Seit Jahr und Tag diskutieren die Fraktionen des Rates die weltbewegende Frage „Wo soll eine öffentliche Toilette gebaut werden“ und beklagen, dass nicht ausreichend Örtchen zur Verfügung stehen. Anlass für diese Gespräche sind die geschlossenen Toiletten am Celler Bahnhof, in der Neuen Straße, im Französischen Garten und anderswo.
Meist wird der Oberbürgermeister dafür verantwortlich gemacht, dass Toiletten geschlossen sind. Niemand hat bisher die wahren Verantwortlichen benannt, die aus Gründen des Vandalismus oder der Kraftmeierei die Sanitäranlagen so sehr verschmutzt oder zerstört haben, dass eine Benutzung nicht mehr zumutbar war und deswegen geschlossen werden mussten.
Wer im Internet recherchiert wird feststellen, dass dies wahrlich kein Celler Problem ist. Es gibt es in nahezu allen Bundesländern, Städten und Gemeinden und natürlich wird der jeweilige Bürgermeister aufgefordert, diese „unhaltbare“ Situation zu beenden und für eine neue Toilettenanlage und für deren möglichst kostenfreie Nutzung zu sorgen.
Jetzt ist hier in Celle die Toilette in der Neuen Straße so erneuert worden, dass sie barrierefrei genutzt werden kann. Die Umbaumaßnahme hat sage und schreibe 680.000,00 Euro an Steuergeldern verursacht! Bleibt zu hoffen, dass sie den Menschen in unserer Stadt betriebsbereit erhalten bleibt und nicht wieder von irgendwelchen Idioten zerstört wird.
Es wird Zeit den Mitmenschen zu zeigen, dass es auch ohne Zerstörung und Schmierereien geht. Das wäre stark!
Anfang März 2024 hat der NDR gemeldet, dass im Schuljahr 2022/2023 insgesamt 5.859 junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen haben. Im Vergleich zum Vorjahr sei dies eine Steigerung um 800 junge Menschen, oder um 15,8 Prozent.
Das bezeichnete Phänomen tritt wesentlich an den weiterführenden Schulen auf. Gleichwohl können Wurzeln für “das Schwänzen” des Unterrichts bereits in der Grundschulzeit gelegt werden.
Mit diesem Antrag haben wir die Stadt Celle als Träger der Grundschulen gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Fachausschusses über die Frage zu berichten, ob diese verklärend auch als “Schulabstinenz” bezeichneten Verhaltensweisen oder Entwicklungen in diese Richtung, in den Städtischen Grundschulen festgestellt werden können.
Ergebnis des Antrages: Die Verwaltung sieht keine Zuständigkeit der Stadt Celle für das bezeichnete Problem und hat die Anfrage in der Sitzung des Schulausschusses vom 20.08.2024 mit dieser Vorlage beantwortet.
In der Ausgabe der CZ vom 22. September 2024 berichtete die CZ über die Sitzung des städtischen Fachausschusses:
Screenshot
In der Ausgabe der CZ vom 3. September 2024 nahm ein Facharzt für Kinder und Jugendpsychiatrie Stellung zu dem Thema “Schulschwänzen”.
Migration ist zu einem globalen, allerdings auch zu einem lokalen Phänomen geworden. Schätzungen der International Organization for Migration (IOM) zufolge beläuft sich der Bestand der weltweit wandernden Migranten gegenwärtig auf mindestens 175 Millionen Menschen. Die Flucht vor Krieg, Bürgerkrieg, Naturkatastrophen und Armut macht den größten Anteil unter den Wanderungsursachen aus.
Die Bedeutung der internationalen Arbeitsmigration wird in Zukunft stark zunehmen, soviel ist schon heute gewiss. Deutschland benötigt Migration in den Arbeitsmarkt und muss dafür sorgen, dass die Migration in den Sozialstaat zurückgedrängt wird.
Die Steuerung von Migration und Asyl ist eine der dringlichen Zukunftsaufgaben unseres Landes. Deren Grundregeln werden von der Bundesebene und der europäischen Ebene gesetzt, die Kommunen sind gehalten sie umzusetzen.
Vor diesem Hintergrund ist es insbesondere Aufgabe der örtlichen Ausländerbehörden, für einen reibungslosen Verwaltungsablauf zu sorgen.
Die Freien Demokraten im Stadtrat fragen sich, ob die Stadtverwaltung für die konsequente Bearbeitung der Fälle ausreichend ausgestattet ist.
In einem Ratsantrag stellen sie diese Fragen:
Die Gesamtverfahrensdauer für Erst- und Folgeanträge betrug im Zeitraum Januar bis August 2023 für das gesamte Bundesgebiet 6,6 Monate. Wie lange dauert die Sachbearbeitung der Migrations- und Asylverfahren aktuell in unserem Zuständigkeitsbereich?
Kann die Stadtverwaltung darüber Auskunft geben, ob und wie sich die Dauer der abschließenden Sachbearbeitung der Stadt Celle als Ausländerbehörde in den letzten Jahren verändert hat und welches Ziel die Stadtverwaltung für diesen Bereich anstrebt?
Ist die unmittelbare digitale Kommunikation bei den Themenbereichen Migration/ Asyl bei allen denkbaren zu ermittelnden und zu entscheidenden Sachverhalten mit den dafür in Betracht kommenden Dienststellen des Landes und des Bundes sichergestellt? Oder werden für die notwendige Kommunikation noch immer Faxgeräte benötigt?
Der Rat hat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters eine deutliche Erweiterung des Stellenplans für das Amt 33 beschlossen. Sind die vorhandenen Stellen inzwischen besetzt worden? Ist die Anzahl der vom Rat im Dezember beschlossenen Stellen ausreichend?
„Diese oft emotionsbeladenen Fragen müssen nüchtern gestellt und die Verfahren deutlich schneller abschließend bearbeitet werden. Es darf nicht sein, dass die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren bis zu einer behördlichen unanfechtbaren Entscheidung bei fast 2 Jahren liegt. Dies ist weder den Antragstellern noch unseren Bürgern zumuten.
Letztlich kommt es entscheidend auch auf Ausstattung und Leistungsfähigkeit aller lokaler Ausländerbehörden an, wenn eine tragbare und regelbasierte Asyl- und Migrationspolitik auf Bundesebene stattfinden und durchgesetzt werden soll“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen.
Ergebnis des Antrages: Zu der Sitzung des Fachausschusses vom 29.08.2024 hat die Verwaltung die Anfrage mit dieser Vorlage beantwortet.
Die Cellesche-Zeitung berichtete am 31. August 2024 wie folgt:
Für Wohnungs- und Obdachlos kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie ausreichend Mittel zur Verfügung haben um die Gebühren für einen Personalausweis aufzubringen. Aber um in der Gesellschaft bestehen zu können, benötigen sie ein gültiges Ausweisdokument. Jetzt wollen die Freien Demokraten sie von den Gebühren freistellen und haben auch noch eine überraschende Begründung dafür.
Ergebnis des Antrages:
Der Ausschuss für Soziales und Integration hat den Antrag in seiner Sitzung vom 29.08.2023 behandelt. Die Verwaltung hatte dazu eine ablehnende Stellungnahme vorgelegt. Die FDP-Fraktion hatte dann beantragt zu prüfen, ob die beantragte Maßnahme rechtlich zulässig ist. Der Antragt ist vertagt worden.
Die Cellesche-Zeitung berichtete über die Sitzung.
18.05.2023 – Seit der Sitzung des Stadtrates vom 17. Mai ist allen Ratsmitgliedern klar, dass die Landesregierung offenbar kein Interesse an der zentralen Bedeutung der Aller für die Celler Stadtgesellschaft hat. Oberbürgermeister Dr. Nigge hatte den Rat darüber informiert, dass wegen des immer stärker werdenden Krautbewuchses in der Aller die Veranstaltung „Rudern gegen Krebs“ eine vom Land zu erteilende Genehmigung bisher nicht erteilt worden und damit gefährdet ist.
Hierzu erklären die Fraktionsmitglieder Falkenhagen, Espe und Blidon:
„Seit Jahren haben wir auf das Problem hingewiesen. Bis heute ist die Anfrage des Oberbürgermeisters an die Landesregierung weder beantwortet noch die erforderliche Genehmigung erteilt worden.
Dabei sollte schnellstens Klarheit geschaffen werden. Die Veranstaltung soll am 16.09. stattfinden. Bis dahin ist nicht mehr viel Luft, um zu organisieren.
Wir sind bereit, wegen dieses für die Stadtgesellschaft zentralen Themas auch eine Sondersitzung des Rates durchzuführen mit dem Ziel, die Landesregierung mit einer Resolution auf die Problematik und die Bedeutung dieses Themas für die Stadt Celle hinzuweisen.
Schließlich ist die Aller und deren Befahrbarkeit ein Highlite für Touristen, für Sporttreibende und nicht zuletzt auch für die Bildung unserer Jugend. So haben das Gymnasium Ernestinum, das Hermann-Billung-Gymnasium und das Kaiserin-Auguste-Viktoria-Gymnasium eigene Rudervereine, Projektkurse „Rudern“ werden sogar an Grundschulen angeboten. Dies ist für Entwicklung, Bildung und Gesundheit unserer Jugend von großer Bedeutung.
Rudern ist traditionell ein zentraler Bestandteil des Lebens in Celle. Wenn Naturschutz Rudern unmöglich macht, dann wird die Gesellschaft dafür kein Verständnis haben. Wir brauchen aber die Menschen, um beim Natur- und Klimaschutz voranzukommen.“
UPDATE I vom 30.06.2023:
Bis zum heutigen Tage hat die Landesregierung nicht auf den schriftlichen Hilferuf der Stadtverwaltung reagiert. Auch ein entsprechendes Schreiben des Ökologischen Forums ist bis heute nicht beantwortet worden. Stattdessen hat ein Pressesprecher des Nds. Umweltministeriums die launige Nachricht verbreitet, dass die Stadt Celle als untere Umweltbehörde eine eigene Zuständigkeit hat, wohl wissend, dass einer solchen Maßnahme landesrechtliche Regelungen entgegen stehen.
UPDATE II
Inzwischen ist klar, dass ein Mähen der Wasserpflanzen nicht erfolgen wird. Damit verbunden ist die Aufgabe der Veranstaltung “Rudern gegen Krebs” und ein immer schwerer werdendes Training der Ruderer und Kanuten.
Eine schriftliche Antwort hat die Stadt Celle von der Landesregierung übrigens bis Heute nicht erhalten.
Schülerinnen und Schüler halten sich heute deutlich länger in den Schulen auf, als dies bisher der Fall war. Sie werden dabei mit Mahlzeiten und Getränken versorgt. Da erscheint es den Freien Demokraten richtig, bei unseren kleinen Grundschülern an die Zahnpflege zu denken. Frühe Zahnpflege erspart erhebliche Kosten und Zahnprobleme.
Ergebnis des Antrages: Der Antrag ist durch Entscheidung des Verwaltungsausschusses von 16.05.22023 abgelehnt worden. Tragende Gründe waren der dafür erforderlich gehaltene Platzbedarf, Personalnöte (Aufsicht), Raumhygiene und Raumbedarf.
Zur Ablehnung des Antrages der Gruppe unter der Führung der GRÜNEN, die Stadt Celle zur Fairtrade-Stadt zu machen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen in einer Pressemeldung:
„Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen den Handel mit „Fairtrade-Produkten“ in unserer Stadt, sondern mit den damit verbundenen Organisationsaufgaben, die die Stadt Celle nach dem Antrag der GRÜNEN übernehmen soll.
Die Freien Demokraten treten seit Jahren vehement gegen die ausufernde Bürokratie ein, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit den von ihnen zu entrichtenden Steuern aufkommen müssen. Dies gilt ganz besonders für die Stadt Celle, deren Haushalt wir gerade einigermaßen saniert haben.
Die jetzt vom Rat auf Antrag der GRÜNEN beschlossene Maßnahme wird mehr statt weniger Bürokratie zur Folge haben. Deswegen haben wir den Antrag abgelehnt.
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf das Gaslieferverhalten der Russischen Föderation die zweite Stufe des „Notallplan Gas“ ausgerufen und damit Deutschland und seinen Menschen deutlich gemacht, dass Gas ein knappes Gut ist
Die Anfrage soll Antworten auf die Frage geben, welche konkreten Maßnahmen für Celle möglich und erforderlich sind um einen Beitrag zum Energiesparen zu liefern.
Ergebnis der Anfrage: Die Verwaltung hat mit der Mitteilungsvorlage Nr. AN/0161/22-1am 12.09.2022 die Einsparmöglichkeiten der Stadt dargestellt. Jetzt gilt es zu handeln und die dargestellten Möglichkeiten umzusetzen.
Auf die hier zu ladende Zusammenstellung der Stadtverwaltung weisen wir ergänzend hin.
Im Rahmen der Diskussion über die Zulässigkeit von einer über 23 Uhr hinausgehenden Außengastronomie im Gebiet der Altstadt hatte die Stadtverwaltung Celle darauf hingewiesen, dass nach den Regeln der TA Lärm in der Nachtzeit eine Lärmkulisse von maximal 45 dB(A) einzuhalten sei und zum Vergleich darauf hingewiesen, dass ein normales Gespräch im Außenbereich bereits ca. 60 dB(A), ein leiser Regen ca. 45 dB(A) erzeugt.
Dies nehmen die Freien Demokraten jetzt augenzwinkernd mit einer Anfrage zum Anlass die Verwaltung zu befragen, was sie bisher gegen derartige Lärmbelästigungen wie Regen bisher unternommen hat.
Ergebnis des Antrages: In der Sitzung des Ausschusses für “Stadtentwicklung und Bauen“ vom 14.11.2019 hat die Verwaltung eine erste Vorlage vorgelegt, in der die Maßnahme dargestellt wurde. Der Ausschuss hat die Verwaltung aufgefordert die Vorlage auch unter Berücksichtigung der von den Freien Demokraten aufgezeigten Gesichtspunkten des Klimawandels zu ergänzen und damit das vorgelegte Papier nicht empfohlen.
Für die Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vom 6. Mai 2021 hat die Verwaltung diese Vorlage erstellt. Mit der Behandlung im zuständigen Fachausschuss ist der Antrag der FDP-Fraktion behandelt und “formal” erledigt.
Jetzt beginnt die Detailarbeit an dem neuen Flächennutzungsplan. Er wird den (nächsten) Rat noch länger beschäftigen. Die Freien Demokraten werden die Planung intensiv begleiten.
Gegenüber der Presse haben wir im Vorfeld der Behandlung im Fachausschuss diese Stellungnahme abgegeben:
Zur Tagesordnung des Planungs- und Bauausschusses am 6. Mai 2021 erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen:
“Im September 2019 waren wir der Überzeugung, dass der über 40 Jahre alte Flächennutzungsplan der Stadt Celle endlich der eingetretenen Entwicklung angepasst werden muss und dass wir auch in diesem Bereich Zukunftsfragen berücksichtigen müssen.
In den letzten Jahrzehnten hat sich viel verändert. Digitalisierung und die klimatischen Veränderungen sind nur zwei Bereiche, die sich deutlich auf unser Leben ausgewirkt haben und es weiterhin verändern werden.
Wir tun gut daran, für Zukunftsplanungen einen neuen Rahmenplan zu erstellen, der diese und andere Entwicklungen berücksichtigt. Es ist notwendig, dass im Flächennutzungsplan auch Gesichtspunkte des Klimaschutzes berücksichtigt werden.
Ziel muss es auch Sicht der Freien Demokraten sein, der Stadt und ihren Bewohnern auch unter geänderten (klimatischen) Rahmenbedingungen attraktive und anziehende Möglichkeiten der Stadtentwicklung zu sichern und Zukunftschancen zu eröffnen.
Den formellen Startschuss hat jetzt die Verwaltung gegeben – Gut Ding will eben immer Weile haben, auch in Zeiten der Digitalisierung!“
Update:
In der Sitzung des Rates der Stadt Celle vom 19. Mai 2021 ist der Antrag behandelt und die Einleitung des Verfahrens zur Neufassung des Flächennutzungsplans der Stadt Celle gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen worden.
13. Juni 2019 – Stellungnahme zu der Frage, ob die Stadt Celle weiterhin stimmberechtigtes Mitglied des Aufsichtsrates des AKH Celle sein soll:
Wer seit vielen Jahren die Verantwortung für die wirtschaftliche Situation des AKH trägt, sollte zunächst bei sich selbst nach Fehlern suchen, nicht bei anderen. Landrat und SPD eröffnen stattdessen einen Nebenkriegsschauplatz, mit dem sie weder dem AKH, noch dem Personal und schon gar nicht den Patienten helfen.
Die erhobene Forderung nach einer finanziellen Beteiligung der Stadt ist politisch motiviert und selbst unter politischen Gesichtspunkten peinlich. Alle Gemeinden und Städte im Landkreis tragen jetzt bereits ihren Teil zur Sanierung bei. Überdies darf die Stadt Celle keine weiteren freiwilligen Leistungen zusagen und die Beihilferegeln der Europäischen Union, die auch für den Landkreis Celle als Träger des AKH und für die Stadt gelten, fordern vor der Hingabe von finanziellen Hilfen deren Genehmigung.
Und wenn es zutrifft, dass sich die AKH-Gruppe beim Ankauf für sämtliche Verbindlichkeiten des Klinikum Peine verpflichtet hat muss die Frage gestellt werden, wer diese Haftung verhandelt hat. Erst 12 Millionen, jetzt 16 Millionen und über 70 Millionen wird auch bereits diskutiert. Wie wird es weitergehen? Ein Rücktritt des Aufsichtsrates wäre in der Sache zwar keine Lösung, aber folgerichtig.
Im Übrigen ist die historisch gewachsene Zusammensetzung des Aufsichtsrates von geringer Bedeutung. Wichtig ist, dass der Aufsichtsrat seine Aufgaben wahrnimmt, sie wahrnehmen kann und das AKH in kommunaler Trägerschaft erhalten bleibt.
7. Januar 2019 – Stellungnahme zu dem Thema “Sicherer Hafen Celle für Flüchtlinge”
“Deutschland hat, wie kein anderes Land in der EU, Migranten aufgenommen. Die Bundesregierung erklärt heute noch ihre Bereitschaft, bestimmte Kontingente von Flüchtlingen aufzunehmen, wenn andere EU Mitglieder den Schiffen keinen „sicheren Hafen“ anbieten. Deswegen scheint uns diese Aktion gut gemeint, aber nicht erforderlich zu sein.
Die Nettozuwanderung aus Nicht EU-Staaten wird 2018 unter derjenigen des Jahres 2014 liegen, sie ist also sehr deutlich zurückgegangen.
Im Übrigen sollte die Stadt Celle keine Anreize für illegale Migration setzen und damit Schleppern ihr Handwerk erleichtern. Deutschland benötigt stattdessen ein modernes Migrationsrecht, das Menschen bereits in ihren Heimatländern transparent und fair aufzeigt, ob und welche Chancen sie in Deutschland haben, damit sie sich im Zweifel, wenn sie weder verfolgt sind, noch eine berufliche Qualifikation besitzen, sich lieber nicht auf die lebensgefährliche Reise nach Deutschland begeben.“
Auf das beigefügte Wanderungsmonitoring der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge weisen wir hin. Wanderungsmonitoring 2018
29. Dezember 2018 – Stellungnahme zu dem Thema „Liquiditätsbeitrag der Stadt Celle für das AKH“
„Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Rates bin ich mir nicht sicher, ob die Stadt derzeit überhaupt Bürgschaften oder Kredite bereitstellen darf. Immerhin steht unser Haushalt unter dem Genehmigungsvorbehalt des Innenministeriums als Kommunalaufsicht. Ich kann mir das nur schwer vorstellen und sehe mich deswegen derzeit nicht in der Lage zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass der Landkreis seit Wochen von der Notsituation des AKH Celle weiss und dass es darauf zurückzuführen ist, dass der Landkreis die von allen kreisangehörigen Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage nicht weiter gesenkt hat. Deswegen könnte man der Auffassung sein, dass die Gemeinden und Städte ihren Beitrag zu einer Stabilisierung des AKH Celle bereits geleistet haben“.
