Kategorie: Stadtrat

2024, Allgemein, Gastronomie, Stadtrat, Tourismus

Kulturförderabgabe endgültig abgelehnt

Die Grünen im Celler Stadtrat hatten die nicht neue Idee, von privaten Übernachtungsgästen einen Zusatzbeitrag als “Kulturförderabgabe” von etwa 2 Euro zu erheben. Jetzt hat die Celler Wählergemeinschaft diesen Antrag erneut in den Rat eingebracht, obwohl die WG in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016 versprochen hatte, die Bürger zu entlasten.

Hiergegen haben die Freien Demokraten heftig gestritten, weil sie darin ein “Sonderopfer” der Bürgerinnen und Bürger und der Hoteliers gesehen haben. Zudem halten sie den mit der Sonderabgabe verbundenen und von den Unternehmen zu erbringenden erheblichen Verwaltungsaufwand für überflüssig.

Björn Espe (Wirtschaftsförderungsausschuss) und Joachim Falkenhagen (Finanzausschuss) haben überzeugende Arbeit geleistet und gegen die Einführung argumentiert. Nach ihrer Überzeugung sollte auch in der Kommune nicht immer nach einer weiteren Belastung der Bürger gerufen werden.

“Da mögen 2 Euro pro Übernachtung nicht viel Geld sein. In der Summe aller Belastungen muss aber gerade in einer Zeit, in der Bürger höhere Lebenshaltungskosten haben und deutlich mehr Geld für Energie ausgeben müssen, jede weitere Belastung vermieden werden. Das ist auch eine Frage des politischen Charakters!” so Falkenhagen und Espe.

Damit waren sie erfolgreich und haben in der Sitzung des Rates vom 13. Juni 2024 zusammen mit Abgeordneten der CDU gegen die Einführung dieser Sondersteuer gestimmt und deren Einführung abgelehnt während SPD, GRÜNE und Wählergemeinschaft “lustvoll für deren Einführung eingetreten sind”, wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen anmerkte.

2024, Allgemein, Bildung, Finanzen, Stadtrat

Verzögerungen beim Schulbau müssen vermieden werden

In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kinder und Jugend vom 16.05.2024 ist  mitgeteilt worden, dass der Bezug der neuen Grundschule Bruchhagen nicht pünktlich zum Beginn des Schuljahres 2024/2025 stattfinden kann, weil der Stand der Bauarbeiten dies nicht zulässt.

Der Umzug der Schule Nadelberg in die Schule Bruchhagen müsse aber gleichwohl stattfinden, weil der Landkreis als Käufer des Schulgebäudes Nadelberg das Gebäude für die von ihm vorgesehene Nutzung benötigt.

Jetzt ist es erforderlich, die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Nadelberg ab Schuljahresbeginn behelfsmässig am neuen Standort u.a. auch in Schulcontainern zu unterrichten.

Diese Entwicklung empfinden wir angesichts der langen Planungs- und Realisierungszeit als ausgesprochen bedauerlich, zumal auch der Beginn des Schuljahres 2024/2025 für jedermann  bekannt gewesen ist.

Wir bitten darum, dass dem Rat die Gründe der Verzögerung im Detail mitgeteilt und. Lehren gezogen werden, damit die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer bei den Neubauten der Grundschulen Garßen und Waldweg sowie den Sanierungsmaßnahmen der Schulen Neustadt, Gr. Hehlen und Klein Hehlen nicht ebenfalls mit Nutzungsverzögerungen zurecht kommen müssen und Kosten für vorübergehende Nutzungen künftig nicht entstehen.

2024, Allgemein, Bildung, Familien, Soziales, Stadtrat

Schulschwänzen bekämpfen – Entwicklungen aufspüren

Anfang März 2024 hat der NDR gemeldet, dass im Schuljahr 2022/2023 insgesamt 5.859 junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen haben. Im Vergleich zum Vorjahr sei dies eine Steigerung um 800 junge Menschen, oder um 15,8 Prozent.

Das bezeichnete Phänomen tritt wesentlich an den weiterführenden Schulen auf. Gleichwohl können Wurzeln für “das Schwänzen” des Unterrichts bereits in der Grundschulzeit gelegt werden.

Mit diesem Antrag haben wir die Stadt Celle als Träger der Grundschulen gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Fachausschusses über die Frage zu berichten, ob diese verklärend auch als “Schulabstinenz” bezeichneten Verhaltensweisen oder Entwicklungen in diese Richtung, in den Städtischen Grundschulen festgestellt werden können.

Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

2024, Allgemein, Altencelle, Blumlage/Altstadt, Hochwasserschutz, Natur, Stadtrat

Unsere Kastanienallee: geliebt! gefährlich?

Die Kastanienallee auf dem Allerdeich verbindet Celler Ortsteile mit seiner Allee von Kastanienbäumen. Sie haben schon so manche Jahre hinter sich gebracht und so manche Gefährdung überstanden. Für die Menschen in unserer Stadt ist der Allerdeich mit seinen Kastanien ein hochgeschätzter Verbindungsweg.

Im Zuge des Hochwasserereignisses 2023/2024 stand erneut die Frage des Überlebens auf der Tagesordnung, weil die Gefahr bestand, dass der aufgeweichte Deich ihnen keinen festen Halt mehr bot. Ein Umstürzen der Bäume hätte aber zugleich Deichbruch bedeutet und viele Menschen in der Stadt in Gefahr gebracht.

Hierzu der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen: “Diese Gefahr verpflichtet uns, die Standfestigkeit der Bäume auch für die Zukunft sicherzustellen. Nur ihre Standfestigkeit kann bei einem erneuten Hochwasser Deichbrüche ausschließen!”

Mit diesem Antrag bitten die Freien Demokraten um Stellungnahme der Verwaltung, die im Zusammenhang mit dem hier beantragten Bericht der Verwaltung abgegeben werden sollte.

Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

2024, Allgemein, Altstadt, Finanzen, Stadtrat

Start Ups attraktiv machen

Am 12. Juni 2023 ist die “Roß’sche Villa” in der Magnusstraße offiziell für junge Unternehmen als “Garage” eröffnet worden. Hier sollen sie die Möglichkeit haben, in einem geschützten Raum erste Schritte in eine grossartige Zukunft zu gehen.

Nach Ablauf eines Jahres möchten wir jetzt wissen, ob diese kommunale Unterstützung hilfreich ist und ob das Angebot noch verbessert werden kann. Lesen Sie hier unseren Antrag.

Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

2024, Allgemein, Digitalisierung, Finanzen, Stadtrat

Projektplan für Digitalisierung der Verwaltung

In der Vorlage der Verwaltung 0393/23-001 wurde dem Rat von der Verwaltung erklärt, dass “Das OZG [OnlineZugangsGesetz] keinen festen Umsetzungstermin für die Digitalisierung. der Verwaltungsleistungen” enthält.

In der in diesem Frühjahr dem Bundesrat vorgelegten Version des OZGÄndG ist dieses Ziel allerdings aufgenommen worden. Vom Jahr 2028 an sollen Bürger und Unternehmen bei den Verwaltungsgerichten ihr Recht auf digitale Verwaltungsleistungen einklagen können. Damit setzt die Bundesregierung tatsächlich ein Enddatum für die komplette Digitalisierung von Verwaltungsleistungen.

Wir haben den politischen Willen, der Stadtverwaltung ein vergleichbares Ziel aufzugeben, damit unsere Bürger ihre Angelegenheiten digital organisieren können und es der Verwaltung ermöglichen, ihre Aufgaben trotz Arbeitskräftemangel optimal zu Gunsten von Stadt und Bürgern wahrnehmen zu können.

Wir sind der Überzeugung, dass kein Weg an meiner Digitalisierung der Verwaltung vorbei führt. Andere Länder sind da schon beträchtlich schneller gewesen.

Ergebnis des Antrages: liegt noch nicht vor

2023, Allgemein, Bildung, Digitalisierung, Familien, Finanzen, Stadtrat

Zum Jahresabschluss 2023

In den Haushaltsberatungen 2024 trug Ralf Blidon für die FDP-Fraktion zum Haushalt u.a. vor:

Unsere Fraktion blickt auf ein Jahr in guter Zusammenarbeit zurück. Wir waren durchaus sehr erfolgreich mit einigen der von uns gesetzten Themen. Hierauf muss hingewiesen werden, weil schlechte Nachrichten über politische Fraktionen für Medien interessanter zu sein scheinen, als positive Meldungen.

Zu den Anträgen mit hervorragenden Folgewirkungen gehört unser Eintreten für einen Schulentwicklungsplan in unserer Stadt. Als wir im November 2018 den Antrag stellten, erschien uns das angesichts der damaligen Haushaltssituation sehr mutig. Aber der jetzt gerade verabschiedete Haushalt 2024 weist neben der Grundschule Bruchhagen und der Blumläger Schule weitere Schulen aus, die grundsaniert oder erneuert werden. So werden die Schulen Garßen und Waldweg neu gebaut, die über 100 Jahre alte Neustädter Schule wird grundsaniert, die Schulen im Hehlentor und in Kl. Hehlen erhalten aktuelle Mensen. Insgesamt weist die Finanzplanung bis 2027 fast 67 Mio. Euro für Schulbauten aus. Dass dies jetzt möglich ist, ist das Ergebnis von 19 Jahren Haushaltskonsolidierung, die wir stets nicht nur getragen, sondern auch gefordert haben.

Ein weiteres Engagement der Fraktion bezieht sich auf die Einführung der Digitalisierung der Stadtverwaltung. Dieses Ziel sollte bereits für alle Gemeinden Niedersachsen bis Ende 2022 erreicht worden sein, ist es aber nicht. 
Deswegen bohren und argumentieren wir hier verstärkt und stellen Anträge, die der Verwaltung mehr Mittel für die Realisierung geben, ihr aber auch Druck machen sollen, weil wir hier ungeduldig Fortschritte erwarten. 
Die Stadt benötigt konsequent Digitalisierungen, weil uns künftig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen werden, die bisher die Aufgaben übernommen haben. Diese Entwicklung ist bereits jetzt bemerkbar.

2023, Allgemein, Digitalisierung, Finanzen, Stadtrat, Verwaltung

FDP will Klarheit im Digitalisierungsprozess

Digitalisierung der Verwaltung – FDP ist ungeduldig

Bis Ende 2022 sollte die öffentliche Verwaltung in Niedersachsen digitalisiert sein. Das Bild der öffentlichen Verwaltung in Sachen Digitalisierung ist stark verbesserungswürdig, der Handlungsbedarf gewaltig.
Der demographische Wandel führt zu immer mehr älteren Kollegen und Mitarbeitern, die aus dem Verwaltungsdienst ausscheiden. Die Arbeistlast der verbleibenden Mitarbeiter wächst, da Stellen nur unzureichend nachbesetzt werden. Um die Arbeitslast in Zukunft zu reduzieren, müssen bürokratische Prozesse durch DIGITALISIERUNG vereinfacht werden. Es ist also 5 vor 12. Deshalb hinterfragen die Freien Demokraten jetzt den Stand der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung der Stadt Celle mit einem weiteren Antrag.

Ergebnis des Antrages:
In der Ratssitzung vom 14.12.2023 ist auf Antrag der Freien Demokraten beschlossen worden, für den Digitalisierungsprozess in der Stadtverwaltung künftig deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.
Damit ist allerdings dem in dem oben genannten Antrag formulierten Ziel noch nicht entsprochen worden.

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung vom 08.02.2024 hat die Verwaltung eine umfangreiche Vorlage sowohl den aktuellen Sachstand dargestellt und auch die Perspektiven der Digitalisierung dargestellt.

UPDATE:

In dieser Vorlage der Fachverwaltung wird der Sachverhalt beschrieben, hier finden Sie die Überprüfung der “Reifegrade” aller zu digitalisierender Aufgaben der Stadt.

Wir haben in der Sitzung des Fachausschusses deutlich gemacht, dass wir die Digitalisierung der Aufgaben der Stadt Celle für eine ausgesprochen wichtige Aufgabe halten und unser Augenmerk ebenso kritisch wie ungeduldig begleiten werden.

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 10.02.2024 wie folgt:

2023, Allgemein, Digitalisierung, Stadtrat, Verkehr

Verkehr digital entspannen

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Smarter Verkehr auch in Celle.

Zwar wird sich der Verkehr in der Stadt Celle nach der Fertigstellung der Ostumgehung etwas reduzieren. Aber im Kern werden sich viele Kraftfahrzeuge weiterhin ihren Weg durch die Stadt suchen – oder auch stauen.
Um hier eine zeitgemäße Lösung zu finden und den Verkehr flüssiger zu gestalten, empfehlen die Freien Demokraten der Stadt eine Nutzung des Systems “Green Light” im Zusammenwirken mit künstlicher Intelligenz (KI).
Google will damit in Hamburg die Anzahl der Haltevorgänge um bis zu 30 % reduziert und die Emissionen in Kreuzungsbereichen um bis zu 10 % reduziert haben. Ein Ergebnis, das auch in unserer Stadt wünschenswert wäre.

Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Fachausschusses der Stadt Celle vom 10.04.2024 wurde dem Rat diese Vorlage zur Verfügung gestellt. In ihr wird behauptet, die Stadt hätte bereits eine “smarte” Ampelschaltung.

Aus Sicht der Freien Demokraten hat die Fachverwaltung nicht begriffen, was “smarte” Verkehrslenkung ausmacht. Wir werden auf das Thema zurückkommen.

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 19.04.2024 wie folgt:

Am 19.04.2024 berichtete die Cellesche-Zeitung über die Beratungen im Fachausschuss:

2023, Allgemein, Altenhagen, Bostel, Lachtehausen, Familien, Stadtrat, Verkehr

Verkehrsentwicklung in Altenhagen belastet Anwohner

15.06.2023 – Verkehrsentwicklung belastet Bürger. Der Standort und die Aufgaben des Schulzentrums in Altenhagen hat im Laufe der Jahre viele Veränderungen erfahren. Von der Mittelschule (Realschule), der Höheren Handelsschule zur BBS I und der Albrecht-Thaer-Schule/BBS III haben sich sowohl die Unterrichtsinhalte als auch Anzahl und die Einzugsbereiche der Schulen deutlich verändert.

Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste wurde der Antrag mit nachfolgender Begründung abgelehnt:

“Die geschilderten Maßnahmen des Landkreises sind als Bauvoranfrage bei der Stadt Celle bereits bekannt. Ebenso sind die Belastungen der Anwohner, durch die KFZ bei der Stadt bekannt. 

Im August 2023 wurde die Verkehrssituation durch Beschilderung neu geregelt. Wie auf dem Foto aus der Straße „Am Reiherpfahl / Am Feuerwehrhaus“ zu erkennen, ist nur noch der Anliegerverkehr in dem Bereich frei gegeben.

Eine gesetzliche Definition zum Begriff „Anlieger“ existiert nicht, jedoch ist dieser Begriff und die entsprechende Bedeutung gerichtlich festgelegt. 

Anlieger sind Personen,

– Die ein an der Straße anliegendes Grundstück bewohnen,

– Die die Straße zu einer Erledigung aufsuchen müssen,

– Oder eine anderweitige Beziehung zum Anliegergrundstück nachweisen kann.

Wer eine Anliegerstraße jedoch als Abkürzung, oder „Schleichweg“ benutzt, handelt nicht regelkonform und es kann eine Strafe verhängt werden. 

Die Beschilderung sorgt schon jetzt ordnungsrechtlich dafür, dass die Zufahrt zum Parkplatz der Schule nur über die B191 rechtlich möglich ist.

Die Verwaltung steht in regelmäßigem Austausch mit dem Ortsrat und der Polizei. Die Überwachung des fließenden Verkehres kann nur die Polizei übernehmen. Die Verwaltung darf nicht in den fließenden Verkehr eingreifen, um Kontrollen durchzuführen. 

Zu der Situation der Schulerweiterung wird vom Verursacher des evtl. mehraufkommenden Verkehres, im Bauantragsverfahren ein Verkehrskonzept gefordert. Dieses wird die Problematik der An- und Abreise der zusätzlichen Schüler betrachten. In dem Verkehrskonzept sind Maßnahmen zu darzustellen, die zu einer geregelten Verkehrsführung in dem Bereich um die Schule beitragen.”

2023, Allgemein, Blumlage/Altstadt, Hehlentor, Hochwasserschutz, Stadtrat

Wann werden Anwohner und Rat endlich informiert!

15.05.2023 – „Hochwasserschutz IV. Bauabschnitt – zwischen Allerwehr und Pfennigbrücke”

Mit unseren Anträgen 352/18, 201/20 und 45/22 hat unsere Fraktion deutlich gemacht, dass sie den Hochwasserschutz im IV. Bauabschnitt zwischen Allerwehr und Pfennigbrücke begrüßt, dass sie aber eine Einbindung der betroffenen Grundeigentümer und eine Berücksichtigung ihrer Interessen für wichtig hält. Das ist bisher nicht geschehen. Und der Rat ist bis heute nicht informiert worden!

Ergebnis des Antrages:
Bis heute hat es keine öffentliche Behandlung der Hochwasserschutzmaßnahmen gegeben. Am 2.11.2023 wurde der Rat und wurden die betreffenden Ortsräte mit einer nichtöffentlichen Informationsveranstaltung von den Planungen in Kenntnis gesetzt.
Die betroffenen Grundeigentümer sind in Einzelgesprächen über die ihr Grundstück betreffenden Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden.

2023, Allgemein, Soziales, Stadtrat

37 Euro für einen Personalausweis?

17.05.2023 – “Mancher kann sich das nicht leisten“

Für Wohnungs- und Obdachlos kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie ausreichend Mittel zur Verfügung haben um die Gebühren für einen Personalausweis aufzubringen. Aber um in der Gesellschaft bestehen zu können, benötigen sie ein gültiges Ausweisdokument. Jetzt wollen die Freien Demokraten sie von den Gebühren freistellen und haben auch noch eine überraschende Begründung dafür.

Ergebnis des Antrages:

Der Ausschuss für Soziales und Integration hat den Antrag in seiner Sitzung vom 29.08.2023 behandelt. Die Verwaltung hatte dazu eine ablehnende Stellungnahme vorgelegt. Die FDP-Fraktion hatte dann beantragt zu prüfen, ob die beantragte Maßnahme rechtlich zulässig ist. Der Antragt ist vertagt worden.

Die Cellesche-Zeitung berichtete über die Sitzung.

2023, Allgemein, Altencelle, Blumlage/Altstadt, Klima, Natur, Soziales, Stadtrat, Tourismus

Naturschutz wird zum Problem

Sondersitzung des Rates?

Das ist unser aller Fluss!

18.05.2023 – Seit der Sitzung des Stadtrates vom 17. Mai ist allen Ratsmitgliedern klar, dass die Landesregierung offenbar kein Interesse an der zentralen Bedeutung der Aller für die Celler Stadtgesellschaft hat. Oberbürgermeister Dr. Nigge hatte den Rat darüber informiert, dass wegen des immer stärker werdenden Krautbewuchses in der Aller die Veranstaltung „Rudern gegen Krebs“ eine vom Land zu erteilende Genehmigung bisher nicht erteilt worden und damit gefährdet ist.

Hierzu erklären die Fraktionsmitglieder Falkenhagen, Espe und Blidon:

„Seit Jahren haben wir auf das Problem hingewiesen. Bis heute ist die Anfrage des Oberbürgermeisters an die Landesregierung weder beantwortet noch die erforderliche Genehmigung erteilt worden. 

Dabei sollte schnellstens Klarheit geschaffen werden. Die Veranstaltung soll am 16.09. stattfinden. Bis dahin ist nicht mehr viel Luft, um zu organisieren. 

Wir sind bereit, wegen dieses für die Stadtgesellschaft zentralen Themas auch eine Sondersitzung des Rates durchzuführen mit dem Ziel, die Landesregierung mit einer Resolution auf die Problematik und die Bedeutung dieses Themas für die Stadt Celle hinzuweisen. 

Schließlich ist die Aller und deren Befahrbarkeit ein Highlite für Touristen, für Sporttreibende und nicht zuletzt auch für die Bildung unserer Jugend. So haben das Gymnasium Ernestinum, das Hermann-Billung-Gymnasium und das Kaiserin-Auguste-Viktoria-Gymnasium eigene Rudervereine, Projektkurse „Rudern“ werden sogar an Grundschulen angeboten. Dies ist für Entwicklung, Bildung und Gesundheit unserer Jugend von großer Bedeutung.

Rudern ist traditionell ein zentraler Bestandteil des Lebens in Celle. Wenn Naturschutz Rudern unmöglich macht, dann wird die Gesellschaft dafür kein Verständnis haben. Wir brauchen aber die Menschen, um beim Natur- und Klimaschutz voranzukommen.“

UPDATE I vom 30.06.2023:

Bis zum heutigen Tage hat die Landesregierung nicht auf den schriftlichen Hilferuf der Stadtverwaltung reagiert. Auch ein entsprechendes Schreiben des Ökologischen Forums ist bis heute nicht beantwortet worden.
Stattdessen hat ein Pressesprecher des Nds. Umweltministeriums die launige Nachricht verbreitet, dass die Stadt Celle als untere Umweltbehörde eine eigene Zuständigkeit hat, wohl wissend, dass einer solchen Maßnahme landesrechtliche Regelungen entgegen stehen.

UPDATE II

Inzwischen ist klar, dass ein Mähen der Wasserpflanzen nicht erfolgen wird. Damit verbunden ist die Aufgabe der Veranstaltung “Rudern gegen Krebs” und ein immer schwerer werdendes Training der Ruderer und Kanuten.

Eine schriftliche Antwort hat die Stadt Celle von der Landesregierung übrigens bis Heute nicht erhalten.

2023, Allgemein, Klima, Stadtrat, Wärmeplanung

Verbot von Gas- und Ölheizungen

15.05.2023 – Verbot von Öl- und Gasheizungen – Kosten.

Die bisherigen Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Heizungstausch werden für Bürgerinnen und Bürger und auch für die Stadt Celle erhebliche finanzielle Mittel erfordern, um die Heizanlagen der städtischen Gebäude bis 2045 mit neuer klimafreundlicher und zukunftsfähiger Technik auszustatten.

Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste vom 30.11.2023 hat die Verwaltung eine Ablehnung des Antrages mit folgenden Worten vorgeschlagen:

“Sämtliche kommende investive Haushaltsansätze auseinanderzudividieren, um die Kosten für die Umstellung zur Erreichung der klimapolitischen Ziele der EU, wie von der FDP beantragt, zu erfassen bzw. gesondert auszuweisen, ist technisch schlichtweg nicht möglich. Die Kosten sind etlichen Gewerken und darin in einzelnen Positionen aufgeteilt, zusätzlich befinden sich in den Planer- und Fachplanerleistungen ebenfalls Kostenanteile, die den vorbenannten Kosten zuzuordnen sind.”

Der Ausschuss ist diesem Beschlussvorschlag gefolgt.

Anmerkung: Siehe diesen Folgeantrag

2023, Allgemein, Altstadt, Familien, Kultur, Stadtrat

Längere Öffnungszeiten beim Weihnachtsmarkt

Auf Anregung der Freien Demokraten wird der Weihnachtsmarkt der Stadt künftig längere Öffnungszeiten haben.

“Damit haben wir den Wünschen vieler Celler Bürger entsprochen und dafür gesorgt, dass attraktive Stände für den Celler Weihnachtsmarkt erhalten bleiben, weil längere Öffnungszeiten für die Anbieter auch einen höheren Umsatz bedeuten”, meint Björn Espe, Mitglied im Wirtschaftsförderungsausschuss der Stadt Celle.
Espe weist darauf hin, dass auch die gastronomischen Betriebe des Weihnachtsmarktes am Wochenende bis 23 Uhr geöffnet haben dürfen. Damit sind sie endlich dem stationären gastronomischen Angebot gleichgestellt, erläutert Espe.

Damit wird die Anregung der FDP-Fraktion vom 14.02.2023 umgesetzt.

Die Weihnachtsmarktsatzung lesen Sie hier.

2023, Allgemein, Altstadt, Finanzen, Stadtrat

Aussengastronomie: Sondernutzungsgebühren “gleitend” wieder einführen

20. März 2023 – Antrag “Sondernutzungsgebühren gleitend wieder einführen“

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 10.02.2022 auf Antrag der FDP-Fraktion die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für Einzelhandel und Gastronomie bis zum 31.12.2023 beschlossen. Mit Ablauf dieses
Datums wären diese Gebühren wieder voll zu erheben. Um diesen Übergang „gleitend” zu gestalten, haben die Freien Demokraten diesen Antrag gestellt.

Ergebnis des Antrages:

Der Rat der Stadt Celle hat am 29.06.2023 auf Antrag der FDP-Fraktion eine zweistufige Wiedereinführung der Sondernutzungsgebühren für den Einzelhandel und die Gastronomie beschlossen: 50% in 2024 und ab dem 01.01.2025 weitere 50%, sodass die vollen Gebühren erst wieder im Jahr 2025 fällig werden.

Seit dem zweiten Quartal 2020 wurden in Folge der Corona Pandemie die Sondernutzungsgebühren für den Einzelhandel und die Gastronomie auf Beschluss des Rates der Stadt Celle ausgesetzt. Dieser Beschluss wurde wiederholt bis zum 31.12.2023 gefasst.

In 2023 sind die pandemiebedingten Folgen auslaufend, neue Herausforderung, wie hohe Energiekosten und Rezession, nehmen allerdings einen hohen Stellenwert ein und belasten Händler und Gastronomen.

Zur Unterstützung von Handel und Gastronomie freuen wir uns über diesen Erfolg unserer Arbeit.

2023, Allgemein, Digitalisierung, Familien, Finanzen, Stadtrat

Digitalisierung: Onlinezugangsgesetz umsetzen

20. März 2023 – Antrag Onlinezugangsgesetz in Celle umsetzen

Oberbürgermeister Dr. Nigge hat in der Sitzung des Finanzausschusses vom 09.02.2023 mitgeteilt, dass für Einwohner der Stadt bereits 100 Verwaltungsvorgänge digital aufrufbar sind. Das erleichtert den Einwohnerinnen und Einwohnern den Zugang zum Rathaus und den Mitarbeitern die Wahrnehmung ihrer Aufgaben, beschränkt sich aber wesentlich auf die Möglichkeit, diese Formulare herunterzuladen bzw. sie auszufüllen. Noch gibt es nur wenige Möglichkeiten der digitalen Endbearbeitung.

Ergebnis des Antrages:
Am 26.09.2023 hat die Verwaltung umfangreich Stellung bezogen zu unserer Anfrage. Ihr könnt sie hier lesen.

UPDATE:
am 19.06.2023 hat es in der FDP-Fraktion ein Gespräch mit der 1. Stadträtin Nicole Mrotzek zu diesem Thema gegeben.

Haushaltsberatungen der Landesregierung Niedersachsen 2024:
Zwölf Millionen Euro will das Land 2024 und 2025 investieren, damit Kommunen von den Lizenzgebühren für neue Online-Verwaltungsangebote entlastet werden. Das sei ein „Angebot an die Kommunen“, sagt Weil und betont, das Land wolle als „Türöffner“ die schleppende Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen. Bisher hätten viele Kommunen wegen der Unsicherheit über Folgekosten mit den Veränderungen gezögert.

2023, Allgemein, Bildung, Familien, Soziales, Stadtrat

Zahnputzecken in Grundschulen

  1. März 2023 – Einrichtung von Zahnputzecken in Grundschulen

Schülerinnen und Schüler halten sich heute deutlich länger in den Schulen auf, als dies bisher der Fall war. Sie werden dabei mit Mahlzeiten und Getränken versorgt. Da erscheint es den Freien Demokraten richtig, bei unseren kleinen Grundschülern an die Zahnpflege zu denken. Frühe Zahnpflege erspart erhebliche Kosten und Zahnprobleme.

Ergebnis des Antrages:
Der Antrag ist durch Entscheidung des Verwaltungsausschusses von 16.05.22023 abgelehnt worden.
Tragende Gründe waren der dafür erforderlich gehaltene Platzbedarf, Personalnöte (Aufsicht), Raumhygiene und Raumbedarf.

2022, Allgemein, Kultur, Stadtrat, Tourismus

350 Jahre Schlosstheater Celle

20.12.2022 – 350 Jahre Schlosstheater Celle – 75 Jahre Theaterverein Celle

Die Anziehungskraft von Städten wird insbesondere auch von den sogenannten “weichen” Standortfaktoren geprägt. Hierzu gehören auch deren kulturelle Angebote in der gesamten Breite des Möglichen.
Das Schlosstheater Celle und der sie tragende Theaterverein können 2025 auf das 350-jährige Bestehen des Barocktheaters und das 75-jährige Bestehen des Vereins zurückblicken. Grund genug, sich beizeiten um dieses Ereignis zu kümmern.

2022, Allgemein, Klima, Stadtrat

Sorgfältiger Umgang mit Anpflanzungen

14.11.2022 – Sorgfältiger Umgang mit Anpflanzungen

Robert Kudrass, Jörg Bode, Joachim Falkenhagen, Björn Espe setzen vier Bäume am Tribühnenbusch

Die Stadt Celle hat Jahr für Jahr eine erhebliche Anzahl von Bäumen frisch gesetzt. Immer wieder aber kommt es zu Hinweisen, dass frisch gesetzte Bäume vertrocknen, nicht genug gepflegt worden sind und eingehen.

Auf einen weiteren Hinweis haben die Freien Demokraten im Rat der Stadt Celle nunmehr einen Antrag gestellt der die “Entwicklung von Strategien, die einen erfolgreicheren Umgang mit Neuanpflanzungen gewährleisten und ihr Überleben ermöglichen”, zum Ziel hat. Damit soll das Verdorren von Setzlingen künftig weitgehende vermieden werden.

Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste vom 26.01.2023 hat die Verwaltung umfangreich auf die Anfrage berichtet. Sie kann hier geladen werden.

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 08.02.2023 wie folgt:

2022, Allgemein, Klima, Stadtrat

Wärmeversorgung unserer Bürger sicherstellen

10.11.2022 – Grundsätze der kommunalen Wärmeplanung darstellen

Bis zum Jahr 2040 soll Deutschland treibhausgasneutral werden, so sieht es das Klimaschutzgesetz des Bundes vor. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Wärmeversorgung unserer Gebäude energetisch auf neue Füße gestellt wird und ohne fossile Brennstoffe auskommt. Bei diesem Umbau der Wärmeversorgung sind die Kommunen wichtige Akteure. Auch die Altstadt Celle wird künftig mit neuer Wärme zu versorgen sein.

Ergebnis des Antrages:
Das Ziel ist in der Sitzung der Arbeitsgruppe “Städtische Klimapolitik” vom 14. November 2022 in die vorrangig zu behandelnden Ziele aufgenommen worden.
Die entsprechende Beantwortung unserer Anfrage kann hier geladen werden.

Die Cellesche-Zeitung berichtete

2022, Allgemein, Klima, Sport, Stadtrat

Photovoltaik auf TuS- und Golfclub-Anlage prüfen

5. September 2022 – Ergänzender konkreter Antrag für Photovoltaikanlagen

In Ergänzung unseres allgemeinen Prüfantrages 341/21 – “Realisierung leistungsfähiger Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet” haben wir zwei Beispiele für mögliche Flächen benannt. Für beide dem Kreissportbund angehörenden Sportclubs könnte der Antrag eine wirtschaftliche Besserstellung bedeuten, für die Allgemeinheit wäre dies ein Schritt zu mehr Unabhängigkeit im Energiebereich.

Ergebnis des Antrages:
Dem Rat ist von der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste am 21.09.2022 mit dieser Vorlage umfangreich unterrichtet worden.
Wir haben zudem angeregt, dass entlang der neuen B 3 Neu (Ostumgehung) Photovoltaikanlagen eingerichtet werden. Insoweit ist Kontakt zur Landesregierung aufgenommen worden.

Die Stadtwerke Celle wird im übrigen im Haushaltsjahr 2023 erhebliche Mittel für die Einrichtung von Photovoltaikanlagen aufbringen.

2022, Allgemein, Blumlage/Altstadt, Hochwasserschutz, Klima, Stadtrat

Bewuchs der Aller – droht Versumpfung?

Falkenhagen warnt vor Gefährdung der Fuhseanwohner

„Und wieder ein noch weitergehender Grünaufwuchs in der Aller, wo man hinschaut“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen nach einer Überprüfung des Allerlaufes zwischen Altencelle und Allerwehr. Grund dafür war die bereits im letzten und im vorletzten Sommer von den Freien Demokraten geäußerte Sorge, dass die Mittelaller ihren bisherigen Charakter und ihre bekannten hydraulischen Fähigkeiten mit der Zeit verlieren könnte und bei höheren Hochwasserständen oder im Rahmen von Starkregenereignissen schneller über die Ufer tritt.

„Man hat uns erklärt, dass es im Flusslauf durch die niedrigen Wasserstände der letzten Jahre zu der veränderten Gestaltung des Flussgebietes gekommen ist und es sich um eine natürliche Reaktion des Gewässers handelt“. 

Charakter der Stadt wird verändert

„Der Hinweis darauf, dass es bei zukünftigen Hochwasserereignissen wieder zu einer Verlagerung der Sedimentanlandungen kommen wird, ist uns angesichts der klimatischen Veränderungen zu ungewiss“, meint Falkenhagen, den die Sorge umtreibt, „dass aus der Aller ein Sumpf mit einer zunehmend verlandeten Fläche wird.“

Folgen für die Menschen

Der Hinweis des zuständigen Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz (NLWKN), dass Eingriffe in den Flusslauf aus Gründen des Naturschutzes vermieden werden müssen „verstehen wir, zugleich fragen wir uns aber, welche Folgen dieser Verzicht für die Menschen und die gesamte Stadt haben wird, wenn die natürliche Flussreinigung durch Hochwasserereignisse nicht mehr funktioniert. 

Weitere Maßnahmen zu Gunsten der Anwohner der Fuhse

Wir Freien Demokraten fordern daher, dass weitere erforderliche Rückhaltemaßnahmen oberhalb von Celle zeitnah geprüft, geplant und umgesetzt werden, dass die Morphologie des Gewässerbetts der Mittelaller dauerhaft den für den Hochwasserabfluss erforderlichen hydraulischen Fähigkeiten entspricht und dass weiterhin ein guter und funktionsfähiger Kompromiss zwischen dem Schutz vor Hochwasserschäden, insbesondere mit Bezug auf Celles Altstadt, und den berechtigten naturschutzfachlichen Belangen an der Aller gefunden wird. Es muss jetzt alles getan werden, um Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich oberhalb des Allerwehrs voranzubringen und die Einwohner in die Maßnahmen endlich einzubinden. Hier denke ich auch an die Anwohner im Bereich der Fuhse. Je stärker das Fließgewässer von seinem Bewuchs ausgebremst wird, desto mehr droht der Ausweg über den Magnusgraben und die Fuhse mit allen denkbaren Folgen für die Anlieger!“ so Falkenhagen weiter.

2022, Allgemein, Familien, Soziales, Stadtrat

Fairtrade JA – mehr Bürokratie NEIN

Zur Ablehnung des Antrages der Gruppe unter der Führung der GRÜNEN, die Stadt Celle zur Fairtrade-Stadt zu machen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen in einer Pressemeldung:


„Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen den Handel mit „Fairtrade-Produkten“ in unserer Stadt, sondern mit den damit verbundenen Organisationsaufgaben, die die Stadt Celle nach dem Antrag der GRÜNEN übernehmen soll. 

Die Freien Demokraten treten seit Jahren vehement gegen die ausufernde Bürokratie ein, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit den von ihnen zu entrichtenden Steuern aufkommen müssen. Dies gilt ganz besonders für die Stadt Celle, deren Haushalt wir gerade einigermaßen saniert haben. 

Die jetzt vom Rat auf Antrag der GRÜNEN beschlossene Maßnahme wird mehr statt weniger Bürokratie zur Folge haben. Deswegen haben wir den Antrag abgelehnt.