Verbot von Gas- und Ölheizungen

15.05.2023 – Verbot von Öl- und Gasheizungen – Kosten.

Die bisherigen Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Heizungstausch werden für Bürgerinnen und Bürger und auch für die Stadt Celle erhebliche finanzielle Mittel erfordern, um die Heizanlagen der städtischen Gebäude bis 2045 mit neuer klimafreundlicher und zukunftsfähiger Technik auszustatten.

Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste vom 30.11.2023 hat die Verwaltung eine Ablehnung des Antrages mit folgenden Worten vorgeschlagen:

“Sämtliche kommende investive Haushaltsansätze auseinanderzudividieren, um die Kosten für die Umstellung zur Erreichung der klimapolitischen Ziele der EU, wie von der FDP beantragt, zu erfassen bzw. gesondert auszuweisen, ist technisch schlichtweg nicht möglich. Die Kosten sind etlichen Gewerken und darin in einzelnen Positionen aufgeteilt, zusätzlich befinden sich in den Planer- und Fachplanerleistungen ebenfalls Kostenanteile, die den vorbenannten Kosten zuzuordnen sind.”

Der Ausschuss ist diesem Beschlussvorschlag gefolgt.

Anmerkung: Siehe diesen Folgeantrag

Längere Öffnungszeiten beim Weihnachtsmarkt

Auf Anregung der Freien Demokraten wird der Weihnachtsmarkt der Stadt künftig längere Öffnungszeiten haben.

“Damit haben wir den Wünschen vieler Celler Bürger entsprochen und dafür gesorgt, dass attraktive Stände für den Celler Weihnachtsmarkt erhalten bleiben, weil längere Öffnungszeiten für die Anbieter auch einen höheren Umsatz bedeuten”, meint Björn Espe, Mitglied im Wirtschaftsförderungsausschuss der Stadt Celle.
Espe weist darauf hin, dass auch die gastronomischen Betriebe des Weihnachtsmarktes am Wochenende bis 23 Uhr geöffnet haben dürfen. Damit sind sie endlich dem stationären gastronomischen Angebot gleichgestellt, erläutert Espe.

Damit wird die Anregung der FDP-Fraktion vom 14.02.2023 umgesetzt.

Die Weihnachtsmarktsatzung lesen Sie hier.

Aussengastronomie: Sondernutzungsgebühren “gleitend” wieder einführen

20. März 2023 – Antrag “Sondernutzungsgebühren gleitend wieder einführen

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 10.02.2022 auf Antrag der FDP-Fraktion die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für Einzelhandel und Gastronomie bis zum 31.12.2023 beschlossen. Mit Ablauf dieses
Datums wären diese Gebühren wieder voll zu erheben. Um diesen Übergang „gleitend” zu gestalten, haben die Freien Demokraten diesen Antrag gestellt.


Ergebnis des Antrages:

Der Rat der Stadt Celle hat am 29.06.2023 auf Antrag der FDP-Fraktion eine zweistufige Wiedereinführung der Sondernutzungsgebühren für den Einzelhandel und die Gastronomie beschlossen: 50% in 2024 und ab dem 01.01.2025 weitere 50%, sodass die vollen Gebühren erst wieder im Jahr 2025 fällig werden.

Seit dem zweiten Quartal 2020 wurden in Folge der Corona Pandemie die Sondernutzungsgebühren für den Einzelhandel und die Gastronomie auf Beschluss des Rates der Stadt Celle ausgesetzt. Dieser Beschluss wurde wiederholt bis zum 31.12.2023 gefasst.

In 2023 sind die pandemiebedingten Folgen auslaufend, neue Herausforderung, wie hohe Energiekosten und Rezession, nehmen allerdings einen hohen Stellenwert ein und belasten Händler und Gastronomen.

Zur Unterstützung von Handel und Gastronomie freuen wir uns über diesen Erfolg unserer Arbeit.

Digitalisierung: Onlinezugangsgesetz umsetzen

20. März 2023 – Antrag Onlinezugangsgesetz in Celle umsetzen

Oberbürgermeister Dr. Nigge hat in der Sitzung des Finanzausschusses vom 09.02.2023 mitgeteilt, dass für Einwohner der Stadt bereits 100 Verwaltungsvorgänge digital aufrufbar sind. Das erleichtert den Einwohnerinnen und Einwohnern den Zugang zum Rathaus und den Mitarbeitern die Wahrnehmung ihrer Aufgaben, beschränkt sich aber wesentlich auf die Möglichkeit, diese Formulare herunterzuladen bzw. sie auszufüllen. Noch gibt es nur wenige Möglichkeiten der digitalen Endbearbeitung.


Ergebnis des Antrages:
Am 26.09.2023 hat die Verwaltung umfangreich Stellung bezogen zu unserer Anfrage. Ihr könnt sie hier lesen.

UPDATE:
am 19.06.2023 hat es in der FDP-Fraktion ein Gespräch mit der 1. Stadträtin Nicole Mrotzek zu diesem Thema gegeben.

Haushaltsberatungen der Landesregierung Niedersachsen 2024:
Zwölf Millionen Euro will das Land 2024 und 2025 investieren, damit Kommunen von den Lizenzgebühren für neue Online-Verwaltungsangebote entlastet werden. Das sei ein „Angebot an die Kommunen“, sagt Weil und betont, das Land wolle als „Türöffner“ die schleppende Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen. Bisher hätten viele Kommunen wegen der Unsicherheit über Folgekosten mit den Veränderungen gezögert.

Mitarbeiter/innen von Galeria Karstadt Celle behilflich sein

14. März 2023 – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Galeria Karstadt Kaufhof Celle unterstützen

Es macht Sinn, dass die Freien Demokraten sich aus der Mechanik des wirtschaftlichen Miteinanders heraushalten. Der Staat war noch nie ein guter Unternehmer. Das können Handwerker, Unternehmer oder Konzernlenker besser.
Der Galeria Karstadt/Kaufhof-Konzern leidet stark unter einem geänderten Kaufverhalten der Kunden. Jeder von uns hat dazu beigetragen.

Aber um die Menschen, die dort beschäftigt sind und denen droht die Arbeitsstelle zu verlieren, sollten wir uns kümmern und sie bei ihrer Zukunftsplanung unterstützen. 

Wir haben uns im Rat dafür eingesetzt, dass die Verwaltung sich hier engagiert, wohl wissend, dass wir mit dem Oberbürgermeister hierfür einen starken Verbündeten an unserer Seite haben.

Zahnputzecken in Grundschulen

  1. März 2023 – Einrichtung von Zahnputzecken in Grundschulen

Schülerinnen und Schüler halten sich heute deutlich länger in den Schulen auf, als dies bisher der Fall war. Sie werden dabei mit Mahlzeiten und Getränken versorgt. Da erscheint es den Freien Demokraten richtig, bei unseren kleinen Grundschülern an die Zahnpflege zu denken. Frühe Zahnpflege erspart erhebliche Kosten und Zahnprobleme.


Ergebnis des Antrages:
Der Antrag ist durch Entscheidung des Verwaltungsausschusses von 16.05.22023 abgelehnt worden.
Tragende Gründe waren der dafür erforderlich gehaltene Platzbedarf, Personalnöte (Aufsicht), Raumhygiene und Raumbedarf.

Fragen zur Digitalisierung unserer Stadt

04.01.2023 – Anfrage: Fragen zur Digitalisierung unserer Stadt


Bis Ende 2022 sollte die Verwaltung ihre Leistungen digitalisieren. Bundesweiter Vorreiter ist hier die Stadt Nürnberg, wo fast alles online erledigt werden kann. Wie ist der aktuelle Stand bei der Stadt Celle und auf welchem Wege könnte sich die Stadt Celle noch einbringen, um die Digitalisierung zu beschleunigen?

Das Thema ist ein Herzensanliegen der Freien Demokraten, siehe auch hier.


Ergebnis der Anfrage:
liegt noch nicht vor

Bäumen das Anwachsen sichern

30.12.2022 – Patenschaften für neu angepflanzte Bäume

Die Stadt Celle hat in den vergangenen Jahren eine erhebliche Anzahl von jungen Bäumen gesetzt, auch um das Kleinklima in unserer Stadt zu verbessern. 

Allerdings war zu beobachten, dass ein nennenswerter Teil dieser Bäume auf Grund der klimatischen Veränderungen nicht anwuchsen und die Stadt selbst mit der Pflege all der jungen Bäume überfordert war. Die Versuche, auf der Stadtebene Bürger mit Baumpatenschaften zu betrauen, waren nicht sonderlich erfolgreich.

Jetzt haben die Freien Demokraten in verschiedenen Ortsräten (Blumlage/Altstadt, Hehlentor, Neustadt/Heese) gleichlautende Anträge gestellt, um den Bäumen besser zu Hilfe kommen zu können.


Ergebnis des Antrages:
Die Verwaltung der Stadt hat unsere Anfrage vom 30.12.2022 im Fachausschuss am 25.01.2023 mit dieser Vorlage beantwortet.

350 Jahre Schlosstheater Celle

20.12.2022 – 350 Jahre Schlosstheater Celle – 75 Jahre Theaterverein Celle

Die Anziehungskraft von Städten wird insbesondere auch von den sogenannten “weichen” Standortfaktoren geprägt. Hierzu gehören auch deren kulturelle Angebote in der gesamten Breite des Möglichen.
Das Schlosstheater Celle und der sie tragende Theaterverein können 2025 auf das 350-jährige Bestehen des Barocktheaters und das 75-jährige Bestehen des Vereins zurückblicken. Grund genug, sich beizeiten um dieses Ereignis zu kümmern.

Sorgfältiger Umgang mit Anpflanzungen

14.11.2022 – Sorgfältiger Umgang mit Anpflanzungen

Robert Kudrass, Jörg Bode, Joachim Falkenhagen, Björn Espe setzen vier Bäume am Tribühnenbusch

Die Stadt Celle hat Jahr für Jahr eine erhebliche Anzahl von Bäumen frisch gesetzt. Immer wieder aber kommt es zu Hinweisen, dass frisch gesetzte Bäume vertrocknen, nicht genug gepflegt worden sind und eingehen.

Auf einen weiteren Hinweis haben die Freien Demokraten im Rat der Stadt Celle nunmehr einen Antrag gestellt der die “Entwicklung von Strategien, die einen erfolgreicheren Umgang mit Neuanpflanzungen gewährleisten und ihr Überleben ermöglichen”, zum Ziel hat. Damit soll das Verdorren von Setzlingen künftig weitgehende vermieden werden.


Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste vom 26.01.2023 hat die Verwaltung umfangreich auf die Anfrage berichtet. Sie kann hier geladen werden.

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 08.02.2023 wie folgt:

Wärmeversorgung unserer Bürger sicherstellen

10.11.2022 – Grundsätze der kommunalen Wärmeplanung darstellen

Bis zum Jahr 2040 soll Deutschland treibhausgasneutral werden, so sieht es das Klimaschutzgesetz des Bundes vor. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Wärmeversorgung unserer Gebäude energetisch auf neue Füße gestellt wird und ohne fossile Brennstoffe auskommt. Bei diesem Umbau der Wärmeversorgung sind die Kommunen wichtige Akteure. Auch die Altstadt Celle wird künftig mit neuer Wärme zu versorgen sein.

Ergebnis des Antrages:
Das Ziel ist in der Sitzung der Arbeitsgruppe “Städtische Klimapolitik” vom 14. November 2022 in die vorrangig zu behandelnden Ziele aufgenommen worden.
Die entsprechende Beantwortung unserer Anfrage kann hier geladen werden.

Die Cellesche-Zeitung berichtete

Mehr Grün an die Strassen

7.10.2022 – Begleitendes Grün an die Ortseingangsstrasse – Stadtrat

26.09.2022 – Lüneburger Heerstrasse mit Bäumen versehen – Ortsrat Hehlentor

Nicht alle Straßenzüge in den zentralen Eingangssituationen der Stadt weisen ein vollständiges begleitendes Grün auf. Die ehemals vorhandenen Bäume sind, dem Zeitgeist entsprechend, dem Ausbau der Straßen und später, mit Blick auf die gekürzten Unterhaltungsmittel, abgeschafft worden. Aus damaliger Sicht eine logische Konsequenz, aus heutiger Sicht ein Fehler.

Ergebnis des Antrages:

Ortsrat Hehlentor
Der Antrag unseres Ortsratsmitgliedes Sylvia Falkenhagen ist am 12. Oktober 2022 im Ortsrat behandelt und einstimmig befürwortet worden.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste hat in seiner Sitzung vom 19.09.2023 dem Rat empfohlen:
Der Rat beschließt, dass die Verwaltung weiterhin die Möglichkeiten prüft, Bäume als Straßenbegleitgrün zu pflanzen. Sollten die regulären Haushaltsmittel nicht ausreichen, wird die Verwaltung in den Haushaltsberatungen entsprechende Mittelanmeldungen einbringen.

Die Annahmen, dass die Ortseingangsstraßen nicht mit einem überschaubarem Aufwand zu bepflanzen sind, haben sich bestätigt. Um Baumpflanzungen in den großen Einfallstraßen auszuführen, sind enorme Eingriffe in den Straßenbestand und die Leitungsinfrastruktur notwendig. Diese Maßnahmen würden zu einem grundhaften und beitragspflichtigen Ausbau führen.

Momentan sind weitere Prüfungen von Verbindungsstraßen und Siedlungsstraßen angeschoben, um dort im Rahmen des Baumpflanzpaketes der Stadt Celle, weiteres Straßenbegleitgrün zu schaffen. Die bereits angekündigte Maßnahme Bultstraße, sowie auch Pflanzungen in der Spörkenstraße werden im Jahr 2024 im Zeitraum der Pflanzzeiten, umgesetzt. Die Umsetzung kann aus aktuell angesetzten Mitteln erfolgen.