Freie Demokraten prüfen regelmässig, ob Aufwand und Ertrag in einem gesunden Verhältnis zueinander stehen. Mit einer an die Verwaltung gerichteten Anfrage möchten sie jetzt wissen, ob der Aufwand für die Erhebung von Sondernutzungsgebühren von Gastronomie und Handel im öffentlichen Raum in einem vertretbaren Verhältnis zueinander stehen.
Die Summe von Personalkosten, Sachkosten und Overheadkosten wollen die Freien Demokraten jetzt beurteilen können. “Sollten die Kosten für die Erhebung dieser Gebühren zu hoch sein, müssen wir über die Abschaffung der Sondernutzungsgbühren nachdenken”, so Björn Espe, der Mitglied im Wirtschaftsförderungsausschuss ist.
Hier findet Ihr unseren Antrag.
Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Finanzausschusses vom 26.03.2025 hat die Verwaltung ihre Analyse von Kosten/Einnahmen vorgelegt. Für den Bereich der Altstadt wurden für Erlaubnisse mit einer Gültigkeit innerhalb des Jahres 2024 insgesamt Sondernutzungsgebühren in Höhe von ca. 61.800,- € sowie Verwaltungsgebühren i.H.v. ca. 13.000,- € eingenommen.
Die Beantwortung des Antrages kann hier eingesehen werden.
