29. Dezember 2018 – Stellungnahme zu dem Thema „Liquiditätsbeitrag der Stadt Celle für das AKH“

„Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Rates bin ich mir nicht sicher, ob die Stadt derzeit überhaupt Bürgschaften oder Kredite bereitstellen darf. Immerhin steht unser Haushalt unter dem Genehmigungsvorbehalt des Innenministeriums als Kommunalaufsicht. Ich kann mir das nur schwer vorstellen und sehe mich deswegen derzeit nicht in der Lage zu dieser Frage Stellung zu nehmen. 
Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass der Landkreis seit Wochen von der Notsituation des AKH Celle weiss und dass es darauf zurückzuführen ist, dass der Landkreis die von allen kreisangehörigen Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage nicht weiter gesenkt hat. Deswegen könnte man der Auffassung sein, dass die Gemeinden und Städte ihren Beitrag zu einer Stabilisierung des AKH Celle bereits geleistet haben“.

admin_rat Allgemein, Soziales, 2019, Stellungnahmen

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