Unsere Bürgerinnen und Bürger vor ausländischen Sicherheitsorganen schützen

30. Juli 2020 – “Anfrage zur Softwarenutzung im Bereich der Stadtverwaltung Celle und deren Sicherheit

Digitale Kommunikation kann heute leicht missbraucht werden. Schlimmstenfalls können öffentliche oder vertrauliche Daten Polizei- oder Sicherheitsorganisationen in die Hände fallen, die nicht den Datenschutzregeln der Europäischen Union unterliegen. Dies könnte erhebliche Folgen für die Autoren haben, zumal zwischenstaatliche Vereinbarungen missachtet werden können. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen und Schülerinnen und Schüler vor einem solchen Missbrauch zu schützen, ist auch Aufgabe der Städte und Gemeinden.


Ergebnis des Antrages:
Mt Vorlage vom 10.09.2020 hat die Verwaltung zur Nutzung von Software Stellung genommen.

Stellungnahme zu Gerüchten über eine Abwanderung von Unternehmen

Der Vorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Joachim Falkenhagen erklärte:

“Die Unternehmen der Erdölzulieferindustrie haben in Celle seit vielen Jahren einen geschichtlich bedingten und hohen Stellenwert. Wenn Unternehmen eine Stadt verlassen, dann hat dies in aller Regel unternehmerische Gründe, die sich natürlich auch an den staatlich gesetzten Rahmenbedingungen und an der nationalen und  internationalen Nachfragesituation orientieren. 


Wir selbst sind von diesen an uns herangetragenen Informationen überrascht worden. Es wird darum gehen, die Vielfalt der in unserer Stadt angesiedelten Unternehmen längerfristig auszubauen und sie so breit wie möglich aufzustellen, um sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Hieran arbeitet die Stadt seit Langem, aber dieses Ziel ist nicht von Heute auf Morgen zu erreichen.


Aufgabe der Stadt ist es, die Rahmenbedingungen für Unternehmen so zu gestalten, dass Celle ein anziehender Standort ist. Die Anziehungskraft unserer Stadt hängt u.a. auch davon ab, ob Celle auf allen Verkehrswegen gut zu erreichen ist. Wie schwierig dies ist, kann man an der langen Planungszeit der Ostumgehung ablesen. Künftig wird es auch verstärkt darum gehen, dass sich unsere Unternehmen  in unserer Stadt Willkommen fühlen können. Die gerade in Deutschland intensiv geführte Diskussion über den Klimawandel und die sich daraus ergebenden Entscheidungen wird sich auf Unternehmen auswirken.“