Der Rat muss Klimaschutz und Stadtentwicklung gerecht werden

Joachim Falkenhagen zur Diskussion im städtischen Bauausschuss zur Ausweisung von Bauland in Garssen:

„Rat und Verwaltung müssen dem Klimaschutz und der Stadtentwicklunggleichermaßen gerecht werden. Hierzu verpflichtet uns der Ratsbeschluss „Klima in Not“ aus dem November des vergangenen Jahres“, erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen mit Blick auf die Diskussion im städtischen Bauausschuss zum Thema Auslegung des Bebauungsplans für das Wohngebiet „Blaues Land in Garssen“. 

Wenn die Ratsfrau Rodenwaldt-Blank, offenbar für die SPD, und auch Oliver Müller (BSG) sowie die Grünen ihre Zustimmung aus ökologischen Gründen verweigern, dann stellt sich die Frage, wie die Stadt künftig überhaupt noch fortentwickelt werden soll. Wer diesen Acker in Garssen als ökologisch wertvoll bezeichnet, der wird in der Stadt bei jeder anderen Fläche keinen anderen Standpunkt einnehmen können.

Kritiker sollen Entwicklungsflächen nennen

Deswegen fordern wir diese Parteien auf zu sagen, welche Flächen für die Schaffung von neuem Wohnraum aus ihrer Sicht geeignet sind. Nur mit Lückenbebauung und heruntergekommenen bestehendem Wohnraum in alten Gebäuden werden wir die Attraktivität der Stadt für Bewohner und für Neubürger nicht steigern, sondern sie verlieren. 

Linke äußern sich fundamental und unsozial

Und wenn Herr Müller den Menschen „eiskalt schärfere ökologische Vorgaben diktieren“ will und er der Überzeugung ist, dass diejenigen, die sich das Bauen dann „nicht leisten können woanders bauen sollen“, dann ist dies ein menschenverachtender und höchst unsozialer Standpunkt, den Freie Demokraten ablehnen.

Diese Wortwahl und die an diesem Beispiel deutlich gewordene politische Grundeinstellung machen deutlich was die Bürger zu erwarten haben, wenn Grüne, SPD und Linke in unserer Stadt eine Mehrheit im Rat erlangen sollten. Dann wird „eiskalt diktiert“ – irgendwie kommt mir das bekannt vor!

Rodenwaldt-Blank vertritt nicht die FDP

Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass Frau Ute Rodenwaldt-Blank in der Sitzung des Bauausschusses nicht für die FDP gesprochen hat, sondern wahrscheinlich immer noch für die SPD.

Unzureichend Deutsch? FDP ist schon lange am Thema

 Auf Anfrage der Celleschen-Zeitung:
„Fast ein Drittel aller künftigen Erstklässler in Celle kann kein oder nur unzureichend Deutsch – AfD fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Situation“ – was sagt die FDP-Fraktion dazu? Nachfolgend unsere Stellungnahme:

„ Wir haben uns seit Beginn der Ratsperiode immer wieder mit der Bildungsqualität an unseren Grundschulen beschäftigt und mussten feststellen, dass die Unterrichtsversorgung vom Land nur als statistische Größe wahrgenommen wird.

Die vom Kultusministerium veröffentlichten Zahlen über die Unterrichtsversorgung haben nichts mit der Realität zu tun. Sämtliche Fehlzeiten der Lehrkräfte aus Krankheit, Schwangerschaft, Fortbildung, Sonderaufgaben und ähnlichen Gründen wirken sich direkt auf die Bildungsqualität der Kinder aus und führen zu einer deutlich schlechteren Unterrichtsversorgung.

Und wir brauchen mehr Lehrkräfte, die für Grundschulen ausgebildet worden sind. Wenn derzeit zumindest eine Schule mit sieben Gymnasiallehrern ausgestattet ist, dann wirkt sich auch dies auf die Bildungsqualität aus. Das Land stopft hier landauf landab Löcher mit untauglichen Mitteln.

Hieraus wird deutlich, dass das von der AfD beschriebene Problem nicht so sehr ein lokales Problem ist. Wir werden auch weiterhin alle Bestrebungen unterstützen, die insgesamt eine Verbesserung der Bildungsqualität, nicht nur der Sprachdefizite, von Erstklässlern zum Ziel haben.

Kurzfristig geht das schon gar nicht, weil Grundschullehrer nicht zur Verfügung stehen. Vor allen Dingen müssen wir die Stadt Celle für Lehramtsreferendare attraktiver machen. Um dies zu erreichen, arbeitet die Verwaltung seit einiger Zeit zusammen mit der Landesschulbehörde an Maßnahmen zur Atrraktivitätssteigerung unserer Stadt“.