Kategorie: 2018

2018, Allgemein, Bildung, Familien

Haushalt: Auswirkungen beitragsfreier Kindertagesstätten.

20.04.2018 – Beitragsfreie Kindertagesstätten – Folgen für die Stadt.

Ergebnis des Antrages: 
Die Verwaltung ist der vorläufigen Auffassung, dass die vom Land zu zahlenden Beträge den Einnahmeausfall von den Elternbeiträgen ausgleicht. 
Die Anfrage ist aber noch nicht endgültig beantwortet

Mit einer umfangreichen Vorlage informierte die Verwaltung den Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend am 13.11.2019. Sie können die Antwort hier einsehen.

Der Ausschuss empfahl, vorerst keine Klage vor dem Nds. Staatsgerichtshof gegen die Aufgabenübertragung ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu erheben. Die Entwicklung bleibt abzuwarten. Der Sachverhalt ist ggf. 2021 erneut aufzugreifen.

2018, Allgemein, Stadtrat

Der Rat muss wissen, worüber er entscheidet.

19.03.2018 – Der Rat muss wissen worüber er entscheidet – Ortsbesichtigungen d. Goldenen Sonne, Rathsmühle, Blumläger Feld (Nord).

Ergebnis des Antrages: 
Termine für die Ortsbesichtigungen sind anberaumt für den 7. Mai 2018 (Goldene Sonne), 28. Mai 2018 (Blumläger Feld) und 4. Juni 2018 (Rathsmühle). Die FDP-Fraktion hat an allen drei Terminen teilgenommen.

2018, Allgemein, Altstadt

Eine neue Gestaltungssatzung für die Altstadt.

15.03.2018 – Änderungsantrag f.d. Entwurf einer neuen Gestaltungssatzung „Altstadt“.

Ergebnis des Antrages: 
In der Sitzung des Bauausschusses der Stadt Celle sind die von den Freien Demokraten eingebrachten Änderungswünsche zum großen Teil übernommen worden.
Siehe auch unseren ergänzenden Antrag vom 27.07.2018 –> siehe unten

Update:

27.07.2018 – Wir haben unseren oben genannten Antrag ergänzt mit dem Ziel, im Altstadtbereich die Installation von Klimaanlagen zu ermöglichen. Dies war bisher nicht zulässig, ist aber angesichts der wärmeren Sommertage gerade in den eher kleinteiligen Räumlichkeiten von Geschäften und Arztpraxen in der Altstadt für Mitarbeiter und Kunden sehr wünschenswert.

Sehen Sie hier unseren Antrag, der erfolgreich gewesen ist. In die neue Gestaltungssatzung (2018) ist die Anbringung von Klimaanlagen an der Gebäudeseite, die nicht der Straße zugewandt ist, eingearbeitet und vom Rat beschlossen worden. Geschafft!

2018, Allgemein, Finanzen

Abgabe Trägerschaft der Jugendhilfe an den Landkreis Celle

31.01.2018 – Abgabe der Trägerschaft der Jugendhilfe an den LK Celle

Das Ziel der Haushaltskonsolidierung der Stadt Celle konnte nur dadurch erreicht werden, dass die Stadt sich auf ihre gesetzlich vorgesehenen Aufgaben konzentriert. Dies hatte die Abgabe der Aufgaben der Trägerschaft der Jugendhilfe an den Landkreis Celle als dafür gesetzlich vorgesehener Aufgabenträger zur Folge. Für den Haushalt der Stadt bedeutete dies eine erhebliche Entlastung.

Diese Maßnahme war politisch erheblich umstritten. Die Abgabe der Jugendhilfe wurde einnamentlicher Abstimmung mehrheitlich bei 22 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen beschlossen.

2018, Allgemein, Verkehr

AKH Parkhaus im Ausschuss vorstellen – OT Hehlentor.

23.01.2018 – AKH Parkhaus im Ausschuss vorstellen – OT Hehlentor.

Ergebnis des Antrages:  
Die Vorstellung des Vorhabens fand i.d. Sitzung des Bauausschusses am 14. Juni 2018 statt. Wie gesagt wurde, soll sich kein Interessent für die Bauausführung des Parkhauses gefunden haben. Das klingt nach überhitzter Baukonjunktur – aber ist das wirklich der Fall?

Update vom 14.11.2019 die Verwaltung teilt mit:

Die Verwaltung hat sich zum aktuellen Stand des Bauvorhabens „Parkhaus des AKH“ beim technischen Leiter des AKH informiert, mit dem Ergebnis, dass das Bauvorhaben vom Aufsichtsrat erstmal zurückgestellt wurde.