Kategorie: 2019

2019, Allgemein, Altencelle, Sicherheit

Neuer Feuerwehrstandort in Altencelle.

3. Februar 2019 – Ortsrat Altencelle – Neuen Feuerwehrstandort für Altencelle rechtzeitig erarbeiten.

Ergebnis des Antrages:


Am 9. Mai 2019 notiert das Protokoll der Ortsratssitzung:
Für die Umsetzung der bereits geplanten oder im Bau befindlichen Objekte der Feuerwehren in den anderen Ortsteilen gemäß der Prioritätenliste werde mit einem Zeitraum von mind. acht Jahren gerechnet. Erst danach könne in Altencelle mit dem Neubau begonnen werden. Aufgrund des langen Vorlaufs werde die Verwaltung davon absehen, sich bereits jetzt auf ein Grundstück in Altencelle festzulegen.
Die Verwaltung werde den Antrag aber zum Anlass nehmen, im Gespräch mit der FFW und dem Ortsrat Altencelle zu bleiben.
Der Antragsteller (Martin Tietje) verweist auf mögliche bauliche Verdichtung im Ortsteil und bittet um frühzeitigen Einstieg in die Grundstückssuche und Planung.

2019, Allgemein, Bildung, Familien

Verlässliche Betreuungszeiten in Kitas und Schulen.

29. Januar 2019 – Verlässliche Betreuungszeiten in Kindergärten und Schulen müssen sichergestellt sein – eine Bestandsaufnahme.

Ergebnis des Antrages:
Mit Vorlage vom 23. August 2019 hat die Verwaltung die Betreuungszeiten an den Celler Kindertagesstätten und Grundschulen beschrieben und ist der Auffassung, dass mit diesem Angebot dem aktuellen Betreuungsbedarf junger Familien damit ausreichend Rechnung getragen wird. 

2019, Allgemein, Stellungnahmen, Verwaltung

Gendergerechte Sprache auch in Celle einführen?

28. Januar 2019 – Stellungnahme zu dem Thema „Gendergerechte Sprache auch in Celle einführen?“

„Sprache, Schrift und Lebensauffassungen haben sich über die Jahrhunderte wie von selbst verändert. Jetzt kommen die Grünen und meinen etwas beschliessen zu müssen um Druck auf die Gesellschaft auszuüben. Wir lehnen diesen Druck ab, weil wir auf dem Gebiet der ideologischen Bevormundung und Erziehungsversuche der Gesellschaft reichlich schlechte Erfahrung gesammelt haben.

Im Übrigen ist es für uns wichtiger, dass der § 219 a StGB abgeschafft wird. Das wäre eine Politik, die den Frauen tatsächlich hilft. Die Sprache und auch die Schriftsprache, werden sich von ganz alleine entwickeln. Lasst sie in Ruhe!“

2019, Allgemein, Soziales, Stellungnahmen

Sicherer Hafen Celle für Flüchtlinge.

7. Januar 2019 – Stellungnahme zu dem Thema “Sicherer Hafen Celle für Flüchtlinge”

“Deutschland hat, wie kein anderes Land in der EU, Migranten aufgenommen. Die Bundesregierung erklärt heute noch ihre Bereitschaft, bestimmte Kontingente von Flüchtlingen aufzunehmen, wenn andere EU Mitglieder den Schiffen keinen „sicheren Hafen“ anbieten. Deswegen scheint uns diese Aktion gut gemeint, aber nicht erforderlich zu sein.

Die Nettozuwanderung aus Nicht EU-Staaten wird 2018 unter derjenigen des Jahres 2014 liegen, sie ist also sehr deutlich zurückgegangen.

Im Übrigen sollte die Stadt Celle keine Anreize für illegale Migration setzen und damit Schleppern ihr Handwerk erleichtern. Deutschland benötigt stattdessen ein modernes Migrationsrecht, das Menschen bereits in ihren Heimatländern transparent und fair aufzeigt, ob und welche Chancen sie in Deutschland haben, damit sie sich im Zweifel, wenn sie weder verfolgt sind, noch eine berufliche Qualifikation besitzen, sich lieber nicht auf die lebensgefährliche Reise nach Deutschland begeben.“ 

Auf das beigefügte Wanderungsmonitoring der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge weisen wir hin. Wanderungsmonitoring 2018

2019, Allgemein, Soziales, Stellungnahmen

Unterstützung des AKH Celle durch die Stadt Celle.

29. Dezember 2018 – Stellungnahme zu dem Thema „Liquiditätsbeitrag der Stadt Celle für das AKH“

„Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Rates bin ich mir nicht sicher, ob die Stadt derzeit überhaupt Bürgschaften oder Kredite bereitstellen darf. Immerhin steht unser Haushalt unter dem Genehmigungsvorbehalt des Innenministeriums als Kommunalaufsicht. Ich kann mir das nur schwer vorstellen und sehe mich deswegen derzeit nicht in der Lage zu dieser Frage Stellung zu nehmen. 
Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass der Landkreis seit Wochen von der Notsituation des AKH Celle weiss und dass es darauf zurückzuführen ist, dass der Landkreis die von allen kreisangehörigen Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage nicht weiter gesenkt hat. Deswegen könnte man der Auffassung sein, dass die Gemeinden und Städte ihren Beitrag zu einer Stabilisierung des AKH Celle bereits geleistet haben“.