Die Digitalisierung der Verwaltung und die Nutzung digitaler Behördengänge ist auch in Celle immer noch nicht ausreichend umgesetzt. Jetzt drücken die Freien Demokraten im Rat erneut „aufs Tempo“, wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen mitteilt.
„Wir wollen, nein, wir müssen deutlich besser werden, um endlich einen großen Schritt voranzukommen. Unser Ziel sind die schnellsten Prozesse und Genehmigungsverfahren, bei gleichzeitiger Entlastung der Bürger und der Verwaltungsmitarbeiter“.
„Allerdings ist mit einer digitalen Antragstellung durch Bürger und Wirtschaftsbetriebe nur ein Bruchteil dessen erreicht, was wir erreichen wollen. Unser Ziel ist, dass Antragsteller auch digitale Antworten erhalten. Dies setzt die Einführung vollständig digitaler medienbruchfreier Prozessketten und eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung voraus“, führt Falkenhagen aus.
„Damit wollen wir eine durchgehend digitalisierte Verwaltung einführen. In einer immer komplizierter werdenden Welt sind unsere Verwaltungen oft von gestern. Das merken die Verwaltungsmitarbeiter selbst bei ihrer täglichen Arbeit, bei der wir sie mit der Digitalisierung unterstützen wollen“, sagt dazu Björn Espe, der Mitglied im zuständigen Ausschuss für Digitalisierung ist.
„In Zeiten des Arbeitskräftemangels ist die Digitalisierung eine Möglichkeit, fehlende Arbeitskräfte zu ersetzen bzw. Aufgaben schneller zu erledigen“, meint Falkenhagen. Er weist selbstkritisch darauf hin, dass auch die Stadt Celle von diesem Ziel noch zu weit entfernt ist, „aber wir kommen nicht darum herum, leistungsfähige digitale Ämter zu schaffen. Die nächste Generation technischer Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz klopft bereits laut an die Türen. Auch sie wird unsere Verwaltungen beeinflussen“.
Deswegen will die FDP-Fraktion jetzt einen Projekt-Plan zur Umsetzung aller zu digitalisierenden Verwaltungsleistungen. Damit soll sichergestellt werden, dass Bürger und Unternehmen alle Verwaltungsleistungen spätestens ab dem Jahr 2028 digital beantragen können und ein nennenswerter Einstieg in digitale Prozessketten gefunden wird.
In der jetzt im Bundesrat beschlossenen Version des OZGÄndG* hat diese Forderung der Zivilgesellschaft Eingang gefunden. Vom Jahr 2028 an sollen Bürger und Unternehmen bei den Verwaltungsgerichten ihr Recht auf digitale Verwaltungsleistungen einklagen können. Damit setzt das Gesetz Enddatum für die komplette Digitalisierung von Verwaltungsleistungen des Bundes.
„Gute schulische Bildung, ausreichend Plätze in den Kindertagestätten und gute kulturelle Angebote machen die Anziehungskraft unserer Stadt aus. Jetzt müssen wir auch bei der Digitalisierung spitze werden. Das alles macht unser Celle interessant und anziehend“, sind die Freien Demokraten überzeugt.
* OnlineZugangsÄnderungsGesetz
Die Cellesche-Zeitung berichtete am 04.09.2024 wie folgt:
