Wir Freie Demokraten im Rat der Stadt Celle hatten die Verwaltung mit Antrag vom 6. März 2025 gebeten, sich des Themas „Dauerhaftes Schutzkonzept vor Anschlägen gegen die Zivilgesellschaft“ anzunehmen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Björn Espe und fügt hinzu:
Äußerer Anlass dafür war, dass der Celler Weihnachtsmarkt 2024 erst mit großen Sandsäcken geschützt wurde, nachdem ein Täter seinen Pkw am Abend des 20. Dezember 2024 mit hoher Geschwindigkeit auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt in die Menschenmenge führte.
In ihrer Antwort verwies die Verwaltung darauf, dass sie bereits die Erarbeitung eines Zufahrtkonzeptes für die Innenstadt in Auftrag gegeben habe. Die Ergebnisse sollten „voraussichtlich im Winter 2025“ in den politischen Gremien vorgestellt werden.
Nachdem dies nicht geschehen ist und weitere Grossveranstaltungen in der Altstadt bevorstehen, hat die FDP-Fraktion im März 2026 an die für den Winter 2025 vorgesehene Vorlage des zugesagten Konzeptes erinnert. Dies wiederum hat bei den GRÜNEN dazu geführt, dass sie der FDP vorgeworfen haben „Angst zu schüren“ und das Thema angesprochen zu haben, ohne dass ausreichend konkrete Fakten für die Annahme einer Gefährdung vorliegen.
Vor wenigen Tagen hat ein mutmaßlich psychisch erkrankter Täter in Leipzig eine schwerwiegende Tat begangen und dabei mehrere Menschen getötet. Derartige Ereignisse sind leider Realität und wir sind verpflichtet, mögliche Gefahren abzuwenden. Immerhin hat es von 2020 bis 2025 in Deutschland insgesamt 55 Vorfälle gegeben, die in die Datenbank der “Global Terrorism Database“ aufgenommen worden sind. Es handelt sich um ein hochkriminelles und nicht seltenes Phänomen mit erheblichen gesellschaftlichen Auswirkungen.
Auch wenn es richtig ist, dass eine 100-prozentige Sicherheit nicht gewährleistet werden kann, sehen wir uns verpflichtet alles zu unternehmen, um eine Gefährdung unserer Mitmenschen in der Altstadt zu minimieren. Auch der Vorfall in Leipzig zeigt, dass wir für unsere Sicherheit handeln müssen. Hieran zu erinnern, hat nichts mit dem Schüren von Angst zu tun.
Kategorie: Allgemein
Keine weiterführende Schule im Norden
Im August 2022 hat der Rat auf Antrag der Freien Demokraten den Schulentwicklungsplan für den Bereich der Grundschulen in unserer Stadt beschlossen. Heute bleibt festzustellen, dass der Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge dieses Thema hervorragend umgesetzt und unsere Erwartungen an die Umsetzung dieses Auftrages deutlich überschritten hat. Das ist gut so für die Attraktivität unserer Stadt und für die Schülerinnen und Schüler zu Beginn ihrer Schullaufbahn.
Die Totalsanierungen der Grundschule Blumlage (Altstadt) und der Neustädter Schule, der Neubau der Bruchhagenschule, der Waldwegschule und der Grundschule Garssen sind Investitionen in die Zukunft.
Die FDP-Fraktion hat in der Sitzung des Schulausschusses der Stadt Celle am 19.02.2026 unter TOP 5.2 das Augenmerk auf die Hehlentorschule gelenkt und dabei beantragt, dass der Schulausschuss seine nächste Sitzung in der Hehlentorschule durchführt um sich dabei von der baulichen Situation der im Jahr 1870/1871 gebauten Schule zu überzeugen. Deswegen wird der Ausschuss seine nächste Sitzung am 12. Mai 2026 in der Hehlentorschule durchführen.
Aus unserer Sicht erfordert die konsequente Vervollständigung der Schulentwicklungsplanung auch die Berücksichtigung der Grundschule Hehlentor.
Deswegen muss überprüft werden,
- ob der im Jahr 1871 gebaute Schulkörper den Erfordernissen einer zeitgemäßen Beschulung der aktuellen und kommenden Schülergenerationen entspricht,
- ob es am aktuellen Standort oder im nahen Umfeld des derzeitigen Standortes der Schule Möglichkeiten für einen Neubau der Hehlentorschule gibt,
- ob eine Nachnutzung der dann alten Hehlentorschule etwa durch Arztpraxen oder Physiotherapie möglich ist.
In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass sich sämtliche weiterführenden Schulen im Stadtbereich südlich der Aller befinden. Dies ist schon aus Gründen der Erreichbarkeit unklug und trägt zur Eskalation des Verkehrsaufkommen in den frühen Morgenstunden bei. Deswegen würden wir es begrüßen, wenn die Stadtverwaltung mit dem Landkreis Celle als Träger der weiterführenden Schulen Gespräche führen würde mit dem Ziel, ein gemeinsames Schulzentrum im nördlichen Stadtbereich zu erricht
„Vor uns liegt die Jahreszeit, in der sich viele Menschen gerne in der Altstadt aufhalten. Für warme Sommerabende haben sich die Gastronomen auf Straßen und Plätzen vorbereitet. Die Fußballweltmeisterschaft lässt sich dann gerne auch unter freiem Himmel erleben und in irgend einer Stadt, die damit gar nicht gerechnet hat, wird es einen Anschlag geben, das Land wird wieder Kerzen aufstellen und niemand wird damit gerechnet haben“ schildert Joachim Falkenhagen (FDP) seine Sorgen.
Um derartiges so weit es geht zu verhindern, hatte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Celle im März 2025 die Anträge „Dauerhaftes Schutzkonzept vor Anschlägen gegen die Zivilgesellschaft“ und „Ganzjähriger Schutz vor Anschlägen“ gestellt.
Geschehen ist relativ wenig. Zwar wurde berichtet, dass die Stadt „bereits die Erarbeitung eines Zufahrtkonzeptes für die Innenstadt“ in Auftrag gegeben hat. Die für den Winter 2025 angekündigte Information darüber lässt aber bis heute auf sich warten.
„Die Lebenswirklichkeit ist nun mal so, wie sie ist und wir sind verpflichtet, mögliche Gefahren abzuwenden“, so Falkenhagen. Deswegen haben insbesondere Bürgerinnen sehr zustimmend auf unsere Initiativen reagiert.
So schreibt eine Leserin „Die Altstadt von Celle ist nicht ausreichend geschützt und ein Terrorist jeglicher Art kann zum Beispiel auf dem Großen Plan bedenkenlos Menschen mit dem Auto zu Tode fahren. Meine Angst ist inzwischen so groß, dass ich mich nicht mehr dort hinsetzen würde, so wie es viele Menschen bei schönem Wetter tun“.
„Wir teilen diese Sorgen und hoffen zugleich, dass derartiges in unserer Stadt nicht geschehen wird. Aber wer will dafür schon seine Hand ins Feuer legen!“, meint Falkenhagen, der davon ausgeht, dass die Verwaltung dem Rat jetzt einen Lösungsvorschlag machen wird und dass dieser dann auch umgesetzt wird.
“Das Schlosstheater Celle führt im Prinzip ein Schattendasein”, befand der FDP-Fraktionsvorsitzende Björn Espe nach einer Informationsveranstaltung der Theaterführung. Er verwies drauf, dass es kaum öffentlich ins Auge fallende Hinweise auf das Theater gibt. “In einer Zeit, in der auch das Theater sich über Einnahmeverbesserungen Gedanken machen muss ist es legitim und erforderlich, über wahrnehmbare Marketingmaßnahmen nachzudenken”, so Espe, der mit seiner Fraktion jetzt die Theaterleitung in den Kulturausschuss einladen möchte, um dort über mögliche Aktivitäten und Verbesserungen gemeinsam zu beraten.
Im Februar hat sich unser Fraktionsmitglied Joachim Falkenhagen in seinem Hehlentorgebiet auf dem Weg zum EDEKA-Markt über viele Hundehaufen geärgert. Auf dem Rückweg hat er dann diese Haufen gezählt und insgesamt 48 (achtundvierzig!) Haufen Hundekot auf einer Gehweglänge von 500 Metern zählen müssen.
Zeitgleich hatte die AfD-Fraktion zur Lösung dieses Problems in einem Ratsantrag die Entnahme von DNA-Proben bei jedem einzelnen Hund und Laboruntersuchungen bei jedem einzelnen Hundehaufen beantrag.
Bei Durchsetzung dieses Antrages erwartete Falkenhagen einen “neuen Haufen” von Verwaltungsaufwand mit apokalyptischen Ausmaßen.
Die Antwort der Freien Demokraten war erstaunlich einfach. In einem Antrag der FDP-Fraktion wird angeregt, dass Hundehalter nach der geltenden Satzung nicht nur “eine Hundeleine“ mitzuführen haben sondern zugleich „ausreichend Beutel für den aufzunehmenden Hundekot”. Wer das nicht tut, der muss mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren rechnen.
Das ist bedeutend einfacher zu kontrollieren als DNA-Proben nehmen zu lassen um dann den “Täter” unter allen Hunden suchen zu müssen!
“Ärgerlich ist, dass alle Appelle über öffentliche Medien die Hundehalter nicht zur Einsicht gebracht haben und ihre Hunde überall kacken lassen. Die Haufen mitten auf den Fußwegen liegen zu lassen ist eine „Rücksichtslosigkeit gegenüber allen Mitbürgern”, so Falkenhagen.
Anmerkung:
Das Titelbild zu dieser Meldung ist eine Arbeit von Karl Schaper (Wolfenbüttel). Die Arbeit befindet sich im Besitz der Familie von Joachim Falkenhagen. Karl Schaper (1920 – 2008) war vor allem durch seine überdimensionalen, holzgeschnitzten Briefe und die erdachte Korrespondenz mit toten und lebenden Persönlichkeiten aus Kultur, Politik oder Märchen bekannt geworden. Seine künstlerischen Arbeiten fanden früh internationale Resonanz. Er stellte bereits 1959 auf der documenta 2 in Kassel und 1960 bei der Triennale von Mailand aus.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Celle will an den Spieltagen der Fußballweltmeisterschaft, bei denen der Beginn auf 22 Uhr festgesetzt ist, die Zeiten für die Außengastronomie vorübergehend verlängern. Infrage kommen dabei vor allen Dingen die Spiele, an denen die deutsche Mannschaft teilnimmt.
Der Antrag der Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, ob für die betreffenden Spieltage eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann. Die verlängerten Öffnungszeiten sollen ausschließlich für diese Termine gelten und spätestens 30 Minuten nach Spielende enden. Die Bundesregierung hatte insoweit bereits eine Erklärung in Aussicht gestellt.
Die drei Mitglieder der FDP-Fraktion Björn Espe, Joachim Falkenhagen und Ralf Blidon sind selbst begeisterte Fußballanhänger und begründen den Antrag mit der besonderen gesellschaftlichen Bedeutung internationaler Sportereignisse. Gerade Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft würden häufig gemeinsam in Vereinen, Gaststätten oder im öffentlichen Raum verfolgt. Bei einem Anstoß um 22 Uhr sei es unter den derzeitigen Regelungen schwierig, die Spiele vollständig in der Außengastronomie anzuschauen.
Mit einer zeitlich begrenzten Verlängerung der Öffnungszeiten solle ein Ausgleich geschaffen werden. Dabei solle sowohl dem Interesse vieler Menschen am gemeinsamen Verfolgen der Spiele als auch dem Ruhebedürfnis der Anwohner Rechnung getragen werden.
Den Antrag der FDP-Fraktion könnt ihr hier laden.
Siehe auch Celler-Presse vom 5. April 2026:
https://celler-presse.de/2026/04/05/espe-fdp-gute-chancen-fuer-alle-fussballenthusiasten/
Nach über 30 Jahren als Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion habe ich mich entschlossen, diesen Vorsitz zum Monatsende Februar 2026 zurückzugeben.
Ich habe mich in all diesen Jahren für unsere Grundsätze eingesetzt, egal ob wir wieder einmal in der politischen Schusslinie standen oder nicht. In guten Zeiten haben wir es mit viel Freude an der Arbeit geschafft, unsere Fraktion auf fünf Personen zu erweitern und Freunde zu fördern.
Erforderlich sind jetzt gemeinsames Handeln, Einsatzbereitschaft und Begeisterung an der Arbeit. Hierzu rufe ich auf und möchte dazu aus Überzeugung mit Rat, Tat und durch eine Kandidatur zur Kommunalwahl in meinem Wahlbereich beitragen. Es wird auf jeden Einzelnen ankommen.
Mein Dank gilt allen Freunden, mit denen zusammen ich mit großer Freude und innerem Engagement für die Fraktion arbeiten durfte.
Mein Dank gilt aber auch den demokratischen Mitbewerbern im Rat. In ihnen habe ich vorrangig immer die Menschen und nicht die Gegner gesehen, die aus ihrer Sicht Lösungen für die Stadtgesellschaft angeboten haben.
Meinem Nachfolger wünsche ich Einsatzfreude, Klugheit und Erfolg.
Nach der Verabschiedung des Celler Doppelhaushalts verschärft sich der Ton zwischen den politischen Lagern. Während Grüne und SPD die finanzielle Ausrichtung der Stadt kritisieren, verteidigt der FDP-Ortsvorsitzende Björn Espe die beschlossenen Investitionen – insbesondere in Schulen und Infrastruktur – als notwendiges Fundament für die Zukunft der Residenzstadt.
In einer aktuellen Stellungnahme wirft Espe den Kritikern vor, keine konkreten Sparvorschläge zu liefern und sich in „ökonomischem Blödsinn“ zu verlieren. Vor allem die Debatte um CO2-Budgets und die personellen Kosten der Digitalisierung stehen dabei im Fokus.
„Mit großer Verwunderung habe ich die aktuelle Kritik am beschlossenen Doppelhaushalt zur Kenntnis genommen. Wer saniert, der kann auch irgendwann wieder investieren. Und dass das nötig und richtig ist, sehen wir an den vielen Schulen die neu gebaut, oder saniert werden. Wer „Zukunft Celle“ verspricht sollte mehr zu bieten haben, als Kritik an Investitionen in die Ausbildung unserer Kinder, denn konkrete Vorschläge, wo denn eingespart werden sollte, konnte ich nirgendwo lesen. In einer Sache stimme ich aber mit Herrn Rodenwaldt überein. Die Digitalisierung der Verwaltung, die maßgeblich von der FDP durch Anträge und Berichterstattung in den Ausschüssen begleitet wurde, hat noch nicht zur gewünschten Entlastung bei den Personalkosten geführt.
Hinzu kommen diverse Infrastrukturmaßnahmen, die dem Klimaschutz dienen. Trotzdem hat alles seine Grenzen. Während wir aus ideologischen Gründen die teuersten Energiekosten der Welt haben, werden überall neue Kohle- und Atomkraftwerke gebaut. Dann zu behaupten, dass ein CO2 Budget die Lösung wäre wie von Frau Thomsen, ist ökonomischer und ökologischer Blödsinn. Es ist schade, dass die Grünen bis heute nicht in der Realität angekommen sind und immer noch glauben, dass wir im Klein-Klein alles regulieren und verbieten müssen und das Weltklima wäre gerettet. Sowas geht nur global und vor allem nicht ohne das mitwirken von China, Indien, Russland und den USA. Dass Frau Abenhausen dazu der Meinung ist, eine Investition in Schulen wären keine Investitionen in die Zukunft, muss sie selber wissen.
Auch die Aussagen von Herrn Ohl zeigen deutlich, dass es nur politisches Geplänkel im Vorfeld der Kommunalwahl ist, als eine sachliche Debatte zum beschlossenen Haushalt. Reduzierung der Kitagebühren und Abschaffung bis 2029, Abschaffung der Strassenausbaubeiträge, Erneuerung der Spielplätze, kostenfreie Sportmöglichkeiten in der Natur und vieles mehr in den letzten Jahren zeigen auf, dass auch für die Klientel, die er angeblich vertritt, was dabei sein sollte.
Vielleicht ist es aber auch nur der Frust der linken Parteien, dass sie weder in den eigenen Reihen, noch extern, jemanden haben, der besser geeignet ist diese Stadt zukunftsgerichtet aufzustellen, als der aktuelle Oberbürgermeister und die Gruppe um CDU, Unabhängige und FDP.
Klar ist aber auch, dass der Haushalt der Stadt Celle, wie in allen Kommunen deutschlandweit, unter Druck steht. Daher ist es umso wichtiger, dass wir den Wirtschaftsstandort Celle stärken, Arbeitsplätze erhalten und weitere schaffen, sowie die Anreize erhöhen, in unsere schöne Stadt zu kommen, um weiter handlungsfähig zu sein. Dafür steht die FDP und wird sich auch weiterhin dafür einsetzen. Dass sich Grüne und SPD wieder einmal verweigert haben, die Handlungsfähigkeit beizubehalten und einige dann lieber mit dem Finger auf andere zeigen, ist vieles, aber mit Sicherheit kein konstruktives und zukunftsorientiertes Verhalten zum Wohle unserer Stadt.“
Die Stadt Celle gibt etwa 70 Mio. Euro für neue und zeitgemäße Grundschulen aus. Die GS Blumlage ist grundsaniert. Die GS Bruchhagen ist neu und macht einen großartigen Eindruck. Jetzt ist die Katholische Grundschule erneuert worden. Weitere Grundschulen werden folgen.
Bildungstrend – es geht weiter abwärts
Jetzt wird in den Medien über den IQB-Bildungstrend (IQB – Institut zur Qualitätsentwicklung an der Humboldt-Universität zu Berlin) berichtet. Danach schneiden deutsche Schülerinnen und Schüler in den Fächern Mathematik und Naturwissenschaften deutlich schlechter ab als vor fünf Jahren.
Was ist eigentlich im Bildungsbereich los? Die Kommunen schaffen neue und zeitgemäße Schulen, die Bundesländer kriegen es offenbar nach Jahrzehnten des Niederganges des deutschen Bildungssystems nicht hin, den Schülerinnen und Schülern das Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen.
Und merkwürdig, kaum jemand regt sich darüber auf!
Immer 100 % Unterrichtsversorgung!
Wenn Kommunalpolitiker im Rat nach dem Grad der Unterrichtsversorgung unserer Schülerinnen und Schüler fragen, dann erhalten sie von örtlichen Vertretern der Landesschulbehörde in der Regel die Auskunft, dass diese bei 100 % * liege.
Dabei weiß jedes Kultusministerium am allerbesten, dass dies eine Angabe ist, die mit dem zur Verfügung gestellten Personal absolut nicht erreicht wird. Aber sie wird immer wieder gestreut, obwohl Ausfälle des Personals auf Grund von Krankheiten, Schwangerschaften, Fortbildungen, Abordnungen und vieles mehr im Laufe des Schuljahres nicht berücksichtigt werden.
Nichtstun auf Kosten der Schüler
Dass diese Ausfälle trotz reichlicher Erfahrung auf diesem Gebiet nicht berücksichtigt werden, ist ein Skandal, aber sie wiederholen sich Jahr für Jahr und deswegen wundert mich das Ergebnis der IQB-Untersuchung nicht! Es ist die logische Folge der miserablen Unterrichtsversorgung durch das Kultusministerium, das die Fehlstunden zu Lasten der Schülerinnen und Schüler in Kauf nimmt, statt Vorsorge für ihre umfassende Bildung zu treffen!
In der örtlichen Wirtschaft würden die Kunden Dienstleistungsunternehmen mit einem solchen Arbeitsergebnis schlicht den Rücken zukehren. Sie würden andere Unternehmen mit Aufträgen betrauen. In der Bildung ist dies leider nur bedingt möglich. Aber es sollte darüber nachgedacht werden, dieses Bildungsmonopol der Länder aufzubrechen!
“Wann endlich wird ausreichend und guter Unterricht erteilt! Wann endlich kommt auch die Landesregierung ihrer Schulpflicht nach?!”, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen.
*) Schuljahr 2024/2025: Stadt Celle, 100,1 % – Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kinder und Jugend vom 20.05.2025, Seite 8
Und schon wieder ist eine neue Grundschule eröffnet worden, die Katholische Grundschule an der 77er-Straße. Nach dem Umbau der Blumläger-Schule und dem Neubau der Bruchhagen-Schule ist dies die dritte Grundschule, in der unsere kleinen Kinder eine ordentliche Bildung erfahren sollten. Natürlich war Joachim Falkenhagen, Mitglied im Schulausschuss, bei der Schlüsselübergabe dabei.
Jetzt folgen die Schulen in Garßen (Neubau), Waldweg (Neubau), Neustädter GS (Grundrenovation). Unser OB Dr. Nigge hat den von der FDP-Fraktion im Jahr 2021 gestellten und vom Rat beschlossenen Schulentwicklungsplan mit großem Einsatz stärker ausgefüllt, als wir zu hoffen wagten.
Wenn denn nur das Land Niedersachsen jetzt mit einer guten Lehrer- und Unterrichtsversorgung diesem Celler Beispiel folgen würde. Aber wenn ich die Kultusministerin richtig verstanden habe, dann wird das in den nächsten 10 Jahren nichts.
Und auch dies ist wichtig:
Wenige Tage vor der Eröffnung der Katholischen Grundschule hat gab es auch für junge Eltern eine gute Nachricht. Ihnen kann Celle jetzt für jedes Kind einen Platz im Hort oder im Kindergarten anbieten, weil die Kindergärten in Boye und auf der Allerinsel eröffnet worden sind. Hier sind auch insgesamt 150 neue Hortplätze entstanden.
Nachdem sich die Freien Demokraten im Stadtrat wiederholt für eine schnelle Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG) eingesetzt haben ist seit kurzem klar, dass die im OZG als verpflichtend gelisteten Aufgaben von föderalem Interesse in der Stadtverwaltung Celle bis Ende 2026 umgesetzt werden. Die Vorlage der Verwaltung kann hier geladen werden. Die Liste möglicher Digitalisierungen hier. Damit wollen sich die Freien Demokraten im Rat aber nicht zufriedengeben, denn die Liste der Aufgaben der Stadtverwaltung ist bedeutend länger als die im OZG angegebenen Dienste.
“Deswegen ist es an der Zeit, sich bereits jetzt den übrigen Aufgaben der Stadtverwaltung zu widmen und deren Digitalisierung vorzubereiten. Es ist schön, dass Bürger und Unternehmen ihre Anliegen jetzt digital der Verwaltung mitteilen können. Aber die danach zu leistende Arbeit funktioniert immer noch wie bei Opa”, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen, der der Überzeugung ist, dass “die Stadtverwaltung künftig nur dann funktionieren kann, wenn Entscheidungsprozesse digitalisiert werden. Wir werden einfach nicht mehr ausreichend qualifiziertes Personal haben für die traditionelle Bearbeitung der Aufgaben”.
„Eine umfassende Digitalisierung wird dazu führen, dass die Verwaltungsprozesse beschleunigt werden und somit auch die Umsetzung von Maßnahmen für Unternehmen und Bürger schneller erfolgen kann. Dies ist sowohl für die Unternehmen als auch für die Bürger von gleichermaßen großer Bedeutung“, so Björn Espe, Mitglied im Ratsausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung. Er erwartet, dass „Stadt, Gemeinden und Landkreis aufeinander abgestimmte Systeme implementieren, um auch auf dieser Ebene effizienter zu handeln“.
Den Antrag der Freien Demokraten findet ihr hier
Ein Aufruf zum Mitmachen
In einem Jahr ist es wieder soweit: In Niedersachsen finden Kommunalwahlen statt. Fünf Jahre lang haben sich ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger in den Räten und Kreistagen für ihre Stadt oder ihren Kreis eingesetzt. Wenn es gut läuft, stellen sie sich zur Wiederwahl und arbeiten weitere Jahre für ihre Gemeinde.
Doch in den vielen Preisungen des Ehrenamtes in Medien und von Verantwortlichen kommen Kommunalpolitiker kaum vor. Ehrenamtlich Tätige finden sich in diesen Stellungnahmen ausschließlich in Hilfsorganisationen, Sozialverbänden und Sportvereinen.
Kommunalpolitiker hingegen gelten als „Politiker“, über sie spricht man nur in Ausnahmefällen anerkennend. In der Regel sind sie Gegenstand von Kritik und dies ist dann wohl auch der Anlass dafür, dass sie nicht in den Kreis zu benennender Ehrenamtlicher aufgenommen werden. Ein Stilmittel, um sich dieser Kritik nicht ebenfalls aussetzen zu müssen.
Der ehemalige Celler Bürgermeister Detlef Sagebiel, ein äußerst ehrenwerter Notar, formulierte einmal: „Kaum ist man als Bürger durch die Kommunalwahl gewählt, schon ist man nicht mehr der, der man einmal war, sondern plötzlich Politiker, der alles falsch macht.“
Diese Mitmenschen haben sich freiwillig bereit erklärt, einen Teil ihrer Freizeit der Stadtgesellschaft zu widmen und die damit verbundenen Aufgaben zu Gunsten aller zu übernehmen. Sind sie gewählt, müssen sie sich mit einer Vielzahl von Themen gewissenhaft auseinandersetzen, die sie vor ihrer Wahl meist aus einer anderen sehr persönlichen Sicht beurteilt haben.
In dieser Ratsperiode (Stand 15. Juli 2025) haben bereits 430 offizielle Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse und der Ortsräte stattgefunden. In ihnen haben Rats- und Ortsratsmitglieder das ihnen von den Wählern übertragene Mandat wahrgenommen.
Natürlich nimmt nicht jedes einzelne Ratsmitglied an allen Gremiensitzungen teil. Vielmehr ist ihre Teilnahme an einzelne Fachausschüsse gebunden. Dies ist wichtig festzuhalten, weil ich im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2026 Einwohnerinnen und Einwohner nicht abschrecken, sondern ermuntern möchte, ihre Bereitschaft zur Kandidatur für die demokratischen Parteien zu erklären.
Der Hinweis auf den Umfang der Gesamtarbeit ist aber wichtig, um die Leistung aller Kolleginnen und Kollegen im Rat und in den Ortsräten zu verdeutlichen.
Der im Tagesgeschehen zu beobachtende Umgang mit ehrenamtlich tätigen Politikern und auch Verwaltungsmitarbeitern ist dagegen immer stärker von einem aggressivem und feindlichen Klima geprägt.
Sie sind von den Wahlberechtigten dieser Stadt gewählt worden. Sie sind ausgewählt, aber keine Auserwählten. Sie arbeiten freiwillig und ehrenamtlich, ernsthaft und unter Zurückstellung persönlicher Interessen an kompliziertesten Sachverhalten, um die Zukunft der Gesamtstadt und ihrer Bürger zu gestalten.
Deswegen verdienen sie Respekt, so wie sie selbst jeder Einwohnerin und jedem Einwohner mit Respekt begegnen. Ihre Arbeit dient nichts geringerem als der Aufrechterhaltung unserer Demokratie, in der seit Jahren ein Rückgang der Bereitschaft für kommunale Vertretungen zu kandidieren zu beobachten ist. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung auch in den Reden, in denen das Ehrenamt gewürdigt wird!
Diejenigen, die an der Entwicklung unserer Stadt interessiert sind, bitte ich, lasst Euch nicht entmutigen. Die Zukunftsgestaltung ist eine hoch anzuerkennende Leistung. Macht mit und kandidiert bei der Kommunalwahl 2026 für eine der demokratischen Parteien.
Joachim Falkenhagen
Neben den Menschen in unserer Stadt sorgen wir uns im Krisenfall um die vielen Kulturgüter, die im Schloss, im Bomann-Museum, im Kunstmuseum und im öffentlichen Raum zu finden sind.
In Friedenszeiten tragen Kunst und Kultur dazu bei, eine Stadt oder einen Ort zu einem unverwechselbaren, identitätsstiftenden Ort zu machen. Sie schafft Orte der Begegnung und regt Menschen zum Austausch und zur Interaktion an. Insgesamt hat Kunst, auch im öffentlichen Raum, eine positive Wirkung auf die Menschen, da sie das Stadtbild aufwertet, das Gemeinschaftsgefühl stärkt, den Dialog anregt und die kulturelle Teilhabe fördert.
Doch was soll mit den Kulturgütern im Krisenfall geschehen? In einer Zeit, in der in Mitteleuropa Krieg geführt wird, muss über diese Frage nachgedacht werden, nachdem dies in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschehen ist. Die FDP-Fraktion nimmt daher für den Bereich der Stadt Celle die Fragen des Generalsekretärs der Kulurstiftung der Länder, Prof. Dr. Markus Hilgert, auf und richtet sie mit diesem Antrag an die Stadtverwaltung.
Ergebnis unserer Anträge:
Auf unsere Anträge hat es am 7. Januar 2026 auf Einladung des Oberbürgermeisters ein Treffen zwischen den Ratsfraktionen, den Hilfsorganisationen, der Diakonie und der Verwaltung gegeben. Diesem ersten Gespräch sollen weitere Gespräche folgen, um die Menschen in unserer Stadt für Krisensituationen zu sensibilisieren und um die Hilfsorganisationen auf Momente in Krisensituationen stärker zu befähigen.
Wichtiger Zusatz:
Zuständig für Krisen- und Katastrophenschutz sind die Verwaltungen des Landkreises Celle und der Stadt Celle. Der Rat wird sich also nicht mit den Anträgen befassen. Wir sind aber sicher, dass unsere Anträge zu einer notwendigen und vertieften Diskussion über das Thema führen werden.
Wir werden weiterhin berichten.
Als Vorsitzender des Rates der Stadt Celle hat Joachim Falkenhagen in der Sitzung des Rates vom 3. April 2025 der Opfer des Massakers gedacht:
Am 8. April 1945, vier Tage vor der Ankunft alliierter Truppen, wurde Celle Ziel eines umfangreichen Luftangriffs. Dabei wurde die heute nicht mehr existierende „Marienstrasse“ zerstört und auf einem Rangiergleis des Güterbahnhofs ein Zug getroffen. Offene Güterwagen transportierten über 3000 Männer, Frauen und Jugendliche wie Vieh. Sie sollten von einem anderen Konzentrationslager nach Bergen-Belsen gebracht werden.
Als Häftlinge, die den Bomben entgangen waren, versuchten sich in Sicherheit zu bringen, machten Angehörige der NSDAP, der Wehrmacht, der Polizei sowie des Volkssturms im Stadtgebiet und im nahegelegenen Neustädter Holz Jagd auf sie und richteten ein Blutbad unter ihnen an. Celler Bürger schlossen sich dem Aufspüren der Häftlinge freiwillig an und töteten ebenfalls. Die Zahl der ermordeten Menschen ging in die Hunderte.
Diesem Geschehen hat die Stadt Celle 1992 ein Mahnmal in den Triftanlagen gewidmet. Es trägt die Inschrift
“Den KZ-Häftlingen aus ganz Europa, die vom 8. bis zum 12. April 1945
in
Celle Opfer nationalsozialistischer Unmenschlichkeit wurden”
80 Jahre nach diesen fürchterlichen Ereignissen müssen wir feststellen, dass der Nationalismus in Gesellschaft und Politik wieder hoffähig wird.
Nichts anderes als Nationalismus ist die MAG-Bewegung in den Vereinigten Staaten.
Nichts anderes als nationalistisch sind Parteien, die mit bewussten Provokationen und NS-Vokabular Fremdenfeindlichkeit schüren.
Wir Deutsche haben erlebt, wohin der Nationalismus führt.
Vor diesem Weg zu warnen, ist unsere Aufgabe.
Sich an die Folgen zu erinnern, ist für manchen unbequem aber notwendig und unvermeidlich.
Und weil auch Celler Bürger sich an den unmenschlichen Taten dieses 8. April 1945 beteiligt haben, bittet der Rat der Stadt Celle, 80 Jahre nach dem Geschehen, um Vergebung für diese schrecklichen Taten und erinnert zugleich an alle zivilen Opfer des Luftangriffs zwischen Fuhsestraße und den Bahngleisen.
Die nahezu verzweifelten Rufe an die Politik, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie beizutragen, hat auf Bundesebene zur Vorlage des Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) geführt. Der damalige Bundesjustizminister Buschmann (FDP) haIe dieses Gesetz als „ersten Schritt“ bezeichnet, zugleich aber darauf hingewiesen, dass weitere Schritte folgen müssen, um das Entlastungspotential weitgehend auszuschöpfen.
Jetzt hat die Celler Stadtverwaltung deutliche Schritte in der lokalen Zuständigkeit der Bauverwaltung unternommen, indem sie dem Rat seit geraumer Zeit Beschlussvorschläge über die Aufhebung veralteter Aufstellungsbeschlüsse gemacht hat.
Hierzu Ralf Blidon (FDP), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Liegenschaften „Es ist sehr erfreulich, dass die Verwaltung aus eigenem Antrieb diesen Schritt geht. Jeder aufgehobene veraltete Beschluss ist eine Planungsfessel weniger“
.Blidon weist darauf hin, dass es „offenbar in der Verwaltung ähnlich ist, wie im eigenen Haushalt. Da findet man irgendwo Dinge und wundert sich, warum sie lange Zeit unentdeckt herumgelegen haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass nie umgesetzte Aufstellungsbeschlüsse aus den ersten 60er Jahren auftauchen“
Blidon hat festgestellt, dass diese „Inventur“ der Verwaltung bis jetzt zu über 30 Aufhebungen veralteter und nie fortentwickelter Aufstellungsbeschlüsse geführt hat. „Das ist ein guter Beitrag zur Entbürokratisierung. Es wäre schön, wenn die Verwaltung dies als Ermutigung für ähnliche Maßnahmen in Bereichen auch außerhalb der Bauverwaltung sehen würde. Wir würden da gerne mitmachen.“
Mit dem Ehrgeiz, die Stadt Celle zum digitalen Spitzenreiter in Niedersachsen zu machen, hat sich die FDP-Fraktion seit Monaten für die Digitalisierung der Stadtverwaltung eingesetzt.
Seit der Sitzung des zuständigen Fachausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung vom 26.03.2025 ballen die Freien Demokraten die “Fäuste in der Hosentasche”, weil dieses Vorhaben durch die föderalen Strukturen der Republik ausgebremst wird.
Joachim Falkenhagen und Björn Espe vertreten die Freien Demokraten im zuständigen Fachausschuss und mussten mit den anderen Ratsmitgliedern akzeptieren, dass die Stadt Celle in der Sache allein nicht vorankommen wird, weil sie auf die Zuarbeit anderer Regionen aus dem gesamten Bundesgebiet angewiesen ist. Mit diesem Verfahren soll der Flickenteppich von unterschiedlichen Anwendungen in ca. 11.000 Kommunen bei denselben Aufgabenstellungen durch ein einheitliches Vorgehen abgelöst werden.
Diese sogenannten EfA-Leistungen (Einer für Alle), die dezentral erarbeitet werden, werden nach Fertigstellung allen Bundesländern zur Verfügung gestellt und führen dann zu einer Einheitlichkeit und Standardisierung mit der Möglichkeit einer zentralen Weiterentwicklung bei technischen und rechtlichen Änderungen.
Das Land fokussiert die Umsetzung dieser EfA-Dienste und stellt diese aktuell kostenvergünstigt den Landkreisen, Städten und Gemeinden zur Verfügung.
Bei aller Ungeduld der Ratsmitglieder stellte die Fachverwaltung aber in Aussicht, dass einige der gelisteten EfA-Dienste bis 2026 umgesetzt werden. Die Vorlage der Verwaltung kann hier geladen werden. Die Liste möglicher Digitalisierungen hier.
Dieser Artikel bezieht sich auf diesen Antrag
Zur Umsetzung des OZG in den Ländern und Kommunen lesen Sie bitte auch hier.
„Es ist nicht damit getan Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wenn irgendwo ein Anschlag im öffentlichen Raum begangen wird. Wir dürfen uns nicht an die vorhandene Gefahrensituation gewöhnen, sondern müssen unsere Altstadt so schützen, dass Attentäter allein durch diese Maßnahmen von ihrem Tun abgehalten werden“, begründet Björn Espe (FDP) einen Antrag seiner Fraktion, mit dem die Freien Demokraten die Sicherheit in der Celler Altstadt ganzjährig sicherstellen wollen.
Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Weihnachtsmarkt 2024, der mit großen Sandsäcken geschützt wurde, nachdem in Magdeburg ein Täter einen Pkw am Abend des 20. Dezember 2024 mit hoher Geschwindigkeit auf den Weihnachtsmarkt in die Menschenmenge führte.
„Ich will nicht schwarzmalen. Aber wir können uns wirklich nicht darauf verlassen, dass unsere Altstadt nicht Ziel eines derartigen Angriffs wird“, mahnte Espe, der sich erfreut darüber zeigt, dass „die ohnehin schon große Anziehungskraft durch die Bemühungen unseres Oberbürgermeisters Dr. NIgge weiter gefördert wird. „Hier ist immer etwas los und das ist gut so. Diese Anziehungskraft soll sich aber nur auf Einwohner und Touristen auswirken. Kriminelle sollen durch ein ganzjährig wirkendes Sicherheitskonzept vorausschauen abgeschreckt werden“, so Espe.
„Das Thema Sicherheit abseits des Brandschutzes ist in der Kommunalpolitik eigentlich noch gar nicht richtig angekommen“, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen. Er weist darauf hin, dass weder ein Ratsausschuss hierfür zuständig ist, noch dass es Eingang in die Haushaltsplanung gefunden hat. “Das Thema sollte als wesentliches Produkt in die Haushaltssystematik aufgenommen werden, um der Sicherheit unserer Bewohnerinnen und Bewohner einen herausragenden Stellenwert zu geben.“
Die Cellesche-Zeitung berichtete über die Anträge wie folgt:
„In der Ukraine suchen Menschen Schutz in U-Bahnhöfen und Kellern. Dieser Krieg verunsichert auch unsere Bevölkerung und man merkt, dass sich angesichts der Sicherheitslage in Mitteleuropa mehr und mehr Einwohner die Frage stellen, wie in einem Kriegsfall der Schutz der Zivilgesellschaft sichergestellt werden kann“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen und ergänzt „wir müssen für unsere Mitmenschen Vorsorge treffen“. In diesem Zusammenhang weist er auf Äußerungen des DRK-Generalsekretärs Christian Reuter hin, der „die Bundesrepublik für einen möglichen Kriegsfall nicht ausreichend gerüstet“ sieht.
Russland überzieht die Ukraine mit Drohnen- und Raketenangriffen. Weit weg ist der Krieg nicht und Verantwortliche gehen offen davon aus, dass eine Ausweitung der russischen Aggression auf Mitgliedsstaaten der Nato möglich ist, zumal der russische Präsident Putin Unterstützern der Ukraine offen mit möglichen Raketenangriffen droht.
„Bei dieser Entwicklung ist es nicht verwunderlich, dass mehr und mehr Menschen sich die Frage stellen, wie in einem Kriegsfall der Schutz der Zivilgesellschaft sichergestellt werden kann“, ergänzt Ralf Blidon, Mitglied im städtischen Planungsausschuss, der sich sorgt, „ob im Notfall im Stadtgebiet ausreichend Schutz- und Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind. Wir müssen auch die Frage stellen, ob es ausreichend Menschen gibt, die im Katastrophenschutz ausgebildet sind. Vorhandene Bunkerbauten sind in den vergangenen Jahren für vielerlei Nutzungen zweckentfremdet worden und dürften sich heute kaum noch zur Unterbringung eignen“, so Blidon.
Die Freien Demokraten haben jetzt unter dem Eindruck der Entwicklung die Verwaltung gebeten auch Kontakt zu den in Celle ansässigen Wohlfahrtsverbänden aufzunehmen mit dem Ziel, für das Stadtgebiet leistungsfähige Strukturen sicherzustellen, sodass im Krisen- oder Verteidigungsfall eine arbeitsteilige Versorgung für Hilfsbedürftige möglich ist.
Ergebnis unserer Anträge:
Auf unsere Anträge hat es am 7. Januar 2026 auf Einladung des Oberbürgermeisters ein Treffen zwischen den Ratsfraktionen, den Hilfsorganisationen, der Diakonie und der Verwaltung gegeben. Diesem ersten Gespräch sollen weitere Gespräche folgen, um die Menschen in unserer Stadt für Krisensituationen zu sensibilisieren und um die Hilfsorganisationen auf Momente in Krisensituationen stärker zu befähigen.
Wichtiger Zusatz:
Zuständig für Krisen- und Katastrophenschutz sind die Verwaltungen des Landkreises Celle und der Stadt Celle. Der Rat wird sich also nicht mit den Anträgen befassen. Wir sind aber sicher, dass unsere Anträge zu einer notwendigen und vertieften Diskussion über das Thema führen werden.
Wir werden weiterhin berichten.
Die Cellesche-Zeitung berichtete über die Anträge wie folgt:
Der Deutsche Städtetag hat im Juni 2024 in Berlin festgestellt, dass
„… die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung gegen Krisen und Katastrophen jeglicher Art verbessert werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betreiber kritischer Infrastruktur sind in erster Linie eigenverantwortlich für die Vorsorge im Krisenfall.”
Um die Widerstandsfähigkeit unserer Bevölkerung insgesamt für einen Krisenfall sicherzustellen, hat die FDP-Fraktion die Durchführung einer wiederkehrenden Informationsveranstaltung zur Stärkung der Selbsthilfefähigkeit im Bereich der Zivilen Verteidigung beantragt. Teilnehmen sollten neben anderen Einrichtungen auch das THW und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, um den ehrenamtlich Teilnehmenden eine qualitative Fortbildung bieten zu können. Hier können Sie den Antrag der FDP-Fraktion einsehen.
Ergebnis unserer Anträge:
Auf unsere Anträge hat es am 7. Januar 2026 auf Einladung des Oberbürgermeisters ein Treffen zwischen den Ratsfraktionen, den Hilfsorganisationen, der Diakonie und der Verwaltung gegeben. Diesem ersten Gespräch sollen weitere Gespräche folgen, um die Menschen in unserer Stadt für Krisensituationen zu sensibilisieren und um die Hilfsorganisationen auf Momente in Krisensituationen stärker zu befähigen.
Wichtiger Zusatz:
Zuständig für Krisen- und Katastrophenschutz sind die Verwaltungen des Landkreises Celle und der Stadt Celle. Der Rat wird sich also nicht mit den Anträgen befassen. Wir sind aber sicher, dass unsere Anträge zu einer notwendigen und vertieften Diskussion über das Thema führen werden.
Wir werden weiterhin berichten.
Die Cellesche Zeitung berichtete über den Antrag wie folgt:
Für Krisenzeiten gilt es dafür vorzusorgen, dass Alleinstehende, Kranke oder Hilfsbedürftige versorgt werden können.
Dies wird nur möglich sein, wenn auch die Wohlfahrtsverbände (Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) und die Arbeiterwohlfahrt (AWO), das Deutsche Rote Kreuz (DRK), das Diakonische Werk, der Deutsche Caritasverband und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) im Rahmen der Zivilen Verteidigung flächendeckend mitwirken.
Um zur Erfüllung dieser Aufgaben in der Lage zu sein, bedarf es der Abstimmung zwischen den Wohlfahrtsverbänden und der Stadt Celle. Um dies sicher zu erreichen, hat die FDP-Fraktion diesen Antrag im Rat der Stadt Celle gestellt.
Ergebnis des Antrages:
Liegt noch nicht vor
Die Cellesche-Zeitung berichtete über den Antrag:
Die Anschläge in der Weihnachtszeit haben deutlich gemacht, dass weiterhin mit Anschlägen gegen die deutsche Zivilgesellschaft gerechnet werden muss. Der Oberbürgermeister hat dies erkannt und nach Eröffnung des Weihnachtsmarktes sofort übergroße Sandsäcke an den Eingangssituationen zum Weihnachtsmarkt aufstellen lassen.
Die FDP-Fraktion ist der Überzeugung, dass stark frequentierte Zentren unabhängig von Fest- oder Feiertagen potentiell gefährdet sind. Deswegen möchte sie ein ganzjähriges Schutzkonzept für die Altstadt erstellt sehen und hat einen entsprechenden Antrag im Rat gestellt.
Die Cellesche-Zeitung berichtete über den Antrag:
Umsetzung des „Onlinezugangsgesetzes“: Politik wünscht sich bei Digitalisierung mehr Tempo
Von Gunther Meinrenken
Aktenberge sollen sich in Zukunft nur noch digital türmen. Doch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes kommt nur langsam voran.Foto: Bernd Weissbrod
Celle. Auf einer weitgehend rosa schimmernden Karte sticht die Stadt Celle neben der Insel Borkum in Niedersachsen durch einen etwas kräftigeren Farbton hervor. Ein Anblick, den Lucie Festersen gerne sieht. Sie ist Leiterin Personal und Digitalisierung und in letzterer Funktion dafür verantwortlich, das „Onlinezugangsgesetz“ (OZG) für die Bürger und die Verwaltung umzusetzen.
Die Karte zeigt den Fortschritt, den die niedersächsischen Gemeinden bei der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen erzielt haben. Und Celle ist in Niedersachsen ganz vorne mit dabei. Die Politik ist damit allerdings nicht richtig zufrieden.
Das Thema ist ein Dauerbrenner, aber keines, das große Freude aufkommen lässt. Laut OZG sollten Bund und Länder bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen für die Bürger online anbieten. Eine Zielmarke, die grandios verfehlt wurde. Auch die Kommunen kleckern hinterher, was vor allem daran liegt, dass die technischen Voraussetzungen für komplett digitale Prozesse oft nicht vorliegen. Immerhin – mittlerweile sind bei der Stadt 200 Dienstleistungen im höchst möglichen Reifegrad online verfügbar.
So kämpfen die Leiterin Personal und Digitalisierung und ihr Team bei der komplexen Materie an vielen Fronten, arbeiten fleißig Themen ab und gehen neue Projekte an, wie die Leiterin Digitalisierung im jüngsten Finanzausschuss der Politik darlegte. Lucie Festersen referierte über die Strategieberatung durch den IT-Dienstleister Dataport, die Digitalisierung interner Prozesse, Changemanagement, laufende und geplante Projekte und die Idee, ein digitales Besuchermanagement im Neuen Rathaus einzurichten.
Die Ausschussmitglieder zollten Festersen und ihren Kollegen Anerkennung für das, was geleistet wurde. Dennoch: „Ich finde es unbefriedigend, dass wir in Celle in Sachen Digitalisierung die Einäugigen unter den Blinden sind“, meinte etwa Björn Espe (FDP).
Und der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen kam noch einmal darauf zu sprechen, dass der Austausch zwischen den Behörden digital oft nicht funktioniere. Doch das liegt oft außerhalb der Verantwortung von Lucie Festersen: „Das muss in einem größeren Rahmen gelöst werden“, merkte sie an. Falkenhagen schloss das Thema: „Nehmen Sie unsere Anerkennung mit, aber auch unsere Ungeduld.“
Der Bericht erschien in der Celleschen-Zeitung am 4. Februar 2025
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen hat zu einer Pressemeldung von Christoph Engelen (SPD) Stellung Stellung bezogen. In ihr spricht Engelen davon, dass der Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge in Celle die “Brandmauer” zur AfD schon längst eingerissen hat:
Es macht den Eindruck, dass Christoph Engelen (SPD) jetzt bereits den direkten Übergang zur nächsten Oberbürgermeisterwahl wagt.
Aus unserer Sicht interessiert den Oberbürgermeister Dr. Nigge lediglich die eigene Überzeugung, das Richtige für die Stadt zu tun. Diese Überzeugung stimmt er auch mit einzelnen Fraktionen der demokratischen politischen Mitte ab, um sie dann dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
Im übrigen redet Christoph Engelen „Rassismus und Intoleranz in unserem Stadtrat“ herbei. Das habe ich als Vorsitzender des Rates in dieser Ratsperiode noch nicht erlebt und würde das auch sofort unterbinden und sanktionieren.
Auch mit dem Versuch, die SPD als alleinigen Anwalt „einer gerechten, weltoffenen und demokratischen Stadtgesellschaft“ darzustellen, liegt er daneben. Dieses Ziel sehe ich bei allen Fraktionen der demokratischen Mitte, insbesondere bei uns Freien Demokraten.
Und hier die Pressemeldung der SPD zur Kenntnisnahme:
SPD-Ortsverein Celle: Celler Oberbürgermeister Dr. Nigge (CDU) macht schon lange den „Merz“ und arbeitet im Celler Rat mit der AfD zusammen und verschafft sich so seine Mehrheiten
Die Brandmauer steht in Celle schon lange nicht mehr, so die nüchterne Analyse von Christoph Engelen, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Celle. Es ist nicht neu, dass der Celler Oberbürgermeister immer wieder mit der AfD zusammenarbeitet und sich so seine Mehrheiten im Celler Stadtrat sichert.
Diese Tatsache ist weder im Sinne der Stadtgesellschaft noch im Einklang mit den Grundwerten einer demokratischen und weltoffenen Stadt, wie es Celle sein soll. Die AfD hat sich längst zu einer Partei entwickelt, die durch ihre rassistischen, populistischen und antidemokratischen Positionen das demokratische Fundament unseres Landes gefährdet. Dass der Oberbürgermeister von Celle dies ignoriert und in seinen politischen Kalkülen auf diese Kräfte setzt, ist untragbar.
In der letzten Woche wurde im Bundestag deutlich, dass solche Verhaltensweisen, die auf eine Zusammenarbeit mit antidemokratischen Kräften setzen, in ganz Deutschland zu Recht scharf kritisiert werden. Auch in Celle muss sich jeder, der Verantwortung für die politische Gestaltung unserer Stadt trägt, bewusst sein, dass eine solche Zusammenarbeit auf Kosten unserer demokratischen Werte geht.
Wir als SPD in Celle lehnen diese Taktiken ab. Es darf nicht sein, dass ein Oberbürgermeister und die ihn unterstützende CDU-Fraktion im Stadtrat die demokratische Mitte schwächen, indem sie politische Mehrheiten mit der AfD suchen. Eine klare Haltung gegen Extremismus und für die Demokratie muss an oberster Stelle stehen – vor allem im Rathaus, wo die Zukunft unserer Stadt gestaltet wird.
Alle demokratischen politischen Akteure müssen sich von der AfD distanzieren und wieder mit allen demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten, um eine stabile, zukunftsfähige und offene Stadtpolitik für Celle zu gestalten. Es darf kein Platz für Rassismus und Intoleranz in unserem Stadtrat und in unserer Gesellschaft geben.
Die SPD Celle wird weiterhin wachsam bleiben und sich mit aller Kraft für den Erhalt einer gerechten, weltoffenen und demokratischen Stadtgesellschaft einsetzen.
Die Cellesche-Zeitung berichtet am 12. Februar 2025 wie folgt:
Wer darf mit wem?
Wo „Tabubrüche“ längst keine mehr sind: „Brandmauer“-Streit im Celler Rat
Von Michael Ende
In ganz Deutschland demonstrieren in diesen Tagen Menschen gegen „Tabubrüche“ bei der Zusammenarbeit mit der AfD.Foto: Salome Roessler
Celle. Die AfD im Celler Stadtrat kümmert sich um so manches – auch um Müll. Als die AfD im Dezember im Rahmen einer „Mülleimer-Offensive“ beantragte, dass die Stadt 30.000 Euro für zusätzliche öffentliche Abfallbehälter ausgeben solle, gingen bei Politikern von AfD, CDU, Unabhängigen und FDP die Hände hoch. Gegenstimmen kamen unter anderem aus den Reihen der Grünen und der SPD. Und letztere beschwert sich jetzt darüber, dass die auf Bundesebene so viel zitierte „Brandmauer“ zwischen gesichert nicht-extremistischen Parteien und der AfD in Celle offenkundig nicht existiere – ein Skandal?
„Die Brandmauer steht in Celle schon lange nicht mehr“, sagt Celles SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Ratsherr Christoph Engelen: „Es ist nicht neu, dass Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge immer wieder mit der AfD zusammenarbeitet und sich so seine Mehrheiten im Celler Stadtrat sichert.“ Das sei weder im Sinne der Stadtgesellschaft noch im Einklang mit den Grundwerten einer demokratischen und weltoffenen Stadt, wie es Celle sein solle, so Engelen: „Die AfD hat sich längst zu einer Partei entwickelt, die durch ihre rassistischen, populistischen und antidemokratischen Positionen das demokratische Fundament unseres Landes gefährdet. Dass der Oberbürgermeister von Celle dies ignoriert und in seinen politischen Kalkülen auf diese Kräfte setzt, ist untragbar.“
Es dürfe nicht sein, dass ein Oberbürgermeister und die ihn unterstützende CDU im Stadtrat die demokratische Mitte schwächten, indem sie politische Mehrheiten mit der AfD suchten, so Engelen: „Eine klare Haltung gegen Extremismus und für die Demokratie muss an oberster Stelle stehen – vor allem im Rathaus, wo die Zukunft unserer Stadt gestaltet wird.“
„Wir haben in den letzten acht Jahren so viel in der Stadt Celle entwickelt wie möglicherweise nie zuvor. Das haben wir gemeinsam mit allen durch die Bürger unserer Stadt demokratisch gewählten und legitimierten Parteien erreicht, ohne von einem hohen moralischen Ross herab andere zu diffamieren und damit Teile der Celler Wähler von politischer Willensbildung auszuschließen“, sagt Jörg Nigge (CDU) dazu. Dabei mache Nigge die notwendige Entwicklung der Stadt nicht davon abhängig, wer seinen Ideen und Vorschlägen zustimme, sondern wer sich für die Zukunft der Stadt und die Menschen einsetzen möchte: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt – dieser Satz von Bundeskanzler Scholz gilt auch in Celle, zumal die SPD hier sogar einzelnen, von der AfD gestellten Anträgen im Rat zugestimmt hat.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Wille wertet Engelens Aufschrei als politische Verzweiflungstat des Vorsitzenden einer Partei, die im Bundestagswahlkampf hinten liege: „Hinzu kommt, dass der Kandidat der Celler SPD zur OB-Wahl, Patrick Brammer, bis zum heutigen Tage nicht die Unterstützung seiner eigenen Partei erhalten hat. Vor dem Hintergrund der miserablen Lage der Celler SPD versucht Engelen die Märchen der Bundes-SPD nun auch nach Celle zu tragen. Dieser Versuch wird kolossal scheitern.“ Wille überlegt: „Vielleicht will Herr Engelen sich jetzt schon für seine eigene Kandidatur zur OB-Wahl empfehlen und seinen Parteigenossen Brammer aus dem Feld räumen?“
AfD-Fraktionschef Anatoli Trenkenschu schießt ebenfalls scharf zurück: „Nicht die AfD-Fraktion fährt im Stadtrat Celle und den anderen Räten der Republik einen antidemokratischen und diskriminierenden Kurs – sondern die SPD mit ihren grün-sozialistischen Freunden, in dem der politische Wille der Millionen deutschen Bürger ausgegrenzt wird.“ Die sogenannte Brandmauer sei in Wirklichkeit nichts anderes als „eigene Machtgarantie, indem eine linksgrüne Minderheit“ seit Jahren bestimme, in welchem politischen Korridor die Entscheidungen getroffen werden dürften. „So funktioniert die Demokratie nicht“, sagt Trenkenschu: „Alle Anträge der AfD-Fraktion, die im Stadtrat die Mehrheit gefunden haben, sind stets nach den demokratischen Grundprinzipien abgestimmt und entschieden worden. Wer damit ein Problem hat, hat auch ein Problem mit der Demokratie.“
„Es macht den Eindruck, dass Herr Engelen jetzt bereits den direkten Übergang zur nächsten Oberbürgermeisterwahl wagt“, sagt auch FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim Falkenhagen: „Aus unserer Sicht interessiert den Oberbürgermeister lediglich die eigene Überzeugung, das Richtige für die Stadt zu tun. Diese Überzeugung stimmt er auch mit einzelnen Fraktionen der demokratischen politischen Mitte ab, um sie dann dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.“ Im Übrigen rede Engelen „Rassismus und Intoleranz in unserem Stadtrat“ herbei, so Falkenhagen: „Das habe ich als Vorsitzender des Rates in dieser Ratsperiode noch nicht erlebt und würde ich auch sofort unterbinden und sanktionieren.“
„Nachtreten und Vorwürfe bringen uns kein Stück weiter, um die Zukunft unserer Stadt nachhaltig zu gestalten“, mahnt Grünen-Fraktionsvorsitzender Stephan Ohl zur Sachlichkeit: „Und da liegen noch wichtige Entscheidungen vor uns, die wegweisend sein werden, wie etwa die kommunale Wärmeplanung, der Ausbau ÖPNV in der Stadt, die Zukunft der Congress Union, oder das Karstadt-Gebäude.“ Die Grünen seien immer gesprächs- und kompromissbereit gewesen und würden das auch bleiben, so Ohl: „Allerdings hat der OB keinerlei Interesse daran. In Celle ist nicht die CDU das Problem.“
Die CZ hat sich noch einmal im Celler Rats-TV angesehen, welche Ratspolitiker in der Dezember-Sitzung für den Mülleimer-Antrag der AfD gestimmt hatten. Ergebnis des „Video Assistant Referees“ beim Betrachten der Szene aus 186. Minute der Ratssitzung: Unter denjenigen, die für den AfD-Antrag gestimmt hatten, waren auch Sozialdemokraten – unter anderem Christoph Engelen. Der findet das in diesem Fall okay: „Als Ortsbürgermeister der Altstadt ist es oft notwendig, pragmatische Lösungen zu finden, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden – selbst wenn das bedeutet, einen Vorschlag der AfD zu unterstützen.“
In Engelens Augen gebe es einen grundlegenden Unterschied zwischen der Vorgehensweise eines Oberbürgermeisters und seiner CDU als der stärksten Fraktion im Rat, die ihre Mehrheit mit einer Partei wie der AfD erziele, um ohne Kompromisse und ohne Gespräche mit anderen Fraktionen wie der SPD oder den Grünen ganz bequem ihre eigenen Interessen durchzusetzen, und der Rolle eines Ortsbürgermeisters wie Engelen, der „in einem kleineren Rahmen agiert“ und einer Idee zustimmt, wo mehr Mülleimer in seinem Stadtteil aufgestellt werden sollen. Die Mehrheit im Rat könne auch ohne die Hilfe der AfD erreicht werden – wenn man wirklich den Willen habe, so Engelen: „Dem Oberbürgermeister und seiner CDU ist dies aber zu unbequem, und das ist das Problem.“
Blidon zum Haushalt 2025
Die jedem bekannten Krisen wie Zinsniveau, Ukraine und die derzeitige Wirtschaftslage haben sich auch für die Stadt Celle negativ ausgewirkt. Aber Rat und Verwaltung müssen sich für den vorgelegten Haushalt nicht schämen. Im Gegenteil könne man zufrieden sein, denn er sei das Ergebnis jahrelanger Haushaltsdisziplin und wirtschaftlicher Denkweise.
Die Stadt nehme unter vergleichbaren Städten einen respektablen Platz ein. Das geplante Ergebnis ist in 2025 überschaubar. In 2026 erwarte die FDP-Fraktion ein negatives Haushaltsergebnis. Verwaltung und Rat werden sich wieder nach Einsparmöglichkeiten umsehen müssen. Celle werde auch im nächsten Haushaltsjahr seinen vergleichbar guten Platz erneut erreichen, allerdings mit einem zu erwartenden überschaubaren negativen Ergebnis.
Insbesondere sei aber von Bedeutung, dass die Stadt mit diesem Haushalt Investitionen vornehmen wird, die sich in Zukunft positiv auswirken werden. In diesem Zusammenhang wies Blidon auf den Bau neuer und die Grundrenovierung bestehender Schulen und die Sanierung von Straßen hin. Das, so Blidon, sei unter den vergleichbaren Städten schon fast ein Alleinstellungsmerkmal, denn in anderen niedersächsischen Städten würde die Haushaltsage derartige Investitionen nicht zulassen. Blidon lobte den Oberbürgermeister Dr. Nigge für seine wirtschaftliche Denkweise, die für diese Haushaltslage ursächlich sei.
Er kündigte an, dass die FDP-Fraktion Investitionen und den Haushalt mittragen werde. Auch die Kosten für die von der FDP-Fraktion immer wieder angemahnte Digitalisierung der Verwaltung werde sie mittragen, um auch hier den Einwohnern und der Wirtschaft das Leben zu erleichtern.
Schließlich gab er der Hoffnung Ausdruck, dass die vom Rat beschlossene Kündigung des Netzvertrages und die Neuausschreibung der Netze sich für die Stadt positiv auswirken werde.