24.10.2019 – Vollkostenrechnung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor
Kategorie: Finanzen
„Wir haben im Vorfeld der Haushaltsentscheidung des Rates wiederholt und eindringlich vor neuen Ausgaben in Millionenhöhe gewarnt und vorhergesagt, dass die Kommunalaufsicht diesen Haushalt nicht genehmigen und diese weitere Verschuldung der Stadt nicht akzeptieren wird.
Nach diesem Desaster appelliere ich an SPD, AfD, Grüne, die Ratsmitglieder Schoepps, Gerlach, Inga Marks, Behiye Uca und Oliver Müller jetzt nicht an alten Positionen festzuhalten, sondern nach angemessenen Lösungen für die selbstverschuldete Haushaltssituation zu suchen. Das erwartet die Stadtgesellschaft und sie versteht auch, dass „aus einem leeren Sack“ nichts herausgenommen werden kann. Niemand kann sagen, dass er auf die Folgen nicht hingewiesen worden wäre.
Wir halten es weiterhin für richtig, die Anmeldung zum Sanierungsvorhaben Neuenhäusen mindestens in das Jahr 2021 zu verschieben, weil dann die Entwicklung des Haushaltes insgesamt sicherer bewertet werden kann. Wenn dies nicht geschieht, bedeutet dies für die Stadt außerhalb des Ortsteiles Neuenhäusen eine Verschärfung der Sparmaßnahmen.
In diesem Jahr fließen 13 Mio. Euro allein in drei Investitionsvorhaben (Bauhof 6,6 Mio. Euro, Äußerer Ring 5,4 Mio. Euro und Allerinsel 1 Mio. Euro) und die Verwaltung rechnet mit erheblichen konjunkturbedingten Kostensteigerungen. Mehr können und dürfen wir uns in 2019 nicht leistenWir müssen uns auch auf mögliche andere Entwicklungen der kommenden Jahre vorbereiten und sehr vorsichtig denken. Die Konjunkturdaten machen nachdenklich!“
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17.12.2018 – Haushaltsplan 2019
Der Haushaltsplan 2019 ist wieder von uns getragen worden, weil auch er von unserem vorrangigen Ziel geprägt war: der Sanierung des Haushaltes, um mittelfristig als Stadt wieder handlungsfähig und unabhängig von der staatlichen Aufsicht zu sein. Also, ein Stück Freiheit zurückzuerobern.
Ergebnis des Antrages:
Die Stadtverwaltung hat de Rat eine aktualisierte Liste der veränderbaren Grundstücke vorgelegt. Es wurde zugesagt, diese Liste beständig zu aktualisieren.
03.09.2018 – Haushaltskonsolidierung – Liste veräußerbarer Grundstücke der Stadt aktualisieren – Einnahmepotentiale erhöhen.
Ergebnis des Antrages:
Die Stadtverwaltung hat de Rat eine aktualisierte Liste der veränderbaren Grundstücke vorgelegt. Es wurde zugesagt, diese Liste beständig zu aktualisieren.
31.01.2018 – Abgabe der Trägerschaft der Jugendhilfe an den LK Celle
Das Ziel der Haushaltskonsolidierung der Stadt Celle konnte nur dadurch erreicht werden, dass die Stadt sich auf ihre gesetzlich vorgesehenen Aufgaben konzentriert. Dies hatte die Abgabe der Aufgaben der Trägerschaft der Jugendhilfe an den Landkreis Celle als dafür gesetzlich vorgesehener Aufgabenträger zur Folge. Für den Haushalt der Stadt bedeutete dies eine erhebliche Entlastung.
Diese Maßnahme war politisch erheblich umstritten. Die Abgabe der Jugendhilfe wurde einnamentlicher Abstimmung mehrheitlich bei 22 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen beschlossen.
14.12.2017 – Haushalt f.d. Jahr 2018
Die Freien Demokraten haben diesem Haushalt zugestimmt. Er wird mit 21 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen in geheimer Abstimmung beschlossen.
Ergebnis des Antrages:
Die Anfrage ist mit dieser Vorlage nebst Anlage 1 sowie dieser Anlage 2 beantwortet
Ergebnis des Antrages:
Dem Antrag ist zugestimmt worden, die Maßnahme wurde in das Haushaltskonsolidierungskonzept aufgenommen und beschlossen.
Update:
Für die Beratungen zum Haushalt 2020 ist die ratsinterne Vorbesprechung des zu beschließenden Haushaltes wieder aufgenommen worden, um allen Ratsmitgliedern die Möglichkeit umfassender Information zu bieten.
06.03.2017 – Die Verwaltung hatte dem Rat unter Führung des ausscheidenden OB Mende im Dezember 2016 einen Haushalt vorgelegt, der überraschend gut war. Nach all den Jahren der Haushaltskonsolidierung schloss dieser Haushalt mit einem Jahresergebnis von +123.300 Euro.
Jetzt erklärt OB Nigge, dass die Stadt schon immer ein strukturelles Haushaltsproblem gehabt habe und das im Dezember dargestellte Ergebnis sei reines Wunschdenken gewesen.
Er legte dem Rat einen neuen Haushalt für das Jahr 2017 vor, der im Ergebnis mit einem Betrag in Höhe von -2.648.800 Euro abschloss. Damit musste erneut ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt und beschlossen werden.
Unsere Fraktion hat dem Haushalt seine Zustimmung erteilt.
Für die Ratssitzung am 16.12.2016 legte Verwaltung dem Rat mit dieser Vorlage einen ausgeglichenen Haushalt für das Planungsjahr 2017 vor. Mit dem so vorgelegten Haushalt bestand keine rechtliche Verpflichtung ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten.
Zugleich, so die Vorlage, würde mit dem Haushaltsplan die mit der Kommunalaufsicht im Jahr 2014 geschlossene Zielvereinbarung zur Sicherung der Haushaltswirtschaft vollumfänglich erfüllt. Die Stadt Celle präsentiere sich auch gegenüber der Aufsichtsbehörde als verlässlicher Partner, der aktiv an einer nachhaltigen Sicherung der wirtschaftlichen Situation arbeitet.