In Ergänzung unseres allgemeinen Prüfantrages 341/21 – “Realisierung leistungsfähiger Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet” haben wir zwei Beispiele für mögliche Flächen benannt. Für beide dem Kreissportbund angehörenden Sportclubs könnte der Antrag eine wirtschaftliche Besserstellung bedeuten, für die Allgemeinheit wäre dies ein Schritt zu mehr Unabhängigkeit im Energiebereich.
Ergebnis des Antrages: Dem Rat ist von der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste am 21.09.2022 mit dieser Vorlage umfangreich unterrichtet worden. Wir haben zudem angeregt, dass entlang der neuen B 3 Neu (Ostumgehung) Photovoltaikanlagen eingerichtet werden. Insoweit ist Kontakt zur Landesregierung aufgenommen worden.
Die Stadtwerke Celle wird im übrigen im Haushaltsjahr 2023 erhebliche Mittel für die Einrichtung von Photovoltaikanlagen aufbringen.
Falkenhagen warnt vor Gefährdung der Fuhseanwohner
„Und wieder ein noch weitergehender Grünaufwuchs in der Aller, wo man hinschaut“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen nach einer Überprüfung des Allerlaufes zwischen Altencelle und Allerwehr. Grund dafür war die bereits im letzten und im vorletzten Sommer von den Freien Demokraten geäußerte Sorge, dass die Mittelaller ihren bisherigen Charakter und ihre bekannten hydraulischen Fähigkeiten mit der Zeit verlieren könnte und bei höheren Hochwasserständen oder im Rahmen von Starkregenereignissen schneller über die Ufer tritt.
„Man hat uns erklärt, dass es im Flusslauf durch die niedrigen Wasserstände der letzten Jahre zu der veränderten Gestaltung des Flussgebietes gekommen ist und es sich um eine natürliche Reaktion des Gewässers handelt“.
Charakter der Stadt wird verändert
„Der Hinweis darauf, dass es bei zukünftigen Hochwasserereignissen wieder zu einer Verlagerung der Sedimentanlandungen kommen wird, ist uns angesichts der klimatischen Veränderungen zu ungewiss“, meint Falkenhagen, den die Sorge umtreibt, „dass aus der Aller ein Sumpf mit einer zunehmend verlandeten Fläche wird.“
Folgen für die Menschen
Der Hinweis des zuständigen Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz (NLWKN), dass Eingriffe in den Flusslauf aus Gründen des Naturschutzes vermieden werden müssen „verstehen wir, zugleich fragen wir uns aber, welche Folgen dieser Verzicht für die Menschen und die gesamte Stadt haben wird, wenn die natürliche Flussreinigung durch Hochwasserereignisse nicht mehr funktioniert.
Weitere Maßnahmen zu Gunsten der Anwohner der Fuhse
Wir Freien Demokraten fordern daher, dass weitere erforderliche Rückhaltemaßnahmen oberhalb von Celle zeitnah geprüft, geplant und umgesetzt werden, dass die Morphologie des Gewässerbetts der Mittelaller dauerhaft den für den Hochwasserabfluss erforderlichen hydraulischen Fähigkeiten entspricht und dass weiterhin ein guter und funktionsfähiger Kompromiss zwischen dem Schutz vor Hochwasserschäden, insbesondere mit Bezug auf Celles Altstadt, und den berechtigten naturschutzfachlichen Belangen an der Aller gefunden wird. Es muss jetzt alles getan werden, um Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich oberhalb des Allerwehrs voranzubringen und die Einwohner in die Maßnahmen endlich einzubinden. Hier denke ich auch an die Anwohner im Bereich der Fuhse. Je stärker das Fließgewässer von seinem Bewuchs ausgebremst wird, desto mehr droht der Ausweg über den Magnusgraben und die Fuhse mit allen denkbaren Folgen für die Anlieger!“ so Falkenhagen weiter.
Zur Ablehnung des Antrages der Gruppe unter der Führung der GRÜNEN, die Stadt Celle zur Fairtrade-Stadt zu machen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen in einer Pressemeldung:
„Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen den Handel mit „Fairtrade-Produkten“ in unserer Stadt, sondern mit den damit verbundenen Organisationsaufgaben, die die Stadt Celle nach dem Antrag der GRÜNEN übernehmen soll.
Die Freien Demokraten treten seit Jahren vehement gegen die ausufernde Bürokratie ein, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit den von ihnen zu entrichtenden Steuern aufkommen müssen. Dies gilt ganz besonders für die Stadt Celle, deren Haushalt wir gerade einigermaßen saniert haben.
Die jetzt vom Rat auf Antrag der GRÜNEN beschlossene Maßnahme wird mehr statt weniger Bürokratie zur Folge haben. Deswegen haben wir den Antrag abgelehnt.
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf das Gaslieferverhalten der Russischen Föderation die zweite Stufe des „Notallplan Gas“ ausgerufen und damit Deutschland und seinen Menschen deutlich gemacht, dass Gas ein knappes Gut ist
Die Anfrage soll Antworten auf die Frage geben, welche konkreten Maßnahmen für Celle möglich und erforderlich sind um einen Beitrag zum Energiesparen zu liefern.
Ergebnis der Anfrage: Die Verwaltung hat mit der Mitteilungsvorlage Nr. AN/0161/22-1am 12.09.2022 die Einsparmöglichkeiten der Stadt dargestellt. Jetzt gilt es zu handeln und die dargestellten Möglichkeiten umzusetzen.
Auf die hier zu ladende Zusammenstellung der Stadtverwaltung weisen wir ergänzend hin.
Ablösebeiträge für Einstellplätze sind insbesondere für die Altstadt ein ewiges Ärgernis. Jetzt macht die Stadtverwaltung den Vorschlag, die Beitragserhebung neu zu regeln. Dem will die Fraktion der Freien Demokraten im Rat zwar zustimmen, macht sich aber gleichwohl weiter Sorgen um Betriebe in der Altstadt. So schlagen sie vor, die zu erhebenden Beiträge auf Null zu setzen. Ob das möglich ist, wird die Stadtverwaltung zu prüfen haben.
Ergebnis des Antrages: In der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 6. Juli hat die Verwaltung dargelegt, dass eine Senkung der Beiträge auf NULL rechtlich unzulässig ist.
Im Rahmen der Diskussion über die Zulässigkeit von einer über 23 Uhr hinausgehenden Außengastronomie im Gebiet der Altstadt hatte die Stadtverwaltung Celle darauf hingewiesen, dass nach den Regeln der TA Lärm in der Nachtzeit eine Lärmkulisse von maximal 45 dB(A) einzuhalten sei und zum Vergleich darauf hingewiesen, dass ein normales Gespräch im Außenbereich bereits ca. 60 dB(A), ein leiser Regen ca. 45 dB(A) erzeugt.
Dies nehmen die Freien Demokraten jetzt augenzwinkernd mit einer Anfrage zum Anlass die Verwaltung zu befragen, was sie bisher gegen derartige Lärmbelästigungen wie Regen bisher unternommen hat.
Der Männerturnverein Celle (MTV) hat auf der Otto-Schade-Anlage am Herzog-Ernst-Ring einen zeitgemäßen Erweiterungsbau erstellt, der die gesamte Platzanlage aufwertet. Allerdings erfordern die Inhalte der dort immer noch aufgestellten fünf Container eine ergänzenden Lösung. Mit diesem Antrag bitten die Freien Demokraten die Verwaltung Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Ergebnis des Antrages: Der Verwaltungsausschuss hat in der Sitzung vom 6.12.2022 eine Bezuschussung der angestrebten Maßnahme beschlossen.
Die Pandemie, der Krieg, die Lieferkettenunterbrechungen, der Kampf gegen Klimaveränderungen und die aktuelle Inflation werden den Sportvereinen aus Sicht der Freien Demokraten schwer zu schaffen machen. Sie wollen die Förderung der Sportvereine im Auge behalten und wollen das Thema im Sportausschuss der Stadt beraten.
Grünanlagen führen zu einer nennenswerten Senkung der Schadstoffe. Sie mindern Luftverschmutzung, erhöhen die Luftfeuchtigkeit und fördern insgesamt das Wohlbefinden unserer Mitmenschen. Wir wollen mehr Grünflächen – große wie auch kleine, auf Dächern und in der Stadt.
Ergebnis des Antrages: In der Sitzung des Fachausschusses vom 6.10.2022 hat die Verwaltung Ablehnung des Antrages empfohlen und dies hiermit begründet.
In Wietzenbruch (Andertenhäusen) soll eine Fläche überplant werden. Bewohnerinnen und Bewohner haben Zweifel, ob die vorhandene Infrastruktur in Wietzenbruch ausreichend dimensioniert ist. Wir nehmen die Sorgen der Bewohnerinnen und Bewohner ernst und sorgen für Aufklärung.
Ergebnis des Antrages:
Die Fachverwaltung hat unsere Anfrage mit dieser Vorlage beantwortet.
Seit vielen Jahren ist der Rat davon überzeugt, dass die Breite Straße sanierungsbedürftig ist. Bereits vor 20 Jahren haben Fraktionen darauf hingewiesen. Nie ist es dazu gekommen. Jetzt ist diese Straße Bestandteil des Sanierungsvorhabens „Neuenhäusen“ und insbesondere die Grünen sowie die SPD sind drauf und dran, die Sanierung dieser historischen Straße aus wahltaktischen Gründen weiter hinauszuzögern und damit die Anwohner weiter zu belasten.
Dazu das Mitglied des Bauauschusses Ralf Blidon (FDP):
„Jede andere Lösung ist besser als der aktuelle Zustand. Der Regenwasserkanal in Richtung Jägerstraße ist seit mindestens 20 Jahren als marode bekannt und die Hausanschlüsse mussten bereits 2004 dringend saniert werden. Fast 20 Jahre danach sind sie immer noch nicht saniert“ und er weist darauf hin, dass „die dort stehenden Bäume seit vielen Jahren manchem Einwohner verdammt viel Ärger bereitet haben“.
„Aus Gesprächen mit den Einwohnern ist deutlich geworden, dass die Baumwurzeln Hausanschlüsse zerstört und sogar Baumaßnahmen in anliegenden Gebäuden notwendig gemacht haben, um die Stabilität der Gebäude zu sichern“, berichtet Blidon, der als früherer Anwohner der Breite Straße aus eigener Erfahrung zu berichten weiß.
„Wenn wir den Vorstellungen der Grünen folgen würden, dann würde weitere Planungszeit vergehen, die Maßnahme würde etwa 1 Mio. Euro teurer werden und wir haben Zweifel, ob die Hausanschlüsse dann auch wirklich zukunftssicher saniert werden können. Im übrigen planen für die Verwaltung Fachleute, keine Besserwisser“.
Blidon weist auch darauf hin, „dass die Einwohnerinnen und Einwohner in die Planung eingebunden und befragt worden sind. Dabei hat sich eine Mehrheit für eine stadtgestalterische Lösung mit Zukunft ausgesprochen“.
„Unsicherheiten sind durch emotionale und angstmachende Äußerungen der Grünen entstanden. Die Breite Straße wird nur dann historisch korrekt sein, wenn eine einheitliche Baumpflanzung erfolgt. Sie wird langfristig das Kleinklima bedeutend stärker verbessern, als wenn ständig absterbende Bäume ersetzt werden müssen. Im übrigen möchten wir vermeiden, dass die Anlieger wieder und wieder mit neuen Bauarbeiten belästigt werden, die durch das Auskoffern abgestorbener Bäume erforderlich werden. Emotionale Politik und Angstmacherei ist nie ein guter Ratgeber. Die Grünen sind dabei uns zu sagen, wie wir zu leben haben. Das ist das Gegenteil von Freiheit“, so Blidon.
Welche Gemeinsamkeiten Berlin und Celle haben? Beide Städte werden zentral von einem Fluss durchzogen. Während aber an der Spree junge Menschen nach wie vor die Strandgaststätten bevölkern, herrscht am Allerstrand gähnende Leere. Der Grund überrascht mich nicht, denn der Rat hat am 18.02.2021 entgegen unserer Warnungen das Naturschutzgebiet quer durch die Stadt beschlossen, haarscharf an der Justizvollzugsanstalt entlang, vorbei an Sportplätzen, Eisenbahnlinien, Brücken für den Eisenbahnverkehr und für vielbefahrene Bundes-, Landes und örtliche Entlastungsstraßen, dem Schützenplatz und vielen anderen Einflussfaktoren. Manchmal nur wenige Meter breit. Mitten in der Stadt.
Jahrzehnte und Jahrhunderte ist diese Stadtlandschaft gestaltet worden. Sie jetzt in ein Naturschutzgebiet umzuwandeln zeugt zwar von dem guten Willen der Verantwortlichen, geht aber nach unserer Auffassung an der stattgefundenen Entwicklung und an den Bedürfnissen der Stadtgesellschaft vorbei.
Seit Jahrhunderten von Menschen geprägt
Dieses Gebiet ist von Bewohnern unserer Stadt geprägt und zu einer reinen Kulturlandschaft entwickelt worden. Zuletzt sind viele der Flächen mit Baggern zu Hochwasserschutzgebieten ummodelliert worden!
Diese Entscheidung trifft Landwirte, deren Flächen an das Naturschutzgebiet grenzen ebenso, wie die Menschen in unserer Stadt, die Freude an der Natur haben oder Kinder, deren Ball unglücklicher- und wahrscheinlich auch verbotenerweise in das Naturschutzgebiet rollt. Und es verhindert jeden auch noch so kleinen Entwicklungsschritt der Stadt in diesem Bereich.
Da wird selbst ein unschuldiger Liegestuhl zu einem Problem, für den ein Umweltverträglichkeitsgutachten erstellt werden müsste, wenn er dann aufgestellt werden möchte. Hier ist alles verboten, was nicht erlaubt ist. Sogar das Planschen kleiner Kinder im Wasser ist hier verboten.
Die Folgen sind hausgemacht
Die Diskussion um eine gastronomische Nutzung der Strandfläche vor dem Allerwehr macht mehr als deutlich, welche Folgen die Ausweisung des FFH Gebietes Nr. 90 als Naturschutzgebiet für die Entwicklung unserer Stadt haben kann. Diese Folgen sind allein auf die Entscheidung des Rates zurückzuführen! Sie sind hausgemacht!
Wir wollten diese Verbote in unserer Stadt nicht. Ziel der Stadt sollte sein, dass unsere Mitmenschen sich in und an den Gebieten erfreuen können. Deswegen wollten wir die Einrichtung eines Landschaftsschutzgebiete (LSG) erreichen. Das sind Gebiete, in denen Natur und Landschaft eines besonderen Schutzes bedürfen, weil die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten ist und das Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön oder weil das Gebiet für die Erholung der Menschen wichtig ist. Dieses Ziel ist durch eine Zufallsmehrheit im Rat abgelehnt worden.
Junge Menschen haben das Nachsehen
Jetzt müssen wir mit den Folgen leben und der arme Liegestuhl muss sich entweder für viel Geld begutachten lassen oder im Schuppen bleiben. Die Nachteile müssen aber unsere jungen Menschen erleiden, die ein natürliches Recht darauf haben, ihre Stadt nach Feierabend auch am Allerstrand zu genießen, so wie es Generationen vor ihnen konnten.
Die Lösung: Kein Natur- sondern Landschaftsschutz
Mit dem auch vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehenen Schutzzweck „Landschaftsschutzgebiet“ wäre der Natur mitten in der Stadt gewiss kein Schaden zugefügt, sondern eine positive Entwicklung ermöglicht worden. Menschen und Natur sind gemeinsam in den Mittelpunkt der Überlegungen des Rates zu stellen.
Somit stellt sich die Frage, wie wir dem Liegestuhl am Allerstrand und damit auch den vielen jungen Menschen helfen können, ihn am Allerstrand zu genießen.
Der Rat sollte erneut nachdenken
Meine Überzeugung ist, dass alle Fraktionen des Rates noch einmal in sich gehen sollten, um ihre Entscheidung zu revidieren. Dem Europäischen Anspruch auf eine Unterschutzstellung nach deutschem Recht wäre auch mit einer Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet allemal Genüge getan und unser Liegestuhl könnte aufgestellt werden.
PS: Da haben sich doch heute Menschen im Naturschutzgebiet gesonnt! Unfassbar!
