1, 2025, Digitalisierung, Finanzen, Stadtrat

Digitalisierung: Föderale Strukturen bremsen

Mit dem Ehrgeiz, die Stadt Celle zum digitalen Spitzenreiter in Niedersachsen zu machen, hat sich die FDP-Fraktion seit Monaten für die Digitalisierung der Stadtverwaltung eingesetzt.

Seit der Sitzung des zuständigen Fachausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung vom 26.03.2025 ballen die Freien Demokraten die “Fäuste in der Hosentasche”, weil dieses Vorhaben durch die föderalen Strukturen der Republik ausgebremst wird.

Joachim Falkenhagen und Björn Espe vertreten die Freien Demokraten im zuständigen Fachausschuss und mussten mit den anderen Ratsmitgliedern akzeptieren, dass die Stadt Celle in der Sache allein nicht vorankommen wird, weil sie auf die Zuarbeit anderer Regionen aus dem gesamten Bundesgebiet angewiesen ist. Mit diesem Verfahren soll der Flickenteppich von unterschiedlichen Anwendungen in ca. 11.000 Kommunen bei denselben Aufgabenstellungen durch ein einheitliches Vorgehen abgelöst werden.

Diese sogenannten EfA-Leistungen (Einer für Alle), die dezentral erarbeitet werden, werden nach Fertigstellung allen Bundesländern zur Verfügung gestellt und führen dann zu einer Einheitlichkeit und Standardisierung mit der Möglichkeit einer zentralen Weiterentwicklung bei technischen und rechtlichen Änderungen.
Das Land fokussiert die Umsetzung dieser EfA-Dienste und stellt diese aktuell kostenvergünstigt den Landkreisen, Städten und Gemeinden zur Verfügung.

Bei aller Ungeduld der Ratsmitglieder stellte die Fachverwaltung aber in Aussicht, dass einige der gelisteten EfA-Dienste bis 2026 umgesetzt werden. Die Vorlage der Verwaltung kann hier geladen werden. Die Liste möglicher Digitalisierungen hier.

Dieser Artikel bezieht sich auf diesen Antrag

Zur Umsetzung des OZG in den Ländern und Kommunen lesen Sie bitte auch hier.

2025, Allgemein, Altstadt, Sicherheit, Soziales, Stadtrat, Stellungnahmen

Ganzjähriger Schutz vor Anschlägen

„Es ist nicht damit getan Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wenn irgendwo ein Anschlag im öffentlichen Raum begangen wird. Wir dürfen uns nicht an die vorhandene Gefahrensituation gewöhnen, sondern müssen unsere Altstadt so schützen, dass Attentäter allein durch diese Maßnahmen von ihrem Tun abgehalten werden“, begründet Björn Espe (FDP) einen Antrag seiner Fraktion, mit dem die Freien Demokraten die Sicherheit in der Celler Altstadt ganzjährig sicherstellen wollen.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Weihnachtsmarkt 2024, der mit großen Sandsäcken geschützt wurde, nachdem in Magdeburg ein Täter einen Pkw am Abend des 20. Dezember 2024 mit hoher Geschwindigkeit auf den Weihnachtsmarkt in die Menschenmenge führte.

„Ich will nicht schwarzmalen. Aber wir können uns wirklich nicht darauf verlassen, dass unsere Altstadt nicht Ziel eines derartigen Angriffs wird“, mahnte Espe, der sich erfreut darüber zeigt, dass „die ohnehin schon große Anziehungskraft durch die Bemühungen unseres Oberbürgermeisters Dr. NIgge weiter gefördert wird. „Hier ist immer etwas los und das ist gut so. Diese Anziehungskraft soll sich aber nur auf Einwohner und Touristen auswirken. Kriminelle sollen durch ein ganzjährig wirkendes Sicherheitskonzept vorausschauen abgeschreckt werden“, so Espe.

„Das Thema Sicherheit abseits des Brandschutzes ist in der Kommunalpolitik eigentlich noch gar nicht richtig angekommen“, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen. Er weist darauf hin, dass weder ein Ratsausschuss hierfür zuständig ist, noch dass es Eingang in die Haushaltsplanung gefunden hat. “Das Thema sollte als wesentliches Produkt in die Haushaltssystematik aufgenommen werden, um der Sicherheit unserer Bewohnerinnen und Bewohner einen herausragenden Stellenwert zu geben.“

2025, Allgemein, Familien, Sicherheit, Stadtrat

Vorsorge für Krisenlagen – Bevölkerung stärken

Der Deutsche Städtetag hat im Juni 2024 in Berlin festgestellt, dass

„… die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung gegen Krisen und Katastrophen jeglicher Art verbessert werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betreiber kritischer Infrastruktur sind in erster Linie eigenverantwortlich für die Vorsorge im Krisenfall.”

Um die Widerstandsfähigkeit unserer Bevölkerung insgesamt für einen Krisenfall sicherzustellen, hat die FDP-Fraktion die Durchführung einer wiederkehrenden Informationsveranstaltung zur Stärkung der Selbsthilfefähigkeit im Bereich der Zivilen Verteidigung beantragt. Teilnehmen sollten neben anderen Einrichtungen auch das THW und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, um den ehrenamtlich Teilnehmenden eine qualitative Fortbildung bieten zu können. Hier können Sie den Antrag der FDP-Fraktion einsehen.

Ergebnis des Antrages:
Liegt noch nicht vor

2025, Allgemein, Altstadt, Familien, Sicherheit, Stadtrat

Altstadt: Sicherheit ganzjährig schaffen

Die Anschläge in der Weihnachtszeit haben deutlich gemacht, dass weiterhin mit Anschlägen gegen die deutsche Zivilgesellschaft gerechnet werden muss. Der Oberbürgermeister hat dies erkannt und nach Eröffnung des Weihnachtsmarktes sofort übergroße Sandsäcke an den Eingangssituationen zum Weihnachtsmarkt aufstellen lassen.

Die FDP-Fraktion ist der Überzeugung, dass stark frequentierte Zentren unabhängig von Fest- oder Feiertagen potentiell gefährdet sind. Deswegen möchte sie ein ganzjähriges Schutzkonzept für die Altstadt erstellt sehen und hat einen entsprechenden Antrag im Rat gestellt.

2025, Allgemein, Stadtrat

Der Oberbürgermeister, die SPD und die “Brandmauer”

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen hat zu einer Pressemeldung von Christoph Engelen (SPD) Stellung Stellung bezogen. In ihr spricht Engelen davon, dass der Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge in Celle die “Brandmauer” zur AfD schon längst eingerissen hat:

Es macht den Eindruck, dass Christoph Engelen (SPD) jetzt bereits den direkten Übergang zur nächsten Oberbürgermeisterwahl wagt.

Aus unserer Sicht interessiert den Oberbürgermeister Dr. Nigge lediglich die eigene Überzeugung, das Richtige für die Stadt zu tun. Diese Überzeugung stimmt er auch mit einzelnen Fraktionen der demokratischen politischen Mitte ab, um sie dann dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Im übrigen redet Christoph Engelen „Rassismus und Intoleranz in unserem Stadtrat“ herbei. Das habe ich als Vorsitzender des Rates in dieser Ratsperiode noch nicht erlebt und würde das auch sofort unterbinden und sanktionieren.

Auch mit dem Versuch, die SPD als alleinigen Anwalt „einer gerechten, weltoffenen und demokratischen Stadtgesellschaft“ darzustellen, liegt er daneben. Dieses Ziel sehe ich bei allen Fraktionen der demokratischen Mitte, insbesondere bei uns Freien Demokraten.

Und hier die Pressemeldung der SPD zur Kenntnisnahme:
SPD-Ortsverein Celle: Celler Oberbürgermeister Dr. Nigge (CDU) macht schon lange den „Merz“ und arbeitet im Celler Rat mit der AfD zusammen und verschafft sich so seine Mehrheiten
Die Brandmauer steht in Celle schon lange nicht mehr, so die nüchterne Analyse von Christoph Engelen, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Celle. Es ist nicht neu, dass der Celler Oberbürgermeister immer wieder mit der AfD zusammenarbeitet und sich so seine Mehrheiten im Celler Stadtrat sichert.
Diese Tatsache ist weder im Sinne der Stadtgesellschaft noch im Einklang mit den Grundwerten einer demokratischen und weltoffenen Stadt, wie es Celle sein soll. Die AfD hat sich längst zu einer Partei entwickelt, die durch ihre rassistischen, populistischen und antidemokratischen Positionen das demokratische Fundament unseres Landes gefährdet. Dass der Oberbürgermeister von Celle dies ignoriert und in seinen politischen Kalkülen auf diese Kräfte setzt, ist untragbar.
In der letzten Woche wurde im Bundestag deutlich, dass solche Verhaltensweisen, die auf eine Zusammenarbeit mit antidemokratischen Kräften setzen, in ganz Deutschland zu Recht scharf kritisiert werden. Auch in Celle muss sich jeder, der Verantwortung für die politische Gestaltung unserer Stadt trägt, bewusst sein, dass eine solche Zusammenarbeit auf Kosten unserer demokratischen Werte geht.
Wir als SPD in Celle lehnen diese Taktiken ab. Es darf nicht sein, dass ein Oberbürgermeister und die ihn unterstützende CDU-Fraktion im Stadtrat die demokratische Mitte schwächen, indem sie politische Mehrheiten mit der AfD suchen. Eine klare Haltung gegen Extremismus und für die Demokratie muss an oberster Stelle stehen – vor allem im Rathaus, wo die Zukunft unserer Stadt gestaltet wird.
Alle demokratischen politischen Akteure müssen sich von der AfD distanzieren und wieder mit allen demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten, um eine stabile, zukunftsfähige und offene Stadtpolitik für Celle zu gestalten. Es darf kein Platz für Rassismus und Intoleranz in unserem Stadtrat und in unserer Gesellschaft geben.
Die SPD Celle wird weiterhin wachsam bleiben und sich mit aller Kraft für den Erhalt einer gerechten, weltoffenen und demokratischen Stadtgesellschaft einsetzen.

Die Cellesche-Zeitung berichtet am 12. Februar 2025 wie folgt:

Wer darf mit wem?

Wo „Tabubrüche“ längst keine mehr sind: „Brandmauer“-Streit im Celler Rat

Von Michael Ende

In ganz Deutschland demonstrieren in diesen Tagen Menschen gegen „Tabubrüche“ bei der Zusammenarbeit mit der AfD.Foto: Salome Roessler

Celle. Die AfD im Celler Stadtrat kümmert sich um so manches – auch um Müll. Als die AfD im Dezember im Rahmen einer „Mülleimer-Offensive“ beantragte, dass die Stadt 30.000 Euro für zusätzliche öffentliche Abfallbehälter ausgeben solle, gingen bei Politikern von AfD, CDU, Unabhängigen und FDP die Hände hoch. Gegenstimmen kamen unter anderem aus den Reihen der Grünen und der SPD. Und letztere beschwert sich jetzt darüber, dass die auf Bundesebene so viel zitierte „Brandmauer“ zwischen gesichert nicht-extremistischen Parteien und der AfD in Celle offenkundig nicht existiere – ein Skandal?

„Die Brandmauer steht in Celle schon lange nicht mehr“, sagt Celles SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Ratsherr Christoph Engelen: „Es ist nicht neu, dass Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge immer wieder mit der AfD zusammenarbeitet und sich so seine Mehrheiten im Celler Stadtrat sichert.“ Das sei weder im Sinne der Stadtgesellschaft noch im Einklang mit den Grundwerten einer demokratischen und weltoffenen Stadt, wie es Celle sein solle, so Engelen: „Die AfD hat sich längst zu einer Partei entwickelt, die durch ihre rassistischen, populistischen und antidemokratischen Positionen das demokratische Fundament unseres Landes gefährdet. Dass der Oberbürgermeister von Celle dies ignoriert und in seinen politischen Kalkülen auf diese Kräfte setzt, ist untragbar.“

Es dürfe nicht sein, dass ein Oberbürgermeister und die ihn unterstützende CDU im Stadtrat die demokratische Mitte schwächten, indem sie politische Mehrheiten mit der AfD suchten, so Engelen: „Eine klare Haltung gegen Extremismus und für die Demokratie muss an oberster Stelle stehen – vor allem im Rathaus, wo die Zukunft unserer Stadt gestaltet wird.“

„Wir haben in den letzten acht Jahren so viel in der Stadt Celle entwickelt wie möglicherweise nie zuvor. Das haben wir gemeinsam mit allen durch die Bürger unserer Stadt demokratisch gewählten und legitimierten Parteien erreicht, ohne von einem hohen moralischen Ross herab andere zu diffamieren und damit Teile der Celler Wähler von politischer Willensbildung auszuschließen“, sagt Jörg Nigge (CDU) dazu. Dabei mache Nigge die notwendige Entwicklung der Stadt nicht davon abhängig, wer seinen Ideen und Vorschlägen zustimme, sondern wer sich für die Zukunft der Stadt und die Menschen einsetzen möchte: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt – dieser Satz von Bundeskanzler Scholz gilt auch in Celle, zumal die SPD hier sogar einzelnen, von der AfD gestellten Anträgen im Rat zugestimmt hat.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Wille wertet Engelens Aufschrei als politische Verzweiflungstat des Vorsitzenden einer Partei, die im Bundestagswahlkampf hinten liege: „Hinzu kommt, dass der Kandidat der Celler SPD zur OB-Wahl, Patrick Brammer, bis zum heutigen Tage nicht die Unterstützung seiner eigenen Partei erhalten hat. Vor dem Hintergrund der miserablen Lage der Celler SPD versucht Engelen die Märchen der Bundes-SPD nun auch nach Celle zu tragen. Dieser Versuch wird kolossal scheitern.“ Wille überlegt: „Vielleicht will Herr Engelen sich jetzt schon für seine eigene Kandidatur zur OB-Wahl empfehlen und seinen Parteigenossen Brammer aus dem Feld räumen?“

AfD-Fraktionschef Anatoli Trenkenschu schießt ebenfalls scharf zurück: „Nicht die AfD-Fraktion fährt im Stadtrat Celle und den anderen Räten der Republik einen antidemokratischen und diskriminierenden Kurs – sondern die SPD mit ihren grün-sozialistischen Freunden, in dem der politische Wille der Millionen deutschen Bürger ausgegrenzt wird.“ Die sogenannte Brandmauer sei in Wirklichkeit nichts anderes als „eigene Machtgarantie, indem eine linksgrüne Minderheit“ seit Jahren bestimme, in welchem politischen Korridor die Entscheidungen getroffen werden dürften. „So funktioniert die Demokratie nicht“, sagt Trenkenschu: „Alle Anträge der AfD-Fraktion, die im Stadtrat die Mehrheit gefunden haben, sind stets nach den demokratischen Grundprinzipien abgestimmt und entschieden worden. Wer damit ein Problem hat, hat auch ein Problem mit der Demokratie.“

„Es macht den Eindruck, dass Herr Engelen jetzt bereits den direkten Übergang zur nächsten Oberbürgermeisterwahl wagt“, sagt auch FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim Falkenhagen: „Aus unserer Sicht interessiert den Oberbürgermeister lediglich die eigene Überzeugung, das Richtige für die Stadt zu tun. Diese Überzeugung stimmt er auch mit einzelnen Fraktionen der demokratischen politischen Mitte ab, um sie dann dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.“ Im Übrigen rede Engelen „Rassismus und Intoleranz in unserem Stadtrat“ herbei, so Falkenhagen: „Das habe ich als Vorsitzender des Rates in dieser Ratsperiode noch nicht erlebt und würde ich auch sofort unterbinden und sanktionieren.“

„Nachtreten und Vorwürfe bringen uns kein Stück weiter, um die Zukunft unserer Stadt nachhaltig zu gestalten“, mahnt Grünen-Fraktionsvorsitzender Stephan Ohl zur Sachlichkeit: „Und da liegen noch wichtige Entscheidungen vor uns, die wegweisend sein werden, wie etwa die kommunale Wärmeplanung, der Ausbau ÖPNV in der Stadt, die Zukunft der Congress Union, oder das Karstadt-Gebäude.“ Die Grünen seien immer gesprächs- und kompromissbereit gewesen und würden das auch bleiben, so Ohl: „Allerdings hat der OB keinerlei Interesse daran. In Celle ist nicht die CDU das Problem.“

Die CZ hat sich noch einmal im Celler Rats-TV angesehen, welche Ratspolitiker in der Dezember-Sitzung für den Mülleimer-Antrag der AfD gestimmt hatten. Ergebnis des „Video Assistant Referees“ beim Betrachten der Szene aus 186. Minute der Ratssitzung: Unter denjenigen, die für den AfD-Antrag gestimmt hatten, waren auch Sozialdemokraten – unter anderem Christoph Engelen. Der findet das in diesem Fall okay: „Als Ortsbürgermeister der Altstadt ist es oft notwendig, pragmatische Lösungen zu finden, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden – selbst wenn das bedeutet, einen Vorschlag der AfD zu unterstützen.“

In Engelens Augen gebe es einen grundlegenden Unterschied zwischen der Vorgehensweise eines Oberbürgermeisters und seiner CDU als der stärksten Fraktion im Rat, die ihre Mehrheit mit einer Partei wie der AfD erziele, um ohne Kompromisse und ohne Gespräche mit anderen Fraktionen wie der SPD oder den Grünen ganz bequem ihre eigenen Interessen durchzusetzen, und der Rolle eines Ortsbürgermeisters wie Engelen, der „in einem kleineren Rahmen agiert“ und einer Idee zustimmt, wo mehr Mülleimer in seinem Stadtteil aufgestellt werden sollen. Die Mehrheit im Rat könne auch ohne die Hilfe der AfD erreicht werden – wenn man wirklich den Willen habe, so Engelen: „Dem Oberbürgermeister und seiner CDU ist dies aber zu unbequem, und das ist das Problem.“

2024, Allgemein, Finanzen, Stadtrat

Falkenhagen: “Einige werden sich die Augen reiben”

Das neue Jahr 2025 bringt für einige Grundeigentümer Überraschungen mit sich. Einige werden sich die Augen reiben, weil sie eine deutlich höhere Grundsteuer zu zahlen haben. Andere freuen sich, weil sie entlastet werden. Dies wird die Folge der ab 2025 wirkenden Grundsteuerreform sein, zu der das Land durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden ist.

Es wird mit der Grundsteuerreform keine Belastungsneutralität für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger geben. Die Höhe der Steuer, die individuell gezahlt wird, wird sich in den meisten Fällen verändern. Einige Bürgerinnen und Bürger werden mehr zu zahlen haben und andere weniger als vorher, erklärte Joachim Falkenhagen (FDP), der sich als Vorsitzender des Finanzausschusses der Stadt Celle stets für größtmögliche Transparenz eingesetzt hat. Er legt Wert auf die Feststellung, dass dies die Grundüberzeugung aller Fraktionen im Rat ist.

Er weist auch darauf hin, dass die durch die Grundsteuerreform festgestellten neuen Werte nicht mit den bisherigen Einheitswerten vergleichbar sind, weil die neuen Beträge nach einem wertunabhängigen Verfahren ermittelt wurden und anders als zuvor keinen Verkehrswert oder vergleichbaren Wert darstellen.

Auch die Stadt Celle hat sich dazu verpflichtet, durch die Reform nicht mehr Geld einzunehmen als in den vergangenen Jahren. Sie wird einen aufkommensneutralen Hebesatz ausweisen. Für Celle ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Nur mit ihr hat die Stadt die Möglichkeit, Straßen, Schulen, Feuerwehr, Kindergärten einzurichten und die notwendigen Investitionen aufzubringen, um die Stadt für alle Bewohnerinnen und Bewohner attraktiv zu halten.

2024, Allgemein, Stadtrat, Wärmeplanung, Wohnen

Blidon (FDP): Sichere Energieversorgung ist wichtig

In der Diskussion um die Kündigung des mit der Celle-Uelzen-Netz GmbH abgeschlossenen Strom- und Gaskonzessionsvertrags zum 31.12.2026 erklärte Ralf Blidon die Position der FDP-Fraktion:

Kompliziertes Thema

Seit dem Herbst 2022 haben sich die Fraktionen mit zunehmender Intensität mit der Frage befasst, ob die Stadt ihr mit dem Netzbetreiber CUN vereinbartes Sonderkündigungsrecht zum 31.12.2026 wahrnehmen soll.

Dabei ist allen Beteiligten deutlich geworden, dass das Thema von einer kaum zu durchdringenden Komplexität geprägt ist. Nicht selten, dass man nach einer erarbeiteten Gewissheit sofort auf weitere Themen stößt, die kaum beurteilt werden können.

Die Verwaltung hat versucht, mit einem Gutachten zu rechtlichen Fragen zur Aufklärung beizutragen. Nach der Ratsinformation vom 15.04.2024 waren sich viele Teilnehmer einig darüber, dass dieses Gutachten keine Hilfestellung für die zu treffende Entscheidung war.

Zweites Gutachten gefordert

Auf Anregung des Ratsvorsitzenden hat die Verwaltung sodann ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, in dem die Fragen der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen einer Entscheidung beleuchtet werden sollten.

Über das Ergebnis dieses Gutachten hat die Kämmerin den Rat mit Schreiben vom 04.09.2024 informiert und mitgeteilt, dass es „keine Veränderungen identifiziert“ hat,

„die dazu beitragen könnten, durch eine Ausübung des Sonderkündigungsrechtes Risiken zu vermeiden oder höhere Chancen zu ermöglichen“.

In schlichtem Deutsch heißt dies:
Durch eine Rekommunalisierung werden Risiken nicht vermieden und Chancen nicht verbesssert.

Hoher Mitteleinsatz erforderlich

In diesem Kontext weist die Kämmerin dann darauf hin, dass die auf die im Rahmen der Energiewende erforderlichen hohen Investitionen für viele Energieversorger und ihre Gesellschafter eine starke finanzielle Belastung darstellen könnten.

Dies ist dem Rat bekannt. Fachleute haben hier für den Raum Celle Investitionen in Höhe von über 200 Mio. Euro (2023) identifiziert. Dies wird nicht aus Eigenkapital geschehen können, sondern durch Fremdfinanzierungen oder Gesellschafterdarlehen erfolgen müssen.

Insoweit gibt das Gutachten den Fingerzeig, dass eine Veräußerung des Aktienvermögens der Stadt oder der Stadtwerke Celle zur Finanzierung der Investitionen herangezogen werden könnte.

Dabei wird aber nicht darauf hingewiesen,
dass eine Veräußerung des Aktienvermögens für die Stadt und für die SWC zwangsläufig zu erheblichen Dividendenverlusten führen würde, die zu einer Verschlechterung der Einnahmesituation der Stadt, aber auch der SWC führen würde!

Wir alle wissen aber, dass das den SWC zugeordnete Aktienkapital ihre wesentliche Finanzierungsquelle ist und dass die daraus gezahlten Dividenden für sie eine ebenso unverzichtbare wie dauerhafte Finanzierungsquelle ist.

Hoher Investitionsbedarf in der Stadt

Hierauf ist insbesondere hinzuweisen, weil der städtische Haushalt nach über 15 Jahren der Haushaltskonsolidierung endlich wieder in einem Zustand ist, der Investitionen in die Zukunft unserer Stadt ermöglicht.

Aber gerade in dieser Situation wirken jetzt die Folgen der Pandemie, der Inflation, des Krieges gegen die Ukraine, der Bevölkerungsentwicklung, der Personalkostensteigerungen und globaler Krisen.

Gerade in einer so angespannten wirtschaftlichen Lage bleibt es Aufgabe der Verantwortlichen, die Zukunft der Stadt durch Investitionen in die städtische Hardware zu sichern. Würden wir dieser Aufgabe nicht gerecht werden, würden Straßen, Brücken, Schulen, Verwaltungsgebäude, Parkeinrichtungen und Infrastruktur verkommen.

Über 15 Jahre Haushaltskonsolidierung haben eben ihre Spuren hinterlassen. Der Investitionsbedarf unserer Stadt ist sehr groß, ihre Einnahmesituation wird nicht nur durch das Ergebnis des Zensus schlechter. Die Entwicklung auf Kreisebene lässt erwarten, dass die Kreisumlage absehbar erhöht wird.

Hoch und Tiefbau erfordern viel Geld

Ihnen allen liegt eine „Grunderneuerungsliste_2011“ für Straßen vor, in der 75 Maßnahmen mit einer Wertstellung enthalten sind, die heute deutlich über 100 Mio. Euro liegen dürfte. Allein für den Wilhelm-Heinichen-Ring sieht der Investitionsplan 2024 über 26 Mio. Euro vor.

Dem Rat liegt auch eine „Realistische Erneuerungsliste für die nächsten 10 Jahre“ (2020?) vor, in der 15 Maßnahmen im Straßenbau genannt werden mit einem Wert 23 Mio. Euro (Stand 2020). Auch die in dieser Liste genannten Zahlen dürften heute Makulatur sein und deutlich höher liegen.

Wenn ich mich richtig erinnere, hatte Stadtbaurat Kinder für den Bereich Hochbau eine erhebliche Summe angegeben, die ich hier heute nicht wiederholen kann. Aber es war eine sehr hohe Summe, die den Investitionsbedarf deutlich gemacht hat.

Klar ist aber, dass wir die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft haben und die entstehenden Investitionskosten allein von der Stadt getragen werden müssen.

Stadthaushalt sichern

Ich führe dies hier an, weil die Verantwortlichen der Stadt Celle verpflichtet sind, sich über die in der Zukunft liegende Leistungsfähigkeit der kommunalen Finanzen Gedanken zu machen und Risiken zu identifizieren, um sie in die künftige Finanzplanung aufzunehmen. Deswegen warnen wir davor, dass eine denkbare Inanspruchnahme der Stadt Celle zugunsten der SWC schwerwiegende Folgen für städtische Investitionen haben könnte!

Die Diskussion um eine Rekommunalisierung der Netze wird aus unserer Sicht nicht aus der Gesamtschau des städtischen Haushaltes und dessen weiterer Entwicklung geführt, sondern wird wesentlich auf den Gesichtspunkt reduziert, die Netze wieder der Stadtwerke Celle GmbH zuzuordnen. Sie „heim in die Stadt“ zu holen.

Dies ist eine Betrachtungsweise, die wir nicht akzeptieren können. Wir versuchen, die Gesamtsituation der Stadt zu betrachten und Risiken zu identifizieren.

Unsere Schlussfolgerung ist,

dass wir für die Stadt Celle Finanzierungsrisiken sehen, die wir vermeiden müssen,
dass die Stadt Celle möglichst aus eigener Kraft in ihre Infrastruktur investieren können muss,
dass wir für eine vorzeitige Kündigung des Vertrages mit der CUN keine sachlichen Gründe sehen,
dass die Bundesnetzagentur die SVO/CUN als einen der besten Versorger einstuft und wir sicher sein können, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird.

Entscheidung ist nur ein Zwischenschritt

Die Wahrnehmung des Sonderkündigungsrechtes führt nicht zu der von einigen angestrebten Rekommunalisierung! Die Folge wird eine Ausschreibung der Netze sein. Welcher Bieter am Ende den Zuschlag erhält, das steht in den Sternen.

Sollten dies dann die Stadtwerke Celle sein, dann könnte es eine juristische Auseinandersetzung ersten Ranges mit der Begründung geben, dass der Prozess der Kündigung nur deswegen in Gang gesetzt worden ist, um die Netze den Stadtwerken Celle zuordnen zu können.

Das wäre dann aber wirklich fatal und die sich daraus ergebenden Verzögerungen bei den notwendigen Investitionen würden sich für unserer Stadt negativ auswirken.

Di FDP-Fraktion wird den Beschlussvorschlag der Verwaltung ablehnen und sich damit die Kündigung des Vertragsverhältnisses ablehnen.

2024, Allgemein, Bildung, Familien, Stadtrat

Startchancenprogramm in Celle

Mit dem Startchancen-Programm stellen Bund und Länder 20 Milliarden Euro in zehn Jahren für mehr Chancengerechtigkeit bereit. Das ist der Einstieg in die bildungspolitische Trendwende, die wir dringend brauchen.
Zum 1. August 2024 hat die Umsetzung des Programms an zunächst 2.125 Startchancen-Schulen begonnen. Davon sind 1.389 Grundschulen. Mit der zusätzlichen, bedarfsgerechten Unterstützung aus dem Programm können die Schulen sowohl Investitionen in eine lernförderliche Lernumgebung tätigen, als auch die Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie die Stärkung multiprofessioneller Teams vorantreiben.

Eine Information über dieses Programm und die Wirkungen auf die Schullandschaft der Stadt Celle liegt im elementaren Interesse des Ausschusses für Schule, Kinder und Jugend. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Freien Demokraten die Verwaltung gebeten, dem Fachausschuss umfassend über dieses wichtige Thema zu berichten.

Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Schulausschusses vom 27. Februar 2025 hat die Verwaltung umfassend zu den gestellten Fragen Stellung bezogen. Danach kann die Stadt Celle für die nachfolgenden Schulbauvorhaben insgesamt mit einer Förderung in Höhe von 3.304.746,00 Euro rechnen. Im Einzelnen wie folgt:

GS Blumlage/Altstadt 868.984,00 €

GS Neustadt 775.333,00 €

GS Vorwerk 846.830,00 €

GS Waldweg 813.599,00 €

Bei einem so tollen Ergebnis muss auch gestatt werden, dass wir die damalige Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) loben, die dieses Program initiiert und in schwierigen Verhandlungen mit den Ländern zum Erfolg geführt hat.

Hier die Vorlage der Verwaltung.

2024, Allgemein, Familien, Gr. Hehlen, Sicherheit, Stadtrat

Gr. Hehlen: Licht bringt Sicherheit für Schulweg

Die Radwegverbindung zwischen Gr. Hehlen und dem Hehlentor führt in den Abendstunden, insbesondere im Winterhalbjahr, entlang der B 3 etwa zwei Kilometer durch die Dunkelheit.
Hier haben insbesondere junge Frauen Sicherheitsprobleme, die durch eine angemessene Beleuchtung beseitigt werden sollten.
Die Freien Demokraten haben jetzt auf Anregung der Jungen Liberalen die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob hierfür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, sodaß eine Umsetzung des Antrages erfolgen kann. Den Antrag können Sie hier einsehen.

Ergebnis des Antrages:
Mit der hier beigefügten Antwort vom 22.11.2024 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass der Streckenabschnitt der B 3 nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Celle liegt. Die Anfrage ist an die Straßenbauverwaltung des Landes weitergeleitet worden.

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 12.10.2024 wie folgt:

2024, Allgemein, Digitalisierung, Finanzen, Stadtrat

FDP: „Bei der Digitalisierung Spitze werden“

Die Digitalisierung der Verwaltung und die Nutzung digitaler Behördengänge ist auch in Celle immer noch nicht ausreichend umgesetzt. Jetzt drücken die Freien Demokraten im Rat erneut „aufs Tempo“, wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen mitteilt.

„Wir wollen, nein, wir müssen deutlich besser werden, um endlich einen großen Schritt voranzukommen. Unser Ziel sind die schnellsten Prozesse und Genehmigungsverfahren, bei gleichzeitiger Entlastung der Bürger und der Verwaltungsmitarbeiter“.

„Allerdings ist mit einer digitalen Antragstellung durch Bürger und Wirtschaftsbetriebe nur ein Bruchteil dessen erreicht, was wir erreichen wollen. Unser Ziel ist, dass Antragsteller auch digitale Antworten erhalten. Dies setzt die Einführung vollständig digitaler medienbruchfreier Prozessketten und eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung voraus“, führt Falkenhagen aus.

„Damit wollen wir eine durchgehend digitalisierte Verwaltung einführen. In einer immer komplizierter werdenden Welt sind unsere Verwaltungen oft von gestern. Das merken die Verwaltungsmitarbeiter selbst bei ihrer täglichen Arbeit, bei der wir sie mit der Digitalisierung unterstützen wollen“, sagt dazu Björn Espe, der Mitglied im zuständigen Ausschuss für Digitalisierung ist.

„In Zeiten des Arbeitskräftemangels ist die Digitalisierung eine Möglichkeit, fehlende Arbeitskräfte zu ersetzen bzw. Aufgaben schneller zu erledigen“, meint Falkenhagen. Er weist selbstkritisch darauf hin, dass auch die Stadt Celle von diesem Ziel noch zu weit entfernt ist, „aber wir kommen nicht darum herum, leistungsfähige digitale Ämter zu schaffen. Die nächste Generation technischer Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz klopft bereits laut an die Türen. Auch sie wird unsere Verwaltungen beeinflussen“.

Deswegen will die FDP-Fraktion jetzt einen Projekt-Plan zur Umsetzung aller zu digitalisierenden Verwaltungsleistungen. Damit soll sichergestellt werden, dass Bürger und Unternehmen alle Verwaltungsleistungen spätestens ab dem Jahr 2028 digital beantragen können und ein nennenswerter Einstieg in digitale Prozessketten gefunden wird.

In der jetzt im Bundesrat beschlossenen Version des OZGÄndG* hat diese Forderung der Zivilgesellschaft Eingang gefunden. Vom Jahr 2028 an sollen Bürger und Unternehmen bei den Verwaltungsgerichten ihr Recht auf digitale Verwaltungsleistungen einklagen können. Damit setzt das Gesetz Enddatum für die komplette Digitalisierung von Verwaltungsleistungen des Bundes.

„Gute schulische Bildung, ausreichend Plätze in den Kindertagestätten und gute kulturelle Angebote machen die Anziehungskraft unserer Stadt aus. Jetzt müssen wir auch bei der Digitalisierung spitze werden. Das alles macht unser Celle interessant und anziehend“, sind die Freien Demokraten überzeugt.

* OnlineZugangsÄnderungsGesetz

Das Thema ist im zuständigen Fachausschuss am 26.03.2025 behandelt worden.

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 04.09.2024 wie folgt:

UPDATE:

Eine Sondersitzung des Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung wird sich am 29. Januar 2025 mit dem Antrag der Freien Demokraten und den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen beschäftigen. Auf dieser Sondersitzung nahm die Verwaltung Umfassung Stellung zu ihren Planungen, über die die Cellesche-Zeitung am 29.01.2025 berichtete.

2024, Allgemein, Gastronomie, Stadtrat, Tourismus

Kulturförderabgabe endgültig abgelehnt

Die Grünen im Celler Stadtrat hatten die nicht neue Idee, von privaten Übernachtungsgästen einen Zusatzbeitrag als “Kulturförderabgabe” von etwa 2 Euro zu erheben. Jetzt hat die Celler Wählergemeinschaft diesen Antrag erneut in den Rat eingebracht, obwohl die WG in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016 versprochen hatte, die Bürger zu entlasten.

Hiergegen haben die Freien Demokraten heftig gestritten, weil sie darin ein “Sonderopfer” der Bürgerinnen und Bürger und der Hoteliers gesehen haben. Zudem halten sie den mit der Sonderabgabe verbundenen und von den Unternehmen zu erbringenden erheblichen Verwaltungsaufwand für überflüssig.

Björn Espe (Wirtschaftsförderungsausschuss) und Joachim Falkenhagen (Finanzausschuss) haben überzeugende Arbeit geleistet und gegen die Einführung argumentiert. Nach ihrer Überzeugung sollte auch in der Kommune nicht immer nach einer weiteren Belastung der Bürger gerufen werden.

“Da mögen 2 Euro pro Übernachtung nicht viel Geld sein. In der Summe aller Belastungen muss aber gerade in einer Zeit, in der Bürger höhere Lebenshaltungskosten haben und deutlich mehr Geld für Energie ausgeben müssen, jede weitere Belastung vermieden werden. Das ist auch eine Frage des politischen Charakters!” so Falkenhagen und Espe.

Damit waren sie erfolgreich und haben in der Sitzung des Rates vom 13. Juni 2024 zusammen mit Abgeordneten der CDU gegen die Einführung dieser Sondersteuer gestimmt und deren Einführung abgelehnt während SPD, GRÜNE und Wählergemeinschaft “lustvoll für deren Einführung eingetreten sind”, wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen anmerkte.

2024, Allgemein, Bildung, Finanzen, Stadtrat

Verzögerungen beim Schulbau müssen vermieden werden

In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kinder und Jugend vom 16.05.2024 ist mitgeteilt worden, dass der Bezug der neuen Grundschule Bruchhagen nicht pünktlich zum Beginn des Schuljahres 2024/2025 stattfinden kann, weil der Stand der Bauarbeiten dies nicht zulässt.

Der Umzug der Schule Nadelberg in die Schule Bruchhagen müsse aber gleichwohl stattfinden, weil der Landkreis als Käufer des Schulgebäudes Nadelberg das Gebäude für die von ihm vorgesehene Nutzung benötigt.

Jetzt ist es erforderlich, die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Nadelberg ab Schuljahresbeginn behelfsmässig am neuen Standort u.a. auch in Schulcontainern zu unterrichten.

Diese Entwicklung empfinden wir angesichts der langen Planungs- und Realisierungszeit als ausgesprochen bedauerlich, zumal auch der Beginn des Schuljahres 2024/2025 für jedermann bekannt gewesen ist.

Mit Anfrage vom 5. Juni 2024 bitten darum, dass dem Rat die Gründe der Verzögerung im Detail mitgeteilt und. Lehren gezogen werden, damit die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer bei den Neubauten der Grundschulen Garßen und Waldweg sowie den Sanierungsmaßnahmen der Schulen Neustadt, Gr. Hehlen und Klein Hehlen nicht ebenfalls mit Nutzungsverzögerungen zurecht kommen müssen und Kosten für vorübergehende Nutzungen künftig nicht entstehen.

Ergebnis der Anfrage:

Die Verwaltung hat die Anfrage in der Sitzung des Schulausschusses vom 25.10.2024 umfangreich beantwortet. Als Konsequenz aus den Verzögerungen sollen weitere Schulneubauten einheitlich von einem Generalunternehmer durchgeführt werden. Der Bezug der neuen Räume der Grundschule Bruchhagen soll jetzt durchgeführt werden. Die Antwort der Verwaltung kann hier eingesehen werden.

Hier kann der Bericht der Celleschen-Zeitung gelesen werden.

Hier ein weiterer Bericht über die Sitzung des Schulausschusses der Stadt Celle:

2024, Allgemein, Bildung, Familien, Soziales, Stadtrat

Schulschwänzen bekämpfen – Entwicklungen aufspüren

Anfang März 2024 hat der NDR gemeldet, dass im Schuljahr 2022/2023 insgesamt 5.859 junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen haben. Im Vergleich zum Vorjahr sei dies eine Steigerung um 800 junge Menschen, oder um 15,8 Prozent.

Das bezeichnete Phänomen tritt wesentlich an den weiterführenden Schulen auf. Gleichwohl können Wurzeln für “das Schwänzen” des Unterrichts bereits in der Grundschulzeit gelegt werden.

Mit diesem Antrag haben wir die Stadt Celle als Träger der Grundschulen gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Fachausschusses über die Frage zu berichten, ob diese verklärend auch als “Schulabstinenz” bezeichneten Verhaltensweisen oder Entwicklungen in diese Richtung, in den Städtischen Grundschulen festgestellt werden können.

Ergebnis des Antrages:
Die Verwaltung sieht keine Zuständigkeit der Stadt Celle für das bezeichnete Problem und hat die Anfrage in der Sitzung des Schulausschusses vom 20.08.2024 mit dieser Vorlage beantwortet.

In der Ausgabe der CZ vom 22. September 2024 berichtete die CZ über die Sitzung des städtischen Fachausschusses:

In der Ausgabe der CZ vom 3. September 2024 nahm ein Facharzt für Kinder und Jugendpsychiatrie Stellung zu dem Thema “Schulschwänzen”.

2024, Allgemein, Altencelle, Blumlage/Altstadt, Hochwasserschutz, Natur, Stadtrat

Unsere Kastanienallee: geliebt! gefährlich?

Die Kastanienallee auf dem Allerdeich verbindet Celler Ortsteile mit seiner Allee von Kastanienbäumen. Sie haben schon so manche Jahre hinter sich gebracht und so manche Gefährdung überstanden. Für die Menschen in unserer Stadt ist der Allerdeich mit seinen Kastanien ein hochgeschätzter Verbindungsweg.

Im Zuge des Hochwasserereignisses 2023/2024 stand erneut die Frage des Überlebens auf der Tagesordnung, weil die Gefahr bestand, dass der aufgeweichte Deich ihnen keinen festen Halt mehr bot. Ein Umstürzen der Bäume hätte aber zugleich Deichbruch bedeutet und viele Menschen in der Stadt in Gefahr gebracht.

Hierzu der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen: “Diese Gefahr verpflichtet uns, die Standfestigkeit der Bäume auch für die Zukunft sicherzustellen. Nur ihre Standfestigkeit kann bei einem erneuten Hochwasser Deichbrüche ausschließen!”

Mit diesem Antrag bitten die Freien Demokraten um Stellungnahme der Verwaltung, die im Zusammenhang mit dem hier beantragten Bericht der Verwaltung abgegeben werden sollte.

Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Fachausschusses für Umwelt, Klima und Verkehr vom 21.11.2024 hat die Verwaltung einen umfangreichen Bericht abgegeben.

Zu der Standfestigkeit der Kastanien auf dem “Allerdeich” wurde zunächst darauf hingewiesen, dass es sich nicht um einen “Deich”, sondern um eine Aufwallung handelt, die nicht den Regelungen nach “Deichrecht” unterliegt. Es seien während des Hochwassers einige Kastanien entnommen worden, der erhaltene Rest sei standfest und wird durch Aufsichtspersonal regelmässig überprüft.

Weitere Informationen zu dem Thema “Hochwasserschutz” finden Sie hier.

2024, Allgemein, Altstadt, Finanzen, Stadtrat

Start Ups attraktiv machen

Am 12. Juni 2023 ist die “Roß’sche Villa” in der Magnusstraße offiziell für junge Unternehmen als “Garage” eröffnet worden. Hier sollen sie die Möglichkeit haben, in einem geschützten Raum erste Schritte in eine grossartige Zukunft zu gehen.

Nach Ablauf eines Jahres möchten wir jetzt wissen, ob diese kommunale Unterstützung hilfreich ist und ob das Angebot noch verbessert werden kann. Lesen Sie hier unseren Antrag.

Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Fachausschusses am 4. September 2024 gab die Verwaltung einen durchweg positiven Statusbericht über das “Fachwerk” ab. Sie erwartet einen Förderbescheid des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE).

Die Celler-Presse berichtete am 6. September wie folgt:

FachWork Celle – Ausbau des Start-up-Centers: Ministerin Wiebke Osigus überreicht Förderbescheid

2024, Allgemein, Digitalisierung, Finanzen, Stadtrat

Projektplan für Digitalisierung der Verwaltung

In der Vorlage der Verwaltung 0393/23-001 wurde dem Rat von der Verwaltung erklärt, dass “Das OZG [OnlineZugangsGesetz] keinen festen Umsetzungstermin für die Digitalisierung. der Verwaltungsleistungen” enthält.

In der in diesem Frühjahr dem Bundesrat vorgelegten Version des OZGÄndG ist dieses Ziel allerdings aufgenommen worden. Vom Jahr 2028 an sollen Bürger und Unternehmen bei den Verwaltungsgerichten ihr Recht auf digitale Verwaltungsleistungen einklagen können. Damit setzt die Bundesregierung tatsächlich ein Enddatum für die komplette Digitalisierung von Verwaltungsleistungen.

Wir haben den politischen Willen, der Stadtverwaltung ein vergleichbares Ziel aufzugeben, damit unsere Bürger ihre Angelegenheiten digital organisieren können und es der Verwaltung ermöglichen, ihre Aufgaben trotz Arbeitskräftemangel optimal zu Gunsten von Stadt und Bürgern wahrnehmen zu können.

Wir sind der Überzeugung, dass kein Weg an meiner Digitalisierung der Verwaltung vorbei führt. Andere Länder sind da schon beträchtlich schneller gewesen.

Für den 29.01.2025 ist eine Sondersitzung des zuständigen Fachausschusses zu diesem Thema vorgesehen.

Ergebnis des Antrages:
Das Thema ist im zuständigen Fachausschuss am 26.03.2025 behandelt worden.

2023, Allgemein, Bildung, Digitalisierung, Familien, Finanzen, Stadtrat

Zum Jahresabschluss 2023

In den Haushaltsberatungen 2024 trug Ralf Blidon für die FDP-Fraktion zum Haushalt u.a. vor:

Unsere Fraktion blickt auf ein Jahr in guter Zusammenarbeit zurück. Wir waren durchaus sehr erfolgreich mit einigen der von uns gesetzten Themen. Hierauf muss hingewiesen werden, weil schlechte Nachrichten über politische Fraktionen für Medien interessanter zu sein scheinen, als positive Meldungen.

Zu den Anträgen mit hervorragenden Folgewirkungen gehört unser Eintreten für einen Schulentwicklungsplan in unserer Stadt. Als wir im November 2018 den Antrag stellten, erschien uns das angesichts der damaligen Haushaltssituation sehr mutig. Aber der jetzt gerade verabschiedete Haushalt 2024 weist neben der Grundschule Bruchhagen und der Blumläger Schule weitere Schulen aus, die grundsaniert oder erneuert werden. So werden die Schulen Garßen und Waldweg neu gebaut, die über 100 Jahre alte Neustädter Schule wird grundsaniert, die Schulen im Hehlentor und in Kl. Hehlen erhalten aktuelle Mensen. Insgesamt weist die Finanzplanung bis 2027 fast 67 Mio. Euro für Schulbauten aus. Dass dies jetzt möglich ist, ist das Ergebnis von 19 Jahren Haushaltskonsolidierung, die wir stets nicht nur getragen, sondern auch gefordert haben.

Ein weiteres Engagement der Fraktion bezieht sich auf die Einführung der Digitalisierung der Stadtverwaltung. Dieses Ziel sollte bereits für alle Gemeinden Niedersachsen bis Ende 2022 erreicht worden sein, ist es aber nicht.
Deswegen bohren und argumentieren wir hier verstärkt und stellen Anträge, die der Verwaltung mehr Mittel für die Realisierung geben, ihr aber auch Druck machen sollen, weil wir hier ungeduldig Fortschritte erwarten.
Die Stadt benötigt konsequent Digitalisierungen, weil uns künftig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen werden, die bisher die Aufgaben übernommen haben. Diese Entwicklung ist bereits jetzt bemerkbar.

2023, Allgemein, Digitalisierung, Finanzen, Stadtrat, Verwaltung

FDP will Klarheit im Digitalisierungsprozess

Digitalisierung der Verwaltung – FDP ist ungeduldig

Bis Ende 2022 sollte die öffentliche Verwaltung in Niedersachsen digitalisiert sein. Das Bild der öffentlichen Verwaltung in Sachen Digitalisierung ist stark verbesserungswürdig, der Handlungsbedarf gewaltig.
Der demographische Wandel führt zu immer mehr älteren Kollegen und Mitarbeitern, die aus dem Verwaltungsdienst ausscheiden. Die Arbeistlast der verbleibenden Mitarbeiter wächst, da Stellen nur unzureichend nachbesetzt werden. Um die Arbeitslast in Zukunft zu reduzieren, müssen bürokratische Prozesse durch DIGITALISIERUNG vereinfacht werden. Es ist also 5 vor 12. Deshalb hinterfragen die Freien Demokraten jetzt den Stand der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung der Stadt Celle mit einem weiteren Antrag.

Ergebnis des Antrages:
In der Ratssitzung vom 14.12.2023 ist auf Antrag der Freien Demokraten beschlossen worden, für den Digitalisierungsprozess in der Stadtverwaltung künftig deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.
Damit ist allerdings dem in dem oben genannten Antrag formulierten Ziel noch nicht entsprochen worden.

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung vom 08.02.2024 hat die Verwaltung eine umfangreiche Vorlage sowohl den aktuellen Sachstand dargestellt und auch die Perspektiven der Digitalisierung dargestellt.

UPDATE:

In dieser Vorlage der Fachverwaltung wird der Sachverhalt beschrieben, hier finden Sie die Überprüfung der “Reifegrade” aller zu digitalisierender Aufgaben der Stadt.

Wir haben in der Sitzung des Fachausschusses deutlich gemacht, dass wir die Digitalisierung der Aufgaben der Stadt Celle für eine ausgesprochen wichtige Aufgabe halten und unser Augenmerk ebenso kritisch wie ungeduldig begleiten werden.

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 10.02.2024 wie folgt:

2023, Allgemein, Digitalisierung, Stadtrat, Verkehr

Verkehr digital entspannen

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Smarter Verkehr auch in Celle.

Zwar wird sich der Verkehr in der Stadt Celle nach der Fertigstellung der Ostumgehung etwas reduzieren. Aber im Kern werden sich viele Kraftfahrzeuge weiterhin ihren Weg durch die Stadt suchen – oder auch stauen.
Um hier eine zeitgemäße Lösung zu finden und den Verkehr flüssiger zu gestalten, empfehlen die Freien Demokraten der Stadt eine Nutzung des Systems “Green Light” im Zusammenwirken mit künstlicher Intelligenz (KI).
Google will damit in Hamburg die Anzahl der Haltevorgänge um bis zu 30 % reduziert und die Emissionen in Kreuzungsbereichen um bis zu 10 % reduziert haben. Ein Ergebnis, das auch in unserer Stadt wünschenswert wäre.

Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Fachausschusses der Stadt Celle vom 10.04.2024 wurde dem Rat diese Vorlage zur Verfügung gestellt. In ihr wird behauptet, die Stadt hätte bereits eine “smarte” Ampelschaltung.

Aus Sicht der Freien Demokraten hat die Fachverwaltung nicht begriffen, was “smarte” Verkehrslenkung ausmacht. Wir werden auf das Thema zurückkommen.

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 19.04.2024 wie folgt:

Am 19.04.2024 berichtete die Cellesche-Zeitung über die Beratungen im Fachausschuss:

2023, Allgemein, Digitalisierung, Klima, Stadtrat, Wärmeplanung

Photovoltaik ermöglichen, nicht erschweren.

Unsere Position zu Photovoltaikkraftwerken:

Angesichts der Bedeutung von Photovoltaikanlagen für die künftige Energieversorgung haben wir zu den vorgesehenen Entwürfen unsere Position beschrieben. Unsere Fraktion möchte mit der Stellungnahme dazu beitragen, dass die Anlage großflächiger Photovoltaikanlagen ermöglicht, nicht verhindert oder erschwert werden. Bitte lesen Sie hier unsere Stellungnahme.

Ergebnis der Stellungnahme:

Für die Ortsteile Wietzenbruch und Bostel sind jeweils Änderungen im Flächennutzungsplan beschlossen worden, um die Realisierung der Vorhaben rechtlich zu ermöglichen.

2023, Allgemein, Altenhagen, Bostel, Lachtehausen, Familien, Stadtrat, Verkehr

Verkehrsentwicklung in Altenhagen belastet Anwohner

15.06.2023 – Verkehrsentwicklung belastet Bürger. Der Standort und die Aufgaben des Schulzentrums in Altenhagen hat im Laufe der Jahre viele Veränderungen erfahren. Von der Mittelschule (Realschule), der Höheren Handelsschule zur BBS I und der Albrecht-Thaer-Schule/BBS III haben sich sowohl die Unterrichtsinhalte als auch Anzahl und die Einzugsbereiche der Schulen deutlich verändert.

Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste wurde der Antrag mit nachfolgender Begründung abgelehnt:

“Die geschilderten Maßnahmen des Landkreises sind als Bauvoranfrage bei der Stadt Celle bereits bekannt. Ebenso sind die Belastungen der Anwohner, durch die KFZ bei der Stadt bekannt.

Im August 2023 wurde die Verkehrssituation durch Beschilderung neu geregelt. Wie auf dem Foto aus der Straße „Am Reiherpfahl / Am Feuerwehrhaus“ zu erkennen, ist nur noch der Anliegerverkehr in dem Bereich frei gegeben.

Eine gesetzliche Definition zum Begriff „Anlieger“ existiert nicht, jedoch ist dieser Begriff und die entsprechende Bedeutung gerichtlich festgelegt.

Anlieger sind Personen,

– Die ein an der Straße anliegendes Grundstück bewohnen,

– Die die Straße zu einer Erledigung aufsuchen müssen,

– Oder eine anderweitige Beziehung zum Anliegergrundstück nachweisen kann.

Wer eine Anliegerstraße jedoch als Abkürzung, oder „Schleichweg“ benutzt, handelt nicht regelkonform und es kann eine Strafe verhängt werden.

Die Beschilderung sorgt schon jetzt ordnungsrechtlich dafür, dass die Zufahrt zum Parkplatz der Schule nur über die B191 rechtlich möglich ist.

Die Verwaltung steht in regelmäßigem Austausch mit dem Ortsrat und der Polizei. Die Überwachung des fließenden Verkehres kann nur die Polizei übernehmen. Die Verwaltung darf nicht in den fließenden Verkehr eingreifen, um Kontrollen durchzuführen.

Zu der Situation der Schulerweiterung wird vom Verursacher des evtl. mehraufkommenden Verkehres, im Bauantragsverfahren ein Verkehrskonzept gefordert. Dieses wird die Problematik der An- und Abreise der zusätzlichen Schüler betrachten. In dem Verkehrskonzept sind Maßnahmen zu darzustellen, die zu einer geregelten Verkehrsführung in dem Bereich um die Schule beitragen.”

2023, Allgemein, Blumlage/Altstadt, Hehlentor, Hochwasserschutz, Stadtrat

Wann werden Anwohner und Rat endlich informiert!

15.05.2023 – „Hochwasserschutz IV. Bauabschnitt – zwischen Allerwehr und Pfennigbrücke”

Mit unseren Anträgen 352/18, 201/20 und 45/22 hat unsere Fraktion deutlich gemacht, dass sie den Hochwasserschutz im IV. Bauabschnitt zwischen Allerwehr und Pfennigbrücke begrüßt, dass sie aber eine Einbindung der betroffenen Grundeigentümer und eine Berücksichtigung ihrer Interessen für wichtig hält. Das ist bisher nicht geschehen. Und der Rat ist bis heute nicht informiert worden!

Ergebnis des Antrages:
Bis heute hat es keine öffentliche Behandlung der Hochwasserschutzmaßnahmen gegeben. Am 2.11.2023 wurde der Rat und wurden die betreffenden Ortsräte mit einer nichtöffentlichen Informationsveranstaltung von den Planungen in Kenntnis gesetzt.
Die betroffenen Grundeigentümer sind in Einzelgesprächen über die ihr Grundstück betreffenden Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden.

2023, Allgemein, Soziales, Stadtrat

37 Euro für einen Personalausweis?

17.05.2023 – “Mancher kann sich das nicht leisten“

Für Wohnungs- und Obdachlos kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie ausreichend Mittel zur Verfügung haben um die Gebühren für einen Personalausweis aufzubringen. Aber um in der Gesellschaft bestehen zu können, benötigen sie ein gültiges Ausweisdokument. Jetzt wollen die Freien Demokraten sie von den Gebühren freistellen und haben auch noch eine überraschende Begründung dafür.

Ergebnis des Antrages:

Der Ausschuss für Soziales und Integration hat den Antrag in seiner Sitzung vom 29.08.2023 behandelt. Die Verwaltung hatte dazu eine ablehnende Stellungnahme vorgelegt. Die FDP-Fraktion hatte dann beantragt zu prüfen, ob die beantragte Maßnahme rechtlich zulässig ist. Der Antragt ist vertagt worden.

Die Cellesche-Zeitung berichtete über die Sitzung.

2023, Allgemein, Altencelle, Blumlage/Altstadt, Klima, Natur, Soziales, Stadtrat, Tourismus

Naturschutz wird zum Problem

Sondersitzung des Rates?

Das ist unser aller Fluss!

18.05.2023 – Seit der Sitzung des Stadtrates vom 17. Mai ist allen Ratsmitgliedern klar, dass die Landesregierung offenbar kein Interesse an der zentralen Bedeutung der Aller für die Celler Stadtgesellschaft hat. Oberbürgermeister Dr. Nigge hatte den Rat darüber informiert, dass wegen des immer stärker werdenden Krautbewuchses in der Aller die Veranstaltung „Rudern gegen Krebs“ eine vom Land zu erteilende Genehmigung bisher nicht erteilt worden und damit gefährdet ist.

Hierzu erklären die Fraktionsmitglieder Falkenhagen, Espe und Blidon:

„Seit Jahren haben wir auf das Problem hingewiesen. Bis heute ist die Anfrage des Oberbürgermeisters an die Landesregierung weder beantwortet noch die erforderliche Genehmigung erteilt worden.

Dabei sollte schnellstens Klarheit geschaffen werden. Die Veranstaltung soll am 16.09. stattfinden. Bis dahin ist nicht mehr viel Luft, um zu organisieren.

Wir sind bereit, wegen dieses für die Stadtgesellschaft zentralen Themas auch eine Sondersitzung des Rates durchzuführen mit dem Ziel, die Landesregierung mit einer Resolution auf die Problematik und die Bedeutung dieses Themas für die Stadt Celle hinzuweisen.

Schließlich ist die Aller und deren Befahrbarkeit ein Highlite für Touristen, für Sporttreibende und nicht zuletzt auch für die Bildung unserer Jugend. So haben das Gymnasium Ernestinum, das Hermann-Billung-Gymnasium und das Kaiserin-Auguste-Viktoria-Gymnasium eigene Rudervereine, Projektkurse „Rudern“ werden sogar an Grundschulen angeboten. Dies ist für Entwicklung, Bildung und Gesundheit unserer Jugend von großer Bedeutung.

Rudern ist traditionell ein zentraler Bestandteil des Lebens in Celle. Wenn Naturschutz Rudern unmöglich macht, dann wird die Gesellschaft dafür kein Verständnis haben. Wir brauchen aber die Menschen, um beim Natur- und Klimaschutz voranzukommen.“

UPDATE I vom 30.06.2023:

Bis zum heutigen Tage hat die Landesregierung nicht auf den schriftlichen Hilferuf der Stadtverwaltung reagiert. Auch ein entsprechendes Schreiben des Ökologischen Forums ist bis heute nicht beantwortet worden.
Stattdessen hat ein Pressesprecher des Nds. Umweltministeriums die launige Nachricht verbreitet, dass die Stadt Celle als untere Umweltbehörde eine eigene Zuständigkeit hat, wohl wissend, dass einer solchen Maßnahme landesrechtliche Regelungen entgegen stehen.

UPDATE II

Inzwischen ist klar, dass ein Mähen der Wasserpflanzen nicht erfolgen wird. Damit verbunden ist die Aufgabe der Veranstaltung “Rudern gegen Krebs” und ein immer schwerer werdendes Training der Ruderer und Kanuten.

Eine schriftliche Antwort hat die Stadt Celle von der Landesregierung übrigens bis Heute nicht erhalten.

Kategorie: Stadtrat