Die FDP-Fraktion im Rat fordert, den Grundsteuer-Hebesatzes nur soweit anzupassen, wie es für die Erreichung des derzeitigen Niveaus der Grundsteuer-Einnahmen notwendig ist. „Die Neuregelung der Grundsteuer darf nicht zu Steuererhöhungen führen. Die Bürgerinnen und Bürger werden schon jetzt stark durch Steuern und Abgaben belastet. Die Stadtverwaltung darf sich in dieser angespannten wirtschaftlichen Situation keine neuen und höheren Einnahmen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger sichern“, fordert … Keine Strafsteuer für unbebaute Grundstücke weiterlesen
Schlagwort: Finanzen
03.09.2018 – Haushaltskonsolidierung – Liste veräußerbarer Grundstücke der Stadt aktualisieren – Einnahmepotentiale erhöhen. Ergebnis des Antrages: Die Stadtverwaltung hat de Rat eine aktualisierte Liste der veränderbaren Grundstücke vorgelegt. Es wurde zugesagt, diese Liste beständig zu aktualisieren.
03.09.2018 - Haushaltskonsolidierung – Liste veräußerbarer Grundstücke der Stadt aktualisieren – Einnahmepotentiale erhöhen. Ergebnis des Antrages: Die Stadtverwaltung hat de Rat eine aktualisierte Liste der veränderbaren Grundstücke vorgelegt. Es wurde zugesagt, diese Liste beständig zu aktualisieren.
20.04.2018 - Beitragsfreie Kindertagesstätten - Folgen für die Stadt. Ergebnis des Antrages: Die Verwaltung ist der vorläufigen Auffassung, dass die vom Land zu zahlenden Beträge den Einnahmeausfall von den Elternbeiträgen ausgleicht. Die Anfrage ist aber noch nicht endgültig beantwortet Mit einer umfangreichen Vorlage informierte die Verwaltung den Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend am 13.11.2019. Sie können … Haushalt: Auswirkungen beitragsfreier Kindertagesstätten. weiterlesen
30.11.2017 – Sparmaßnahme 5.000/10.000 Euro – „Haushaltskonsolidierungskonzept 2018* – Aufnahme einer Einsparung durch Fortfall der jährlichen Vorbesprechung zum Haushalt. Ergebnis des Antrages: Dem Antrag ist zugestimmt worden, die Maßnahme wurde in das Haushaltskonsolidierungskonzept aufgenommen und beschlossen. Update: Für die Beratungen zum Haushalt 2020 ist die ratsinterne Vorbesprechung des zu beschließenden Haushaltes wieder aufgenommen worden, um allen … Den Haushalt sichern. weiterlesen