28. Januar 2019 – Stellungnahme zu dem Thema „Gendergerechte Sprache auch in Celle einführen?“
„Sprache, Schrift und Lebensauffassungen haben sich über die Jahrhunderte wie von selbst verändert. Jetzt kommen die Grünen und meinen etwas beschliessen zu müssen um Druck auf die Gesellschaft auszuüben. Wir lehnen diesen Druck ab, weil wir auf dem Gebiet der ideologischen Bevormundung und Erziehungsversuche der Gesellschaft reichlich schlechte Erfahrung gesammelt haben.
Im Übrigen ist es für uns wichtiger, dass der § 219 a StGB abgeschafft wird. Das wäre eine Politik, die den Frauen tatsächlich hilft. Die Sprache und auch die Schriftsprache, werden sich von ganz alleine entwickeln. Lasst sie in Ruhe!“
Kategorie: Allgemein
17. Januar 2019 – Parkhaus am AKH – wie geht es weiter mit der Parkmisere im OT Hehlentor?
Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor
7. Januar 2019 – Stellungnahme zu dem Thema “Sicherer Hafen Celle für Flüchtlinge”
“Deutschland hat, wie kein anderes Land in der EU, Migranten aufgenommen. Die Bundesregierung erklärt heute noch ihre Bereitschaft, bestimmte Kontingente von Flüchtlingen aufzunehmen, wenn andere EU Mitglieder den Schiffen keinen „sicheren Hafen“ anbieten. Deswegen scheint uns diese Aktion gut gemeint, aber nicht erforderlich zu sein.
Die Nettozuwanderung aus Nicht EU-Staaten wird 2018 unter derjenigen des Jahres 2014 liegen, sie ist also sehr deutlich zurückgegangen.
Im Übrigen sollte die Stadt Celle keine Anreize für illegale Migration setzen und damit Schleppern ihr Handwerk erleichtern. Deutschland benötigt stattdessen ein modernes Migrationsrecht, das Menschen bereits in ihren Heimatländern transparent und fair aufzeigt, ob und welche Chancen sie in Deutschland haben, damit sie sich im Zweifel, wenn sie weder verfolgt sind, noch eine berufliche Qualifikation besitzen, sich lieber nicht auf die lebensgefährliche Reise nach Deutschland begeben.“
Auf das beigefügte Wanderungsmonitoring der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge weisen wir hin. Wanderungsmonitoring 2018
29. Dezember 2018 – Stellungnahme zu dem Thema „Liquiditätsbeitrag der Stadt Celle für das AKH“
„Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Rates bin ich mir nicht sicher, ob die Stadt derzeit überhaupt Bürgschaften oder Kredite bereitstellen darf. Immerhin steht unser Haushalt unter dem Genehmigungsvorbehalt des Innenministeriums als Kommunalaufsicht. Ich kann mir das nur schwer vorstellen und sehe mich deswegen derzeit nicht in der Lage zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass der Landkreis seit Wochen von der Notsituation des AKH Celle weiss und dass es darauf zurückzuführen ist, dass der Landkreis die von allen kreisangehörigen Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage nicht weiter gesenkt hat. Deswegen könnte man der Auffassung sein, dass die Gemeinden und Städte ihren Beitrag zu einer Stabilisierung des AKH Celle bereits geleistet haben“.
18.12.2018 – Förderfähigkeit des Vorhabens Äußerer Ring – Nordwall, zwischen Theo-Wilkens-Straße und Neumarkt.
Ergebnis des Antrages:
Die Stadtverwaltung hat mit dieser Vorlage die Förderfähigkeit der Maßnahmen beschrieben.
17.12.2018 – Haushaltsplan 2019
Der Haushaltsplan 2019 ist wieder von uns getragen worden, weil auch er von unserem vorrangigen Ziel geprägt war: der Sanierung des Haushaltes, um mittelfristig als Stadt wieder handlungsfähig und unabhängig von der staatlichen Aufsicht zu sein. Also, ein Stück Freiheit zurückzuerobern.
Ergebnis des Antrages:
Die Verwaltung hat im August 2019 hierzu eine Vorlage erarbeitet, die im Kern leistungsfähigere Grundschulen vorsieht.
Die Freien Demokraten und die Unabhängigen – Bürger für Celle, haben eine Anhörung der Vertreter der Grundschulen Altstadt, Blumlage, Nadelberg und Bruchhagen zu dem Thema „Künftige Struktur der Grundschulen“ am 2. September 2019 im Hotel Schaperkrug in Celle OT Altencelle durchgeführt. Schulleitungen, Elternvertreter, Eltern und Vertreter von Kindertagesstätten haben ihre Position zu dem Vorhaben engagiert vertreten.
Aus dieser Veranstaltung ergaben sich Fragen, die in diesem Antrag beschrieben sind.
In der Sitzung des Schulausschusses vom 5. September 2019 in der Hehlentor-Grundschule ist dem Rat die Neustrukturierung im Grundschulbereich mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen worden. Den Bericht der CZ über die Sitzung können Sie hier lesen.
Am 10. September hat unser Fraktionsvorsitzender Joachim Falkenhagen die GS Blumlage in Augenschein genommen und am 13. September an der Altstädter Grundschule hospitiert.
In der Sitzung des Rates vom 26. September 2019 ist in namentlicher Abstimmung beschlossen worden, dass die Altstädter Schule in das Gebäude der GS Blumlage umzieht und dass die GS Nadelberg (Westerwelle) zusammen mit der GS Bruchhagen (Westercelle) in ein neu zu erstellendes Schulgebäude einzieht. Bedingung hierfür ist der Ankauf des Gebäudes der Altstädter Schule und der Schule Nadelberg durch den Landkreis Celle um mit dem Erlös die erforderlichen Baumaßnahmen finanzieren zu können.
Den Bericht der Cellesche-Zeitung über diesen Beschluss können Sie hier lesen.
Update:
In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kinder und Jugend hat am 13.11.2019 folgende Empfehlung abgegeben:
Der Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend empfiehlt, die Konzeption für die neu entstehende Grundschule in Westercelle partizipativ unter Mitwirkung eines Beraters zu erarbeiten und sodann unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse und der sonstigen baulichen Belange einen Schulentwicklungsplan für die Grundschulen zu erstellen. Der Ausschuss ist über die Entwicklung auf dem Laufenden zu halten.
Update:
Mit Antrag vom 28. Mai 2020 haben die Freien Demokraten einen weiteren Antrag gestellt, der sich mit dem Präsenzunterricht bzw. mit dem ergänzenden digitalen Unterricht befasst. Sie können ihn hier ansehen.
Update:
In der Sitzung des Schulausschusses vom 23.09.2020 hat die Stadt die Komponente „Bildung in einer digitalen Welt“ als zentralen Bestandteil ihrer Schulentwicklungsplanung aufgenommen.
Die umfangreiche Vorlage der Verwaltung macht die Aufgabenstellung deutlich.
Ergebnis des Antrages:
bitte lesen Sie hier die Ergebnisse der Bemühungen
Ergebnis des Antrages:
Die Stadtverwaltung hat gegenüber dem Rat und den betroffenen Bürgern zugesagt, die Grundeigentümer in die Überlegungen zur Gestaltung der Anlagen einzubeziehen.
Weitere Hinweise finden Sie hier.
30.10.2018 – Pak(e)t für junge Lehrerinnen und Lehrer.
Ergebnis des Antrages:
Die Verwaltung hat in der Sitzung des Schulausschusses vom 23. Mai 2019 einen Zwischenbericht vorgelegt, der hier eingesehen werden kann.
28.10.2018 – Ortsrat Blumlage/Altstadt– Den Geh- und Radweg in der Blumlage stadteinwärts instand zu setzen.
Ergebnis des Antrages:
Im Herbst 2019 hat der Fachdienst Straßenbetrieb die Arbeiten zur Erneuerung des Geh- und Radweges aufgenommen.
28.10.2018 – Ortsrat Blumlage/Altstadt– Ein Beleuchtungskonzept für den Stadtpark Am Französischen Garten – eine Frage der Sicherheit.
Ergebnis des Antrages: Der Antrag ist vom Ortsrat abgelehnt worden.
27.09.2018 – Der Rat beschließt die Sperrzeitverordnung zur zeitlichen Regelung der Außengastronomie
Mit dieser Verordnung wird die Sperrzeit für die gastronomische Außenbewirtschaftung für das gesamte Stadtgebiet einheitlich auf 23.00 Uhr festgesetzt.
24.09.2018 – Subventionierung von E-Bikes.
Ergebnis des Antrages:
Die für E-Bikes vorgesehenen Subventionierungen sind wie von uns beantragt, wieder gestrichen worden
Ergebnis des Antrages:
Die Stadtverwaltung hat de Rat eine aktualisierte Liste der veränderbaren Grundstücke vorgelegt. Es wurde zugesagt, diese Liste beständig zu aktualisieren.
20.09.2018 – Ortsrat Altencelle– Einrichtung einer Fahradampel „Alte Dorfstraße“.
Ergebnis des Antrages:
Die beabsichtigte Maßnahme ist von der Verwaltung vor Einreichung des Antrages durch geeignete techn. Einrichtungen umgesetzt worden.
Ergebnis des Antrages:
Die Parkbank ist aufgestellt worden.
Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor
11.09.2018 – Antrag zur Verkehrsentwicklung in der Stadt Celle.
Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor
03.09.2018 – Mehr Lehrkräfte für Celle – Ausbildungsstandort Celle stärken.
Ergebnis des Antrages:
Die Verwaltung hat in der Sitzung des Schulausschusses vom 23. Mai 2019 einen Zwischenbericht vorgelegt, der hier eingesehen werden kann.
Ergebnis des Antrages:
Die Verwaltung wird zukünftig die Ausschusssitzungen des Ausschusses für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration auch in den Grundschulen abhalten, sofern dies organisatorisch und räumlich möglich ist.
03.09.2018 – Haushaltskonsolidierung – Liste veräußerbarer Grundstücke der Stadt aktualisieren – Einnahmepotentiale erhöhen.
Ergebnis des Antrages:
Die Stadtverwaltung hat de Rat eine aktualisierte Liste der veränderbaren Grundstücke vorgelegt. Es wurde zugesagt, diese Liste beständig zu aktualisieren.
Ergebnis des Antrages:
In die neue Gestaltungssatzung (2018) ist die Anbringung von Klimaanlagen an der Gebäudeseite, die nicht der Straße zugewandt ist, eingearbeitet und vom Rat beschlossen worden.
20.06.2018 – Vorbereitende Untersuchung (VU) und integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)
Die VU und das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) sind die Grundlage um in ein Förderprogramm aufgenommen zu werden. Das mit der VU sowie dem ISEK beauftragte Büro hat im Ergebnis festgestellt, dass städtebauliche Missstände im Untersuchungsgebiet vorzufinden sind.
Die Freien Demokraten haben dem Entwurf zugestimmt.