22. Juni 2022 – Ablösebeiträge für Kfz-Einstellplätze überprüfen
Ablösebeiträge für Einstellplätze sind insbesondere für die Altstadt ein ewiges Ärgernis. Jetzt macht die Stadtverwaltung den Vorschlag, die Beitragserhebung neu zu regeln. Dem will die Fraktion der Freien Demokraten im Rat zwar zustimmen, macht sich aber gleichwohl weiter Sorgen um Betriebe in der Altstadt. So schlagen sie vor, die zu erhebenden Beiträge auf Null zu setzen. Ob das möglich ist, wird die Stadtverwaltung zu prüfen haben.
Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 6. Juli hat die Verwaltung dargelegt, dass eine Senkung der Beiträge auf NULL rechtlich unzulässig ist.
