„Klima in Not“ – alte Beschlüsse überprüfen

21. Januar 2020 – Die Freien Demokraten halten den Beschluss des Rates vom 28.11.2019 „Klima in Not“ für die Tätigkeit von Rat und Verwaltung für rechtlich verbindlich.

Daraus folgt für sie, dass die bis zum 28.11.2019 gefassten, aber noch nicht umgesetzten Ratsbeschlüsse vor ihrer Umsetzung auf Klimaschutzverträglichkeit überprüft werden. Der Verwaltungsausschuss soll auf Vorschlag der Verwaltung diese Prüfung vornehmen.

Sehen Sie den Antrag hier.


Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Rates der Stadt Celle vom 27.02.2020 hat der Rat mit der überwiegenden Mehrheit seiner Stimmen den Antrag der Freien Demokraten wie folgt beschlossen:

Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, sämtliche Ratsbeschlüsse, die vor dem 28.11.2019 gefasst worden sind und mit deren Umsetzung noch nicht begonnen worden ist, daraufhin zu überprüfen, ob sie aufgrund des Ratsbeschlusses vom 28.11.2019 „Klima in Not“ so wie geplant aufrechterhalten werden können. Die Ergebnisse sind dem Verwaltungsausschuss vorzulegen.

Hiermit ist der Antrag inhaltlich behandelt und formal erledigt.


Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 28.11.2019 hat der Rat der Stadt Celle beschlossen, ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei allen wichtigen Entscheidungen zu berücksichtigen und wenn möglich, solche Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken. Die Verwaltung möge dazu künftig in den Beschlussvorlagen auch die Klimaauswirkungen ausweisen. 

Dieser Beschluss ist damit in die Zukunft gerichtet. Mit dem o. g. Antrag Nr. AN/0021/20 sollen auch Beschlüsse aus der Vergangenheit einbezogen werden, sofern mit ihrer Umsetzung noch nicht begonnen wurde. Die Umsetzung beginnt bereits mit organisatorischen Maßnahmen, die zur Erreichung des Ziels erforderlich sind. Dabei sind je nach Einzelfall zunächst interne Akte erforderlich (Planung, Recherchearbeiten, Vorbereitung von Vergabeverfahren, ggf. Ausschreibung von Stellen und Einstellung von Personal etc.), aber auch bindende Maßnahmen nach Außen (Vergabe von Leistungen, Abschluss von Verträgen etc.). Da die Beschlüsse in der Regel zeitnah umgesetzt werden, geht die Verwaltung zunächst überschlägig von lediglich vereinzelten noch nicht in der Umsetzung begriffenen Beschlüssen aus.

Um den erbetenen Prüfauftrag auszuführen, bedarf es eines Ratsbeschlusses. Denn gem. § 85 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 NKomVG ist der HVB zuständig für die Ausführung der Beschlüsse. Er ist dabei in seinen Entscheidungen und Handlungen frei. Die Vertretung überwacht gem. § 58 Abs. 4 S. 1 NKomVG lediglich die Durchführung der Beschlüsse. Zu diesem Zweck kann sie vom HVB Auskünfte verlangen. Das Auskunftsersuchen setzt eine entsprechende Willensäußerung der gesamten Vertretung voraus, weshalb ein mehrheitlicher Beschluss erforderlich ist.

Unser Ziel – mehr Landschaftsschutz in der Stadt Celle

Stellungnahme der Ratsfraktion gegenüber der Celleschen-Zeitung

Mitten durch die Stadt Celle ein Landschaftsschutzgebiet schaffen? Genau dies wollen Freie Demokraten weiterhin im Stadtrat anstreben, nachdem der Kreistag im Juni die Kreisverwaltung beauftragt hat, im FFH-Gebiet 90 ebenfalls ein Landschaftsschutzgebiet einzurichten. So soll die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in Niedersachsen auch im anschließenden Stadtgebiet umgesetzt werden.

Joachim Falkenhagen, FDP-Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Stadtrat, weist darauf hin, „dass der im Stadtgebiet liegende Teil des FFH-Gebietes 90, mit dem zum Teil nur wenige Meter breiten Flusslauf der Aller so sehr von kulturellen Entwicklungen beeinflusst ist, dass die noch vorhandene Landschaft geschützt werden muss, um den Menschen in unserer Stadt auch künftig eine weitgehend naturbelassene Allerniederung zu erhalten. Weitere Eingriffe in die Landschaft sollen damit vermieden und Sünden der Vergangenheit korrigiert werden. Das Landschaftsschutzgebiet soll die Durchgängigkeit des Schutzgebietes in den Kreis hinein gewährleisten.

Dort, wo ein stärkerer Schutz objektiv erforderlich ist, sollten punktuell Naturschutzgebiete ausgewiesen werden“ erläutert Falkenhagen die Position der Ratsfraktion“.

FDP sponsert Ersatz von vernichteten Jungbäumen

„Kahlschlag am Tribühnenbusch“, titelte die Cellesche-Zeitung am 1. August 2019. Rund 4500 Quadratmeter Eichenpflanzung wurde zerstört.

Jetzt haben Jörg Bode (MdL), der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen, der FDP Kreisvorsitzende Robert Kudrass und der FDP Vorsitzende des Celler Ortsverbandes der FDP, Björn Espe beschlossen, der Stadt jeweils einen Baum zu sponsern.

Sie wollen damit die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für das Anpflanzen von Laubbäumen und gegen das frevelhafte zerstören von Eichensetzlingen deutlich machen.

„Es wäre schön, wenn auch andere Mitbürger sich entschließen könnten, der Stadt Laubbäume zu spenden“, so der Landtagsabgeordnete Jörg Bode.

„Den Baumkillern in Stadt und Landkreis Celle muss Einhalt geboten werden“ unterstreicht der FDP-Kreisvorsitzende Kudrass und verweist auf ähnliche Vorfälle in der Samtgemeinde Wathlingen. Kudrass weiter: „Eine so massive Beschädigung unseres Allgemeingutes, dass uns Schatten und Leben spendet, muss rechtliche Konsequenzen für derartige Dummköpfe haben.“

Update:

Am 25.11.2019 werden der Landtagsabgeordnete Jörg Bode, der Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen, der Kreisvorsitzende Robert Kudrass und der Ortsvorsitzende Björn Espe die von ihnen gesponserten Bäume zusammen mit Vertretern der Stadtverwaltung pflanzen.

2500 Bäume zur Reduzierung der CO2-Emissionen.

8. Juli 2019 – Die Stadt Celle pflanzt in den nächsten 10 Jahren 2500 Laubbäume um lokal zur Reduzierung der CO2 Emissionen beizutragen.

Über diesen Antrag berichtete die Cellesche-Zeitung am 26. Juli 2019. Sie können den Bericht hier lesen.

Am 1. Oktober 2019 berichtete die Cellesche-Zeitung darüber, dass die Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg in ihrem Geschäftsbereich 3333 Bäume pflanzen wird.


Ergebnis des Antrages:
Im Haushalt 2020 sind 70.000 Euro für die Anpflanzung von 250 zusätzlichen Laubbäumen enthalten. Für die folgenden Jahre ist der gleiche Haushaltsansatz vorgesehen, sodaß im Laufe der kommenden 10 Jahre insgesamt 2.500 Laubbäume gepflanzt werden. Ein lokaler Beitrag zum Klimaschutz.

Bürger einbinden – Hochwasserschutz in der Stadt.

13.11.2018 – Hochwasserschutz 4. BA – fürsorglicher Umgang mit einem landschaftlichen Kleinod zwischen Allerwehr und Ziegeninsel.


Ergebnis des Antrages:
Die Stadtverwaltung hat gegenüber dem Rat und den betroffenen Bürgern zugesagt, die Grundeigentümer in die Überlegungen zur Gestaltung der Anlagen einzubeziehen.

Allerdeich und Kastanien retten.


Ergebnis des Antrages: 18.09.18 – Bericht der Verwaltung:

Ziel der Verwaltung ist es, die Kastanien möglichst lange zu erhalten, auch wenn es gegen das Bakterium „Pseudomonas syringae“ kein wirksames Gegenmittel gibt. Eine Nachpflanzung gefällter Bäume erfolgt zurzeit nicht, sondern wird sinnvoller Weise erst nach Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen durchgeführt.