Kategorie: 2024

2024, Allgemein, Gastronomie, Stadtrat, Tourismus

Kulturförderabgabe endgültig abgelehnt

Die Grünen im Celler Stadtrat hatten die nicht neue Idee, von privaten Übernachtungsgästen einen Zusatzbeitrag als “Kulturförderabgabe” von etwa 2 Euro zu erheben. Jetzt hat die Celler Wählergemeinschaft diesen Antrag erneut in den Rat eingebracht, obwohl die WG in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016 versprochen hatte, die Bürger zu entlasten.

Hiergegen haben die Freien Demokraten heftig gestritten, weil sie darin ein “Sonderopfer” der Bürgerinnen und Bürger und der Hoteliers gesehen haben. Zudem halten sie den mit der Sonderabgabe verbundenen und von den Unternehmen zu erbringenden erheblichen Verwaltungsaufwand für überflüssig.

Björn Espe (Wirtschaftsförderungsausschuss) und Joachim Falkenhagen (Finanzausschuss) haben überzeugende Arbeit geleistet und gegen die Einführung argumentiert. Nach ihrer Überzeugung sollte auch in der Kommune nicht immer nach einer weiteren Belastung der Bürger gerufen werden.

“Da mögen 2 Euro pro Übernachtung nicht viel Geld sein. In der Summe aller Belastungen muss aber gerade in einer Zeit, in der Bürger höhere Lebenshaltungskosten haben und deutlich mehr Geld für Energie ausgeben müssen, jede weitere Belastung vermieden werden. Das ist auch eine Frage des politischen Charakters!” so Falkenhagen und Espe.

Damit waren sie erfolgreich und haben in der Sitzung des Rates vom 13. Juni 2024 zusammen mit Abgeordneten der CDU gegen die Einführung dieser Sondersteuer gestimmt und deren Einführung abgelehnt während SPD, GRÜNE und Wählergemeinschaft “lustvoll für deren Einführung eingetreten sind”, wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen anmerkte.

2024, Allgemein, Bildung, Finanzen, Stadtrat

Verzögerungen beim Schulbau müssen vermieden werden

In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kinder und Jugend vom 16.05.2024 ist  mitgeteilt worden, dass der Bezug der neuen Grundschule Bruchhagen nicht pünktlich zum Beginn des Schuljahres 2024/2025 stattfinden kann, weil der Stand der Bauarbeiten dies nicht zulässt.

Der Umzug der Schule Nadelberg in die Schule Bruchhagen müsse aber gleichwohl stattfinden, weil der Landkreis als Käufer des Schulgebäudes Nadelberg das Gebäude für die von ihm vorgesehene Nutzung benötigt.

Jetzt ist es erforderlich, die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Nadelberg ab Schuljahresbeginn behelfsmässig am neuen Standort u.a. auch in Schulcontainern zu unterrichten.

Diese Entwicklung empfinden wir angesichts der langen Planungs- und Realisierungszeit als ausgesprochen bedauerlich, zumal auch der Beginn des Schuljahres 2024/2025 für jedermann  bekannt gewesen ist.

Wir bitten darum, dass dem Rat die Gründe der Verzögerung im Detail mitgeteilt und. Lehren gezogen werden, damit die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer bei den Neubauten der Grundschulen Garßen und Waldweg sowie den Sanierungsmaßnahmen der Schulen Neustadt, Gr. Hehlen und Klein Hehlen nicht ebenfalls mit Nutzungsverzögerungen zurecht kommen müssen und Kosten für vorübergehende Nutzungen künftig nicht entstehen.

2024, Allgemein, Bildung, Familien, Soziales, Stadtrat

Schulschwänzen bekämpfen – Entwicklungen aufspüren

Anfang März 2024 hat der NDR gemeldet, dass im Schuljahr 2022/2023 insgesamt 5.859 junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen haben. Im Vergleich zum Vorjahr sei dies eine Steigerung um 800 junge Menschen, oder um 15,8 Prozent.

Das bezeichnete Phänomen tritt wesentlich an den weiterführenden Schulen auf. Gleichwohl können Wurzeln für “das Schwänzen” des Unterrichts bereits in der Grundschulzeit gelegt werden.

Mit diesem Antrag haben wir die Stadt Celle als Träger der Grundschulen gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Fachausschusses über die Frage zu berichten, ob diese verklärend auch als “Schulabstinenz” bezeichneten Verhaltensweisen oder Entwicklungen in diese Richtung, in den Städtischen Grundschulen festgestellt werden können.

Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

2024, Allgemein, Altencelle, Blumlage/Altstadt, Hochwasserschutz, Natur, Stadtrat

Unsere Kastanienallee: geliebt! gefährlich?

Die Kastanienallee auf dem Allerdeich verbindet Celler Ortsteile mit seiner Allee von Kastanienbäumen. Sie haben schon so manche Jahre hinter sich gebracht und so manche Gefährdung überstanden. Für die Menschen in unserer Stadt ist der Allerdeich mit seinen Kastanien ein hochgeschätzter Verbindungsweg.

Im Zuge des Hochwasserereignisses 2023/2024 stand erneut die Frage des Überlebens auf der Tagesordnung, weil die Gefahr bestand, dass der aufgeweichte Deich ihnen keinen festen Halt mehr bot. Ein Umstürzen der Bäume hätte aber zugleich Deichbruch bedeutet und viele Menschen in der Stadt in Gefahr gebracht.

Hierzu der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen: “Diese Gefahr verpflichtet uns, die Standfestigkeit der Bäume auch für die Zukunft sicherzustellen. Nur ihre Standfestigkeit kann bei einem erneuten Hochwasser Deichbrüche ausschließen!”

Mit diesem Antrag bitten die Freien Demokraten um Stellungnahme der Verwaltung, die im Zusammenhang mit dem hier beantragten Bericht der Verwaltung abgegeben werden sollte.

Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

2024, Allgemein, Altstadt, Finanzen, Stadtrat

Start Ups attraktiv machen

Am 12. Juni 2023 ist die “Roß’sche Villa” in der Magnusstraße offiziell für junge Unternehmen als “Garage” eröffnet worden. Hier sollen sie die Möglichkeit haben, in einem geschützten Raum erste Schritte in eine grossartige Zukunft zu gehen.

Nach Ablauf eines Jahres möchten wir jetzt wissen, ob diese kommunale Unterstützung hilfreich ist und ob das Angebot noch verbessert werden kann. Lesen Sie hier unseren Antrag.

Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

2024, Allgemein, Digitalisierung, Finanzen, Stadtrat

Projektplan für Digitalisierung der Verwaltung

In der Vorlage der Verwaltung 0393/23-001 wurde dem Rat von der Verwaltung erklärt, dass “Das OZG [OnlineZugangsGesetz] keinen festen Umsetzungstermin für die Digitalisierung. der Verwaltungsleistungen” enthält.

In der in diesem Frühjahr dem Bundesrat vorgelegten Version des OZGÄndG ist dieses Ziel allerdings aufgenommen worden. Vom Jahr 2028 an sollen Bürger und Unternehmen bei den Verwaltungsgerichten ihr Recht auf digitale Verwaltungsleistungen einklagen können. Damit setzt die Bundesregierung tatsächlich ein Enddatum für die komplette Digitalisierung von Verwaltungsleistungen.

Wir haben den politischen Willen, der Stadtverwaltung ein vergleichbares Ziel aufzugeben, damit unsere Bürger ihre Angelegenheiten digital organisieren können und es der Verwaltung ermöglichen, ihre Aufgaben trotz Arbeitskräftemangel optimal zu Gunsten von Stadt und Bürgern wahrnehmen zu können.

Wir sind der Überzeugung, dass kein Weg an meiner Digitalisierung der Verwaltung vorbei führt. Andere Länder sind da schon beträchtlich schneller gewesen.

Ergebnis des Antrages: liegt noch nicht vor

2024, Allgemein, Blumlage/Altstadt, Familien, Hehlentor, Sport, Tourismus

Attraktive Jogging-Strecke mit Solarleuchten

Das besondere Anliegen von Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge ist es immer gewesen, unsere Stadt für junge Menschen attraktiver zu machen, jungen Familien Raum anzubieten, Spielplätze für Kinder und Outdoor-Sportanlagen für Erwachsene im Stadtgebiet zu platzieren.

Dir konsequente Erweiterung dieses durch den Oberbürgermeister gesetzten Trends wäre es, wenn jetzt auch noch Jogging-Strecken geschaffen würden, die beleuchtet durch Solarleuchten, in den Abend- oder frühen Morgenstunden von Interessierten genutzt werden könnten.

Hierzu würde sich die Wegstrecke entlang der Dammaschwiese, übergreifend auf Apfelweg und Allerdeich, eignen.

Die Freien Demokraten im Rat der Stadt setzen sich für dieses Ziel ein und haben im Rat einen entsprechenden Antrag gestellt.

Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

2024, Allgemein, Familien, Hehlentor, Sport

Dammaschwiese wieder beleuchten – bei Frost!

Eine der seit vielen Jahren gern genutzte Attraktion unserer Stadt sind die winterlichen Dammaschwiesen. Sie können dann bei Frost als Natureisbahn genutzt werden. Die dann etwa 1,7 ha. große vereiste Fläche wird regelmäßig von Schlittschuhläufern, Eishockeyspielern, jungen Familien, sportlichen Senioren und Spaziergängern auch nach Eintritt der Dunkelheit genutzt, weil die Stadt sie bis ca. 21 Uhr beleuchtete. Dort finden sich dann Menschen zusammen, die gemeinsam die Eisfläche von Schnee befreien, Generationen übergreifend dort Eishockey spielen oder die es einfach schön finden, sich auf der Fläche zu bewegen. 

Diese sympathische Attraktion hat in den letzten Jahren nach Eintritt der Dunkelheit verloren, weil die Beleuchtung entweder ausgefallen oder ausgeschaltet wurde.

Aus Sicht der Freien Demokraten wäre dies der Verlust einer Attraktion, die die Stadt liebenswert macht und für Groß und Klein erhalten bleiben sollte. Deswegen sind sie jetzt mit einem Antrag an die Verwaltung herangetreten mit dem Ziel, die Beleuchtung für den kommenden Winter sicherzustellen. Falls es wieder frieren sollte!

Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

2024, Allgemein, Soziales, Verwaltung

Asyl- und Migrationsverfahren schnell bearbeiten

Migration ist zu einem globalen, allerdings auch zu einem lokalen Phänomen geworden. Schätzungen der International Organization for Migration (IOM) zufolge beläuft sich der Bestand der weltweit wandernden Migranten gegenwärtig auf mindestens 175 Millionen Menschen. Die Flucht vor Krieg, Bürgerkrieg, Naturkatastrophen und Armut macht den größten Anteil unter den Wanderungsursachen aus.

Die Bedeutung der internationalen Arbeitsmigration wird in Zukunft stark zunehmen, soviel ist schon heute gewiss. Deutschland benötigt Migration in den Arbeitsmarkt und muss dafür sorgen, dass die Migration in den Sozialstaat zurückgedrängt wird.

Die Steuerung von Migration und Asyl ist eine der dringlichen Zukunftsaufgaben unseres Landes.
Deren Grundregeln werden von der Bundesebene und der europäischen Ebene gesetzt, die Kommunen sind gehalten sie umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund ist es insbesondere Aufgabe der örtlichen Ausländerbehörden, für einen reibungslosen Verwaltungsablauf zu sorgen.

Die Freien Demokraten im Stadtrat fragen sich, ob die Stadtverwaltung für die konsequente Bearbeitung der Fälle ausreichend ausgestattet ist.

In einem Ratsantrag stellen sie diese Fragen:

  • Die Gesamtverfahrensdauer für Erst- und Folgeanträge betrug im Zeitraum Januar bis August 2023 für das gesamte Bundesgebiet 6,6 Monate. Wie lange dauert die Sachbearbeitung der Migrations- und Asylverfahren aktuell in unserem Zuständigkeitsbereich?
  • Kann die Stadtverwaltung darüber Auskunft geben, ob und wie sich die Dauer der abschließenden Sachbearbeitung der Stadt Celle als Ausländerbehörde in den letzten Jahren verändert hat und welches Ziel die Stadtverwaltung für diesen Bereich anstrebt?

  • Ist die unmittelbare digitale Kommunikation bei den Themenbereichen Migration/ Asyl bei allen denkbaren zu ermittelnden und zu entscheidenden Sachverhalten mit den dafür in Betracht kommenden Dienststellen des Landes und des Bundes sichergestellt? Oder werden für die notwendige Kommunikation noch immer Faxgeräte benötigt?
  • Der Rat hat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters eine deutliche Erweiterung des Stellenplans für das Amt 33 beschlossen. Sind die vorhandenen Stellen inzwischen besetzt worden? Ist die Anzahl der vom Rat im Dezember beschlossenen Stellen ausreichend?

„Diese oft emotionsbeladenen Fragen müssen nüchtern gestellt und die Verfahren deutlich schneller abschließend bearbeitet werden. Es darf nicht sein, dass die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren bis zu einer behördlichen unanfechtbaren Entscheidung bei fast 2 Jahren liegt. Dies ist weder den Antragstellern noch unseren Bürgern zumuten. 

Letztlich kommt es entscheidend auch auf Ausstattung und Leistungsfähigkeit aller lokaler Ausländerbehörden an, wenn eine tragbare und regelbasierte Asyl- und Migrationspolitik auf Bundesebene stattfinden und durchgesetzt werden soll“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen.

Ergebnis des Antrages:
Liegt noch nicht vor

2024, Allgemein, Familien, Hehlentor

Hehlentor soll weiteren Spielplatz bekommen

Sylvia Falkenhagen, Mitglied im Ortsrat Hehlentor, hat die Initiative ergriffen, um den stadtnahen Ortsteil Hehlentor für junge Familien noch attraktiver zu machen. In einem Antrag an den Ortsrat schlägt sie vor, einen weiteren Spielplatz speziell für Kleinkinder am Beginn der Dammaschwiese zu planen und einzurichten. Dieser neue Spielplatz soll in Kooperation mit den bereits bestehenden Trainingsgeräten für Jugendliche und Erwachsene entstehen und so eine integrierte Freizeitfläche für alle Altersgruppen bieten.

In ihrem Antrag würdigt Falkenhagen die Bemühungen des Oberbürgermeisters, der in den vergangenen Jahren die Spielplätze in der Stadt durch moderne, zeit- und familiengerechte Geräte deutlich aufgewertet hat. „Die neu gestalteten Anlagen sind weit mehr als nur Spielplätze. Sie dienen als Kommunikationsstätten für Jung und Alt und haben sich bereits in anderen Ortsteilen, wie beispielsweise in Garßen, als äußerst attraktiv erwiesen“, betont Falkenhagen.

Auch der Spielplatz in „Thaers Garten“ wird als Beispiel für einen Ort des Zusammentreffens und der Freizeitgestaltung für Menschen aller Altersgruppen genannt. Um dem steigenden Bedarf an solchen Begegnungsräumen gerecht zu werden, sieht Sylvia Falkenhagen in der Einrichtung eines weiteren Spielplatzes auf der Dammaschwiese eine hervorragende Möglichkeit, den Stadtteil noch familienfreundlicher zu gestalten.

„Mit der Schaffung eines neuen Spielplatzes am Beginn der Dammaschwiese möchten wir einen Ort schaffen, an dem sich Familien treffen, Kinder sicher spielen und Erwachsene trainieren können. Dieses Projekt soll unseren Ortsteil für die Bewohner noch lebenswerter machen und insbesondere junge Familien ansprechen“, erklärt Sylvia Falkenhagen.

Der Antrag ist in der Sitzung des Ortsrates vom 29.02.2024 mehrheitlich empfohlen worden.

Die Cellesche-Zeitung berichtete darüber wie folgt:

2024, Allgemein, Blumlage/Altstadt, Hochwasserschutz, Klima, Sicherheit, Stellungnahmen

Keine Rückschau, aber für die Zukunft lernen

Auf die Frage der Celler-Presse.de, wie wir “das Krisenmanagement der Celler Stadtverwaltung beurteilen”, hat Joachim Falkenhagen für die Fraktion folgende Stellungnahme abgegeben:

“Ich habe mich ganz bewusst zurückgehalten, und mich nicht um das tatsächliche Krisenmanagement vor Ort gekümmert. Es gab in der kritischen Phase wichtigeres zu tun, als Ratsmitglieder über die Arbeiten aufzuklären! Deswegen kann ich die von Ihnen gestellte Frage nicht konkret beantworten.

Ich war und bin davon überzeugt, dass unsere ehrenamtlichen Hilfsorganisationen ihre Arbeit gut machen würden. Das Ergebnis lässt sich sehen, soweit ich das jetzt beurteilen kann. Deswegen gilt auch zu diesem Zeitpunkt mein Dank allen ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfern und auch dem Oberbürgermeister, der sich intensiv eingesetzt hat.

Unser Interesse gilt jetzt nicht der Beurteilung des Geschehenen, sondern der Frage, ob und wie die Hochwasserschutzplanung der Zukunft aussehen soll.  Aus unserer Sicht muss sehr in Frage gestellt werden, ob die Schwerpunktsetzung auf den Fluss „Aller” richtig war. Ich glaube, dass der Einfluss der „Fuhse” auf ein Hochwassergeschehen unterschätzt worden ist. Aber das müssen Fachleute beurteilen, nicht Politiker.

Die von Ihnen gestellte Frage wird vielleicht in einer Sitzung des zuständigen Fachausschusses beantwortet werden. Insoweit verweise ich auf den heute von unserer Fraktion gestellten Antrag (siehe Anlage).

Lesen Sie hier den von der FDP-Fraktion gestellten Antrag.