Nicht Bürokratie hilft den Bäumen, sondern Wasser!

Im November 2019 hatten Jörg Bode, MdL, der FDP Kreisvorsitzende Robert Kudrass, der Fraktionsvorsitzende im Rat, Joachim Falkenhagen und der Celler FDP Ortsvorsitzende Björn Espe an der Pflanzung von vier Eichen auf der Ausgleichsfläche parallel zur Schubertstraße teilgenommen. Mit dabei waren der Stadtbaurat Ulrich Kinder und der Amtsleiter „Grün“ Jens Hanssen. Die Spende war unter den vier Vertretern der FDP verabredet worden, nachdem Baumfrevler eine Vielzahl der dort gepflanzten jungen Eichen beschädigt hatten.

Nach knapp einem Jahr zeigt sich, dass von den vier gespendeten Bäumen noch einer (!) grünes Laub trägt. „Ob sie im Frühjahr wieder ausschlagen, kann jetzt noch nicht beurteilt werden“, so Jörg Bode und meint, dass die Bäume im Wert von jeweils nahezu 300 Euro nicht gut gepflegt worden sind. „Man kann diese Entwicklung an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet beobachten“ erklärte Björn Espe, Vorsitzender der FDP in der Stadt Celle. Er ist der festen Überzeugung, dass die Stadt darauf drängen muss, „dass die Pflegeleistungen für die frisch gesetzten Bäume im ausreichenden Maß geleistet werden“.

„Da reicht es nicht aus, dass die beauftragten Unternehmen verpflichtet werden, die Bäume einige Male zu wässern, weil die Witterungssituation sich nicht für diese vertraglichen Regelungen interessiert! Auch das von den Grünen beantragte Baumkataster kostet nur. Was die Bäume benötigen ist Wasser“, sagt Joachim Falkenhagen trocken.

Wir weisen auf die Bildmontage hin, die den aktuellen Zustand wiedergibt (Montage: Lieselotte Heinrich).

Landschaftsschutz contra Naturschutz?

21.09.2020 – Im Vorfeld der Ratsdiskussionen hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen folgende Stellungnahme abgegeben

Europaweit bedeutsame Gebiete werden über die FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) der Europäischen Union geschützt. Als FFH-Gebiete werden solche Gebiete ausgewiesen, in denen ökologisch bedeutsame Lebensraumtypen (z.B. Auenwälder) sowie Tier- und Pflanzenarten vorkommen. Die Mitgliedsstaaten der EU sind gehalten, diese Schutzgebiete unter nationales Recht zu stellen. Hierfür sieht das Recht der Bundesrepublik zwei Schutzarten vor, Naturschutzgebiete oder Landschaftsschutzgebiete.

Naturschutz quer durch die Stadt

Wenn jetzt beidseitig entlang der Aller und quer durch die Stadt Schutzgebiete ausgewiesen werden sollen, dann muss man sich die reale Situation genau vor Augen führen. Dieses Gebiet, von Boye bis zum Allerwehr, vorbei an Sportplätzen, Eisenbahnlinien, Brücken für den Eisenbahnverkehr und für vielbefahrene Bundes-, Landes und örtliche Entlastungsstraßen, der Justizvollzugsanstalt, dem Schützenplatz und vielen anderen Einflussfaktoren, ist über Jahrhunderte von Bewohnern unserer Stadt geprägt und zu einer reinen Kulturlandschaft entwickelt worden. Zuletzt sind viele der Flächen mit Baggern zu Hochwasserschutzbereichen ummodelliert worden!


Von Menschen über Jahrhunderte geprägtes Gebiet

Dieses von Menschen über Jahrzehnte und Jahrhunderte beeinflusste Gebiet jetzt in ein Naturschutzgebiet umzuwandeln zeugt zwar von dem guten Willen der Verantwortlichen, geht aber nach unserer Auffassung an der stattgefunden Entwicklung und an den Bedürfnissen der Stadtgesellschaft vorbei. Es verbietet alles, was nicht ausdrücklich erlaubt wird. Dies trifft Landwirte, deren Flächen an das FFH-Gebiet grenzen ebenso, wie die Menschen in unserer Stadt, die Freude an der Natur haben oder Kinder, deren Ball unglücklicher- und wahrscheinlich auch verbotenerweise in das angedachte Naturschutzgebiet rollt.


Landschaftsbild erhalten und entwickeln

Wir wollen diese Verbotsorgie in unserer Stadt nicht. Wir wollen, dass unsere Mitmenschen sich in und an den Gebieten erfreuen können und die Landschaft unter Schutz gestellt wird. Landschaftsschutzgebiete (LSG) sind Gebiete, in denen Natur und Landschaft eines besonderen Schutzes bedürfen, weil die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten ist und das Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön ist oder weil das Gebiet für die Erholung der Menschen wichtig ist. Dies zu erreichen, ist unser Ziel.


Landschaftsschutz ist positive Entwicklung

Wir sehen nicht, dass wir mit dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Schutzzweck „Landschaftsschutzgebiet“ der Natur einen Schaden zufügen sondern eine positive Entwicklung. Wir stellen Menschen und Natur gemeinsam in den Mittelpunkt unserer Überlegungen und nicht das Dogma, so wie es andere tun.

Siehe hierzu auch diese Pressemeldung

„Klima in Not“ – Beschlüsse überprüfen

21. Januar 2020 – Alte Ratsbeschlüsse auf „Klima in Not Beschlüsse“ überprüfen

Die Freien Demokraten halten den Beschluss des Rates vom 28.11.2019 „Klima in Not“ für die Tätigkeit von Rat und Verwaltung für rechtlich verbindlich.

Daraus folgt für sie, dass die bis zum 28.11.2019 gefassten, aber noch nicht umgesetzten Ratsbeschlüsse vor ihrer Umsetzung auf Klimaschutzverträglichkeit überprüft werden. Der Verwaltungsausschuss soll auf Vorschlag der Verwaltung diese Prüfung vornehmen.


Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Rates der Stadt Celle vom 27.02.2020 hat der Rat mit der überwiegenden Mehrheit seiner Stimmen den Antrag der Freien Demokraten wie folgt beschlossen:

Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, sämtliche Ratsbeschlüsse, die vor dem 28.11.2019 gefasst worden sind und mit deren Umsetzung noch nicht begonnen worden ist, daraufhin zu überprüfen, ob sie aufgrund des Ratsbeschlusses vom 28.11.2019 „Klima in Not“ so wie geplant aufrechterhalten werden können. Die Ergebnisse sind dem Verwaltungsausschuss vorzulegen.

Hiermit ist der Antrag inhaltlich behandelt und formal erledigt.


Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 28.11.2019 hat der Rat der Stadt Celle beschlossen, ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei allen wichtigen Entscheidungen zu berücksichtigen und wenn möglich, solche Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken. Die Verwaltung möge dazu künftig in den Beschlussvorlagen auch die Klimaauswirkungen ausweisen. 

Dieser Beschluss ist damit in die Zukunft gerichtet. Mit dem o. g. Antrag Nr. AN/0021/20 sollen auch Beschlüsse aus der Vergangenheit einbezogen werden, sofern mit ihrer Umsetzung noch nicht begonnen wurde. Die Umsetzung beginnt bereits mit organisatorischen Maßnahmen, die zur Erreichung des Ziels erforderlich sind. Dabei sind je nach Einzelfall zunächst interne Akte erforderlich (Planung, Recherchearbeiten, Vorbereitung von Vergabeverfahren, ggf. Ausschreibung von Stellen und Einstellung von Personal etc.), aber auch bindende Maßnahmen nach Außen (Vergabe von Leistungen, Abschluss von Verträgen etc.). Da die Beschlüsse in der Regel zeitnah umgesetzt werden, geht die Verwaltung zunächst überschlägig von lediglich vereinzelten noch nicht in der Umsetzung begriffenen Beschlüssen aus.

Um den erbetenen Prüfauftrag auszuführen, bedarf es eines Ratsbeschlusses. Denn gem. § 85 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 NKomVG ist der HVB zuständig für die Ausführung der Beschlüsse. Er ist dabei in seinen Entscheidungen und Handlungen frei. Die Vertretung überwacht gem. § 58 Abs. 4 S. 1 NKomVG lediglich die Durchführung der Beschlüsse. Zu diesem Zweck kann sie vom HVB Auskünfte verlangen. Das Auskunftsersuchen setzt eine entsprechende Willensäußerung der gesamten Vertretung voraus, weshalb ein mehrheitlicher Beschluss erforderlich ist.

„Klima in Not“ – Klimaschutz stärken

28.11.2019 – „Klima in Not“ – Klimaschutz stärken

Die Stadt Celle entwickelt sich zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Kommune und leistet ihren Beitrag zum nationalen Klimaziel, bis 2030 den C02 Ausstoß um 55% im Vergleich zu 1990 zu senken. Klimaschutz wird als strategisches Ziel auf allen Ebenen mit hoher Priorität festgelegt und wird ein wichtiges Kriterium bei allen Entscheidungen. In allen kommunalen Handlungsfeldern sind unter Einbeziehung der kommunalen Unternehmen sämtliche Maßnahmen auf Energieeffizienz, Klimaneutralität und Nachhaltigkeit weiter zu optimieren incl. der engen Kooperation mit lokalen und überregionalen Akteuren.

Unser Ziel – mehr Landschaftsschutz in der Stadt Celle

Stellungnahme der Ratsfraktion gegenüber der Celleschen-Zeitung

Mitten durch die Stadt Celle ein Landschaftsschutzgebiet schaffen? Genau dies wollen Freie Demokraten weiterhin im Stadtrat anstreben, nachdem der Kreistag im Juni die Kreisverwaltung beauftragt hat, im FFH-Gebiet 90 ebenfalls ein Landschaftsschutzgebiet einzurichten. So soll die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in Niedersachsen auch im anschließenden Stadtgebiet umgesetzt werden.

Joachim Falkenhagen, FDP-Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Stadtrat, weist darauf hin, „dass der im Stadtgebiet liegende Teil des FFH-Gebietes 90, mit dem zum Teil nur wenige Meter breiten Flusslauf der Aller so sehr von kulturellen Entwicklungen beeinflusst ist, dass die noch vorhandene Landschaft geschützt werden muss, um den Menschen in unserer Stadt auch künftig eine weitgehend naturbelassene Allerniederung zu erhalten. Weitere Eingriffe in die Landschaft sollen damit vermieden und Sünden der Vergangenheit korrigiert werden. Das Landschaftsschutzgebiet soll die Durchgängigkeit des Schutzgebietes in den Kreis hinein gewährleisten.

Dort, wo ein stärkerer Schutz objektiv erforderlich ist, sollten punktuell Naturschutzgebiete ausgewiesen werden“ erläutert Falkenhagen die Position der Ratsfraktion“.

Siehe hierzu auch diese Pressemeldung

Unser Wald muss erhalten bleiben.

6. September 2019 – Unser Wald muss erhalten bleiben, mehr Aufmerksamkeit für die Qualität unseres Waldes.


Ergebnis des Antrages:

Am 18. September 2020 fand eine von der Verwaltung der Stadt Celle organisierte Begehung des städtischen Waldes statt, in der die Bemühungen des städtischen Grünflächenamtes bei der Aufgabenwahrnehmung deutlich gemacht wurden. An der Veranstaltung nahmen 10 Ratsmitglieder teil. Die FDP-Fraktion war vollständig vertreten.

FDP sponsert Ersatz von vernichteten Jungbäumen

„Kahlschlag am Tribühnenbusch“, titelte die Cellesche-Zeitung am 1. August 2019. Rund 4500 Quadratmeter Eichenpflanzung wurde zerstört.

Jetzt haben Jörg Bode (MdL), der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen, der FDP Kreisvorsitzende Robert Kudrass und der FDP Vorsitzende des Celler Ortsverbandes der FDP, Björn Espe beschlossen, der Stadt jeweils einen Baum zu sponsern.

Sie wollen damit die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für das Anpflanzen von Laubbäumen und gegen das frevelhafte zerstören von Eichensetzlingen deutlich machen.

„Es wäre schön, wenn auch andere Mitbürger sich entschließen könnten, der Stadt Laubbäume zu spenden“, so der Landtagsabgeordnete Jörg Bode.

„Den Baumkillern in Stadt und Landkreis Celle muss Einhalt geboten werden“ unterstreicht der FDP-Kreisvorsitzende Kudrass und verweist auf ähnliche Vorfälle in der Samtgemeinde Wathlingen. Kudrass weiter: „Eine so massive Beschädigung unseres Allgemeingutes, dass uns Schatten und Leben spendet, muss rechtliche Konsequenzen für derartige Dummköpfe haben.“

Update:

Am 25.11.2019 werden der Landtagsabgeordnete Jörg Bode, der Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen, der Kreisvorsitzende Robert Kudrass und der Ortsvorsitzende Björn Espe die von ihnen gesponserten Bäume zusammen mit Vertretern der Stadtverwaltung pflanzen.

2500 Bäume zur Reduzierung der CO2-Emissionen.

8. Juli 2019 – Die Stadt Celle pflanzt in den nächsten 10 Jahren 2500 Laubbäume um lokal zur Reduzierung der CO2 Emissionen beizutragen.

Über diesen Antrag berichtete die Cellesche-Zeitung am 26. Juli 2019. Sie können den Bericht hier lesen.

Am 1. Oktober 2019 berichtete die Cellesche-Zeitung darüber, dass die Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg in ihrem Geschäftsbereich 3333 Bäume pflanzen wird.


Ergebnis des Antrages:
Im Haushalt 2020 sind 70.000 Euro für die Anpflanzung von 250 zusätzlichen Laubbäumen enthalten. Für die folgenden Jahre ist der gleiche Haushaltsansatz vorgesehen, sodaß im Laufe der kommenden 10 Jahre insgesamt 2.500 Laubbäume gepflanzt werden. Ein lokaler Beitrag zum Klimaschutz.

Bürger beteiligen – Hochwasserschutz in der Stadt

13.11.2018 – Hochwasserschutz 4. BA – fürsorglicher Umgang mit einem landschaftlichen Kleinod zwischen Allerwehr und Ziegeninsel.


Ergebnis des Antrages:
Die Stadtverwaltung hat gegenüber dem Rat und den betroffenen Bürgern zugesagt, die Grundeigentümer in die Überlegungen zur Gestaltung der Anlagen einzubeziehen.