Umsetzung des „Onlinezugangsgesetzes“: Politik wünscht sich bei Digitalisierung mehr Tempo
Von Gunther Meinrenken
Aktenberge sollen sich in Zukunft nur noch digital türmen. Doch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes kommt nur langsam voran.Foto: Bernd Weissbrod
Celle. Auf einer weitgehend rosa schimmernden Karte sticht die Stadt Celle neben der Insel Borkum in Niedersachsen durch einen etwas kräftigeren Farbton hervor. Ein Anblick, den Lucie Festersen gerne sieht. Sie ist Leiterin Personal und Digitalisierung und in letzterer Funktion dafür verantwortlich, das „Onlinezugangsgesetz“ (OZG) für die Bürger und die Verwaltung umzusetzen.
Die Karte zeigt den Fortschritt, den die niedersächsischen Gemeinden bei der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen erzielt haben. Und Celle ist in Niedersachsen ganz vorne mit dabei. Die Politik ist damit allerdings nicht richtig zufrieden.
Das Thema ist ein Dauerbrenner, aber keines, das große Freude aufkommen lässt. Laut OZG sollten Bund und Länder bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen für die Bürger online anbieten. Eine Zielmarke, die grandios verfehlt wurde. Auch die Kommunen kleckern hinterher, was vor allem daran liegt, dass die technischen Voraussetzungen für komplett digitale Prozesse oft nicht vorliegen. Immerhin – mittlerweile sind bei der Stadt 200 Dienstleistungen im höchst möglichen Reifegrad online verfügbar.
So kämpfen die Leiterin Personal und Digitalisierung und ihr Team bei der komplexen Materie an vielen Fronten, arbeiten fleißig Themen ab und gehen neue Projekte an, wie die Leiterin Digitalisierung im jüngsten Finanzausschuss der Politik darlegte. Lucie Festersen referierte über die Strategieberatung durch den IT-Dienstleister Dataport, die Digitalisierung interner Prozesse, Changemanagement, laufende und geplante Projekte und die Idee, ein digitales Besuchermanagement im Neuen Rathaus einzurichten.
Die Ausschussmitglieder zollten Festersen und ihren Kollegen Anerkennung für das, was geleistet wurde. Dennoch: „Ich finde es unbefriedigend, dass wir in Celle in Sachen Digitalisierung die Einäugigen unter den Blinden sind“, meinte etwa Björn Espe (FDP).
Und der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen kam noch einmal darauf zu sprechen, dass der Austausch zwischen den Behörden digital oft nicht funktioniere. Doch das liegt oft außerhalb der Verantwortung von Lucie Festersen: „Das muss in einem größeren Rahmen gelöst werden“, merkte sie an. Falkenhagen schloss das Thema: „Nehmen Sie unsere Anerkennung mit, aber auch unsere Ungeduld.“
Der Bericht erschien in der Celleschen-Zeitung am 4. Februar 2025
