Kategorie: 2020

2020, Allgemein, Altstadt, Blumlage/Altstadt, Kultur, Tourismus

Unsere Altstadt: Denkmalschutz contra Belebung?

27. Juli 2020 – „Unsere Altstadt – Denkmalschutz contra Belebung?“

Wir machen uns seit Jahren erhebliche Sorgen um den Bestand unserer Altstadt als Einkaufszentrum. Die CORONA-Krise mit ihren Wirkungen im Bereich des Handels über das Internet hat diese Sorge nochmals vertieft.

Seit Jahren sind wir der Überzeugung, dass die Altstadt ein erhebliches Potential für Wohnraum bietet. Ein Potential, das nicht ausgeschöpft zu sein scheint. Bremst der Denkmalschutz das Wohnen in der Altstadt aus?

Um hier liegende Probleme zu entdecken, haben wir die Verwaltung gebeten, anhand von zwei seit Jahren mitten in der Altstadt leerstehender Gebäude zum Thema “Denkmalschutz contra Belebung” Probleme und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Ergebnis des Antrages:

In der Sitzung des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bauen am 24. September 2020 hat die Fachverwaltung umfassend über Möglichkeiten und Bedingungen vorgetragen. Der Vortrag fand im vertraulichen Teil der Sitzung statt, weil Fragen des Eigentums und von Eigentümern angesprochen worden sind. Derartige Themen sind nach dem Nds. Kommunalverfassungsgesetz vertraulich zu behandeln.

2020, Allgemein, Blumlage/Altstadt, Hehlentor, Hochwasserschutz, Klima

Einbindung der Anlieger in die Planung f.d. Hochwasserschutz

26.07.2020 – „Einbindung der Anlieger in die Planung f.d. Hochwasserschutz Aller – IV BA zwischen Allerwehr und Ziegeninsel“

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 19.02.2019 auf Antrag AN/0352/18 der Fraktion der Freien Demokraten vom 13.11.2018 beschlossen, eine Abfrage bei den betroffenen Grundstückseigentümern bezüglich der Bedarfe und Gestaltungsvorschläge durchzuführen.

Bis heute ist für die betroffenen Anlieger ersichtlich nichts geschehen. Deswegen “drängeln” die Freien Demokraten die Verwaltung mit diesem Antrag.

Ergebnis des Antrages:

liegt noch nicht vor

2020, Allgemein, Familien, Klima, Wohnen

Neue Wohnungen braucht die Stadt

23.07.2020 – Lange Zeit ist über die Notwendigkeit gesprochen worden, in unserer Stadt neuen und klimafreundlichen Wohnraum, auch Wohnungen im staatlich geförderten Wohnungsbau, zu schaffen. Am 23. Juli fand der Spatenstich in der Wittinger Straße statt, wo die Städtische Wohnungsbau GmbH (WBG) 38 geförderte Wohnungen bauen wird.

Mit diesem Vorhaben realisiert die WBG Maßnahmen, die die Fraktionen in ihrem Antrag vom
16. Februar 2019 angesprochen haben.

2020, Allgemein, Altstadt, Handel, Verkehr

Der Altstadt eine Zukunft ermöglichen

7. Juli 2020 – Antrag “Erreichbarkeit und Erhalt des “Einkaufszentrum Celler Altstadt”

Unsere Altstadt ist das Herz unserer Stadt und Identifikationsmerkmal für Bewohnerinnen und Bewohner, Besucher aus dem Kreisgebiet sowie dem überregionalen Umfeld. Die Altstadt in ihrer Struktur und Aufgabe weitgehend zu erhalten muss zentrale Aufgabe aller Verantwortlichen sein. Um dies auch in Zukunft sicherzustellen, denken die Freien Demokraten an die Schaffung von deutlich mehr Parkraum am Rande der Innenstadt.

Lesen Sie hier den Bericht der Celleschen-Zeitung

Ergebnis des Antrages:
Liegt noch nicht vor.

2020, Allgemein, Altstadt, Handel

Unsere Altstadt – “Celler Liste aktualisieren”

17. November 2014 – Unsere Altstadt – “Überprüfung der Celler Liste”

Unser Antrag (siehe oben) aus dem Jahr 2014 schien uns bis zum Mai 2016 nicht bearbeitet worden zu sein.

Deswegen haben wir am 27. Mai 2016 auf unseren Antrag mit diesem weiteren Antrag hingewiesen und um Behandlung “in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und des Planungsausschusses- und Bauausschusses” gebeten.

Ergebnis des Antrages:
Die Verwaltung hat jetzt (2020) für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen am 25. Juni 2020 mit dieser Vorlage ein neues “Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Celle einschließlich der Celler Liste” vorgelegt, das vom Rat in der Sitzung vom 8. Oktober 2020 beschlossen worden ist. Endlich, nach über 6 Jahren.

Unser Kommentar:

„Wir haben die Fortschreibung der Celler Liste von 2008 bereits im Jahr 2014 beantragt und an die Erledigung der Maßnahme im Mai 2016 erinnert. Nach über sechs Jahren wird dem Rat jetzt ein Konzept  vorgelegt. Das dauert einfach viel zu lange. 
Seit dem im Jahre 2008 beschlossenen Vorgängerkonzept hat sich die Lebenswirklichkeit dramatisch verändert. Bei derart viel Zeitverbrauch sind wir versucht, jetzt bereits die Erarbeitung eines neuen Konzeptes zu beantragen, in dem die künftige Nahversorgung an die klimapolitischen Notwendigkeiten angepasst  wird“.

2020, Allgemein, Altencelle, Sicherheit

Feuerwehr Altencelle – Neuer Standort ist Grundlage für einen Neubau

11. Juni 2020 – Standortsuche für ein Feuerwehrgerätehaus in Altencelle

Am 26. Februar 2019 hat der Ortsrat Altencelle der Verwaltung empfohlen, „Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah Vorschläge für einen neuen Standort eines Feuerwehrgerätehauses in Altencelle zu erarbeiten und dem Ortsrat und der Feuerwehr vorzustellen.“

Nach 15 Monaten schien es uns einmal an der Zeit zu sein, nach dem Ergebnis der Standortsuche zu fragen.

Ergebnis des Antrages: liegt noch nicht vor

2020, Allgemein, Bildung

Bildung in einer digitalen Welt

28. Mai 2020 – Schulentwicklungsplan “Bildung in einer digitalen Welt”

Die aktuelle Corona-Pandemie macht sehr deutlich, dass schulische Bildung zumindest auch ergänzend digital vermittelt werden können muss. Über diese Notsituation hinaus ist festzustellen, dass die schleichende und raumgreifende Entwicklung der Digitalisierung immer mehr in unserem Alltag zu spüren ist und unsere Kinder in einer digitalen Welt aufwachsen lässt, auf die sie auch im Grundschulbereich vorbereitet werden müssen.

Corona hat zeigt: Wir brauchen eine digitale Schulpflicht für den Staat, die in den Schulgesetzen verankert ist. Denn Schulpflicht für Schüler heißt im Umkehrschluss Unterrichtspflicht für den Staat, auch digital.

Ergebnis des Antrages:

  • 17.09.2020 – der Rat der Stadt Celle hat in seiner heutigen Sitzung einen Betrag in Höhe von 145 Tsd. Euro für digitale Endgeräte bereitgestellt. Damit sollen die Grundschulen in der Stadt ausgestattet werden. Dazu haben wir heute diese Erklärung abgegeben.
  • 23.09.2020 – der Ausschuss für Schule, Jugendliche u. Kinder hat den Antrag behandelt. Hier finden Sie die von der Verwaltung erarbeitete Vorlage zu dem Thema. Die Cellesche-Zeitung berichtete darüber, leider ohne die Freien Demokraten als Initiator zu benennen.
2020, Allgemein, Finanzen, Gastronomie, Kultur, Stellungnahmen, Tourismus

Begrabt jetzt die “Kulturförderabgabe”

Im Vorfeld der Nachcorona-Entscheidung, dass Hotels und Gaststätten wieder öffnen dürfen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen:


„Begrabt jetzt die von den GRÜNEN im Rat beantragte städtische Bettensteuer, die hier als Kulturförderabgabe getarnt worden ist! Sie belastet die betroffenen mittelständischen Betriebe zusätzlich zu den von ihnen zu tragenden Folgen des Corona-Shutdowns, schafft unnützen Verwaltungsaufwand und das Ergebnis wird nicht den Aufwand rechtfertigen.“

Ergebnis des Antrages:
Obwohl das Bundesverfassungsgericht inzwischen entschieden hat, dass die Einführung derartiger Steuern zulässig sei, haben die Grünen ihr Ziel nicht weiterverfolgt. Wir Freie Demokraten haben einer Einführung stets widersprochen.

2020, Allgemein, Sicherheit, Stadtrat

FDP besucht Freiwillige Feuerwehr Scheuen – Wir sind auf einem guten Weg!

19.05.2020 – „Wir sind auf einem guten Weg hier in Scheuen“,  erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen bei einer Führung von Mandatsträgern der Freien Demokraten aus Stadt, Kreis und Land auf der Baustelle, der Ortsfeuerwehr in Scheuen, deren bisheriges Gebäude beachtliche Mängel aufwies.

Stadtbrandmeister Kai-Uwe Pöhland und der Ortsbrandmeister Achim Dehn gaben einen kompetenten Einblick in Aufgaben und Situation der Feuerwehren sowohl auf der Stadtebene Celle wie auch auf der Ortsebene in Scheuen.

Beide zeigten sich sehr zufrieden mit Planung und Bau der neuen Wache und erwarten die Übergabe des Hauses noch im Juni 2020.

Joachim Falkenhagen bekannte sich für die Freien Demokraten zu der Notwendigkeit, für die freiwillige Feuerwehr sehr gute Bedingungen zu schaffen. Mit der bereits fertiggestellten neuen Wache in Garssen und der fast fertigen neuen Wache in Scheuen seien „wichtige Schritte für die Zukunft dieser Wachen gegangen worden“, betonte er und fügte hinzu, dass „für die dringend erforderliche neue Wache in Westercelle jetzt die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit auch die Feuerwehr Westercelle leistungsfähig bleibt und ihre Aufgaben erfüllen kann“.

„Ungeduldig“ seien die Freien Demokraten mit der Entwicklung des Feuerwehrstandortes Altencelle. „Der Aufforderung des Ortsrates Altencelle, zeitnah Vorschläge für einen neuen Standort eines Feuerwehrgerätehauses zu erarbeiten, ist die Verwaltung nach eineinhalb Jahren bis heute nicht nachgekommen. Hier muss dringend gehandelt werden, damit Umsetzungsmöglichketen erhalten bleiben“, so Falkenhagen.

„Insgesamt sind Rat und Verwaltung aber auf einem guten Weg, um den Wehren eine Zukunftsperspektive zu geben“, betonte der FDP-Ortsvorsitzende Björn Espe, der darauf hinwies, dass die für die Ortsfeuerwehren geplanten neuen Gebäude „die Anziehungskraft und die Attraktivität der Feuerwehren weiter erhöhen wird“.

2020, Allgemein, Stadtrat

Corona geht, das Leben kehrt zurück.

29.04.2020 – Wir Freien Demokraten haben in dieser Krisenzeit alle modernen Möglichkeiten der Kommunikation genutzt und uns über digitale Medien ausgetauscht. Vor diesem Hintergrund bitten wir auch Sie, uns Ihre Anregungen, Hinweise oder Ideen für unsere Stadt digital mitzuteilen. Wir werden sie sammeln, diskutieren, unsere Schlüsse ziehen und sie sodann veröffentlichen.

Damit bieten wir auf dieser Seite allen Bürgern unserer Stadt die Möglichkeit, unserer Fraktion Hinweise für die Zukunft unserer Stadt zu geben. Wir sind gespannt auf Ihre Ideen und Anregungen.

2020, Allgemein, Stadtrat

Corona bringt auch die politische Arbeit zum Erliegen

9. März 2020 – Seit dem 1. November 2016 ist der neu gewählte Rat zusammengetreten. Seit dem 1. November 2016 nimmt die FDP-Fraktion ihre Aufgaben sehr ernst. Wir sind eine der aktivsten Fraktionen des Rates.

Jetzt ist nicht nur uns so ein kleiner Virus in die Quere gekommen sondern hat unsere gesamte Welt ist fast zum Stillstand gebracht.

Wir bitten um Verständnis, dass wir in dieser Zeit nicht aktiv tätig werden konnten. Natürlich haben wir auch in dieser Zeit politische Überlegungen angestellt, wir wollten aber in einer Zeit, in der es um Menschenleben ging (und geht), keine politischen Vorteile ziehen. Wir fanden: das gehört sich nicht!

Es galt zunächst, den dafür verantwortlichen Verwaltungen den Weg freizumachen für ungestörte Arbeit zur Bewältigung der anstehenden Probleme.

2020, Allgemein, Klima, Stadtrat

Der Rat muss Klimaschutz und Stadtentwicklung gerecht werden

8. Februar 2020 – Joachim Falkenhagen zur Diskussion im städtischen Bauausschuss zur Ausweisung von Bauland in Garssen:

„Rat und Verwaltung müssen dem Klimaschutz und der Stadtentwicklunggleichermaßen gerecht werden. Hierzu verpflichtet uns der Ratsbeschluss „Klima in Not“ aus dem November des vergangenen Jahres“, erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen mit Blick auf die Diskussion im städtischen Bauausschuss zum Thema Auslegung des Bebauungsplans für das Wohngebiet „Blaues Land in Garssen“. 

Wenn die Ratsfrau Rodenwaldt-Blank, offenbar für die SPD, und auch Oliver Müller (BSG) sowie die Grünen ihre Zustimmung aus ökologischen Gründen verweigern, dann stellt sich die Frage, wie die Stadt künftig überhaupt noch fortentwickelt werden soll. Wer diesen Acker in Garssen als ökologisch wertvoll bezeichnet, der wird in der Stadt bei jeder anderen Fläche keinen anderen Standpunkt einnehmen können.

Kritiker sollen Entwicklungsflächen nennen

Deswegen fordern wir diese Parteien auf zu sagen, welche Flächen für die Schaffung von neuem Wohnraum aus ihrer Sicht geeignet sind. Nur mit Lückenbebauung und heruntergekommenen bestehendem Wohnraum in alten Gebäuden werden wir die Attraktivität der Stadt für Bewohner und für Neubürger nicht steigern, sondern sie verlieren. 

Linke äußern sich fundamental und unsozial

Und wenn Herr Müller den Menschen „eiskalt schärfere ökologische Vorgaben diktieren“ will und er der Überzeugung ist, dass diejenigen, die sich das Bauen dann „nicht leisten können woanders bauen sollen“, dann ist dies ein menschenverachtender und höchst unsozialer Standpunkt, den Freie Demokraten ablehnen.

Diese Wortwahl und die an diesem Beispiel deutlich gewordene politische Grundeinstellung machen deutlich was die Bürger zu erwarten haben, wenn Grüne, SPD und Linke in unserer Stadt eine Mehrheit im Rat erlangen sollten. Dann wird „eiskalt diktiert“ – irgendwie kommt mir das bekannt vor!

Rodenwaldt-Blank vertritt nicht die FDP

Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass Frau Ute Rodenwaldt-Blank in der Sitzung des Bauausschusses nicht für die FDP gesprochen hat, sondern wahrscheinlich immer noch für die SPD.“