Die Stadt Celle hat in den vergangenen Jahren eine erhebliche Anzahl von jungen Bäumen gesetzt, auch um das Kleinklima in unserer Stadt zu verbessern.
Allerdings war zu beobachten, dass ein nennenswerter Teil dieser Bäume auf Grund der klimatischen Veränderungen nicht anwuchsen und die Stadt selbst mit der Pflege all der jungen Bäume überfordert war. Die Versuche, auf der Stadtebene Bürger mit Baumpatenschaften zu betrauen, waren nicht sonderlich erfolgreich.
Jetzt haben die Freien Demokraten in verschiedenen Ortsräten (Blumlage/Altstadt, Hehlentor, Neustadt/Heese) gleichlautende Anträge gestellt, um den Bäumen besser zu Hilfe kommen zu können.
Ergebnis des Antrages: Die Verwaltung der Stadt hat unsere Anfrage vom 30.12.2022 im Fachausschuss am 25.01.2023 mit dieser Vorlage beantwortet.
Die Anziehungskraft von Städten wird insbesondere auch von den sogenannten “weichen” Standortfaktoren geprägt. Hierzu gehören auch deren kulturelle Angebote in der gesamten Breite des Möglichen. Das Schlosstheater Celle und der sie tragende Theaterverein können 2025 auf das 350-jährige Bestehen des Barocktheaters und das 75-jährige Bestehen des Vereins zurückblicken. Grund genug, sich beizeiten um dieses Ereignis zu kümmern.
Robert Kudrass, Jörg Bode, Joachim Falkenhagen, Björn Espe setzen vier Bäume am Tribühnenbusch
Die Stadt Celle hat Jahr für Jahr eine erhebliche Anzahl von Bäumen frisch gesetzt. Immer wieder aber kommt es zu Hinweisen, dass frisch gesetzte Bäume vertrocknen, nicht genug gepflegt worden sind und eingehen.
Auf einen weiteren Hinweis haben die Freien Demokraten im Rat der Stadt Celle nunmehr einen Antrag gestellt der die “Entwicklung von Strategien, die einen erfolgreicheren Umgang mit Neuanpflanzungen gewährleisten und ihr Überleben ermöglichen”, zum Ziel hat. Damit soll das Verdorren von Setzlingen künftig weitgehende vermieden werden.
Ergebnis des Antrages: In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste vom 26.01.2023 hat die Verwaltung umfangreich auf die Anfrage berichtet. Sie kann hier geladen werden.
Die Cellesche-Zeitung berichtete am 08.02.2023 wie folgt:
Bis zum Jahr 2040 soll Deutschland treibhausgasneutral werden, so sieht es das Klimaschutzgesetz des Bundes vor. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Wärmeversorgung unserer Gebäude energetisch auf neue Füße gestellt wird und ohne fossile Brennstoffe auskommt. Bei diesem Umbau der Wärmeversorgung sind die Kommunen wichtige Akteure. Auch die Altstadt Celle wird künftig mit neuer Wärme zu versorgen sein.
Ergebnis des Antrages: Das Ziel ist in der Sitzung der Arbeitsgruppe “Städtische Klimapolitik” vom 14. November 2022 in die vorrangig zu behandelnden Ziele aufgenommen worden. Die entsprechende Beantwortung unserer Anfrage kann hier geladen werden.
Nicht alle Straßenzüge in den zentralen Eingangssituationen der Stadt weisen ein vollständiges begleitendes Grün auf. Die ehemals vorhandenen Bäume sind, dem Zeitgeist entsprechend, dem Ausbau der Straßen und später, mit Blick auf die gekürzten Unterhaltungsmittel, abgeschafft worden. Aus damaliger Sicht eine logische Konsequenz, aus heutiger Sicht ein Fehler.
Ergebnis des Antrages:
Ortsrat Hehlentor Der Antrag unseres Ortsratsmitgliedes Sylvia Falkenhagen ist am 12. Oktober 2022 im Ortsrat behandelt und einstimmig befürwortet worden.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste hat in seiner Sitzung vom 19.09.2023 dem Rat empfohlen: Der Rat beschließt, dass die Verwaltung weiterhin die Möglichkeiten prüft, Bäume als Straßenbegleitgrün zu pflanzen. Sollten die regulären Haushaltsmittel nicht ausreichen, wird die Verwaltung in den Haushaltsberatungen entsprechende Mittelanmeldungen einbringen.
Die Annahmen, dass die Ortseingangsstraßen nicht mit einem überschaubarem Aufwand zu bepflanzen sind, haben sich bestätigt. Um Baumpflanzungen in den großen Einfallstraßen auszuführen, sind enorme Eingriffe in den Straßenbestand und die Leitungsinfrastruktur notwendig. Diese Maßnahmen würden zu einem grundhaften und beitragspflichtigen Ausbau führen.
Momentan sind weitere Prüfungen von Verbindungsstraßen und Siedlungsstraßen angeschoben, um dort im Rahmen des Baumpflanzpaketes der Stadt Celle, weiteres Straßenbegleitgrün zu schaffen. Die bereits angekündigte Maßnahme Bultstraße, sowie auch Pflanzungen in der Spörkenstraße werden im Jahr 2024 im Zeitraum der Pflanzzeiten, umgesetzt. Die Umsetzung kann aus aktuell angesetzten Mitteln erfolgen.
In Ergänzung unseres allgemeinen Prüfantrages 341/21 – “Realisierung leistungsfähiger Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet” haben wir zwei Beispiele für mögliche Flächen benannt. Für beide dem Kreissportbund angehörenden Sportclubs könnte der Antrag eine wirtschaftliche Besserstellung bedeuten, für die Allgemeinheit wäre dies ein Schritt zu mehr Unabhängigkeit im Energiebereich.
Ergebnis des Antrages: Dem Rat ist von der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste am 21.09.2022 mit dieser Vorlage umfangreich unterrichtet worden. Wir haben zudem angeregt, dass entlang der neuen B 3 Neu (Ostumgehung) Photovoltaikanlagen eingerichtet werden. Insoweit ist Kontakt zur Landesregierung aufgenommen worden.
Die Stadtwerke Celle wird im übrigen im Haushaltsjahr 2023 erhebliche Mittel für die Einrichtung von Photovoltaikanlagen aufbringen.
Falkenhagen warnt vor Gefährdung der Fuhseanwohner
„Und wieder ein noch weitergehender Grünaufwuchs in der Aller, wo man hinschaut“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen nach einer Überprüfung des Allerlaufes zwischen Altencelle und Allerwehr. Grund dafür war die bereits im letzten und im vorletzten Sommer von den Freien Demokraten geäußerte Sorge, dass die Mittelaller ihren bisherigen Charakter und ihre bekannten hydraulischen Fähigkeiten mit der Zeit verlieren könnte und bei höheren Hochwasserständen oder im Rahmen von Starkregenereignissen schneller über die Ufer tritt.
„Man hat uns erklärt, dass es im Flusslauf durch die niedrigen Wasserstände der letzten Jahre zu der veränderten Gestaltung des Flussgebietes gekommen ist und es sich um eine natürliche Reaktion des Gewässers handelt“.
Charakter der Stadt wird verändert
„Der Hinweis darauf, dass es bei zukünftigen Hochwasserereignissen wieder zu einer Verlagerung der Sedimentanlandungen kommen wird, ist uns angesichts der klimatischen Veränderungen zu ungewiss“, meint Falkenhagen, den die Sorge umtreibt, „dass aus der Aller ein Sumpf mit einer zunehmend verlandeten Fläche wird.“
Folgen für die Menschen
Der Hinweis des zuständigen Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz (NLWKN), dass Eingriffe in den Flusslauf aus Gründen des Naturschutzes vermieden werden müssen „verstehen wir, zugleich fragen wir uns aber, welche Folgen dieser Verzicht für die Menschen und die gesamte Stadt haben wird, wenn die natürliche Flussreinigung durch Hochwasserereignisse nicht mehr funktioniert.
Weitere Maßnahmen zu Gunsten der Anwohner der Fuhse
Wir Freien Demokraten fordern daher, dass weitere erforderliche Rückhaltemaßnahmen oberhalb von Celle zeitnah geprüft, geplant und umgesetzt werden, dass die Morphologie des Gewässerbetts der Mittelaller dauerhaft den für den Hochwasserabfluss erforderlichen hydraulischen Fähigkeiten entspricht und dass weiterhin ein guter und funktionsfähiger Kompromiss zwischen dem Schutz vor Hochwasserschäden, insbesondere mit Bezug auf Celles Altstadt, und den berechtigten naturschutzfachlichen Belangen an der Aller gefunden wird. Es muss jetzt alles getan werden, um Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich oberhalb des Allerwehrs voranzubringen und die Einwohner in die Maßnahmen endlich einzubinden. Hier denke ich auch an die Anwohner im Bereich der Fuhse. Je stärker das Fließgewässer von seinem Bewuchs ausgebremst wird, desto mehr droht der Ausweg über den Magnusgraben und die Fuhse mit allen denkbaren Folgen für die Anlieger!“ so Falkenhagen weiter.
Zur Ablehnung des Antrages der Gruppe unter der Führung der GRÜNEN, die Stadt Celle zur Fairtrade-Stadt zu machen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen in einer Pressemeldung:
„Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen den Handel mit „Fairtrade-Produkten“ in unserer Stadt, sondern mit den damit verbundenen Organisationsaufgaben, die die Stadt Celle nach dem Antrag der GRÜNEN übernehmen soll.
Die Freien Demokraten treten seit Jahren vehement gegen die ausufernde Bürokratie ein, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit den von ihnen zu entrichtenden Steuern aufkommen müssen. Dies gilt ganz besonders für die Stadt Celle, deren Haushalt wir gerade einigermaßen saniert haben.
Die jetzt vom Rat auf Antrag der GRÜNEN beschlossene Maßnahme wird mehr statt weniger Bürokratie zur Folge haben. Deswegen haben wir den Antrag abgelehnt.
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf das Gaslieferverhalten der Russischen Föderation die zweite Stufe des „Notallplan Gas“ ausgerufen und damit Deutschland und seinen Menschen deutlich gemacht, dass Gas ein knappes Gut ist
Die Anfrage soll Antworten auf die Frage geben, welche konkreten Maßnahmen für Celle möglich und erforderlich sind um einen Beitrag zum Energiesparen zu liefern.
Ergebnis der Anfrage: Die Verwaltung hat mit der Mitteilungsvorlage Nr. AN/0161/22-1am 12.09.2022 die Einsparmöglichkeiten der Stadt dargestellt. Jetzt gilt es zu handeln und die dargestellten Möglichkeiten umzusetzen.
Auf die hier zu ladende Zusammenstellung der Stadtverwaltung weisen wir ergänzend hin.
Ablösebeiträge für Einstellplätze sind insbesondere für die Altstadt ein ewiges Ärgernis. Jetzt macht die Stadtverwaltung den Vorschlag, die Beitragserhebung neu zu regeln. Dem will die Fraktion der Freien Demokraten im Rat zwar zustimmen, macht sich aber gleichwohl weiter Sorgen um Betriebe in der Altstadt. So schlagen sie vor, die zu erhebenden Beiträge auf Null zu setzen. Ob das möglich ist, wird die Stadtverwaltung zu prüfen haben.
Ergebnis des Antrages: In der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 6. Juli hat die Verwaltung dargelegt, dass eine Senkung der Beiträge auf NULL rechtlich unzulässig ist.
Im Rahmen der Diskussion über die Zulässigkeit von einer über 23 Uhr hinausgehenden Außengastronomie im Gebiet der Altstadt hatte die Stadtverwaltung Celle darauf hingewiesen, dass nach den Regeln der TA Lärm in der Nachtzeit eine Lärmkulisse von maximal 45 dB(A) einzuhalten sei und zum Vergleich darauf hingewiesen, dass ein normales Gespräch im Außenbereich bereits ca. 60 dB(A), ein leiser Regen ca. 45 dB(A) erzeugt.
Dies nehmen die Freien Demokraten jetzt augenzwinkernd mit einer Anfrage zum Anlass die Verwaltung zu befragen, was sie bisher gegen derartige Lärmbelästigungen wie Regen bisher unternommen hat.
Der Männerturnverein Celle (MTV) hat auf der Otto-Schade-Anlage am Herzog-Ernst-Ring einen zeitgemäßen Erweiterungsbau erstellt, der die gesamte Platzanlage aufwertet. Allerdings erfordern die Inhalte der dort immer noch aufgestellten fünf Container eine ergänzenden Lösung. Mit diesem Antrag bitten die Freien Demokraten die Verwaltung Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Ergebnis des Antrages: Der Verwaltungsausschuss hat in der Sitzung vom 6.12.2022 eine Bezuschussung der angestrebten Maßnahme beschlossen.
