Kategorie: Allgemein

2024, Allgemein, Gastronomie, Stadtrat, Tourismus

Kulturförderabgabe endgültig abgelehnt

Die Grünen im Celler Stadtrat hatten die nicht neue Idee, von privaten Übernachtungsgästen einen Zusatzbeitrag als “Kulturförderabgabe” von etwa 2 Euro zu erheben. Jetzt hat die Celler Wählergemeinschaft diesen Antrag erneut in den Rat eingebracht, obwohl die WG in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016 versprochen hatte, die Bürger zu entlasten.

Hiergegen haben die Freien Demokraten heftig gestritten, weil sie darin ein “Sonderopfer” der Bürgerinnen und Bürger und der Hoteliers gesehen haben. Zudem halten sie den mit der Sonderabgabe verbundenen und von den Unternehmen zu erbringenden erheblichen Verwaltungsaufwand für überflüssig.

Björn Espe (Wirtschaftsförderungsausschuss) und Joachim Falkenhagen (Finanzausschuss) haben überzeugende Arbeit geleistet und gegen die Einführung argumentiert. Nach ihrer Überzeugung sollte auch in der Kommune nicht immer nach einer weiteren Belastung der Bürger gerufen werden.

“Da mögen 2 Euro pro Übernachtung nicht viel Geld sein. In der Summe aller Belastungen muss aber gerade in einer Zeit, in der Bürger höhere Lebenshaltungskosten haben und deutlich mehr Geld für Energie ausgeben müssen, jede weitere Belastung vermieden werden. Das ist auch eine Frage des politischen Charakters!” so Falkenhagen und Espe.

Damit waren sie erfolgreich und haben in der Sitzung des Rates vom 13. Juni 2024 zusammen mit Abgeordneten der CDU gegen die Einführung dieser Sondersteuer gestimmt und deren Einführung abgelehnt während SPD, GRÜNE und Wählergemeinschaft “lustvoll für deren Einführung eingetreten sind”, wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen anmerkte.

2024, Allgemein, Bildung, Finanzen, Stadtrat

Verzögerungen beim Schulbau müssen vermieden werden

In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kinder und Jugend vom 16.05.2024 ist  mitgeteilt worden, dass der Bezug der neuen Grundschule Bruchhagen nicht pünktlich zum Beginn des Schuljahres 2024/2025 stattfinden kann, weil der Stand der Bauarbeiten dies nicht zulässt.

Der Umzug der Schule Nadelberg in die Schule Bruchhagen müsse aber gleichwohl stattfinden, weil der Landkreis als Käufer des Schulgebäudes Nadelberg das Gebäude für die von ihm vorgesehene Nutzung benötigt.

Jetzt ist es erforderlich, die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Nadelberg ab Schuljahresbeginn behelfsmässig am neuen Standort u.a. auch in Schulcontainern zu unterrichten.

Diese Entwicklung empfinden wir angesichts der langen Planungs- und Realisierungszeit als ausgesprochen bedauerlich, zumal auch der Beginn des Schuljahres 2024/2025 für jedermann  bekannt gewesen ist.

Wir bitten darum, dass dem Rat die Gründe der Verzögerung im Detail mitgeteilt und. Lehren gezogen werden, damit die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer bei den Neubauten der Grundschulen Garßen und Waldweg sowie den Sanierungsmaßnahmen der Schulen Neustadt, Gr. Hehlen und Klein Hehlen nicht ebenfalls mit Nutzungsverzögerungen zurecht kommen müssen und Kosten für vorübergehende Nutzungen künftig nicht entstehen.

2024, Allgemein, Bildung, Familien, Soziales, Stadtrat

Schulschwänzen bekämpfen – Entwicklungen aufspüren

Anfang März 2024 hat der NDR gemeldet, dass im Schuljahr 2022/2023 insgesamt 5.859 junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen haben. Im Vergleich zum Vorjahr sei dies eine Steigerung um 800 junge Menschen, oder um 15,8 Prozent.

Das bezeichnete Phänomen tritt wesentlich an den weiterführenden Schulen auf. Gleichwohl können Wurzeln für “das Schwänzen” des Unterrichts bereits in der Grundschulzeit gelegt werden.

Mit diesem Antrag haben wir die Stadt Celle als Träger der Grundschulen gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Fachausschusses über die Frage zu berichten, ob diese verklärend auch als “Schulabstinenz” bezeichneten Verhaltensweisen oder Entwicklungen in diese Richtung, in den Städtischen Grundschulen festgestellt werden können.

Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

2024, Allgemein, Altencelle, Blumlage/Altstadt, Hochwasserschutz, Natur, Stadtrat

Unsere Kastanienallee: geliebt! gefährlich?

Die Kastanienallee auf dem Allerdeich verbindet Celler Ortsteile mit seiner Allee von Kastanienbäumen. Sie haben schon so manche Jahre hinter sich gebracht und so manche Gefährdung überstanden. Für die Menschen in unserer Stadt ist der Allerdeich mit seinen Kastanien ein hochgeschätzter Verbindungsweg.

Im Zuge des Hochwasserereignisses 2023/2024 stand erneut die Frage des Überlebens auf der Tagesordnung, weil die Gefahr bestand, dass der aufgeweichte Deich ihnen keinen festen Halt mehr bot. Ein Umstürzen der Bäume hätte aber zugleich Deichbruch bedeutet und viele Menschen in der Stadt in Gefahr gebracht.

Hierzu der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen: “Diese Gefahr verpflichtet uns, die Standfestigkeit der Bäume auch für die Zukunft sicherzustellen. Nur ihre Standfestigkeit kann bei einem erneuten Hochwasser Deichbrüche ausschließen!”

Mit diesem Antrag bitten die Freien Demokraten um Stellungnahme der Verwaltung, die im Zusammenhang mit dem hier beantragten Bericht der Verwaltung abgegeben werden sollte.

Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

2024, Allgemein, Altstadt, Finanzen, Stadtrat

Start Ups attraktiv machen

Am 12. Juni 2023 ist die “Roß’sche Villa” in der Magnusstraße offiziell für junge Unternehmen als “Garage” eröffnet worden. Hier sollen sie die Möglichkeit haben, in einem geschützten Raum erste Schritte in eine grossartige Zukunft zu gehen.

Nach Ablauf eines Jahres möchten wir jetzt wissen, ob diese kommunale Unterstützung hilfreich ist und ob das Angebot noch verbessert werden kann. Lesen Sie hier unseren Antrag.

Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

2024, Allgemein, Digitalisierung, Finanzen, Stadtrat

Projektplan für Digitalisierung der Verwaltung

In der Vorlage der Verwaltung 0393/23-001 wurde dem Rat von der Verwaltung erklärt, dass “Das OZG [OnlineZugangsGesetz] keinen festen Umsetzungstermin für die Digitalisierung. der Verwaltungsleistungen” enthält.

In der in diesem Frühjahr dem Bundesrat vorgelegten Version des OZGÄndG ist dieses Ziel allerdings aufgenommen worden. Vom Jahr 2028 an sollen Bürger und Unternehmen bei den Verwaltungsgerichten ihr Recht auf digitale Verwaltungsleistungen einklagen können. Damit setzt die Bundesregierung tatsächlich ein Enddatum für die komplette Digitalisierung von Verwaltungsleistungen.

Wir haben den politischen Willen, der Stadtverwaltung ein vergleichbares Ziel aufzugeben, damit unsere Bürger ihre Angelegenheiten digital organisieren können und es der Verwaltung ermöglichen, ihre Aufgaben trotz Arbeitskräftemangel optimal zu Gunsten von Stadt und Bürgern wahrnehmen zu können.

Wir sind der Überzeugung, dass kein Weg an meiner Digitalisierung der Verwaltung vorbei führt. Andere Länder sind da schon beträchtlich schneller gewesen.

Ergebnis des Antrages: liegt noch nicht vor

2024, Allgemein, Blumlage/Altstadt, Familien, Hehlentor, Sport, Tourismus

Attraktive Jogging-Strecke mit Solarleuchten

Das besondere Anliegen von Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge ist es immer gewesen, unsere Stadt für junge Menschen attraktiver zu machen, jungen Familien Raum anzubieten, Spielplätze für Kinder und Outdoor-Sportanlagen für Erwachsene im Stadtgebiet zu platzieren.

Dir konsequente Erweiterung dieses durch den Oberbürgermeister gesetzten Trends wäre es, wenn jetzt auch noch Jogging-Strecken geschaffen würden, die beleuchtet durch Solarleuchten, in den Abend- oder frühen Morgenstunden von Interessierten genutzt werden könnten.

Hierzu würde sich die Wegstrecke entlang der Dammaschwiese, übergreifend auf Apfelweg und Allerdeich, eignen.

Die Freien Demokraten im Rat der Stadt setzen sich für dieses Ziel ein und haben im Rat einen entsprechenden Antrag gestellt.

Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

2024, Allgemein, Familien, Hehlentor, Sport

Dammaschwiese wieder beleuchten – bei Frost!

Eine der seit vielen Jahren gern genutzte Attraktion unserer Stadt sind die winterlichen Dammaschwiesen. Sie können dann bei Frost als Natureisbahn genutzt werden. Die dann etwa 1,7 ha. große vereiste Fläche wird regelmäßig von Schlittschuhläufern, Eishockeyspielern, jungen Familien, sportlichen Senioren und Spaziergängern auch nach Eintritt der Dunkelheit genutzt, weil die Stadt sie bis ca. 21 Uhr beleuchtete. Dort finden sich dann Menschen zusammen, die gemeinsam die Eisfläche von Schnee befreien, Generationen übergreifend dort Eishockey spielen oder die es einfach schön finden, sich auf der Fläche zu bewegen. 

Diese sympathische Attraktion hat in den letzten Jahren nach Eintritt der Dunkelheit verloren, weil die Beleuchtung entweder ausgefallen oder ausgeschaltet wurde.

Aus Sicht der Freien Demokraten wäre dies der Verlust einer Attraktion, die die Stadt liebenswert macht und für Groß und Klein erhalten bleiben sollte. Deswegen sind sie jetzt mit einem Antrag an die Verwaltung herangetreten mit dem Ziel, die Beleuchtung für den kommenden Winter sicherzustellen. Falls es wieder frieren sollte!

Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

2024, Allgemein, Soziales, Verwaltung

Asyl- und Migrationsverfahren schnell bearbeiten

Migration ist zu einem globalen, allerdings auch zu einem lokalen Phänomen geworden. Schätzungen der International Organization for Migration (IOM) zufolge beläuft sich der Bestand der weltweit wandernden Migranten gegenwärtig auf mindestens 175 Millionen Menschen. Die Flucht vor Krieg, Bürgerkrieg, Naturkatastrophen und Armut macht den größten Anteil unter den Wanderungsursachen aus.

Die Bedeutung der internationalen Arbeitsmigration wird in Zukunft stark zunehmen, soviel ist schon heute gewiss. Deutschland benötigt Migration in den Arbeitsmarkt und muss dafür sorgen, dass die Migration in den Sozialstaat zurückgedrängt wird.

Die Steuerung von Migration und Asyl ist eine der dringlichen Zukunftsaufgaben unseres Landes.
Deren Grundregeln werden von der Bundesebene und der europäischen Ebene gesetzt, die Kommunen sind gehalten sie umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund ist es insbesondere Aufgabe der örtlichen Ausländerbehörden, für einen reibungslosen Verwaltungsablauf zu sorgen.

Die Freien Demokraten im Stadtrat fragen sich, ob die Stadtverwaltung für die konsequente Bearbeitung der Fälle ausreichend ausgestattet ist.

In einem Ratsantrag stellen sie diese Fragen:

  • Die Gesamtverfahrensdauer für Erst- und Folgeanträge betrug im Zeitraum Januar bis August 2023 für das gesamte Bundesgebiet 6,6 Monate. Wie lange dauert die Sachbearbeitung der Migrations- und Asylverfahren aktuell in unserem Zuständigkeitsbereich?
  • Kann die Stadtverwaltung darüber Auskunft geben, ob und wie sich die Dauer der abschließenden Sachbearbeitung der Stadt Celle als Ausländerbehörde in den letzten Jahren verändert hat und welches Ziel die Stadtverwaltung für diesen Bereich anstrebt?

  • Ist die unmittelbare digitale Kommunikation bei den Themenbereichen Migration/ Asyl bei allen denkbaren zu ermittelnden und zu entscheidenden Sachverhalten mit den dafür in Betracht kommenden Dienststellen des Landes und des Bundes sichergestellt? Oder werden für die notwendige Kommunikation noch immer Faxgeräte benötigt?
  • Der Rat hat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters eine deutliche Erweiterung des Stellenplans für das Amt 33 beschlossen. Sind die vorhandenen Stellen inzwischen besetzt worden? Ist die Anzahl der vom Rat im Dezember beschlossenen Stellen ausreichend?

„Diese oft emotionsbeladenen Fragen müssen nüchtern gestellt und die Verfahren deutlich schneller abschließend bearbeitet werden. Es darf nicht sein, dass die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren bis zu einer behördlichen unanfechtbaren Entscheidung bei fast 2 Jahren liegt. Dies ist weder den Antragstellern noch unseren Bürgern zumuten. 

Letztlich kommt es entscheidend auch auf Ausstattung und Leistungsfähigkeit aller lokaler Ausländerbehörden an, wenn eine tragbare und regelbasierte Asyl- und Migrationspolitik auf Bundesebene stattfinden und durchgesetzt werden soll“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen.

Ergebnis des Antrages:
Liegt noch nicht vor

2024, Allgemein, Familien, Hehlentor

Hehlentor soll weiteren Spielplatz bekommen

Sylvia Falkenhagen, Mitglied im Ortsrat Hehlentor, hat die Initiative ergriffen, um den stadtnahen Ortsteil Hehlentor für junge Familien noch attraktiver zu machen. In einem Antrag an den Ortsrat schlägt sie vor, einen weiteren Spielplatz speziell für Kleinkinder am Beginn der Dammaschwiese zu planen und einzurichten. Dieser neue Spielplatz soll in Kooperation mit den bereits bestehenden Trainingsgeräten für Jugendliche und Erwachsene entstehen und so eine integrierte Freizeitfläche für alle Altersgruppen bieten.

In ihrem Antrag würdigt Falkenhagen die Bemühungen des Oberbürgermeisters, der in den vergangenen Jahren die Spielplätze in der Stadt durch moderne, zeit- und familiengerechte Geräte deutlich aufgewertet hat. „Die neu gestalteten Anlagen sind weit mehr als nur Spielplätze. Sie dienen als Kommunikationsstätten für Jung und Alt und haben sich bereits in anderen Ortsteilen, wie beispielsweise in Garßen, als äußerst attraktiv erwiesen“, betont Falkenhagen.

Auch der Spielplatz in „Thaers Garten“ wird als Beispiel für einen Ort des Zusammentreffens und der Freizeitgestaltung für Menschen aller Altersgruppen genannt. Um dem steigenden Bedarf an solchen Begegnungsräumen gerecht zu werden, sieht Sylvia Falkenhagen in der Einrichtung eines weiteren Spielplatzes auf der Dammaschwiese eine hervorragende Möglichkeit, den Stadtteil noch familienfreundlicher zu gestalten.

„Mit der Schaffung eines neuen Spielplatzes am Beginn der Dammaschwiese möchten wir einen Ort schaffen, an dem sich Familien treffen, Kinder sicher spielen und Erwachsene trainieren können. Dieses Projekt soll unseren Ortsteil für die Bewohner noch lebenswerter machen und insbesondere junge Familien ansprechen“, erklärt Sylvia Falkenhagen.

Der Antrag ist in der Sitzung des Ortsrates vom 29.02.2024 mehrheitlich empfohlen worden.

Die Cellesche-Zeitung berichtete darüber wie folgt:

2024, Allgemein, Blumlage/Altstadt, Hochwasserschutz, Klima, Sicherheit, Stellungnahmen

Keine Rückschau, aber für die Zukunft lernen

Auf die Frage der Celler-Presse.de, wie wir “das Krisenmanagement der Celler Stadtverwaltung beurteilen”, hat Joachim Falkenhagen für die Fraktion folgende Stellungnahme abgegeben:

“Ich habe mich ganz bewusst zurückgehalten, und mich nicht um das tatsächliche Krisenmanagement vor Ort gekümmert. Es gab in der kritischen Phase wichtigeres zu tun, als Ratsmitglieder über die Arbeiten aufzuklären! Deswegen kann ich die von Ihnen gestellte Frage nicht konkret beantworten.

Ich war und bin davon überzeugt, dass unsere ehrenamtlichen Hilfsorganisationen ihre Arbeit gut machen würden. Das Ergebnis lässt sich sehen, soweit ich das jetzt beurteilen kann. Deswegen gilt auch zu diesem Zeitpunkt mein Dank allen ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfern und auch dem Oberbürgermeister, der sich intensiv eingesetzt hat.

Unser Interesse gilt jetzt nicht der Beurteilung des Geschehenen, sondern der Frage, ob und wie die Hochwasserschutzplanung der Zukunft aussehen soll.  Aus unserer Sicht muss sehr in Frage gestellt werden, ob die Schwerpunktsetzung auf den Fluss „Aller” richtig war. Ich glaube, dass der Einfluss der „Fuhse” auf ein Hochwassergeschehen unterschätzt worden ist. Aber das müssen Fachleute beurteilen, nicht Politiker.

Die von Ihnen gestellte Frage wird vielleicht in einer Sitzung des zuständigen Fachausschusses beantwortet werden. Insoweit verweise ich auf den heute von unserer Fraktion gestellten Antrag (siehe Anlage).

Lesen Sie hier den von der FDP-Fraktion gestellten Antrag.
2023, Allgemein, Bildung, Digitalisierung, Familien, Finanzen, Stadtrat

Zum Jahresabschluss 2023

In den Haushaltsberatungen 2024 trug Ralf Blidon für die FDP-Fraktion zum Haushalt u.a. vor:

Unsere Fraktion blickt auf ein Jahr in guter Zusammenarbeit zurück. Wir waren durchaus sehr erfolgreich mit einigen der von uns gesetzten Themen. Hierauf muss hingewiesen werden, weil schlechte Nachrichten über politische Fraktionen für Medien interessanter zu sein scheinen, als positive Meldungen.

Zu den Anträgen mit hervorragenden Folgewirkungen gehört unser Eintreten für einen Schulentwicklungsplan in unserer Stadt. Als wir im November 2018 den Antrag stellten, erschien uns das angesichts der damaligen Haushaltssituation sehr mutig. Aber der jetzt gerade verabschiedete Haushalt 2024 weist neben der Grundschule Bruchhagen und der Blumläger Schule weitere Schulen aus, die grundsaniert oder erneuert werden. So werden die Schulen Garßen und Waldweg neu gebaut, die über 100 Jahre alte Neustädter Schule wird grundsaniert, die Schulen im Hehlentor und in Kl. Hehlen erhalten aktuelle Mensen. Insgesamt weist die Finanzplanung bis 2027 fast 67 Mio. Euro für Schulbauten aus. Dass dies jetzt möglich ist, ist das Ergebnis von 19 Jahren Haushaltskonsolidierung, die wir stets nicht nur getragen, sondern auch gefordert haben.

Ein weiteres Engagement der Fraktion bezieht sich auf die Einführung der Digitalisierung der Stadtverwaltung. Dieses Ziel sollte bereits für alle Gemeinden Niedersachsen bis Ende 2022 erreicht worden sein, ist es aber nicht. 
Deswegen bohren und argumentieren wir hier verstärkt und stellen Anträge, die der Verwaltung mehr Mittel für die Realisierung geben, ihr aber auch Druck machen sollen, weil wir hier ungeduldig Fortschritte erwarten. 
Die Stadt benötigt konsequent Digitalisierungen, weil uns künftig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen werden, die bisher die Aufgaben übernommen haben. Diese Entwicklung ist bereits jetzt bemerkbar.

2023, Allgemein, Digitalisierung, Finanzen, Stadtrat, Verwaltung

FDP will Klarheit im Digitalisierungsprozess

Digitalisierung der Verwaltung – FDP ist ungeduldig

Bis Ende 2022 sollte die öffentliche Verwaltung in Niedersachsen digitalisiert sein. Das Bild der öffentlichen Verwaltung in Sachen Digitalisierung ist stark verbesserungswürdig, der Handlungsbedarf gewaltig.
Der demographische Wandel führt zu immer mehr älteren Kollegen und Mitarbeitern, die aus dem Verwaltungsdienst ausscheiden. Die Arbeistlast der verbleibenden Mitarbeiter wächst, da Stellen nur unzureichend nachbesetzt werden. Um die Arbeitslast in Zukunft zu reduzieren, müssen bürokratische Prozesse durch DIGITALISIERUNG vereinfacht werden. Es ist also 5 vor 12. Deshalb hinterfragen die Freien Demokraten jetzt den Stand der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung der Stadt Celle mit einem weiteren Antrag.

Ergebnis des Antrages:
In der Ratssitzung vom 14.12.2023 ist auf Antrag der Freien Demokraten beschlossen worden, für den Digitalisierungsprozess in der Stadtverwaltung künftig deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.
Damit ist allerdings dem in dem oben genannten Antrag formulierten Ziel noch nicht entsprochen worden.

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung vom 08.02.2024 hat die Verwaltung eine umfangreiche Vorlage sowohl den aktuellen Sachstand dargestellt und auch die Perspektiven der Digitalisierung dargestellt.

UPDATE:

In dieser Vorlage der Fachverwaltung wird der Sachverhalt beschrieben, hier finden Sie die Überprüfung der “Reifegrade” aller zu digitalisierender Aufgaben der Stadt.

Wir haben in der Sitzung des Fachausschusses deutlich gemacht, dass wir die Digitalisierung der Aufgaben der Stadt Celle für eine ausgesprochen wichtige Aufgabe halten und unser Augenmerk ebenso kritisch wie ungeduldig begleiten werden.

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 10.02.2024 wie folgt:

2023, Allgemein, Digitalisierung, Stadtrat, Verkehr

Verkehr digital entspannen

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Smarter Verkehr auch in Celle.

Zwar wird sich der Verkehr in der Stadt Celle nach der Fertigstellung der Ostumgehung etwas reduzieren. Aber im Kern werden sich viele Kraftfahrzeuge weiterhin ihren Weg durch die Stadt suchen – oder auch stauen.
Um hier eine zeitgemäße Lösung zu finden und den Verkehr flüssiger zu gestalten, empfehlen die Freien Demokraten der Stadt eine Nutzung des Systems “Green Light” im Zusammenwirken mit künstlicher Intelligenz (KI).
Google will damit in Hamburg die Anzahl der Haltevorgänge um bis zu 30 % reduziert und die Emissionen in Kreuzungsbereichen um bis zu 10 % reduziert haben. Ein Ergebnis, das auch in unserer Stadt wünschenswert wäre.

Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Fachausschusses der Stadt Celle vom 10.04.2024 wurde dem Rat diese Vorlage zur Verfügung gestellt. In ihr wird behauptet, die Stadt hätte bereits eine “smarte” Ampelschaltung.

Aus Sicht der Freien Demokraten hat die Fachverwaltung nicht begriffen, was “smarte” Verkehrslenkung ausmacht. Wir werden auf das Thema zurückkommen.

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 19.04.2024 wie folgt:

Am 19.04.2024 berichtete die Cellesche-Zeitung über die Beratungen im Fachausschuss:

2023, Allgemein, Altenhagen, Bostel, Lachtehausen, Familien, Stadtrat, Verkehr

Verkehrsentwicklung in Altenhagen belastet Anwohner

15.06.2023 – Verkehrsentwicklung belastet Bürger. Der Standort und die Aufgaben des Schulzentrums in Altenhagen hat im Laufe der Jahre viele Veränderungen erfahren. Von der Mittelschule (Realschule), der Höheren Handelsschule zur BBS I und der Albrecht-Thaer-Schule/BBS III haben sich sowohl die Unterrichtsinhalte als auch Anzahl und die Einzugsbereiche der Schulen deutlich verändert.

Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste wurde der Antrag mit nachfolgender Begründung abgelehnt:

“Die geschilderten Maßnahmen des Landkreises sind als Bauvoranfrage bei der Stadt Celle bereits bekannt. Ebenso sind die Belastungen der Anwohner, durch die KFZ bei der Stadt bekannt. 

Im August 2023 wurde die Verkehrssituation durch Beschilderung neu geregelt. Wie auf dem Foto aus der Straße „Am Reiherpfahl / Am Feuerwehrhaus“ zu erkennen, ist nur noch der Anliegerverkehr in dem Bereich frei gegeben.

Eine gesetzliche Definition zum Begriff „Anlieger“ existiert nicht, jedoch ist dieser Begriff und die entsprechende Bedeutung gerichtlich festgelegt. 

Anlieger sind Personen,

– Die ein an der Straße anliegendes Grundstück bewohnen,

– Die die Straße zu einer Erledigung aufsuchen müssen,

– Oder eine anderweitige Beziehung zum Anliegergrundstück nachweisen kann.

Wer eine Anliegerstraße jedoch als Abkürzung, oder „Schleichweg“ benutzt, handelt nicht regelkonform und es kann eine Strafe verhängt werden. 

Die Beschilderung sorgt schon jetzt ordnungsrechtlich dafür, dass die Zufahrt zum Parkplatz der Schule nur über die B191 rechtlich möglich ist.

Die Verwaltung steht in regelmäßigem Austausch mit dem Ortsrat und der Polizei. Die Überwachung des fließenden Verkehres kann nur die Polizei übernehmen. Die Verwaltung darf nicht in den fließenden Verkehr eingreifen, um Kontrollen durchzuführen. 

Zu der Situation der Schulerweiterung wird vom Verursacher des evtl. mehraufkommenden Verkehres, im Bauantragsverfahren ein Verkehrskonzept gefordert. Dieses wird die Problematik der An- und Abreise der zusätzlichen Schüler betrachten. In dem Verkehrskonzept sind Maßnahmen zu darzustellen, die zu einer geregelten Verkehrsführung in dem Bereich um die Schule beitragen.”

2023, Allgemein, Blumlage/Altstadt, Hehlentor, Hochwasserschutz, Stadtrat

Wann werden Anwohner und Rat endlich informiert!

15.05.2023 – „Hochwasserschutz IV. Bauabschnitt – zwischen Allerwehr und Pfennigbrücke”

Mit unseren Anträgen 352/18, 201/20 und 45/22 hat unsere Fraktion deutlich gemacht, dass sie den Hochwasserschutz im IV. Bauabschnitt zwischen Allerwehr und Pfennigbrücke begrüßt, dass sie aber eine Einbindung der betroffenen Grundeigentümer und eine Berücksichtigung ihrer Interessen für wichtig hält. Das ist bisher nicht geschehen. Und der Rat ist bis heute nicht informiert worden!

Ergebnis des Antrages:
Bis heute hat es keine öffentliche Behandlung der Hochwasserschutzmaßnahmen gegeben. Am 2.11.2023 wurde der Rat und wurden die betreffenden Ortsräte mit einer nichtöffentlichen Informationsveranstaltung von den Planungen in Kenntnis gesetzt.
Die betroffenen Grundeigentümer sind in Einzelgesprächen über die ihr Grundstück betreffenden Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden.

2023, Allgemein, Soziales, Stadtrat

37 Euro für einen Personalausweis?

17.05.2023 – “Mancher kann sich das nicht leisten“

Für Wohnungs- und Obdachlos kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie ausreichend Mittel zur Verfügung haben um die Gebühren für einen Personalausweis aufzubringen. Aber um in der Gesellschaft bestehen zu können, benötigen sie ein gültiges Ausweisdokument. Jetzt wollen die Freien Demokraten sie von den Gebühren freistellen und haben auch noch eine überraschende Begründung dafür.

Ergebnis des Antrages:

Der Ausschuss für Soziales und Integration hat den Antrag in seiner Sitzung vom 29.08.2023 behandelt. Die Verwaltung hatte dazu eine ablehnende Stellungnahme vorgelegt. Die FDP-Fraktion hatte dann beantragt zu prüfen, ob die beantragte Maßnahme rechtlich zulässig ist. Der Antragt ist vertagt worden.

Die Cellesche-Zeitung berichtete über die Sitzung.

2023, Allgemein, Altencelle, Blumlage/Altstadt, Klima, Natur, Soziales, Stadtrat, Tourismus

Naturschutz wird zum Problem

Sondersitzung des Rates?

Das ist unser aller Fluss!

18.05.2023 – Seit der Sitzung des Stadtrates vom 17. Mai ist allen Ratsmitgliedern klar, dass die Landesregierung offenbar kein Interesse an der zentralen Bedeutung der Aller für die Celler Stadtgesellschaft hat. Oberbürgermeister Dr. Nigge hatte den Rat darüber informiert, dass wegen des immer stärker werdenden Krautbewuchses in der Aller die Veranstaltung „Rudern gegen Krebs“ eine vom Land zu erteilende Genehmigung bisher nicht erteilt worden und damit gefährdet ist.

Hierzu erklären die Fraktionsmitglieder Falkenhagen, Espe und Blidon:

„Seit Jahren haben wir auf das Problem hingewiesen. Bis heute ist die Anfrage des Oberbürgermeisters an die Landesregierung weder beantwortet noch die erforderliche Genehmigung erteilt worden. 

Dabei sollte schnellstens Klarheit geschaffen werden. Die Veranstaltung soll am 16.09. stattfinden. Bis dahin ist nicht mehr viel Luft, um zu organisieren. 

Wir sind bereit, wegen dieses für die Stadtgesellschaft zentralen Themas auch eine Sondersitzung des Rates durchzuführen mit dem Ziel, die Landesregierung mit einer Resolution auf die Problematik und die Bedeutung dieses Themas für die Stadt Celle hinzuweisen. 

Schließlich ist die Aller und deren Befahrbarkeit ein Highlite für Touristen, für Sporttreibende und nicht zuletzt auch für die Bildung unserer Jugend. So haben das Gymnasium Ernestinum, das Hermann-Billung-Gymnasium und das Kaiserin-Auguste-Viktoria-Gymnasium eigene Rudervereine, Projektkurse „Rudern“ werden sogar an Grundschulen angeboten. Dies ist für Entwicklung, Bildung und Gesundheit unserer Jugend von großer Bedeutung.

Rudern ist traditionell ein zentraler Bestandteil des Lebens in Celle. Wenn Naturschutz Rudern unmöglich macht, dann wird die Gesellschaft dafür kein Verständnis haben. Wir brauchen aber die Menschen, um beim Natur- und Klimaschutz voranzukommen.“

UPDATE I vom 30.06.2023:

Bis zum heutigen Tage hat die Landesregierung nicht auf den schriftlichen Hilferuf der Stadtverwaltung reagiert. Auch ein entsprechendes Schreiben des Ökologischen Forums ist bis heute nicht beantwortet worden.
Stattdessen hat ein Pressesprecher des Nds. Umweltministeriums die launige Nachricht verbreitet, dass die Stadt Celle als untere Umweltbehörde eine eigene Zuständigkeit hat, wohl wissend, dass einer solchen Maßnahme landesrechtliche Regelungen entgegen stehen.

UPDATE II

Inzwischen ist klar, dass ein Mähen der Wasserpflanzen nicht erfolgen wird. Damit verbunden ist die Aufgabe der Veranstaltung “Rudern gegen Krebs” und ein immer schwerer werdendes Training der Ruderer und Kanuten.

Eine schriftliche Antwort hat die Stadt Celle von der Landesregierung übrigens bis Heute nicht erhalten.

2023, Allgemein, Klima, Stadtrat, Wärmeplanung

Verbot von Gas- und Ölheizungen

15.05.2023 – Verbot von Öl- und Gasheizungen – Kosten.

Die bisherigen Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Heizungstausch werden für Bürgerinnen und Bürger und auch für die Stadt Celle erhebliche finanzielle Mittel erfordern, um die Heizanlagen der städtischen Gebäude bis 2045 mit neuer klimafreundlicher und zukunftsfähiger Technik auszustatten.

Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste vom 30.11.2023 hat die Verwaltung eine Ablehnung des Antrages mit folgenden Worten vorgeschlagen:

“Sämtliche kommende investive Haushaltsansätze auseinanderzudividieren, um die Kosten für die Umstellung zur Erreichung der klimapolitischen Ziele der EU, wie von der FDP beantragt, zu erfassen bzw. gesondert auszuweisen, ist technisch schlichtweg nicht möglich. Die Kosten sind etlichen Gewerken und darin in einzelnen Positionen aufgeteilt, zusätzlich befinden sich in den Planer- und Fachplanerleistungen ebenfalls Kostenanteile, die den vorbenannten Kosten zuzuordnen sind.”

Der Ausschuss ist diesem Beschlussvorschlag gefolgt.

Anmerkung: Siehe diesen Folgeantrag

2023, Allgemein, Altstadt, Familien, Kultur, Stadtrat

Längere Öffnungszeiten beim Weihnachtsmarkt

Auf Anregung der Freien Demokraten wird der Weihnachtsmarkt der Stadt künftig längere Öffnungszeiten haben.

“Damit haben wir den Wünschen vieler Celler Bürger entsprochen und dafür gesorgt, dass attraktive Stände für den Celler Weihnachtsmarkt erhalten bleiben, weil längere Öffnungszeiten für die Anbieter auch einen höheren Umsatz bedeuten”, meint Björn Espe, Mitglied im Wirtschaftsförderungsausschuss der Stadt Celle.
Espe weist darauf hin, dass auch die gastronomischen Betriebe des Weihnachtsmarktes am Wochenende bis 23 Uhr geöffnet haben dürfen. Damit sind sie endlich dem stationären gastronomischen Angebot gleichgestellt, erläutert Espe.

Damit wird die Anregung der FDP-Fraktion vom 14.02.2023 umgesetzt.

Die Weihnachtsmarktsatzung lesen Sie hier.

2023, Allgemein, Altstadt, Finanzen, Stadtrat

Aussengastronomie: Sondernutzungsgebühren “gleitend” wieder einführen

20. März 2023 – Antrag “Sondernutzungsgebühren gleitend wieder einführen“

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 10.02.2022 auf Antrag der FDP-Fraktion die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für Einzelhandel und Gastronomie bis zum 31.12.2023 beschlossen. Mit Ablauf dieses
Datums wären diese Gebühren wieder voll zu erheben. Um diesen Übergang „gleitend” zu gestalten, haben die Freien Demokraten diesen Antrag gestellt.

Ergebnis des Antrages:

Der Rat der Stadt Celle hat am 29.06.2023 auf Antrag der FDP-Fraktion eine zweistufige Wiedereinführung der Sondernutzungsgebühren für den Einzelhandel und die Gastronomie beschlossen: 50% in 2024 und ab dem 01.01.2025 weitere 50%, sodass die vollen Gebühren erst wieder im Jahr 2025 fällig werden.

Seit dem zweiten Quartal 2020 wurden in Folge der Corona Pandemie die Sondernutzungsgebühren für den Einzelhandel und die Gastronomie auf Beschluss des Rates der Stadt Celle ausgesetzt. Dieser Beschluss wurde wiederholt bis zum 31.12.2023 gefasst.

In 2023 sind die pandemiebedingten Folgen auslaufend, neue Herausforderung, wie hohe Energiekosten und Rezession, nehmen allerdings einen hohen Stellenwert ein und belasten Händler und Gastronomen.

Zur Unterstützung von Handel und Gastronomie freuen wir uns über diesen Erfolg unserer Arbeit.

2023, Allgemein, Digitalisierung, Familien, Finanzen, Stadtrat

Digitalisierung: Onlinezugangsgesetz umsetzen

20. März 2023 – Antrag Onlinezugangsgesetz in Celle umsetzen

Oberbürgermeister Dr. Nigge hat in der Sitzung des Finanzausschusses vom 09.02.2023 mitgeteilt, dass für Einwohner der Stadt bereits 100 Verwaltungsvorgänge digital aufrufbar sind. Das erleichtert den Einwohnerinnen und Einwohnern den Zugang zum Rathaus und den Mitarbeitern die Wahrnehmung ihrer Aufgaben, beschränkt sich aber wesentlich auf die Möglichkeit, diese Formulare herunterzuladen bzw. sie auszufüllen. Noch gibt es nur wenige Möglichkeiten der digitalen Endbearbeitung.

Ergebnis des Antrages:
Am 26.09.2023 hat die Verwaltung umfangreich Stellung bezogen zu unserer Anfrage. Ihr könnt sie hier lesen.

UPDATE:
am 19.06.2023 hat es in der FDP-Fraktion ein Gespräch mit der 1. Stadträtin Nicole Mrotzek zu diesem Thema gegeben.

Haushaltsberatungen der Landesregierung Niedersachsen 2024:
Zwölf Millionen Euro will das Land 2024 und 2025 investieren, damit Kommunen von den Lizenzgebühren für neue Online-Verwaltungsangebote entlastet werden. Das sei ein „Angebot an die Kommunen“, sagt Weil und betont, das Land wolle als „Türöffner“ die schleppende Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen. Bisher hätten viele Kommunen wegen der Unsicherheit über Folgekosten mit den Veränderungen gezögert.

2023, Allgemein, Altstadt, Finanzen

Mitarbeiter/innen von Galeria Karstadt Celle behilflich sein

14. März 2023 – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Galeria Karstadt Kaufhof Celle unterstützen

Es macht Sinn, dass die Freien Demokraten sich aus der Mechanik des wirtschaftlichen Miteinanders heraushalten. Der Staat war noch nie ein guter Unternehmer. Das können Handwerker, Unternehmer oder Konzernlenker besser.
Der Galeria Karstadt/Kaufhof-Konzern leidet stark unter einem geänderten Kaufverhalten der Kunden. Jeder von uns hat dazu beigetragen.

Aber um die Menschen, die dort beschäftigt sind und denen droht die Arbeitsstelle zu verlieren, sollten wir uns kümmern und sie bei ihrer Zukunftsplanung unterstützen. 

Wir haben uns im Rat dafür eingesetzt, dass die Verwaltung sich hier engagiert, wohl wissend, dass wir mit dem Oberbürgermeister hierfür einen starken Verbündeten an unserer Seite haben.

2023, Allgemein, Bildung, Familien, Soziales, Stadtrat

Zahnputzecken in Grundschulen

  1. März 2023 – Einrichtung von Zahnputzecken in Grundschulen

Schülerinnen und Schüler halten sich heute deutlich länger in den Schulen auf, als dies bisher der Fall war. Sie werden dabei mit Mahlzeiten und Getränken versorgt. Da erscheint es den Freien Demokraten richtig, bei unseren kleinen Grundschülern an die Zahnpflege zu denken. Frühe Zahnpflege erspart erhebliche Kosten und Zahnprobleme.

Ergebnis des Antrages:
Der Antrag ist durch Entscheidung des Verwaltungsausschusses von 16.05.22023 abgelehnt worden.
Tragende Gründe waren der dafür erforderlich gehaltene Platzbedarf, Personalnöte (Aufsicht), Raumhygiene und Raumbedarf.