Asyl- und Migrationsverfahren schnell bearbeiten

Migration ist zu einem globalen, allerdings auch zu einem lokalen Phänomen geworden. Schätzungen der International Organization for Migration (IOM) zufolge beläuft sich der Bestand der weltweit wandernden Migranten gegenwärtig auf mindestens 175 Millionen Menschen. Die Flucht vor Krieg, Bürgerkrieg, Naturkatastrophen und Armut macht den größten Anteil unter den Wanderungsursachen aus.

Die Bedeutung der internationalen Arbeitsmigration wird in Zukunft stark zunehmen, soviel ist schon heute gewiss. Deutschland benötigt Migration in den Arbeitsmarkt und muss dafür sorgen, dass die Migration in den Sozialstaat zurückgedrängt wird.

Die Steuerung von Migration und Asyl ist eine der dringlichen Zukunftsaufgaben unseres Landes.
Deren Grundregeln werden von der Bundesebene und der europäischen Ebene gesetzt, die Kommunen sind gehalten sie umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund ist es insbesondere Aufgabe der örtlichen Ausländerbehörden, für einen reibungslosen Verwaltungsablauf zu sorgen.

Die Freien Demokraten im Stadtrat fragen sich, ob die Stadtverwaltung für die konsequente Bearbeitung der Fälle ausreichend ausgestattet ist.

In einem Ratsantrag stellen sie diese Fragen:

  • Die Gesamtverfahrensdauer für Erst- und Folgeanträge betrug im Zeitraum Januar bis August 2023 für das gesamte Bundesgebiet 6,6 Monate. Wie lange dauert die Sachbearbeitung der Migrations- und Asylverfahren aktuell in unserem Zuständigkeitsbereich?
  • Kann die Stadtverwaltung darüber Auskunft geben, ob und wie sich die Dauer der abschließenden Sachbearbeitung der Stadt Celle als Ausländerbehörde in den letzten Jahren verändert hat und welches Ziel die Stadtverwaltung für diesen Bereich anstrebt?

  • Ist die unmittelbare digitale Kommunikation bei den Themenbereichen Migration/ Asyl bei allen denkbaren zu ermittelnden und zu entscheidenden Sachverhalten mit den dafür in Betracht kommenden Dienststellen des Landes und des Bundes sichergestellt? Oder werden für die notwendige Kommunikation noch immer Faxgeräte benötigt?
  • Der Rat hat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters eine deutliche Erweiterung des Stellenplans für das Amt 33 beschlossen. Sind die vorhandenen Stellen inzwischen besetzt worden? Ist die Anzahl der vom Rat im Dezember beschlossenen Stellen ausreichend?

„Diese oft emotionsbeladenen Fragen müssen nüchtern gestellt und die Verfahren deutlich schneller abschließend bearbeitet werden. Es darf nicht sein, dass die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren bis zu einer behördlichen unanfechtbaren Entscheidung bei fast 2 Jahren liegt. Dies ist weder den Antragstellern noch unseren Bürgern zumuten. 

Letztlich kommt es entscheidend auch auf Ausstattung und Leistungsfähigkeit aller lokaler Ausländerbehörden an, wenn eine tragbare und regelbasierte Asyl- und Migrationspolitik auf Bundesebene stattfinden und durchgesetzt werden soll“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen.


Ergebnis des Antrages:
Zu der Sitzung des Fachausschusses vom 29.08.2024 hat die Verwaltung die Anfrage mit dieser Vorlage beantwortet.

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 31. August 2024 wie folgt:

Screenshot

FDP will Klarheit im Digitalisierungsprozess

Digitalisierung der Verwaltung – FDP ist ungeduldig

Bis Ende 2022 sollte die öffentliche Verwaltung in Niedersachsen digitalisiert sein. Das Bild der öffentlichen Verwaltung in Sachen Digitalisierung ist stark verbesserungswürdig, der Handlungsbedarf gewaltig.
Der demographische Wandel führt zu immer mehr älteren Kollegen und Mitarbeitern, die aus dem Verwaltungsdienst ausscheiden. Die Arbeistlast der verbleibenden Mitarbeiter wächst, da Stellen nur unzureichend nachbesetzt werden. Um die Arbeitslast in Zukunft zu reduzieren, müssen bürokratische Prozesse durch DIGITALISIERUNG vereinfacht werden. Es ist also 5 vor 12. Deshalb hinterfragen die Freien Demokraten jetzt den Stand der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung der Stadt Celle mit einem weiteren Antrag.


Ergebnis des Antrages:
In der Ratssitzung vom 14.12.2023 ist auf Antrag der Freien Demokraten beschlossen worden, für den Digitalisierungsprozess in der Stadtverwaltung künftig deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.
Damit ist allerdings dem in dem oben genannten Antrag formulierten Ziel noch nicht entsprochen worden.

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung vom 08.02.2024 hat die Verwaltung eine umfangreiche Vorlage sowohl den aktuellen Sachstand dargestellt und auch die Perspektiven der Digitalisierung dargestellt.

UPDATE:

In dieser Vorlage der Fachverwaltung wird der Sachverhalt beschrieben, hier finden Sie die Überprüfung der “Reifegrade” aller zu digitalisierender Aufgaben der Stadt.

Wir haben in der Sitzung des Fachausschusses deutlich gemacht, dass wir die Digitalisierung der Aufgaben der Stadt Celle für eine ausgesprochen wichtige Aufgabe halten und unser Augenmerk ebenso kritisch wie ungeduldig begleiten werden.

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 10.02.2024 wie folgt:

Fragen zur Digitalisierung unserer Stadt

04.01.2023 – Anfrage: Fragen zur Digitalisierung unserer Stadt


Bis Ende 2022 sollte die Verwaltung ihre Leistungen digitalisieren. Bundesweiter Vorreiter ist hier die Stadt Nürnberg, wo fast alles online erledigt werden kann. Wie ist der aktuelle Stand bei der Stadt Celle und auf welchem Wege könnte sich die Stadt Celle noch einbringen, um die Digitalisierung zu beschleunigen?

Das Thema ist ein Herzensanliegen der Freien Demokraten, siehe auch hier.


Ergebnis der Anfrage:
liegt noch nicht vor

Unsere Bürgerinnen und Bürger vor ausländischen Sicherheitsorganen schützen

30. Juli 2020 – “Anfrage zur Softwarenutzung im Bereich der Stadtverwaltung Celle und deren Sicherheit

Digitale Kommunikation kann heute leicht missbraucht werden. Schlimmstenfalls können öffentliche oder vertrauliche Daten Polizei- oder Sicherheitsorganisationen in die Hände fallen, die nicht den Datenschutzregeln der Europäischen Union unterliegen. Dies könnte erhebliche Folgen für die Autoren haben, zumal zwischenstaatliche Vereinbarungen missachtet werden können. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen und Schülerinnen und Schüler vor einem solchen Missbrauch zu schützen, ist auch Aufgabe der Städte und Gemeinden.


Ergebnis des Antrages:
Mt Vorlage vom 10.09.2020 hat die Verwaltung zur Nutzung von Software Stellung genommen.

Gendergerechte Sprache auch in Celle einführen?

28. Januar 2019 – Stellungnahme zu dem Thema „Gendergerechte Sprache auch in Celle einführen?“

„Sprache, Schrift und Lebensauffassungen haben sich über die Jahrhunderte wie von selbst verändert. Jetzt kommen die Grünen und meinen etwas beschliessen zu müssen um Druck auf die Gesellschaft auszuüben. Wir lehnen diesen Druck ab, weil wir auf dem Gebiet der ideologischen Bevormundung und Erziehungsversuche der Gesellschaft reichlich schlechte Erfahrung gesammelt haben.

Im Übrigen ist es für uns wichtiger, dass der § 219 a StGB abgeschafft wird. Das wäre eine Politik, die den Frauen tatsächlich hilft. Die Sprache und auch die Schriftsprache, werden sich von ganz alleine entwickeln. Lasst sie in Ruhe!“