Grünanlagen führen zu einer nennenswerten Senkung der Schadstoffe. Sie mindern Luftverschmutzung, erhöhen die Luftfeuchtigkeit und fördern insgesamt das Wohlbefinden unserer Mitmenschen. Wir wollen mehr Grünflächen – große wie auch kleine, auf Dächern und in der Stadt.
Ergebnis des Antrages: In der Sitzung des Fachausschusses vom 6.10.2022 hat die Verwaltung Ablehnung des Antrages empfohlen und dies hiermit begründet.
In Wietzenbruch (Andertenhäusen) soll eine Fläche überplant werden. Bewohnerinnen und Bewohner haben Zweifel, ob die vorhandene Infrastruktur in Wietzenbruch ausreichend dimensioniert ist. Wir nehmen die Sorgen der Bewohnerinnen und Bewohner ernst und sorgen für Aufklärung.
Ergebnis des Antrages:
Die Fachverwaltung hat unsere Anfrage mit dieser Vorlage beantwortet.
Seit vielen Jahren ist der Rat davon überzeugt, dass die Breite Straße sanierungsbedürftig ist. Bereits vor 20 Jahren haben Fraktionen darauf hingewiesen. Nie ist es dazu gekommen. Jetzt ist diese Straße Bestandteil des Sanierungsvorhabens „Neuenhäusen“ und insbesondere die Grünen sowie die SPD sind drauf und dran, die Sanierung dieser historischen Straße aus wahltaktischen Gründen weiter hinauszuzögern und damit die Anwohner weiter zu belasten.
Dazu das Mitglied des Bauauschusses Ralf Blidon (FDP):
„Jede andere Lösung ist besser als der aktuelle Zustand. Der Regenwasserkanal in Richtung Jägerstraße ist seit mindestens 20 Jahren als marode bekannt und die Hausanschlüsse mussten bereits 2004 dringend saniert werden. Fast 20 Jahre danach sind sie immer noch nicht saniert“ und er weist darauf hin, dass „die dort stehenden Bäume seit vielen Jahren manchem Einwohner verdammt viel Ärger bereitet haben“.
„Aus Gesprächen mit den Einwohnern ist deutlich geworden, dass die Baumwurzeln Hausanschlüsse zerstört und sogar Baumaßnahmen in anliegenden Gebäuden notwendig gemacht haben, um die Stabilität der Gebäude zu sichern“, berichtet Blidon, der als früherer Anwohner der Breite Straße aus eigener Erfahrung zu berichten weiß.
„Wenn wir den Vorstellungen der Grünen folgen würden, dann würde weitere Planungszeit vergehen, die Maßnahme würde etwa 1 Mio. Euro teurer werden und wir haben Zweifel, ob die Hausanschlüsse dann auch wirklich zukunftssicher saniert werden können. Im übrigen planen für die Verwaltung Fachleute, keine Besserwisser“.
Blidon weist auch darauf hin, „dass die Einwohnerinnen und Einwohner in die Planung eingebunden und befragt worden sind. Dabei hat sich eine Mehrheit für eine stadtgestalterische Lösung mit Zukunft ausgesprochen“.
„Unsicherheiten sind durch emotionale und angstmachende Äußerungen der Grünen entstanden. Die Breite Straße wird nur dann historisch korrekt sein, wenn eine einheitliche Baumpflanzung erfolgt. Sie wird langfristig das Kleinklima bedeutend stärker verbessern, als wenn ständig absterbende Bäume ersetzt werden müssen. Im übrigen möchten wir vermeiden, dass die Anlieger wieder und wieder mit neuen Bauarbeiten belästigt werden, die durch das Auskoffern abgestorbener Bäume erforderlich werden. Emotionale Politik und Angstmacherei ist nie ein guter Ratgeber. Die Grünen sind dabei uns zu sagen, wie wir zu leben haben. Das ist das Gegenteil von Freiheit“, so Blidon.
Welche Gemeinsamkeiten Berlin und Celle haben? Beide Städte werden zentral von einem Fluss durchzogen. Während aber an der Spree junge Menschen nach wie vor die Strandgaststätten bevölkern, herrscht am Allerstrand gähnende Leere. Der Grund überrascht mich nicht, denn der Rat hat am 18.02.2021 entgegen unserer Warnungen das Naturschutzgebiet quer durch die Stadt beschlossen, haarscharf an der Justizvollzugsanstalt entlang, vorbei an Sportplätzen, Eisenbahnlinien, Brücken für den Eisenbahnverkehr und für vielbefahrene Bundes-, Landes und örtliche Entlastungsstraßen, dem Schützenplatz und vielen anderen Einflussfaktoren. Manchmal nur wenige Meter breit. Mitten in der Stadt.
Jahrzehnte und Jahrhunderte ist diese Stadtlandschaft gestaltet worden. Sie jetzt in ein Naturschutzgebiet umzuwandeln zeugt zwar von dem guten Willen der Verantwortlichen, geht aber nach unserer Auffassung an der stattgefundenen Entwicklung und an den Bedürfnissen der Stadtgesellschaft vorbei.
Seit Jahrhunderten von Menschen geprägt
Dieses Gebiet ist von Bewohnern unserer Stadt geprägt und zu einer reinen Kulturlandschaft entwickelt worden. Zuletzt sind viele der Flächen mit Baggern zu Hochwasserschutzgebieten ummodelliert worden!
Diese Entscheidung trifft Landwirte, deren Flächen an das Naturschutzgebiet grenzen ebenso, wie die Menschen in unserer Stadt, die Freude an der Natur haben oder Kinder, deren Ball unglücklicher- und wahrscheinlich auch verbotenerweise in das Naturschutzgebiet rollt. Und es verhindert jeden auch noch so kleinen Entwicklungsschritt der Stadt in diesem Bereich.
Da wird selbst ein unschuldiger Liegestuhl zu einem Problem, für den ein Umweltverträglichkeitsgutachten erstellt werden müsste, wenn er dann aufgestellt werden möchte. Hier ist alles verboten, was nicht erlaubt ist. Sogar das Planschen kleiner Kinder im Wasser ist hier verboten.
Die Folgen sind hausgemacht
Die Diskussion um eine gastronomische Nutzung der Strandfläche vor dem Allerwehr macht mehr als deutlich, welche Folgen die Ausweisung des FFH Gebietes Nr. 90 als Naturschutzgebiet für die Entwicklung unserer Stadt haben kann. Diese Folgen sind allein auf die Entscheidung des Rates zurückzuführen! Sie sind hausgemacht!
Wir wollten diese Verbote in unserer Stadt nicht. Ziel der Stadt sollte sein, dass unsere Mitmenschen sich in und an den Gebieten erfreuen können. Deswegen wollten wir die Einrichtung eines Landschaftsschutzgebiete (LSG) erreichen. Das sind Gebiete, in denen Natur und Landschaft eines besonderen Schutzes bedürfen, weil die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten ist und das Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön oder weil das Gebiet für die Erholung der Menschen wichtig ist. Dieses Ziel ist durch eine Zufallsmehrheit im Rat abgelehnt worden.
Junge Menschen haben das Nachsehen
Jetzt müssen wir mit den Folgen leben und der arme Liegestuhl muss sich entweder für viel Geld begutachten lassen oder im Schuppen bleiben. Die Nachteile müssen aber unsere jungen Menschen erleiden, die ein natürliches Recht darauf haben, ihre Stadt nach Feierabend auch am Allerstrand zu genießen, so wie es Generationen vor ihnen konnten.
Die Lösung: Kein Natur- sondern Landschaftsschutz
Mit dem auch vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehenen Schutzzweck „Landschaftsschutzgebiet“ wäre der Natur mitten in der Stadt gewiss kein Schaden zugefügt, sondern eine positive Entwicklung ermöglicht worden. Menschen und Natur sind gemeinsam in den Mittelpunkt der Überlegungen des Rates zu stellen.
Somit stellt sich die Frage, wie wir dem Liegestuhl am Allerstrand und damit auch den vielen jungen Menschen helfen können, ihn am Allerstrand zu genießen.
Der Rat sollte erneut nachdenken
Meine Überzeugung ist, dass alle Fraktionen des Rates noch einmal in sich gehen sollten, um ihre Entscheidung zu revidieren. Dem Europäischen Anspruch auf eine Unterschutzstellung nach deutschem Recht wäre auch mit einer Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet allemal Genüge getan und unser Liegestuhl könnte aufgestellt werden.
PS: Da haben sich doch heute Menschen im Naturschutzgebiet gesonnt! Unfassbar!
„Scheinbar gibt es noch nicht genügend abschreckend Beispiele aus anderen Städten, so dass es nun auch in Celle auf die Tagesordnung muss. Rot-Grün träumt schon wieder davon, ihr Klientel bestmöglich bedienen zu wollen, ohne Sinn und Verstand“, heißt es in der jüngsten Meldung der Celler FDP.
Sie bezieht sich dabei auf mutmaßliche Anträge von SPD und Grünen, die Celler Schuhstraße für den Autoverkehr zu sperren. Offizielle Infos liegen darüber jedoch nicht vor.
Stadtrat und FDP-Vorsitzender Björn Espe: „Seit Jahren tun wir alles dafür, die Stadt zu revitalisieren, sie attraktiv und erreichbar zu machen, da sie im permanenten Wettbewerb mit den Einkaufszentren in anderen Stadtteilen steht. Auch und gerade durch den Online Handel und Corona hat sich der Trend zum bequemen shoppen noch weiter verstärkt. Und anstatt unsere Innenstadt weiter zu stärken, möchte ausgerechnet der Ortsbürgermeister mit seiner Partei die Erreichbarkeit weiter verschlechtern und dieser damit einen Bärendienst erweisen.
Als Flächenlandkreis mit einer älteren Bevölkerung sind wir aber weiter darauf angewiesen, dass die Menschen zu uns in die Innenstadt kommen und es ihnen nicht künstlich erschwert wird. Zudem stellt sich die Frage, warum man ausgerechnet in der Innenstadt der Meinung sein muss, dort am ruhigsten von allen Stadtteilen wohnen zu müssen. Das Gegenteil ist der Fall, wir müssen weiter Leben und Erreichbarkeit zulassen, damit die Schuhstrasse genauso lebendig bleibt, wie es der Große Plan inzwischen ist. Mit uns wird es keine Sperrung der Schuhstrasse geben.“ SPD und Grüne scheinen sich ihrer Sache jedoch nicht sicher zu sein – denn anders als bei anderen Anträgen haben sie die Presse darüber nicht offiziell informiert. Bisher gibt es nur eine persönliche Meinung vom SPD-Vorsitzenden und Ortsbürgermeisters Christoph Engelen auf der hauseigenen Seite der SPD.
Als Ergänzung zu den Stadtentwicklungskonzepten Wohnen, Gewerbe und Mobilität soll ein „Grünflächenkonzept unter besonderer Berücksichtigung von Klimaschutz und Klimawandel” für den öffentlichen Bereich zu erstellt werden.
Ergebnis des Antrages: Der Antrag ist in den Sitzungen des Fachausschusses vom 24.11.2022 behandelt worden. Dazu hatte die Verwaltung diese Vorlage erstellt mit der Empfehlung, den Antrag abzulehnen. Diesem Vorschlag ist dann nicht gefolgt worden. Im Protokoll ist darüber dieser Vermerk niedergelegt worden:
“Der Vertreter der FDP stellt fest, dass in der letzten Sitzung des ASB über Kosten für ein entsprechendes Konzept gesprochen worden sei. Die Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung lege es nahe, den Antrag nicht als abgeschlossen anzusehen, sondern ihn auf „Halde“ bis zu dem Zeitpunkt zu legen, bis das neue Klimakonzept fertiggestellt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt solle dann über den Antrag beraten werden. Die Fraktion B’90/Die Grünen unterstützt den Vorschlag. Auf Nachfrage erläutert Frau Kuhls, dass das Klimakonzept voraussichtlich Mitte bis Ende ´23 vorliegen würde.
Der Ausschuss folgt dem Vorschlag der FDP-Fraktion.”
Eine erneute Beratung ist in der Sitzung des Fachausschusses am 9.05.2023 vorgesehen.
Trotz Zusagen der Fachverwaltung seit 2018 ist dies bisher nicht geschehen und deswegen wollen wir, dass dem Rat im 1. Halbjahr 2022 auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung das Planungsvorhaben detailliert dargestellt wird und hierzu die betroffenen Anlieger der Fritzenwiese und der Wittinger Straße eingeladen werden.
Ergebnis des Antrages:
Am 22. Juni 2022 fand im Ortsrat Blumlage/Altencelle auf Anregung unseres Ortsratsmitgliedes Dr. Herbert Exner eine Information zu diesem Thema statt. Fast 20 Anwohner und Interessierte waren gekommen, um zu diesem Thema endlich neue Informationen zu erhalten, wurden aber im Wesentlichen enttäuscht. Gestaltungsfragen und tatsächliche Hinweise auf die Wirkungen der Maßnahme im Uferbereich wurden (noch) nicht angesprochen. Die Verwaltung hat von nicht vorhersehbaren Zeitverzögerungen bei diesem komplexen Vorhaben gesprochen aber zugesagt, dass eine zeitnahe Information der Anlieger der Fritzenwiese erfolgen werde.
Der Sandfuhrenweg in Groß Hehlen ist bei Starkregen ein natürliches Sammelbecken für das Oberflächenwasser, das über das vorhandene natürliche Gefälle von den Straßen Krähenbergweg und Ilexweg herangeführt wird.
Sandfuhrenweg in Gr. Hehlen
Dies führt dazu, dass im Bereich des dort gelegenen Spielplatzes bei Starkregen regelmässig ein „See“ entsteht, der dann für alle Passanten, insbesondere für ältere Bewohnerinnen und Bewohner, zu Fuß nicht passierbar ist.
Wir bitten die Verwaltung Lösungen für dieses Problem zu schaffen.
Ergebnis des Antrages:
Die Verwaltung der Stadt Celle hat in dieser umfangreichen Vorlage unseren Hinweis beantwortet.
Die Stadtentwässerung Celle hat das Problem im Laufe des Sommers beseitigt. Herzlichen Dank dafür! Die Anwohnerinnen und Anwohner der Straße Sandfuhrenweg werden jetzt die Straße nach Starkregen trockenen Fußes begehen können.
Der Rat hat erstmalig am 28.05.2020 die Aussetzung der jährlichen Sondernutzungsgebühren für Einzelhandel und Außengastronomie beschlossen. In der Folgezeit ist dieser Beschluss wiederholt gefasst worden und jetzt zum 31.12.2021 ausgelaufen.
Um den Einzelhändlern und der Gastronomie etwas mehr Planungssicherheit zu geben, ist nach unserer Auffassung eine überjährige Entscheidung erforderlich. Selbst wenn die Pandemie sich in naher Zukunft „nur“ zu einer Endemie zurückentwickeln sollte ist es erforderlich, dass die Unternehmen sich wirtschaftlich erholen können müssen.
Ergebnis des Antrages: In der Sitzung des Rates vom 10. Februar 2022 (Haushaltssitzung) ist die beantragte Maßnahme beschlossen worden. Damit sind die Einzelhändler und Gastronomen von der Zahlung der Sondernutzungsgebühren bis einschliesslich 31.12.2023 befreit.
In der Sache sind wir “am Ball” geblieben. Lesen Sie auch diesen Antrag aus dem März 2023.
Ziel soll die Erstellung von Photovoltaik Anlagen in Kooperation mit den Stadtwerken Celle, der SVO oder weiteren Partnern auf öffentlichen Flächen und Gebäuden sein um deutlich zu machen, dass die Stadt beispielhaft mit eigenen Anlagen zur Reduzierung von CO2 beiträgt.
Ergebnis des Antrages:
Am 2. Februar 2022 hat der Finanzausschuss in Vorbereitung des Haushaltsplanes 2022 auf unseren Antrag 30 Tsd. Euro an Planungskosten für das Vorhaben bereitgestellt.
Update: Ergebnis des Antrages: Der Antrag der FDP-Fraktion ist vom Rat beschlossen worden. Er hat dafür zunächst 30 Tsd. Euro Planungskosten in den Haushalt eingestellt. Parallel dazu hat der Oberbürgermeister eine Arbeitsgruppe mit den Fraktionen gegründet, die sich mit Klimaschutzmaßnahmen im Stadtgebiet beschäftigen und sie koordinieren soll.
Das Ziel ist in der Sitzung der Arbeitsgruppe „Städtische Klimapolitik“ vom 14. November 2022 in die vorrangig zu behandelnden Ziele aufgenommen worden.
Wir haben zudem angeregt, dass entlang der neuen B 3 Neu (Ostumgehung) Photovoltaikanlagen eingerichtet werden. Insoweit ist Kontakt zur Landesregierung aufgenommen worden.
Die Stadtwerke Celle wird im übrigen im Haushaltsjahr 2023 erhebliche Mittel für die Einrichtung von Photovoltaikanlagen aufbringen.
Auf ein sehr unterschiedliches Echo traf die Absicht der Allerland GmbH, an der Einmündung der Straße Nordwall neben Büroflächen, sozialen Wohnungsbau u.a. auch einen Hotelneubau vorzusehen. Pro und Contra wurde öffentlich diskutiert, Fragen nach der Verträglichkeit zwischen Neubau und Denkmalschutz wurden gestellt. Die Freien Demokraten haben diese Diskussion aufgenommen und eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.
Ergebnis der Anfrage:
Die Verwaltung hat in ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass zur Frage der Verträglichkeit des Baus keine Angaben gemacht werden können, weil ein Bauantrag noch nicht gestellt worden sei.
Der Stadtverwaltung sind bisher nur die städtebaulichen/architektonischen Entwürfe bekannt. Anträge auf Baugenehmigungen sind noch nicht gestellt worden. Aus diesem Grunde ist die Beantwortung der Anfrage AN/0300/21 nicht möglich bzw. wäre rein hypothetisch.
Angesichts der erheblichen und existenzbedrohenden Beschränkungen der vergangenen Monate für gastronomische Betriebe und im Hinblick auf das Freizeitverhalten junger Generationen halten wir eine Verlängerung der Öffnungszeiten für die Außengastronomie und für Kultureinrichtungen mit Aktivitäten ausserhalb von Einrichtungen bis 24 Uhr für erforderlich.
Ergebnis des Antrages: Die Verwaltung macht in der Vorlage deutlich, dass sie aus rechtlichen Gründen daran gehindert ist, die Maßnahme umzusetzen. Die Vorlage findet ihr hier.
Die Cellesche-Zeitung berichtet am 9. März 2022 mit diesem Artikel.
