Die bisherigen Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Heizungstausch werden für Bürgerinnen und Bürger und auch für die Stadt Celle erhebliche finanzielle Mittel erfordern, um die Heizanlagen der städtischen Gebäude bis 2045 mit neuer klimafreundlicher und zukunftsfähiger Technik auszustatten.
Ergebnis des Antrages: In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste vom 30.11.2023 hat die Verwaltung eine Ablehnung des Antrages mit folgenden Worten vorgeschlagen:
“Sämtliche kommende investive Haushaltsansätze auseinanderzudividieren, um die Kosten für die Umstellung zur Erreichung der klimapolitischen Ziele der EU, wie von der FDP beantragt, zu erfassen bzw. gesondert auszuweisen, ist technisch schlichtweg nicht möglich. Die Kosten sind etlichen Gewerken und darin in einzelnen Positionen aufgeteilt, zusätzlich befinden sich in den Planer- und Fachplanerleistungen ebenfalls Kostenanteile, die den vorbenannten Kosten zuzuordnen sind.”
Der Ausschuss ist diesem Beschlussvorschlag gefolgt.
Auf Anregung der Freien Demokraten wird der Weihnachtsmarkt der Stadt künftig längere Öffnungszeiten haben.
“Damit haben wir den Wünschen vieler Celler Bürger entsprochen und dafür gesorgt, dass attraktive Stände für den Celler Weihnachtsmarkt erhalten bleiben, weil längere Öffnungszeiten für die Anbieter auch einen höheren Umsatz bedeuten”, meint Björn Espe, Mitglied im Wirtschaftsförderungsausschuss der Stadt Celle. Espe weist darauf hin, dass auch die gastronomischen Betriebe des Weihnachtsmarktes am Wochenende bis 23 Uhr geöffnet haben dürfen. Damit sind sie endlich dem stationären gastronomischen Angebot gleichgestellt, erläutert Espe.
Damit wird die Anregung der FDP-Fraktion vom 14.02.2023 umgesetzt.
Der Rat hat in seiner Sitzung vom 10.02.2022 auf Antrag der FDP-Fraktion die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für Einzelhandel und Gastronomie bis zum 31.12.2023 beschlossen. Mit Ablauf dieses Datums wären diese Gebühren wieder voll zu erheben. Um diesen Übergang „gleitend” zu gestalten, haben die Freien Demokraten diesen Antrag gestellt.
Ergebnis des Antrages:
Der Rat der Stadt Celle hat am 29.06.2023 auf Antrag der FDP-Fraktion eine zweistufige Wiedereinführung der Sondernutzungsgebühren für den Einzelhandel und die Gastronomie beschlossen: 50% in 2024 und ab dem 01.01.2025 weitere 50%, sodass die vollen Gebühren erst wieder im Jahr 2025 fällig werden.
Seit dem zweiten Quartal 2020 wurden in Folge der Corona Pandemie die Sondernutzungsgebühren für den Einzelhandel und die Gastronomie auf Beschluss des Rates der Stadt Celle ausgesetzt. Dieser Beschluss wurde wiederholt bis zum 31.12.2023 gefasst.
In 2023 sind die pandemiebedingten Folgen auslaufend, neue Herausforderung, wie hohe Energiekosten und Rezession, nehmen allerdings einen hohen Stellenwert ein und belasten Händler und Gastronomen.
Zur Unterstützung von Handel und Gastronomie freuen wir uns über diesen Erfolg unserer Arbeit.
Oberbürgermeister Dr. Nigge hat in der Sitzung des Finanzausschusses vom 09.02.2023 mitgeteilt, dass für Einwohner der Stadt bereits 100 Verwaltungsvorgänge digital aufrufbar sind. Das erleichtert den Einwohnerinnen und Einwohnern den Zugang zum Rathaus und den Mitarbeitern die Wahrnehmung ihrer Aufgaben, beschränkt sich aber wesentlich auf die Möglichkeit, diese Formulare herunterzuladen bzw. sie auszufüllen. Noch gibt es nur wenige Möglichkeiten der digitalen Endbearbeitung.
Ergebnis des Antrages: Am 26.09.2023 hat die Verwaltung umfangreich Stellung bezogen zu unserer Anfrage. Ihr könnt sie hier lesen.
UPDATE: am 19.06.2023 hat es in der FDP-Fraktion ein Gespräch mit der 1. Stadträtin Nicole Mrotzek zu diesem Thema gegeben.
Haushaltsberatungen der Landesregierung Niedersachsen 2024: Zwölf Millionen Euro will das Land 2024 und 2025 investieren, damit Kommunen von den Lizenzgebühren für neue Online-Verwaltungsangebote entlastet werden. Das sei ein „Angebot an die Kommunen“, sagt Weil und betont, das Land wolle als „Türöffner“ die schleppende Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen. Bisher hätten viele Kommunen wegen der Unsicherheit über Folgekosten mit den Veränderungen gezögert.
Schülerinnen und Schüler halten sich heute deutlich länger in den Schulen auf, als dies bisher der Fall war. Sie werden dabei mit Mahlzeiten und Getränken versorgt. Da erscheint es den Freien Demokraten richtig, bei unseren kleinen Grundschülern an die Zahnpflege zu denken. Frühe Zahnpflege erspart erhebliche Kosten und Zahnprobleme.
Ergebnis des Antrages: Der Antrag ist durch Entscheidung des Verwaltungsausschusses von 16.05.22023 abgelehnt worden. Tragende Gründe waren der dafür erforderlich gehaltene Platzbedarf, Personalnöte (Aufsicht), Raumhygiene und Raumbedarf.
Die Anziehungskraft von Städten wird insbesondere auch von den sogenannten “weichen” Standortfaktoren geprägt. Hierzu gehören auch deren kulturelle Angebote in der gesamten Breite des Möglichen. Das Schlosstheater Celle und der sie tragende Theaterverein können 2025 auf das 350-jährige Bestehen des Barocktheaters und das 75-jährige Bestehen des Vereins zurückblicken. Grund genug, sich beizeiten um dieses Ereignis zu kümmern.
Robert Kudrass, Jörg Bode, Joachim Falkenhagen, Björn Espe setzen vier Bäume am Tribühnenbusch
Die Stadt Celle hat Jahr für Jahr eine erhebliche Anzahl von Bäumen frisch gesetzt. Immer wieder aber kommt es zu Hinweisen, dass frisch gesetzte Bäume vertrocknen, nicht genug gepflegt worden sind und eingehen.
Auf einen weiteren Hinweis haben die Freien Demokraten im Rat der Stadt Celle nunmehr einen Antrag gestellt der die “Entwicklung von Strategien, die einen erfolgreicheren Umgang mit Neuanpflanzungen gewährleisten und ihr Überleben ermöglichen”, zum Ziel hat. Damit soll das Verdorren von Setzlingen künftig weitgehende vermieden werden.
Ergebnis des Antrages: In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste vom 26.01.2023 hat die Verwaltung umfangreich auf die Anfrage berichtet. Sie kann hier geladen werden.
Die Cellesche-Zeitung berichtete am 08.02.2023 wie folgt:
Bis zum Jahr 2040 soll Deutschland treibhausgasneutral werden, so sieht es das Klimaschutzgesetz des Bundes vor. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Wärmeversorgung unserer Gebäude energetisch auf neue Füße gestellt wird und ohne fossile Brennstoffe auskommt. Bei diesem Umbau der Wärmeversorgung sind die Kommunen wichtige Akteure. Auch die Altstadt Celle wird künftig mit neuer Wärme zu versorgen sein.
Ergebnis des Antrages: Das Ziel ist in der Sitzung der Arbeitsgruppe “Städtische Klimapolitik” vom 14. November 2022 in die vorrangig zu behandelnden Ziele aufgenommen worden. Die entsprechende Beantwortung unserer Anfrage kann hier geladen werden.
In Ergänzung unseres allgemeinen Prüfantrages 341/21 – “Realisierung leistungsfähiger Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet” haben wir zwei Beispiele für mögliche Flächen benannt. Für beide dem Kreissportbund angehörenden Sportclubs könnte der Antrag eine wirtschaftliche Besserstellung bedeuten, für die Allgemeinheit wäre dies ein Schritt zu mehr Unabhängigkeit im Energiebereich.
Ergebnis des Antrages: Dem Rat ist von der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste am 21.09.2022 mit dieser Vorlage umfangreich unterrichtet worden. Wir haben zudem angeregt, dass entlang der neuen B 3 Neu (Ostumgehung) Photovoltaikanlagen eingerichtet werden. Insoweit ist Kontakt zur Landesregierung aufgenommen worden.
Die Stadtwerke Celle wird im übrigen im Haushaltsjahr 2023 erhebliche Mittel für die Einrichtung von Photovoltaikanlagen aufbringen.
Falkenhagen warnt vor Gefährdung der Fuhseanwohner
„Und wieder ein noch weitergehender Grünaufwuchs in der Aller, wo man hinschaut“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen nach einer Überprüfung des Allerlaufes zwischen Altencelle und Allerwehr. Grund dafür war die bereits im letzten und im vorletzten Sommer von den Freien Demokraten geäußerte Sorge, dass die Mittelaller ihren bisherigen Charakter und ihre bekannten hydraulischen Fähigkeiten mit der Zeit verlieren könnte und bei höheren Hochwasserständen oder im Rahmen von Starkregenereignissen schneller über die Ufer tritt.
„Man hat uns erklärt, dass es im Flusslauf durch die niedrigen Wasserstände der letzten Jahre zu der veränderten Gestaltung des Flussgebietes gekommen ist und es sich um eine natürliche Reaktion des Gewässers handelt“.
Charakter der Stadt wird verändert
„Der Hinweis darauf, dass es bei zukünftigen Hochwasserereignissen wieder zu einer Verlagerung der Sedimentanlandungen kommen wird, ist uns angesichts der klimatischen Veränderungen zu ungewiss“, meint Falkenhagen, den die Sorge umtreibt, „dass aus der Aller ein Sumpf mit einer zunehmend verlandeten Fläche wird.“
Folgen für die Menschen
Der Hinweis des zuständigen Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz (NLWKN), dass Eingriffe in den Flusslauf aus Gründen des Naturschutzes vermieden werden müssen „verstehen wir, zugleich fragen wir uns aber, welche Folgen dieser Verzicht für die Menschen und die gesamte Stadt haben wird, wenn die natürliche Flussreinigung durch Hochwasserereignisse nicht mehr funktioniert.
Weitere Maßnahmen zu Gunsten der Anwohner der Fuhse
Wir Freien Demokraten fordern daher, dass weitere erforderliche Rückhaltemaßnahmen oberhalb von Celle zeitnah geprüft, geplant und umgesetzt werden, dass die Morphologie des Gewässerbetts der Mittelaller dauerhaft den für den Hochwasserabfluss erforderlichen hydraulischen Fähigkeiten entspricht und dass weiterhin ein guter und funktionsfähiger Kompromiss zwischen dem Schutz vor Hochwasserschäden, insbesondere mit Bezug auf Celles Altstadt, und den berechtigten naturschutzfachlichen Belangen an der Aller gefunden wird. Es muss jetzt alles getan werden, um Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich oberhalb des Allerwehrs voranzubringen und die Einwohner in die Maßnahmen endlich einzubinden. Hier denke ich auch an die Anwohner im Bereich der Fuhse. Je stärker das Fließgewässer von seinem Bewuchs ausgebremst wird, desto mehr droht der Ausweg über den Magnusgraben und die Fuhse mit allen denkbaren Folgen für die Anlieger!“ so Falkenhagen weiter.
Zur Ablehnung des Antrages der Gruppe unter der Führung der GRÜNEN, die Stadt Celle zur Fairtrade-Stadt zu machen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen in einer Pressemeldung:
„Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen den Handel mit „Fairtrade-Produkten“ in unserer Stadt, sondern mit den damit verbundenen Organisationsaufgaben, die die Stadt Celle nach dem Antrag der GRÜNEN übernehmen soll.
Die Freien Demokraten treten seit Jahren vehement gegen die ausufernde Bürokratie ein, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit den von ihnen zu entrichtenden Steuern aufkommen müssen. Dies gilt ganz besonders für die Stadt Celle, deren Haushalt wir gerade einigermaßen saniert haben.
Die jetzt vom Rat auf Antrag der GRÜNEN beschlossene Maßnahme wird mehr statt weniger Bürokratie zur Folge haben. Deswegen haben wir den Antrag abgelehnt.
Der Männerturnverein Celle (MTV) hat auf der Otto-Schade-Anlage am Herzog-Ernst-Ring einen zeitgemäßen Erweiterungsbau erstellt, der die gesamte Platzanlage aufwertet. Allerdings erfordern die Inhalte der dort immer noch aufgestellten fünf Container eine ergänzenden Lösung. Mit diesem Antrag bitten die Freien Demokraten die Verwaltung Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Ergebnis des Antrages: Der Verwaltungsausschuss hat in der Sitzung vom 6.12.2022 eine Bezuschussung der angestrebten Maßnahme beschlossen.
Die Pandemie, der Krieg, die Lieferkettenunterbrechungen, der Kampf gegen Klimaveränderungen und die aktuelle Inflation werden den Sportvereinen aus Sicht der Freien Demokraten schwer zu schaffen machen. Sie wollen die Förderung der Sportvereine im Auge behalten und wollen das Thema im Sportausschuss der Stadt beraten.
Grünanlagen führen zu einer nennenswerten Senkung der Schadstoffe. Sie mindern Luftverschmutzung, erhöhen die Luftfeuchtigkeit und fördern insgesamt das Wohlbefinden unserer Mitmenschen. Wir wollen mehr Grünflächen – große wie auch kleine, auf Dächern und in der Stadt.
Ergebnis des Antrages: In der Sitzung des Fachausschusses vom 6.10.2022 hat die Verwaltung Ablehnung des Antrages empfohlen und dies hiermit begründet.
Seit vielen Jahren ist der Rat davon überzeugt, dass die Breite Straße sanierungsbedürftig ist. Bereits vor 20 Jahren haben Fraktionen darauf hingewiesen. Nie ist es dazu gekommen. Jetzt ist diese Straße Bestandteil des Sanierungsvorhabens „Neuenhäusen“ und insbesondere die Grünen sowie die SPD sind drauf und dran, die Sanierung dieser historischen Straße aus wahltaktischen Gründen weiter hinauszuzögern und damit die Anwohner weiter zu belasten.
Dazu das Mitglied des Bauauschusses Ralf Blidon (FDP):
„Jede andere Lösung ist besser als der aktuelle Zustand. Der Regenwasserkanal in Richtung Jägerstraße ist seit mindestens 20 Jahren als marode bekannt und die Hausanschlüsse mussten bereits 2004 dringend saniert werden. Fast 20 Jahre danach sind sie immer noch nicht saniert“ und er weist darauf hin, dass „die dort stehenden Bäume seit vielen Jahren manchem Einwohner verdammt viel Ärger bereitet haben“.
„Aus Gesprächen mit den Einwohnern ist deutlich geworden, dass die Baumwurzeln Hausanschlüsse zerstört und sogar Baumaßnahmen in anliegenden Gebäuden notwendig gemacht haben, um die Stabilität der Gebäude zu sichern“, berichtet Blidon, der als früherer Anwohner der Breite Straße aus eigener Erfahrung zu berichten weiß.
„Wenn wir den Vorstellungen der Grünen folgen würden, dann würde weitere Planungszeit vergehen, die Maßnahme würde etwa 1 Mio. Euro teurer werden und wir haben Zweifel, ob die Hausanschlüsse dann auch wirklich zukunftssicher saniert werden können. Im übrigen planen für die Verwaltung Fachleute, keine Besserwisser“.
Blidon weist auch darauf hin, „dass die Einwohnerinnen und Einwohner in die Planung eingebunden und befragt worden sind. Dabei hat sich eine Mehrheit für eine stadtgestalterische Lösung mit Zukunft ausgesprochen“.
„Unsicherheiten sind durch emotionale und angstmachende Äußerungen der Grünen entstanden. Die Breite Straße wird nur dann historisch korrekt sein, wenn eine einheitliche Baumpflanzung erfolgt. Sie wird langfristig das Kleinklima bedeutend stärker verbessern, als wenn ständig absterbende Bäume ersetzt werden müssen. Im übrigen möchten wir vermeiden, dass die Anlieger wieder und wieder mit neuen Bauarbeiten belästigt werden, die durch das Auskoffern abgestorbener Bäume erforderlich werden. Emotionale Politik und Angstmacherei ist nie ein guter Ratgeber. Die Grünen sind dabei uns zu sagen, wie wir zu leben haben. Das ist das Gegenteil von Freiheit“, so Blidon.
Welche Gemeinsamkeiten Berlin und Celle haben? Beide Städte werden zentral von einem Fluss durchzogen. Während aber an der Spree junge Menschen nach wie vor die Strandgaststätten bevölkern, herrscht am Allerstrand gähnende Leere. Der Grund überrascht mich nicht, denn der Rat hat am 18.02.2021 entgegen unserer Warnungen das Naturschutzgebiet quer durch die Stadt beschlossen, haarscharf an der Justizvollzugsanstalt entlang, vorbei an Sportplätzen, Eisenbahnlinien, Brücken für den Eisenbahnverkehr und für vielbefahrene Bundes-, Landes und örtliche Entlastungsstraßen, dem Schützenplatz und vielen anderen Einflussfaktoren. Manchmal nur wenige Meter breit. Mitten in der Stadt.
Jahrzehnte und Jahrhunderte ist diese Stadtlandschaft gestaltet worden. Sie jetzt in ein Naturschutzgebiet umzuwandeln zeugt zwar von dem guten Willen der Verantwortlichen, geht aber nach unserer Auffassung an der stattgefundenen Entwicklung und an den Bedürfnissen der Stadtgesellschaft vorbei.
Seit Jahrhunderten von Menschen geprägt
Dieses Gebiet ist von Bewohnern unserer Stadt geprägt und zu einer reinen Kulturlandschaft entwickelt worden. Zuletzt sind viele der Flächen mit Baggern zu Hochwasserschutzgebieten ummodelliert worden!
Diese Entscheidung trifft Landwirte, deren Flächen an das Naturschutzgebiet grenzen ebenso, wie die Menschen in unserer Stadt, die Freude an der Natur haben oder Kinder, deren Ball unglücklicher- und wahrscheinlich auch verbotenerweise in das Naturschutzgebiet rollt. Und es verhindert jeden auch noch so kleinen Entwicklungsschritt der Stadt in diesem Bereich.
Da wird selbst ein unschuldiger Liegestuhl zu einem Problem, für den ein Umweltverträglichkeitsgutachten erstellt werden müsste, wenn er dann aufgestellt werden möchte. Hier ist alles verboten, was nicht erlaubt ist. Sogar das Planschen kleiner Kinder im Wasser ist hier verboten.
Die Folgen sind hausgemacht
Die Diskussion um eine gastronomische Nutzung der Strandfläche vor dem Allerwehr macht mehr als deutlich, welche Folgen die Ausweisung des FFH Gebietes Nr. 90 als Naturschutzgebiet für die Entwicklung unserer Stadt haben kann. Diese Folgen sind allein auf die Entscheidung des Rates zurückzuführen! Sie sind hausgemacht!
Wir wollten diese Verbote in unserer Stadt nicht. Ziel der Stadt sollte sein, dass unsere Mitmenschen sich in und an den Gebieten erfreuen können. Deswegen wollten wir die Einrichtung eines Landschaftsschutzgebiete (LSG) erreichen. Das sind Gebiete, in denen Natur und Landschaft eines besonderen Schutzes bedürfen, weil die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten ist und das Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön oder weil das Gebiet für die Erholung der Menschen wichtig ist. Dieses Ziel ist durch eine Zufallsmehrheit im Rat abgelehnt worden.
Junge Menschen haben das Nachsehen
Jetzt müssen wir mit den Folgen leben und der arme Liegestuhl muss sich entweder für viel Geld begutachten lassen oder im Schuppen bleiben. Die Nachteile müssen aber unsere jungen Menschen erleiden, die ein natürliches Recht darauf haben, ihre Stadt nach Feierabend auch am Allerstrand zu genießen, so wie es Generationen vor ihnen konnten.
Die Lösung: Kein Natur- sondern Landschaftsschutz
Mit dem auch vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehenen Schutzzweck „Landschaftsschutzgebiet“ wäre der Natur mitten in der Stadt gewiss kein Schaden zugefügt, sondern eine positive Entwicklung ermöglicht worden. Menschen und Natur sind gemeinsam in den Mittelpunkt der Überlegungen des Rates zu stellen.
Somit stellt sich die Frage, wie wir dem Liegestuhl am Allerstrand und damit auch den vielen jungen Menschen helfen können, ihn am Allerstrand zu genießen.
Der Rat sollte erneut nachdenken
Meine Überzeugung ist, dass alle Fraktionen des Rates noch einmal in sich gehen sollten, um ihre Entscheidung zu revidieren. Dem Europäischen Anspruch auf eine Unterschutzstellung nach deutschem Recht wäre auch mit einer Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet allemal Genüge getan und unser Liegestuhl könnte aufgestellt werden.
PS: Da haben sich doch heute Menschen im Naturschutzgebiet gesonnt! Unfassbar!
„Scheinbar gibt es noch nicht genügend abschreckend Beispiele aus anderen Städten, so dass es nun auch in Celle auf die Tagesordnung muss. Rot-Grün träumt schon wieder davon, ihr Klientel bestmöglich bedienen zu wollen, ohne Sinn und Verstand“, heißt es in der jüngsten Meldung der Celler FDP.
Sie bezieht sich dabei auf mutmaßliche Anträge von SPD und Grünen, die Celler Schuhstraße für den Autoverkehr zu sperren. Offizielle Infos liegen darüber jedoch nicht vor.
Stadtrat und FDP-Vorsitzender Björn Espe: „Seit Jahren tun wir alles dafür, die Stadt zu revitalisieren, sie attraktiv und erreichbar zu machen, da sie im permanenten Wettbewerb mit den Einkaufszentren in anderen Stadtteilen steht. Auch und gerade durch den Online Handel und Corona hat sich der Trend zum bequemen shoppen noch weiter verstärkt. Und anstatt unsere Innenstadt weiter zu stärken, möchte ausgerechnet der Ortsbürgermeister mit seiner Partei die Erreichbarkeit weiter verschlechtern und dieser damit einen Bärendienst erweisen.
Als Flächenlandkreis mit einer älteren Bevölkerung sind wir aber weiter darauf angewiesen, dass die Menschen zu uns in die Innenstadt kommen und es ihnen nicht künstlich erschwert wird. Zudem stellt sich die Frage, warum man ausgerechnet in der Innenstadt der Meinung sein muss, dort am ruhigsten von allen Stadtteilen wohnen zu müssen. Das Gegenteil ist der Fall, wir müssen weiter Leben und Erreichbarkeit zulassen, damit die Schuhstrasse genauso lebendig bleibt, wie es der Große Plan inzwischen ist. Mit uns wird es keine Sperrung der Schuhstrasse geben.“ SPD und Grüne scheinen sich ihrer Sache jedoch nicht sicher zu sein – denn anders als bei anderen Anträgen haben sie die Presse darüber nicht offiziell informiert. Bisher gibt es nur eine persönliche Meinung vom SPD-Vorsitzenden und Ortsbürgermeisters Christoph Engelen auf der hauseigenen Seite der SPD.
Der Sandfuhrenweg in Groß Hehlen ist bei Starkregen ein natürliches Sammelbecken für das Oberflächenwasser, das über das vorhandene natürliche Gefälle von den Straßen Krähenbergweg und Ilexweg herangeführt wird.
Sandfuhrenweg in Gr. Hehlen
Dies führt dazu, dass im Bereich des dort gelegenen Spielplatzes bei Starkregen regelmässig ein „See“ entsteht, der dann für alle Passanten, insbesondere für ältere Bewohnerinnen und Bewohner, zu Fuß nicht passierbar ist.
Wir bitten die Verwaltung Lösungen für dieses Problem zu schaffen.
Ergebnis des Antrages:
Die Verwaltung der Stadt Celle hat in dieser umfangreichen Vorlage unseren Hinweis beantwortet.
Die Stadtentwässerung Celle hat das Problem im Laufe des Sommers beseitigt. Herzlichen Dank dafür! Die Anwohnerinnen und Anwohner der Straße Sandfuhrenweg werden jetzt die Straße nach Starkregen trockenen Fußes begehen können.
Der Rat hat erstmalig am 28.05.2020 die Aussetzung der jährlichen Sondernutzungsgebühren für Einzelhandel und Außengastronomie beschlossen. In der Folgezeit ist dieser Beschluss wiederholt gefasst worden und jetzt zum 31.12.2021 ausgelaufen.
Um den Einzelhändlern und der Gastronomie etwas mehr Planungssicherheit zu geben, ist nach unserer Auffassung eine überjährige Entscheidung erforderlich. Selbst wenn die Pandemie sich in naher Zukunft „nur“ zu einer Endemie zurückentwickeln sollte ist es erforderlich, dass die Unternehmen sich wirtschaftlich erholen können müssen.
Ergebnis des Antrages: In der Sitzung des Rates vom 10. Februar 2022 (Haushaltssitzung) ist die beantragte Maßnahme beschlossen worden. Damit sind die Einzelhändler und Gastronomen von der Zahlung der Sondernutzungsgebühren bis einschliesslich 31.12.2023 befreit.
In der Sache sind wir “am Ball” geblieben. Lesen Sie auch diesen Antrag aus dem März 2023.
Ziel soll die Erstellung von Photovoltaik Anlagen in Kooperation mit den Stadtwerken Celle, der SVO oder weiteren Partnern auf öffentlichen Flächen und Gebäuden sein um deutlich zu machen, dass die Stadt beispielhaft mit eigenen Anlagen zur Reduzierung von CO2 beiträgt.
Ergebnis des Antrages:
Am 2. Februar 2022 hat der Finanzausschuss in Vorbereitung des Haushaltsplanes 2022 auf unseren Antrag 30 Tsd. Euro an Planungskosten für das Vorhaben bereitgestellt.
Update: Ergebnis des Antrages: Der Antrag der FDP-Fraktion ist vom Rat beschlossen worden. Er hat dafür zunächst 30 Tsd. Euro Planungskosten in den Haushalt eingestellt. Parallel dazu hat der Oberbürgermeister eine Arbeitsgruppe mit den Fraktionen gegründet, die sich mit Klimaschutzmaßnahmen im Stadtgebiet beschäftigen und sie koordinieren soll.
Das Ziel ist in der Sitzung der Arbeitsgruppe „Städtische Klimapolitik“ vom 14. November 2022 in die vorrangig zu behandelnden Ziele aufgenommen worden.
Wir haben zudem angeregt, dass entlang der neuen B 3 Neu (Ostumgehung) Photovoltaikanlagen eingerichtet werden. Insoweit ist Kontakt zur Landesregierung aufgenommen worden.
Die Stadtwerke Celle wird im übrigen im Haushaltsjahr 2023 erhebliche Mittel für die Einrichtung von Photovoltaikanlagen aufbringen.
Eine der wesentlichen Aufgaben des 2021 neu gewählten Rates wird die Schaffung leistungsfähiger Grundschulen in der Stadt sein. Hier haben die Freien Demokraten von Anbeginn an einen wesentlichen Beitrag geleistet und einen Schulentwicklungsplan eingefordert. Der ist auch beschlossen worden. In der neuen Ratsperiode geht es darum, den neuen Rat mit den erforderlichen Grundinformationen zu versorgen und die Bauten konstruktiv zu begleiten.
Bereits im Jahr 2019 hat sich die Ratsfraktion der FDP intensiv um eine Beteiligung von Lehrkräften und Eltern an der Diskussion beteiligt und das Vorhaben gefördert. Schauen Sie hier.
Nicht unerwähnt lassen darf man dabei die Rolle des OB Dr. Jörg Nigge. Er hat von Beginn an tatkräftig und mit vielen Ideen den Schulentwicklungsplan gefördert.
Ergebnis des Antrages:
Der Rat der Stadt Celle beschließt am 26.09.2019 den Grundlagenbeschluss für die unten aufgeführten Maßnahmen.
Die Altstädter Grundschule und die Blumläger Grundschule werden künftig in der GS Blumlage gemeinsam Unterricht erteilen. Hierzu wird die Blumläger Schule in Zusammenarbeit mit dem Schulausschuss für einen zeitgemäßen Unterricht saniert und umgebaut (3,3 Mio. Euro).
Die GS Nadelberg und die GS Bruchhagen werden künftig in einer neu errichteten Grundschule Bruchhagen unterrichtet (19,1 Mio. Euro).
Die GS Neustadt wird grundsaniert. Hierfür werden 11,5 Mio. Euro erforderlich.
Die GS Gr. Hehlen erhält eine neue Mensa. Kostenaufwand hierfür 3,0 Mio. Euro.
Für die GS Hehlentor wird eine erweiterte Mensa mit einem Kostenaufwand in Höhe von 0,9 Mio. Euro erhalten.
Der Ortsteil Garssen erhält eine neue Grundschule mit einem geplanten Kostenaufwand von 22 Mio. Euro.
Für die GS Waldweg wird mit einem Kostenaufwand von geplant 15 Mio. Euro ein Neubau errichtet.
Die GS Klein Hehlen wird umgebaut. Hierfür sind 1,4 Mio. Euro geplant.
Hierzu haben wir eine Pressemeldung erstellt, die hier aufgerufen werden kann.
Viel Arbeit haben sich die Freien Demokraten gemacht um die Spielplätze im Stadtgebiet zu erkunden und zu bewerten. Dabei haben sie überwiegend attraktive Plätze gesehen, manchmal auch Hinweise für eine Verbesserung feststellen können. Und für die Ortsteile Hehlentor, Garßen und Vorwerk haben sie einen Fehlbedarf festgestellt. Lesen Sie selbst den Antrag, die Pressemeldung und die von den Freien Demokraten gefertigte Zusammenstellung ihrer Eindrücke.
Auf Bundesebene wird zurzeit stark diskutiert, ob mit Impfen und Testen Gastronomien wieder öffnen dürfen. Eine Verordnung könnte bereits diese Woche beschlossen werden und eine Öffnung für Kultur, Gastronomie und Hotels bei einer Inzidenz unter 100 möglich machen. Darauf wollen wir die Stadt vorbereiten.
Ergebnis des Antrages: Die Stadtverwaltung ist der Ansicht, dass die Maßnahme nicht zulässig ist und begründet dies mit dieser Vorlage.
Der Orstrat Blumlage/Altstadt hat den Antrag in seiner Sitzung vom 9. März 2022 umfassend diskutiert. Die Tendenz der Mehrheit hätte wohl gerne im Sinne des Antrages entscheiden wollen, konnte sich aber nicht zu einer Entscheidung durchringen. Die FDP-Fraktion wurde aufgefordert einen modifizierten Antrag zu stellen.
Die Cellesche-Zeitung berichtet darüber am 9. März 2022:
„Von einem „normalen“ Grundschulunterricht kann man in diesem Schuljahr ganz und gar nicht sprechen“, erklärte Joachim Falkenhagen, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rat der Stadt Celle, unter Hinweis auf die vielen Unterbrechungen im Schuljahr 2020/2021.
Versäumtes wird nicht nachzuholen sein
„Wenn der Unterricht jetzt wieder beginnen soll, dann stehen Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler vor der Aufgabe, den Stoff der vergangenen Monate nachzuarbeiten. Das kann und wird nicht gelingen. Deswegen sollte für dieses Schuljahr von einer Notengebung in den Grundschulen abgesehen werden“.
Endlich mobile Raumluftfilter anschaffen
„Überdies ist der Wiederbeginn des Unterrichts ein guter Anlass, jetzt endlich mobile Raumluftfilter anzuschaffen“, sagte er unter Hinweis auf den Antrag seiner Fraktion vom 28. September 2020, „mit dem wir frühzeitig erreichen wollten, dass das Infektionsrisiko minimiert und wiederholte Unterbrechungen des Unterrichts vermieden werden“. Er wies darauf hin, dass Wissenschaftler jetzt bereits von einer dritten Corona-Welle im April sprechen.
Landeshörden sind damit ausgestattet
„Dann ist jetzt gerade noch der Zeitpunkt für die Anschaffung von Raumluftfiltern gegeben. Letztlich wirken die Geräte auch über das Corona-Ereignis hinaus und werden Jahr für Jahr vor der bekannten Grippe schützen“, so Falkenhagen, der erneut betonte, dass das Land sich jetzt zur Förderung der kommunalen Investitionen für Raumluftfilter entschließen muss. „Wenn andere Landesbehörden diese Luftreiniger anschaffen und sie aus Landesmitteln bezahlt werden, dann ist überhaupt nicht einzusehen, dass unseren Kindern dieser Schutz vorenthalten wird. Das wäre ausgesprochen unsozial“, so Falkenhagen.
Unser Bild zeigt den Celler Vorsitzenden der Freien Demokraten Björn Espe bei einem Besuch des Kino 8 ½. Dort haben wir gemeinsam Raumluftfilter neuester Bauart begutachtet.
