Hochwasserschutz jetzt verstärken

„Grünaufwuchs in der Aller, wo man hinschaut“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen nach einer Überprüfung des Allerlaufes zwischen Altencelle und Allerwehr. Grund dafür war die bereits im letzten Sommer von den Freien Demokraten geäußerte Sorge, dass die Mittelaller ihren bisherigen Charakter und ihre bekannten hydraulischen Fähigkeiten mit der Zeit verlieren könnte und bei höheren Hochwasserständen oder im Rahmen von Starkregenereignissen schneller über die Ufer tritt.

„Im letzten Jahr hat man uns erklärt, dass es im Flusslauf durch die niedrigen Wasserstände der letzten Jahre zu der veränderten Gestaltung des Flussgebietes gekommen ist und es sich um eine natürliche Reaktion des Gewässers handelt“. 

Charakter der Stadt wird verändert

„Der Hinweis darauf, dass es bei zukünftigen Hochwasserereignissen wieder zu einer Verlagerung der Sedimentanlandungen kommen wird, ist uns angesichts der klimatischen Veränderungen zu ungewiss“, meint Falkenhagen, den die Sorge umtreibt, „dass aus dem bisherigen Flusslauf eine Wasserlandschaft mit grünen Inseln bzw. eine zunehmend verlandete Fläche wird. Das würde den Charakter  der Stadt an der Aller grundlegend verändern.“

Folgen für die Menschen

Der Hinweis des zuständigen Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz (NLWKN), dass Eingriffe in den Flusslauf aus Gründen des Naturschutzes vermieden werden müssen „verstehen wir, zugleich fragen wir uns aber, welche Folgen dieser Verzicht für die Menschen und die gesamte Stadt haben wird, wenn die natürliche Flussreinigung durch Hochwasserereignisse nicht mehr funktioniert. 

Weitere Maßnahmen umsetzen und Einwohner einbinden

Wir Freien Demokraten fordern daher, dass weitere erforderliche Rückhaltemaßnahmen oberhalb von Celle zeitnah geprüft, geplant und umgesetzt werden, dass die Morphologie des Gewässerbetts der Mittelaller dauerhaft den für den Hochwasserabfluss erforderlichen hydraulischen Fähigkeiten entspricht und dass weiterhin ein guter und funktionsfähiger Kompromiss zwischen dem Schutz vor Hochwasserschäden, insbesondere mit Bezug auf Celles Altstadt, und den berechtigten naturschutzfachlichen Belangen an der Aller gefunden wird. Es muss jetzt alles getan werden, um Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich oberhalb des Allerwehrs voranzubringen und die Einwohner in die Maßnahmen endlich einzubinden!“ so Falkenhagen weiter.

Keine Strafsteuer für unbebaute Grundstücke

Die FDP-Fraktion im Rat fordert, den Grundsteuer-Hebesatzes nur soweit anzupassen, wie es für die Erreichung des derzeitigen Niveaus der Grundsteuer-Einnahmen notwendig ist. „Die Neuregelung der Grundsteuer darf nicht zu Steuererhöhungen führen. Die Bürgerinnen und Bürger werden schon jetzt stark durch Steuern und Abgaben belastet. Die Stadtverwaltung darf sich in dieser angespannten wirtschaftlichen Situation keine neuen und höheren Einnahmen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger sichern“, fordert Falkenhagen. 


Außerdem solle sich der Celelr Rat deutlich gegen die Einführung der sogenannte Grundsteuer C aussprechen. Diese kann nach dem neuen Grundsteuergesetz der Großen Koalition in Hannover für noch unbebaute Grundstücke eingeführt werden. Falkenhagen erklärt: „Eine Strafsteuer für noch unbebaute Grundstücke belastet vor allem die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Einkommen. Statt zu warten, bis diese ihre Baupläne umsetzen können, werden sie sich möglicherweise zum Verkauf ihrer Grundstücke gezwungen sehen. Am Ende führt das zu einer Konzentration von Bauland in den Händen einiger weniger. Schon jetzt ist es für Menschen mit mittleren Einkommen kaum noch leistbar, ein eigenes Heim zu kaufen oder gar zu bauen. Diese Sondersteuer verstärkt das Problem nur noch.“

Hintergrund: Mit der Reform der Grundsteuer in Niedersachsen kann eine Anpassung der kommunalen Hebesätze erforderlich werden, um Aufkommensneutralität zu wahren. Darüber hinaus können Kommunen mit der Grundsteuer C unbebaute Grundstücke besonders besteuern. Die FDP-Fraktion im Rat lehnt diese als Sondersteuer ab und erteilt Steuererhöhungen eine klare Absage.

Tolle Spielplätze, fehlende Spielplätze – Kritik an Unternehmen

06. Juni 2021 – Antrag Spielplätze in Teilbereichen der Stadt Celle

Viel Arbeit haben sich die Freien Demokraten gemacht um die Spielplätze im Stadtgebiet zu erkunden und zu bewerten. Dabei haben sie überwiegend attraktive Plätze gesehen, manchmal auch Hinweise für eine Verbesserung feststellen können. Und für die Ortsteile Hehlentor, Garßen und Vorwerk haben sie einen Fehlbedarf festgestellt. Lesen Sie selbst den Antrag, die Pressemeldung und die von den Freien Demokraten gefertigte Zusammenstellung ihrer Eindrücke.


Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

Außengastronomie länger möglich machen

5. Mai 2021 – Gastronomische Außenbewirtschaftung nach Aufhebung der Corona-Restriktionen

Auf Bundesebene wird zurzeit stark diskutiert, ob mit Impfen und Testen Gastronomien wieder öffnen dürfen. Eine Verordnung könnte bereits diese Woche beschlossen werden und eine Öffnung für Kultur, Gastronomie und Hotels bei einer Inzidenz unter 100 möglich machen. Darauf wollen wir die Stadt vorbereiten.


Ergebnis des Antrages:
Liegt noch nicht vor.

Parkraumnot im Hehlentor beenden – Nachfrage

14. April 2021 – Bau eines Parkhauses am AKH – wir bohren nach

Am 5. Oktober 2020 hatte unsere Fraktion mit dem Antrag Nr. 279/20 Anregungen zur Minderung der Parkraumnot im Hehlentorgebiet gegeben und sich dabei auf den Antrag der Fraktion vom 9. Juli 2020 (197/20) bezogen.
In dem Antrag 197/20 war angeregt worden, den Bau eines Parkhauses am AKH zu beschleunigen und alternative Investoren ins Gespräch gebracht.

Die Freien Demokraten wollen jetzt wissen, ob die Verwaltung an dieser Idee bereits gearbeitet hat, welche Ergebnisse eventuell geführte Gespräche gehabt haben.



Zu dem Bericht „Wenn Schilder ignoriert werden“ (CZ vom 24.04.2021), erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen:


„Ich glaube gerne, dass die Verwaltung versucht hat, die Falschparker ausfindig zu machen, um das Abschleppen der Fahrzeuge in der Wittinger Straße zu vermeiden“, erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen. Er weist aber erneut darauf hin, „daß durch die Einrichtung der Halteverbotszone in der Wittinger Straße wieder weniger Parkraum und wieder mehr Parksuchverkehr im Hehlentor entsteht! Darunter leiden Mitarbeiter und die Bevölkerung um das AKH Celle herum“.


„Die Hinweise des AKH-Pressesprechers darauf, dass „nach Baurecht“ ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen und „AKH-Beschäftigte keine Hinweise“ auf einen Parkplatzmangel gegeben hätten, sind rein formaler Natur, haben aber mit der Realität nichts zu tun. Der AKH-Pressesprecher hat wahrscheinlich einen bevorzugten Parkplatz am AKH und sieht die Probleme drumherum nicht“.
„Wie kann der Pressesprecher des AKH dieser Auffassung sein, wenn das AKH selbst die Parkprobleme um das AKH als „Dauerärgernis“ bezeichnet hat. Dies kommt der Realität schon näher, der sowohl Mitarbeiter des AKH wie auch die Bewohnerinnen und Bewohner im Hehlentorgebiet täglich ausgesetzt sind“.

Am 6. Mai 2021 erscheint in der Celleschen-Zeitung ein Bericht, der darauf hinweist, dass unsere Bemühungen den Verantwortlichen des AKH offenbar „auf die Nerven gehen“:

Parkprobleme im Hehlentor – Nachfrage

14. April 2021 – Unser Engagement vom 14. April 2021 – Was hat die Verwaltung getan

Mit Antrag vom 9. Juli 2020 haben wir zur Minderung der Parkprobleme im Hehlentorgebiet beantragt, die Verwaltung möge Gespräche mit dem Landkreis aufnehmen mit dem Ziel, die unzumutbare Parksitua(on im StadVeil Hehlentor aufzulösen.

Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

Kurzzeitparken in der Altstadt

Es ist schon erstaunlich, was Corona dann doch möglich macht. Da haben die Freien Demokraten im Rat im Mai 2019 den Antrag „Kurzzeitparken mit der Sanduhr“ gestellt, um den Anbietern in der Altstadt etwas bessere Chancen im Verhältnis zu den Märkten am Rand der Stadt zu verschaffen. Dieser Antrag ist abgelehnt worden.

Aber CORONA macht es binnen einer Woche möglich. Natürlich haben wir den Antrag der SPD unterstützt. Aber man wundert sich schon darüber und wird nachdenklich. Der Bürger hat die Ratsmitglieder gewählt, damit sie sich für ihre Interessen einsetzen. Das tun wir Tag für Tag. Aber was nützt das alles, wenn diese Interessenvertretung von der Fachverwaltung ausgebremst wird!?!

Zum Zustand des Celler Straßennetzes

Der Vortrag im Fachausschuss hat uns in aller Deutlichkeit die Situation den Nachholbedarf im Bereich der Infrastruktur aufgezeigt. Die aufgezeigte Unterfinanzierung im Bereich des Straßenbaus ist allerdings seit Jahren bekannt. Die Mittel für die Straßenunterhaltung haben in all den Jahren, in denen wir Haushaltskonsolidierung betreiben mussten, immer als Puffer herhalten müssen.Haushaltskonsolidierung hatte Vorrang

Seit dem Jahr 2007 müssen wir Haushaltskonsolidierungskonzepte aufstellen und drehen jeden Cent um, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ziel war es, mit den erwirtschafteten Mitteln endlich wieder in die Infrastruktur investieren zu können. Dieses Ziel vor Augen, haben wir nach 15 Jahren endlich im letzten Haushaltsjahr erreicht. 

Gleichwohl haben wir erhebliche Mittel in den Straßenbau gesteckt. Ich weise hier auf die Infrastrukturmaßnahmen Lauensteinplatz, Neumarkt, Nordwall, Hehlentorstrasse und auf die Kreisel im Bereich der Neustadt und der Welfenallee hin. All diese Maßnahmen sind übrigens auch mit Landes-und Bundesmitteln gefördert worden.

Das wusste auch die AfD-Fraktion, die mit keinem ihrer Anträge Mittel für die Erhaltung der städtischen Infrastruktur, die Unterhaltung der Straßen oder für Investitionen in Kindergärten oder Schulen gefordert hat. 

Jetzt über die ihr bekannte Unterfinanzierung erbost zu sein ist ebenso unfair, wie „Eurorettung, Massenzuwanderung, Klimahysterie oder aktuell der Coronawahnsinn“ (AfD) für den Zustand der Straßen in Celle verantwortlich zu machen.

Ich halte es auch nicht für einen „Coronawahnsinn“, wenn unsere Mitmenschen eine staatlich subventionierte Impfung gegen das Corona-Virus erhalten, das bisher am Tod von über 65.000 Menschen in Deutschland beteiligt gewesen ist.Investitionen müssen finanziert werden können

Wir werden und müssen in Zukunft stärker in die öffentliche Infrastruktur investieren. Hier sind wir mit dem Oberbürgermeister Nigge einer Auffassung und unterstützen ihn. Infrastrukturhilfen des Bundes und Finanzierungshilfen des Landes können aber auch nur in dem Maße in Anspruch genommen werden, wie wir sie gegenfinanzieren können. Das wiederum hängt dann davon ab, ob wir mit unserem Haushalt die erforderlichen Überschüsse erwirtschaften.

Joachim Falkenhagen

Noten Nein – Raumluftfilter Ja

„Von einem „normalen“ Grundschulunterricht kann man in diesem Schuljahr ganz und gar nicht sprechen“, erklärte Joachim Falkenhagen, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rat der Stadt Celle, unter Hinweis auf die vielen Unterbrechungen im Schuljahr 2020/2021.  

Versäumtes wird nicht nachzuholen sein

„Wenn der Unterricht jetzt wieder beginnen soll, dann stehen Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler vor der Aufgabe, den Stoff der vergangenen Monate nachzuarbeiten. Das kann und wird nicht gelingen. Deswegen sollte  für dieses Schuljahr von einer Notengebung in den Grundschulen abgesehen werden“.

Endlich mobile Raumluftfilter anschaffen

„Überdies ist der Wiederbeginn des Unterrichts ein guter Anlass, jetzt endlich mobile Raumluftfilter anzuschaffen“, sagte er unter Hinweis auf den Antrag seiner Fraktion vom 28. September 2020, „mit dem wir frühzeitig erreichen wollten, dass das Infektionsrisiko minimiert und wiederholte Unterbrechungen des Unterrichts vermieden werden“.  Er wies darauf hin, dass Wissenschaftler jetzt bereits von einer dritten Corona-Welle im April sprechen.

Landeshörden sind damit ausgestattet

„Dann ist jetzt gerade noch der Zeitpunkt für die Anschaffung von Raumluftfiltern gegeben. Letztlich wirken die Geräte auch über das Corona-Ereignis hinaus und werden Jahr für Jahr vor der bekannten Grippe schützen“, so Falkenhagen, der erneut betonte, dass das Land sich jetzt zur Förderung der kommunalen Investitionen für Raumluftfilter entschließen muss. „Wenn andere Landesbehörden diese Luftreiniger anschaffen und sie aus Landesmitteln bezahlt werden, dann ist überhaupt nicht einzusehen, dass unseren Kindern dieser Schutz vorenthalten wird. Das wäre ausgesprochen unsozial“, so Falkenhagen.

Unser Bild zeigt den Celler Vorsitzenden der Freien Demokraten Björn Espe bei einem Besuch des Kino 8 ½. Dort haben wir gemeinsam Raumluftfilter neuester Bauart begutachtet.