Keine Rückschau, aber für die Zukunft lernen

Auf die Frage der Celler-Presse.de, wie wir “das Krisenmanagement der Celler Stadtverwaltung beurteilen”, hat Joachim Falkenhagen für die Fraktion folgende Stellungnahme abgegeben:

“Ich habe mich ganz bewusst zurückgehalten, und mich nicht um das tatsächliche Krisenmanagement vor Ort gekümmert. Es gab in der kritischen Phase wichtigeres zu tun, als Ratsmitglieder über die Arbeiten aufzuklären! Deswegen kann ich die von Ihnen gestellte Frage nicht konkret beantworten.

Ich war und bin davon überzeugt, dass unsere ehrenamtlichen Hilfsorganisationen ihre Arbeit gut machen würden. Das Ergebnis lässt sich sehen, soweit ich das jetzt beurteilen kann. Deswegen gilt auch zu diesem Zeitpunkt mein Dank allen ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfern und auch dem Oberbürgermeister, der sich intensiv eingesetzt hat.

Unser Interesse gilt jetzt nicht der Beurteilung des Geschehenen, sondern der Frage, ob und wie die Hochwasserschutzplanung der Zukunft aussehen soll.  Aus unserer Sicht muss sehr in Frage gestellt werden, ob die Schwerpunktsetzung auf den Fluss „Aller” richtig war. Ich glaube, dass der Einfluss der „Fuhse” auf ein Hochwassergeschehen unterschätzt worden ist. Aber das müssen Fachleute beurteilen, nicht Politiker.

Die von Ihnen gestellte Frage wird vielleicht in einer Sitzung des zuständigen Fachausschusses beantwortet werden. Insoweit verweise ich auf den heute von unserer Fraktion gestellten Antrag (siehe Anlage).

Lesen Sie hier den von der FDP-Fraktion gestellten Antrag.

Notfallplan Gas – wie kann die Stadt sparen?

24. Juni 2022 – Notfallplan Gas – was können wir in der Stadt tun?


Die Bundesregierung hat als Reaktion auf das Gaslieferverhalten der Russischen Föderation die zweite Stufe des „Notallplan Gas“ ausgerufen und damit Deutschland und seinen Menschen deutlich gemacht, dass Gas ein knappes Gut ist

Die Anfrage soll Antworten auf die Frage geben, welche konkreten Maßnahmen für Celle möglich und erforderlich sind um einen Beitrag zum Energiesparen zu liefern.


Ergebnis der Anfrage:
Die Verwaltung hat mit der Mitteilungsvorlage Nr. AN/0161/22-1 am 12.09.2022 die Einsparmöglichkeiten der Stadt dargestellt. Jetzt gilt es zu handeln und die dargestellten Möglichkeiten umzusetzen.

Auf die hier zu ladende Zusammenstellung der Stadtverwaltung weisen wir ergänzend hin.

Unsere Bürgerinnen und Bürger vor ausländischen Sicherheitsorganen schützen

30. Juli 2020 – “Anfrage zur Softwarenutzung im Bereich der Stadtverwaltung Celle und deren Sicherheit

Digitale Kommunikation kann heute leicht missbraucht werden. Schlimmstenfalls können öffentliche oder vertrauliche Daten Polizei- oder Sicherheitsorganisationen in die Hände fallen, die nicht den Datenschutzregeln der Europäischen Union unterliegen. Dies könnte erhebliche Folgen für die Autoren haben, zumal zwischenstaatliche Vereinbarungen missachtet werden können. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen und Schülerinnen und Schüler vor einem solchen Missbrauch zu schützen, ist auch Aufgabe der Städte und Gemeinden.


Ergebnis des Antrages:
Mt Vorlage vom 10.09.2020 hat die Verwaltung zur Nutzung von Software Stellung genommen.

Feuerwehr Altencelle – Neuer Standort ist Grundlage für einen Neubau

11. Juni 2020 – Standortsuche für ein Feuerwehrgerätehaus in Altencelle

Am 26. Februar 2019 hat der Ortsrat Altencelle der Verwaltung empfohlen, „Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah Vorschläge für einen neuen Standort eines Feuerwehrgerätehauses in Altencelle zu erarbeiten und dem Ortsrat und der Feuerwehr vorzustellen.“

Nach 15 Monaten schien es uns einmal an der Zeit zu sein, nach dem Ergebnis der Standortsuche zu fragen.


Ergebnis des Antrages: liegt noch nicht vor

FDP besucht Freiwillige Feuerwehr Scheuen – Wir sind auf einem guten Weg!

19.05.2020 – „Wir sind auf einem guten Weg hier in Scheuen“,  erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen bei einer Führung von Mandatsträgern der Freien Demokraten aus Stadt, Kreis und Land auf der Baustelle, der Ortsfeuerwehr in Scheuen, deren bisheriges Gebäude beachtliche Mängel aufwies.

Stadtbrandmeister Kai-Uwe Pöhland und der Ortsbrandmeister Achim Dehn gaben einen kompetenten Einblick in Aufgaben und Situation der Feuerwehren sowohl auf der Stadtebene Celle wie auch auf der Ortsebene in Scheuen.

Beide zeigten sich sehr zufrieden mit Planung und Bau der neuen Wache und erwarten die Übergabe des Hauses noch im Juni 2020.

Joachim Falkenhagen bekannte sich für die Freien Demokraten zu der Notwendigkeit, für die freiwillige Feuerwehr sehr gute Bedingungen zu schaffen. Mit der bereits fertiggestellten neuen Wache in Garssen und der fast fertigen neuen Wache in Scheuen seien „wichtige Schritte für die Zukunft dieser Wachen gegangen worden“, betonte er und fügte hinzu, dass „für die dringend erforderliche neue Wache in Westercelle jetzt die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit auch die Feuerwehr Westercelle leistungsfähig bleibt und ihre Aufgaben erfüllen kann“.

„Ungeduldig“ seien die Freien Demokraten mit der Entwicklung des Feuerwehrstandortes Altencelle. „Der Aufforderung des Ortsrates Altencelle, zeitnah Vorschläge für einen neuen Standort eines Feuerwehrgerätehauses zu erarbeiten, ist die Verwaltung nach eineinhalb Jahren bis heute nicht nachgekommen. Hier muss dringend gehandelt werden, damit Umsetzungsmöglichketen erhalten bleiben“, so Falkenhagen.

„Insgesamt sind Rat und Verwaltung aber auf einem guten Weg, um den Wehren eine Zukunftsperspektive zu geben“, betonte der FDP-Ortsvorsitzende Björn Espe, der darauf hinwies, dass die für die Ortsfeuerwehren geplanten neuen Gebäude „die Anziehungskraft und die Attraktivität der Feuerwehren weiter erhöhen wird“.

Neuer Feuerwehrstandort in Altencelle.

3. Februar 2019 – Ortsrat Altencelle – Neuen Feuerwehrstandort für Altencelle rechtzeitig erarbeiten.


Ergebnis des Antrages:


Am 9. Mai 2019 notiert das Protokoll der Ortsratssitzung:
Für die Umsetzung der bereits geplanten oder im Bau befindlichen Objekte der Feuerwehren in den anderen Ortsteilen gemäß der Prioritätenliste werde mit einem Zeitraum von mind. acht Jahren gerechnet. Erst danach könne in Altencelle mit dem Neubau begonnen werden. Aufgrund des langen Vorlaufs werde die Verwaltung davon absehen, sich bereits jetzt auf ein Grundstück in Altencelle festzulegen.
Die Verwaltung werde den Antrag aber zum Anlass nehmen, im Gespräch mit der FFW und dem Ortsrat Altencelle zu bleiben.
Der Antragsteller (Martin Tietje) verweist auf mögliche bauliche Verdichtung im Ortsteil und bittet um frühzeitigen Einstieg in die Grundstückssuche und Planung.