Grünanlagen führen zu einer nennenswerten Senkung der Schadstoffe. Sie mindern Luftverschmutzung, erhöhen die Luftfeuchtigkeit und fördern insgesamt das Wohlbefinden unserer Mitmenschen. Wir wollen mehr Grünflächen – große wie auch kleine, auf Dächern und in der Stadt.
Ergebnis des Antrages: In der Sitzung des Fachausschusses vom 6.10.2022 hat die Verwaltung Ablehnung des Antrages empfohlen und dies hiermit begründet.
Seit vielen Jahren ist der Rat davon überzeugt, dass die Breite Straße sanierungsbedürftig ist. Bereits vor 20 Jahren haben Fraktionen darauf hingewiesen. Nie ist es dazu gekommen. Jetzt ist diese Straße Bestandteil des Sanierungsvorhabens „Neuenhäusen“ und insbesondere die Grünen sowie die SPD sind drauf und dran, die Sanierung dieser historischen Straße aus wahltaktischen Gründen weiter hinauszuzögern und damit die Anwohner weiter zu belasten.
Dazu das Mitglied des Bauauschusses Ralf Blidon (FDP):
„Jede andere Lösung ist besser als der aktuelle Zustand. Der Regenwasserkanal in Richtung Jägerstraße ist seit mindestens 20 Jahren als marode bekannt und die Hausanschlüsse mussten bereits 2004 dringend saniert werden. Fast 20 Jahre danach sind sie immer noch nicht saniert“ und er weist darauf hin, dass „die dort stehenden Bäume seit vielen Jahren manchem Einwohner verdammt viel Ärger bereitet haben“.
„Aus Gesprächen mit den Einwohnern ist deutlich geworden, dass die Baumwurzeln Hausanschlüsse zerstört und sogar Baumaßnahmen in anliegenden Gebäuden notwendig gemacht haben, um die Stabilität der Gebäude zu sichern“, berichtet Blidon, der als früherer Anwohner der Breite Straße aus eigener Erfahrung zu berichten weiß.
„Wenn wir den Vorstellungen der Grünen folgen würden, dann würde weitere Planungszeit vergehen, die Maßnahme würde etwa 1 Mio. Euro teurer werden und wir haben Zweifel, ob die Hausanschlüsse dann auch wirklich zukunftssicher saniert werden können. Im übrigen planen für die Verwaltung Fachleute, keine Besserwisser“.
Blidon weist auch darauf hin, „dass die Einwohnerinnen und Einwohner in die Planung eingebunden und befragt worden sind. Dabei hat sich eine Mehrheit für eine stadtgestalterische Lösung mit Zukunft ausgesprochen“.
„Unsicherheiten sind durch emotionale und angstmachende Äußerungen der Grünen entstanden. Die Breite Straße wird nur dann historisch korrekt sein, wenn eine einheitliche Baumpflanzung erfolgt. Sie wird langfristig das Kleinklima bedeutend stärker verbessern, als wenn ständig absterbende Bäume ersetzt werden müssen. Im übrigen möchten wir vermeiden, dass die Anlieger wieder und wieder mit neuen Bauarbeiten belästigt werden, die durch das Auskoffern abgestorbener Bäume erforderlich werden. Emotionale Politik und Angstmacherei ist nie ein guter Ratgeber. Die Grünen sind dabei uns zu sagen, wie wir zu leben haben. Das ist das Gegenteil von Freiheit“, so Blidon.
Welche Gemeinsamkeiten Berlin und Celle haben? Beide Städte werden zentral von einem Fluss durchzogen. Während aber an der Spree junge Menschen nach wie vor die Strandgaststätten bevölkern, herrscht am Allerstrand gähnende Leere. Der Grund überrascht mich nicht, denn der Rat hat am 18.02.2021 entgegen unserer Warnungen das Naturschutzgebiet quer durch die Stadt beschlossen, haarscharf an der Justizvollzugsanstalt entlang, vorbei an Sportplätzen, Eisenbahnlinien, Brücken für den Eisenbahnverkehr und für vielbefahrene Bundes-, Landes und örtliche Entlastungsstraßen, dem Schützenplatz und vielen anderen Einflussfaktoren. Manchmal nur wenige Meter breit. Mitten in der Stadt.
Jahrzehnte und Jahrhunderte ist diese Stadtlandschaft gestaltet worden. Sie jetzt in ein Naturschutzgebiet umzuwandeln zeugt zwar von dem guten Willen der Verantwortlichen, geht aber nach unserer Auffassung an der stattgefundenen Entwicklung und an den Bedürfnissen der Stadtgesellschaft vorbei.
Seit Jahrhunderten von Menschen geprägt
Dieses Gebiet ist von Bewohnern unserer Stadt geprägt und zu einer reinen Kulturlandschaft entwickelt worden. Zuletzt sind viele der Flächen mit Baggern zu Hochwasserschutzgebieten ummodelliert worden!
Diese Entscheidung trifft Landwirte, deren Flächen an das Naturschutzgebiet grenzen ebenso, wie die Menschen in unserer Stadt, die Freude an der Natur haben oder Kinder, deren Ball unglücklicher- und wahrscheinlich auch verbotenerweise in das Naturschutzgebiet rollt. Und es verhindert jeden auch noch so kleinen Entwicklungsschritt der Stadt in diesem Bereich.
Da wird selbst ein unschuldiger Liegestuhl zu einem Problem, für den ein Umweltverträglichkeitsgutachten erstellt werden müsste, wenn er dann aufgestellt werden möchte. Hier ist alles verboten, was nicht erlaubt ist. Sogar das Planschen kleiner Kinder im Wasser ist hier verboten.
Die Folgen sind hausgemacht
Die Diskussion um eine gastronomische Nutzung der Strandfläche vor dem Allerwehr macht mehr als deutlich, welche Folgen die Ausweisung des FFH Gebietes Nr. 90 als Naturschutzgebiet für die Entwicklung unserer Stadt haben kann. Diese Folgen sind allein auf die Entscheidung des Rates zurückzuführen! Sie sind hausgemacht!
Wir wollten diese Verbote in unserer Stadt nicht. Ziel der Stadt sollte sein, dass unsere Mitmenschen sich in und an den Gebieten erfreuen können. Deswegen wollten wir die Einrichtung eines Landschaftsschutzgebiete (LSG) erreichen. Das sind Gebiete, in denen Natur und Landschaft eines besonderen Schutzes bedürfen, weil die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten ist und das Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön oder weil das Gebiet für die Erholung der Menschen wichtig ist. Dieses Ziel ist durch eine Zufallsmehrheit im Rat abgelehnt worden.
Junge Menschen haben das Nachsehen
Jetzt müssen wir mit den Folgen leben und der arme Liegestuhl muss sich entweder für viel Geld begutachten lassen oder im Schuppen bleiben. Die Nachteile müssen aber unsere jungen Menschen erleiden, die ein natürliches Recht darauf haben, ihre Stadt nach Feierabend auch am Allerstrand zu genießen, so wie es Generationen vor ihnen konnten.
Die Lösung: Kein Natur- sondern Landschaftsschutz
Mit dem auch vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehenen Schutzzweck „Landschaftsschutzgebiet“ wäre der Natur mitten in der Stadt gewiss kein Schaden zugefügt, sondern eine positive Entwicklung ermöglicht worden. Menschen und Natur sind gemeinsam in den Mittelpunkt der Überlegungen des Rates zu stellen.
Somit stellt sich die Frage, wie wir dem Liegestuhl am Allerstrand und damit auch den vielen jungen Menschen helfen können, ihn am Allerstrand zu genießen.
Der Rat sollte erneut nachdenken
Meine Überzeugung ist, dass alle Fraktionen des Rates noch einmal in sich gehen sollten, um ihre Entscheidung zu revidieren. Dem Europäischen Anspruch auf eine Unterschutzstellung nach deutschem Recht wäre auch mit einer Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet allemal Genüge getan und unser Liegestuhl könnte aufgestellt werden.
PS: Da haben sich doch heute Menschen im Naturschutzgebiet gesonnt! Unfassbar!
„Scheinbar gibt es noch nicht genügend abschreckend Beispiele aus anderen Städten, so dass es nun auch in Celle auf die Tagesordnung muss. Rot-Grün träumt schon wieder davon, ihr Klientel bestmöglich bedienen zu wollen, ohne Sinn und Verstand“, heißt es in der jüngsten Meldung der Celler FDP.
Sie bezieht sich dabei auf mutmaßliche Anträge von SPD und Grünen, die Celler Schuhstraße für den Autoverkehr zu sperren. Offizielle Infos liegen darüber jedoch nicht vor.
Stadtrat und FDP-Vorsitzender Björn Espe: „Seit Jahren tun wir alles dafür, die Stadt zu revitalisieren, sie attraktiv und erreichbar zu machen, da sie im permanenten Wettbewerb mit den Einkaufszentren in anderen Stadtteilen steht. Auch und gerade durch den Online Handel und Corona hat sich der Trend zum bequemen shoppen noch weiter verstärkt. Und anstatt unsere Innenstadt weiter zu stärken, möchte ausgerechnet der Ortsbürgermeister mit seiner Partei die Erreichbarkeit weiter verschlechtern und dieser damit einen Bärendienst erweisen.
Als Flächenlandkreis mit einer älteren Bevölkerung sind wir aber weiter darauf angewiesen, dass die Menschen zu uns in die Innenstadt kommen und es ihnen nicht künstlich erschwert wird. Zudem stellt sich die Frage, warum man ausgerechnet in der Innenstadt der Meinung sein muss, dort am ruhigsten von allen Stadtteilen wohnen zu müssen. Das Gegenteil ist der Fall, wir müssen weiter Leben und Erreichbarkeit zulassen, damit die Schuhstrasse genauso lebendig bleibt, wie es der Große Plan inzwischen ist. Mit uns wird es keine Sperrung der Schuhstrasse geben.“ SPD und Grüne scheinen sich ihrer Sache jedoch nicht sicher zu sein – denn anders als bei anderen Anträgen haben sie die Presse darüber nicht offiziell informiert. Bisher gibt es nur eine persönliche Meinung vom SPD-Vorsitzenden und Ortsbürgermeisters Christoph Engelen auf der hauseigenen Seite der SPD.
Der Sandfuhrenweg in Groß Hehlen ist bei Starkregen ein natürliches Sammelbecken für das Oberflächenwasser, das über das vorhandene natürliche Gefälle von den Straßen Krähenbergweg und Ilexweg herangeführt wird.
Sandfuhrenweg in Gr. Hehlen
Dies führt dazu, dass im Bereich des dort gelegenen Spielplatzes bei Starkregen regelmässig ein „See“ entsteht, der dann für alle Passanten, insbesondere für ältere Bewohnerinnen und Bewohner, zu Fuß nicht passierbar ist.
Wir bitten die Verwaltung Lösungen für dieses Problem zu schaffen.
Ergebnis des Antrages:
Die Verwaltung der Stadt Celle hat in dieser umfangreichen Vorlage unseren Hinweis beantwortet.
Die Stadtentwässerung Celle hat das Problem im Laufe des Sommers beseitigt. Herzlichen Dank dafür! Die Anwohnerinnen und Anwohner der Straße Sandfuhrenweg werden jetzt die Straße nach Starkregen trockenen Fußes begehen können.
Der Rat hat erstmalig am 28.05.2020 die Aussetzung der jährlichen Sondernutzungsgebühren für Einzelhandel und Außengastronomie beschlossen. In der Folgezeit ist dieser Beschluss wiederholt gefasst worden und jetzt zum 31.12.2021 ausgelaufen.
Um den Einzelhändlern und der Gastronomie etwas mehr Planungssicherheit zu geben, ist nach unserer Auffassung eine überjährige Entscheidung erforderlich. Selbst wenn die Pandemie sich in naher Zukunft „nur“ zu einer Endemie zurückentwickeln sollte ist es erforderlich, dass die Unternehmen sich wirtschaftlich erholen können müssen.
Ergebnis des Antrages: In der Sitzung des Rates vom 10. Februar 2022 (Haushaltssitzung) ist die beantragte Maßnahme beschlossen worden. Damit sind die Einzelhändler und Gastronomen von der Zahlung der Sondernutzungsgebühren bis einschliesslich 31.12.2023 befreit.
In der Sache sind wir “am Ball” geblieben. Lesen Sie auch diesen Antrag aus dem März 2023.
Ziel soll die Erstellung von Photovoltaik Anlagen in Kooperation mit den Stadtwerken Celle, der SVO oder weiteren Partnern auf öffentlichen Flächen und Gebäuden sein um deutlich zu machen, dass die Stadt beispielhaft mit eigenen Anlagen zur Reduzierung von CO2 beiträgt.
Ergebnis des Antrages:
Am 2. Februar 2022 hat der Finanzausschuss in Vorbereitung des Haushaltsplanes 2022 auf unseren Antrag 30 Tsd. Euro an Planungskosten für das Vorhaben bereitgestellt.
Update: Ergebnis des Antrages: Der Antrag der FDP-Fraktion ist vom Rat beschlossen worden. Er hat dafür zunächst 30 Tsd. Euro Planungskosten in den Haushalt eingestellt. Parallel dazu hat der Oberbürgermeister eine Arbeitsgruppe mit den Fraktionen gegründet, die sich mit Klimaschutzmaßnahmen im Stadtgebiet beschäftigen und sie koordinieren soll.
Das Ziel ist in der Sitzung der Arbeitsgruppe „Städtische Klimapolitik“ vom 14. November 2022 in die vorrangig zu behandelnden Ziele aufgenommen worden.
Wir haben zudem angeregt, dass entlang der neuen B 3 Neu (Ostumgehung) Photovoltaikanlagen eingerichtet werden. Insoweit ist Kontakt zur Landesregierung aufgenommen worden.
Die Stadtwerke Celle wird im übrigen im Haushaltsjahr 2023 erhebliche Mittel für die Einrichtung von Photovoltaikanlagen aufbringen.
Eine der wesentlichen Aufgaben des 2021 neu gewählten Rates wird die Schaffung leistungsfähiger Grundschulen in der Stadt sein. Hier haben die Freien Demokraten von Anbeginn an einen wesentlichen Beitrag geleistet und einen Schulentwicklungsplan eingefordert. Der ist auch beschlossen worden. In der neuen Ratsperiode geht es darum, den neuen Rat mit den erforderlichen Grundinformationen zu versorgen und die Bauten konstruktiv zu begleiten.
Bereits im Jahr 2019 hat sich die Ratsfraktion der FDP intensiv um eine Beteiligung von Lehrkräften und Eltern an der Diskussion beteiligt und das Vorhaben gefördert. Schauen Sie hier.
Nicht unerwähnt lassen darf man dabei die Rolle des OB Dr. Jörg Nigge. Er hat von Beginn an tatkräftig und mit vielen Ideen den Schulentwicklungsplan gefördert.
Ergebnis des Antrages:
Der Rat der Stadt Celle beschließt am 26.09.2019 den Grundlagenbeschluss für die unten aufgeführten Maßnahmen.
Die Altstädter Grundschule und die Blumläger Grundschule werden künftig in der GS Blumlage gemeinsam Unterricht erteilen. Hierzu wird die Blumläger Schule in Zusammenarbeit mit dem Schulausschuss für einen zeitgemäßen Unterricht saniert und umgebaut (3,3 Mio. Euro).
Die GS Nadelberg und die GS Bruchhagen werden künftig in einer neu errichteten Grundschule Bruchhagen unterrichtet (19,1 Mio. Euro).
Die GS Neustadt wird grundsaniert. Hierfür werden 11,5 Mio. Euro erforderlich.
Die GS Gr. Hehlen erhält eine neue Mensa. Kostenaufwand hierfür 3,0 Mio. Euro.
Für die GS Hehlentor wird eine erweiterte Mensa mit einem Kostenaufwand in Höhe von 0,9 Mio. Euro erhalten.
Der Ortsteil Garssen erhält eine neue Grundschule mit einem geplanten Kostenaufwand von 22 Mio. Euro.
Für die GS Waldweg wird mit einem Kostenaufwand von geplant 15 Mio. Euro ein Neubau errichtet.
Die GS Klein Hehlen wird umgebaut. Hierfür sind 1,4 Mio. Euro geplant.
Hierzu haben wir eine Pressemeldung erstellt, die hier aufgerufen werden kann.
Viel Arbeit haben sich die Freien Demokraten gemacht um die Spielplätze im Stadtgebiet zu erkunden und zu bewerten. Dabei haben sie überwiegend attraktive Plätze gesehen, manchmal auch Hinweise für eine Verbesserung feststellen können. Und für die Ortsteile Hehlentor, Garßen und Vorwerk haben sie einen Fehlbedarf festgestellt. Lesen Sie selbst den Antrag, die Pressemeldung und die von den Freien Demokraten gefertigte Zusammenstellung ihrer Eindrücke.
Auf Bundesebene wird zurzeit stark diskutiert, ob mit Impfen und Testen Gastronomien wieder öffnen dürfen. Eine Verordnung könnte bereits diese Woche beschlossen werden und eine Öffnung für Kultur, Gastronomie und Hotels bei einer Inzidenz unter 100 möglich machen. Darauf wollen wir die Stadt vorbereiten.
Ergebnis des Antrages: Die Stadtverwaltung ist der Ansicht, dass die Maßnahme nicht zulässig ist und begründet dies mit dieser Vorlage.
Der Orstrat Blumlage/Altstadt hat den Antrag in seiner Sitzung vom 9. März 2022 umfassend diskutiert. Die Tendenz der Mehrheit hätte wohl gerne im Sinne des Antrages entscheiden wollen, konnte sich aber nicht zu einer Entscheidung durchringen. Die FDP-Fraktion wurde aufgefordert einen modifizierten Antrag zu stellen.
Die Cellesche-Zeitung berichtet darüber am 9. März 2022:
„Von einem „normalen“ Grundschulunterricht kann man in diesem Schuljahr ganz und gar nicht sprechen“, erklärte Joachim Falkenhagen, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rat der Stadt Celle, unter Hinweis auf die vielen Unterbrechungen im Schuljahr 2020/2021.
Versäumtes wird nicht nachzuholen sein
„Wenn der Unterricht jetzt wieder beginnen soll, dann stehen Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler vor der Aufgabe, den Stoff der vergangenen Monate nachzuarbeiten. Das kann und wird nicht gelingen. Deswegen sollte für dieses Schuljahr von einer Notengebung in den Grundschulen abgesehen werden“.
Endlich mobile Raumluftfilter anschaffen
„Überdies ist der Wiederbeginn des Unterrichts ein guter Anlass, jetzt endlich mobile Raumluftfilter anzuschaffen“, sagte er unter Hinweis auf den Antrag seiner Fraktion vom 28. September 2020, „mit dem wir frühzeitig erreichen wollten, dass das Infektionsrisiko minimiert und wiederholte Unterbrechungen des Unterrichts vermieden werden“. Er wies darauf hin, dass Wissenschaftler jetzt bereits von einer dritten Corona-Welle im April sprechen.
Landeshörden sind damit ausgestattet
„Dann ist jetzt gerade noch der Zeitpunkt für die Anschaffung von Raumluftfiltern gegeben. Letztlich wirken die Geräte auch über das Corona-Ereignis hinaus und werden Jahr für Jahr vor der bekannten Grippe schützen“, so Falkenhagen, der erneut betonte, dass das Land sich jetzt zur Förderung der kommunalen Investitionen für Raumluftfilter entschließen muss. „Wenn andere Landesbehörden diese Luftreiniger anschaffen und sie aus Landesmitteln bezahlt werden, dann ist überhaupt nicht einzusehen, dass unseren Kindern dieser Schutz vorenthalten wird. Das wäre ausgesprochen unsozial“, so Falkenhagen.
Unser Bild zeigt den Celler Vorsitzenden der Freien Demokraten Björn Espe bei einem Besuch des Kino 8 ½. Dort haben wir gemeinsam Raumluftfilter neuester Bauart begutachtet.
Im November 2019 hatten Jörg Bode, MdL, der FDP Kreisvorsitzende Robert Kudrass, der Fraktionsvorsitzende im Rat, Joachim Falkenhagen und der Celler FDP Ortsvorsitzende Björn Espe an der Pflanzung von vier Eichen auf der Ausgleichsfläche parallel zur Schubertstraße teilgenommen. Mit dabei waren der Stadtbaurat Ulrich Kinder und der Amtsleiter „Grün“ Jens Hanssen. Die Spende war unter den vier Vertretern der FDP verabredet worden, nachdem Baumfrevler eine Vielzahl der dort gepflanzten jungen Eichen beschädigt hatten.
Nach knapp einem Jahr zeigt sich, dass von den vier gespendeten Bäumen noch einer (!) grünes Laub trägt. „Ob sie im Frühjahr wieder ausschlagen, kann jetzt noch nicht beurteilt werden“, so Jörg Bode und meint, dass die Bäume im Wert von jeweils nahezu 300 Euro nicht gut gepflegt worden sind. „Man kann diese Entwicklung an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet beobachten“ erklärte Björn Espe, Vorsitzender der FDP in der Stadt Celle. Er ist der festen Überzeugung, dass die Stadt darauf drängen muss, „dass die Pflegeleistungen für die frisch gesetzten Bäume im ausreichenden Maß geleistet werden“.
„Da reicht es nicht aus, dass die beauftragten Unternehmen verpflichtet werden, die Bäume einige Male zu wässern, weil die Witterungssituation sich nicht für diese vertraglichen Regelungen interessiert! Auch das von den Grünen beantragte Baumkataster kostet nur. Was die Bäume benötigen ist Wasser“, sagt Joachim Falkenhagen trocken.
Wir weisen auf die Bildmontage hin, die den aktuellen Zustand wiedergibt (Montage: Lieselotte Heinrich).
