutig. Aber der jetzt gerade verabschiedete Haushalt 2024 weist neben der Grundschule Bruchhagen und der Blumläger Schule weitere Schulen aus, die grundsaniert oder erneuert werden. So werden die Schulen Garßen und Waldweg neu gebaut, die über 100 Jahre alte Neustädter Schule wird grundsaniert, die Schulen im Hehlentor und in Kl. Hehlen erhalten aktuelle Mensen. Insgesamt weist die Finanzplanung bis 2027 fast 67 Mio. Euro für Schulbauten aus. Dass dies jetzt möglich ist, ist das Ergebnis von 19 Jahren Haushaltskonsolidierung, die wir stets nicht nur getragen, sondern auch gefordert haben.

Ein weiteres Engagement der Fraktion bezieht sich auf die Einführung der Digitalisierung der Stadtverwaltung. Dieses Ziel sollte bereits für alle Gemeinden Niedersachsen bis Ende 2022 erreicht worden sein, ist es aber nicht. 
Deswegen bohren und argumentieren wir hier verstärkt und stellen Anträge, die der Verwaltung mehr Mittel für die Realisierung geben, ihr aber auch Druck machen sollen, weil wir hier ungeduldig Fortschritte erwarten. 
Die Stadt benötigt konsequent Digitalisierungen, weil uns künftig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen werden, die bisher die Aufgaben übernommen haben. Diese Entwicklung ist bereits jetzt bemerkbar.

FDP will Klarheit im Digitalisierungsprozess

Digitalisierung der Verwaltung – FDP ist ungeduldig

Bis Ende 2022 sollte die öffentliche Verwaltung in Niedersachsen digitalisiert sein. Das Bild der öffentlichen Verwaltung in Sachen Digitalisierung ist stark verbesserungswürdig, der Handlungsbedarf gewaltig.
Der demographische Wandel führt zu immer mehr älteren Kollegen und Mitarbeitern, die aus dem Verwaltungsdienst ausscheiden. Die Arbeistlast der verbleibenden Mitarbeiter wächst, da Stellen nur unzureichend nachbesetzt werden. Um die Arbeitslast in Zukunft zu reduzieren, müssen bürokratische Prozesse durch DIGITALISIERUNG vereinfacht werden. Es ist also 5 vor 12. Deshalb hinterfragen die Freien Demokraten jetzt den Stand der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung der Stadt Celle mit einem weiteren Antrag.


Ergebnis des Antrages:
In der Ratssitzung vom 14.12.2023 ist auf Antrag der Freien Demokraten beschlossen worden, für den Digitalisierungsprozess in der Stadtverwaltung künftig deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.
Damit ist allerdings dem in dem oben genannten Antrag formulierten Ziel noch nicht entsprochen worden.

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung vom 08.02.2024 hat die Verwaltung eine umfangreiche Vorlage sowohl den aktuellen Sachstand dargestellt und auch die Perspektiven der Digitalisierung dargestellt.

UPDATE:

In dieser Vorlage der Fachverwaltung wird der Sachverhalt beschrieben, hier finden Sie die Überprüfung der “Reifegrade” aller zu digitalisierender Aufgaben der Stadt.

Wir haben in der Sitzung des Fachausschusses deutlich gemacht, dass wir die Digitalisierung der Aufgaben der Stadt Celle für eine ausgesprochen wichtige Aufgabe halten und unser Augenmerk ebenso kritisch wie ungeduldig begleiten werden.

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 10.02.2024 wie folgt:

Verkehr digital entspannen

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Smarter Verkehr auch in Celle.

Zwar wird sich der Verkehr in der Stadt Celle nach der Fertigstellung der Ostumgehung etwas reduzieren. Aber im Kern werden sich viele Kraftfahrzeuge weiterhin ihren Weg durch die Stadt suchen – oder auch stauen.
Um hier eine zeitgemäße Lösung zu finden und den Verkehr flüssiger zu gestalten, empfehlen die Freien Demokraten der Stadt eine Nutzung des Systems “Green Light” im Zusammenwirken mit künstlicher Intelligenz (KI).
Google will damit in Hamburg die Anzahl der Haltevorgänge um bis zu 30 % reduziert und die Emissionen in Kreuzungsbereichen um bis zu 10 % reduziert haben. Ein Ergebnis, das auch in unserer Stadt wünschenswert wäre.


Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Fachausschusses der Stadt Celle vom 10.04.2024 wurde dem Rat diese Vorlage zur Verfügung gestellt. In ihr wird behauptet, die Stadt hätte bereits eine “smarte” Ampelschaltung.

Aus Sicht der Freien Demokraten hat die Fachverwaltung nicht begriffen, was “smarte” Verkehrslenkung ausmacht. Wir werden auf das Thema zurückkommen.

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 19.04.2024 wie folgt:

Am 19.04.2024 berichtete die Cellesche-Zeitung über die Beratungen im Fachausschuss:

Photovoltaik ermöglichen, nicht erschweren.

Unsere Position zu Photovoltaikkraftwerken:

Angesichts der Bedeutung von Photovoltaikanlagen für die künftige Energieversorgung haben wir zu den vorgesehenen Entwürfen unsere Position beschrieben. Unsere Fraktion möchte mit der Stellungnahme dazu beitragen, dass die Anlage großflächiger Photovoltaikanlagen ermöglicht, nicht verhindert oder erschwert werden. Bitte lesen Sie hier unsere Stellungnahme.


Ergebnis der Stellungnahme:

Für die Ortsteile Wietzenbruch und Bostel sind jeweils Änderungen im Flächennutzungsplan beschlossen worden, um die Realisierung der Vorhaben rechtlich zu ermöglichen.