24.10.2019 – Vollkostenrechnung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor
Strabs abschaffen: Vollkostenrechnung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Informationen aus dem Rat der Stadt Celle
Freie Demokraten im Rat der Stadt Celle
Durch die Straßenausbaubeiträge können Hausbesitzer ruiniert werden, wenn es ältere Menschen sind, die von Banken keinen Kredit mehr bekommen, eine kleine Rente haben, dann könnte es sein, dass diese ihr Eigenheim verkaufen müssen.
Die Frage stellt sich, warum 9 Bundesländer keine Straßenausbaubeiträge mehr nehmen und es funktioniert, aber Niedersachsen und 6 andere immer noch, wo Herr Althusmann 2017 angekündigt hatte, diese voraussichtlich zu streichen, auch bis heute noch nicht für Niedersachsen abgeschafft worden sind.
Hambühren, im Landekreis Celle hat diese bereits abgeschafft, meine Hochachtung, da diese Gemeinde auch mit dem Pfennig rechnen muss, haben sie es geschafft.
Nun wünsche sich Viele das auch für Celle, aber es wird noch ein schwerer Weg bis dahin.
In Celle gibt es auch die die Bürgerinitiative -BI Celle Anti Strabs, Email: celle.strabs@gmail.com , wo sich jeder Interessierte anmelden kann. Das hilft allen die nicht alleine kämpfen wollen, denn Gemeinschaft macht stark.
Der Bürger interessiert viele Parteien vor der Wahl, dass diese gewählt werden wollen, nach der Wahl wie Herr Althusmann werden diese Versprechen dann wieder vergessen.
Die zweite Sache ist wie Eddy schreibt, in Hambühren bei Celle wurden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und in Celle müssen die Hauseigentümer – Anlieger bezahlen.
Hier Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Beschluss vom 25. Juni 2014
1 BvR 668/10—Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig.
Bemerkung: Das kann keiner der Anlieger verstehen, dass in den folgenden Bundesländern kein Straßenausbaubeitrag mehr erhoben wird:
Baden-Württemberg (noch nie)
Bayern (seit 2018)
Berlin (seit 2012)
Brandenburg (seit 2019)
Hamburg (seit 2016)
Mecklenburg-Vorpommern (seit 2018)
Thüringen (seit 2019)
aber Niedersachsen und die restlichen erheben munter weiter die Straßenausbaubeiträge und sogar die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge.
Diese Angelegenheit muss doch noch erneut vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
Es erscheint der Grundsatz der Gleichbehandlung in Gefahr.
Deshalb sollten sich alle Betroffenen in Celle als Bürgerinitiative -BI Celle Anti Strabs zusammenschließen- Email : celle.strabs@gmail.com.
Viel Erfolg