29.04.2020 – Wir Freien Demokraten haben in dieser Krisenzeit alle modernen Möglichkeiten der Kommunikation genutzt und uns über digitale Medien ausgetauscht. Vor diesem Hintergrund bitten wir auch Sie, uns Ihre Anregungen, Hinweise oder Ideen für unsere Stadt digital mitzuteilen. Wir werden sie sammeln, diskutieren, unsere Schlüsse ziehen und sie sodann veröffentlichen.
Damit bieten wir auf dieser Seite allen Bürgern unserer Stadt die Möglichkeit, unserer Fraktion Hinweise für die Zukunft unserer Stadt zu geben. Wir sind gespannt auf Ihre Ideen und Anregungen.
Kategorie: Allgemein
9. März 2020 – Seit dem 1. November 2016 ist der neu gewählte Rat zusammengetreten. Seit dem 1. November 2016 nimmt die FDP-Fraktion ihre Aufgaben sehr ernst. Wir sind eine der aktivsten Fraktionen des Rates.
Jetzt ist nicht nur uns so ein kleiner Virus in die Quere gekommen sondern hat unsere gesamte Welt ist fast zum Stillstand gebracht.
Wir bitten um Verständnis, dass wir in dieser Zeit nicht aktiv tätig werden konnten. Natürlich haben wir auch in dieser Zeit politische Überlegungen angestellt, wir wollten aber in einer Zeit, in der es um Menschenleben ging (und geht), keine politischen Vorteile ziehen. Wir fanden: das gehört sich nicht!
Es galt zunächst, den dafür verantwortlichen Verwaltungen den Weg freizumachen für ungestörte Arbeit zur Bewältigung der anstehenden Probleme.
8. Februar 2020 – Joachim Falkenhagen zur Diskussion im städtischen Bauausschuss zur Ausweisung von Bauland in Garssen:
„Rat und Verwaltung müssen dem Klimaschutz und der Stadtentwicklunggleichermaßen gerecht werden. Hierzu verpflichtet uns der Ratsbeschluss „Klima in Not“ aus dem November des vergangenen Jahres“, erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen mit Blick auf die Diskussion im städtischen Bauausschuss zum Thema Auslegung des Bebauungsplans für das Wohngebiet „Blaues Land in Garssen“.
Wenn die Ratsfrau Rodenwaldt-Blank, offenbar für die SPD, und auch Oliver Müller (BSG) sowie die Grünen ihre Zustimmung aus ökologischen Gründen verweigern, dann stellt sich die Frage, wie die Stadt künftig überhaupt noch fortentwickelt werden soll. Wer diesen Acker in Garssen als ökologisch wertvoll bezeichnet, der wird in der Stadt bei jeder anderen Fläche keinen anderen Standpunkt einnehmen können.
Kritiker sollen Entwicklungsflächen nennen
Deswegen fordern wir diese Parteien auf zu sagen, welche Flächen für die Schaffung von neuem Wohnraum aus ihrer Sicht geeignet sind. Nur mit Lückenbebauung und heruntergekommenen bestehendem Wohnraum in alten Gebäuden werden wir die Attraktivität der Stadt für Bewohner und für Neubürger nicht steigern, sondern sie verlieren.
Linke äußern sich fundamental und unsozial
Und wenn Herr Müller den Menschen „eiskalt schärfere ökologische Vorgaben diktieren“ will und er der Überzeugung ist, dass diejenigen, die sich das Bauen dann „nicht leisten können woanders bauen sollen“, dann ist dies ein menschenverachtender und höchst unsozialer Standpunkt, den Freie Demokraten ablehnen.
Diese Wortwahl und die an diesem Beispiel deutlich gewordene politische Grundeinstellung machen deutlich was die Bürger zu erwarten haben, wenn Grüne, SPD und Linke in unserer Stadt eine Mehrheit im Rat erlangen sollten. Dann wird „eiskalt diktiert“ – irgendwie kommt mir das bekannt vor!
Rodenwaldt-Blank vertritt nicht die FDP
Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass Frau Ute Rodenwaldt-Blank in der Sitzung des Bauausschusses nicht für die FDP gesprochen hat, sondern wahrscheinlich immer noch für die SPD.“
Auf Anfrage der Celleschen-Zeitung:
“Fast ein Drittel aller künftigen Erstklässler in Celle kann kein oder nur unzureichend Deutsch – AfD fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Situation” – was sagt die FDP-Fraktion dazu? Nachfolgend unsere Stellungnahme:
5. Februar 2020 – „ Wir haben uns seit Beginn der Ratsperiode immer wieder mit der Bildungsqualität an unseren Grundschulen beschäftigt und mussten feststellen, dass die Unterrichtsversorgung vom Land nur als statistische Größe wahrgenommen wird.
Die vom Kultusministerium veröffentlichten Zahlen über die Unterrichtsversorgung haben nichts mit der Realität zu tun. Sämtliche Fehlzeiten der Lehrkräfte aus Krankheit, Schwangerschaft, Fortbildung, Sonderaufgaben und ähnlichen Gründen wirken sich direkt auf die Bildungsqualität der Kinder aus und führen zu einer deutlich schlechteren Unterrichtsversorgung.
Und wir brauchen mehr Lehrkräfte, die für Grundschulen ausgebildet worden sind. Wenn derzeit zumindest eine Schule mit sieben Gymnasiallehrern ausgestattet ist, dann wirkt sich auch dies auf die Bildungsqualität aus. Das Land stopft hier landauf landab Löcher mit untauglichen Mitteln.
Hieraus wird deutlich, dass das von der AfD beschriebene Problem nicht so sehr ein lokales Problem ist. Wir werden auch weiterhin alle Bestrebungen unterstützen, die insgesamt eine Verbesserung der Bildungsqualität, nicht nur der Sprachdefizite, von Erstklässlern zum Ziel haben.
Kurzfristig geht das schon gar nicht, weil Grundschullehrer nicht zur Verfügung stehen. Vor allen Dingen müssen wir die Stadt Celle für Lehramtsreferendare attraktiver machen. Um dies zu erreichen, arbeitet die Verwaltung seit einiger Zeit zusammen mit der Landesschulbehörde an Maßnahmen zur Atrraktivitätssteigerung unserer Stadt“.
21. Januar 2020 – Alte Ratsbeschlüsse auf “Klima in Not Beschlüsse” überprüfen
Die Freien Demokraten halten den Beschluss des Rates vom 28.11.2019 „Klima in Not“ für die Tätigkeit von Rat und Verwaltung für rechtlich verbindlich.
Daraus folgt für sie, dass die bis zum 28.11.2019 gefassten, aber noch nicht umgesetzten Ratsbeschlüsse vor ihrer Umsetzung auf Klimaschutzverträglichkeit überprüft werden. Der Verwaltungsausschuss soll auf Vorschlag der Verwaltung diese Prüfung vornehmen.
Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Rates der Stadt Celle vom 27.02.2020 hat der Rat mit der überwiegenden Mehrheit seiner Stimmen den Antrag der Freien Demokraten wie folgt beschlossen:
Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, sämtliche Ratsbeschlüsse, die vor dem 28.11.2019 gefasst worden sind und mit deren Umsetzung noch nicht begonnen worden ist, daraufhin zu überprüfen, ob sie aufgrund des Ratsbeschlusses vom 28.11.2019 “Klima in Not” so wie geplant aufrechterhalten werden können. Die Ergebnisse sind dem Verwaltungsausschuss vorzulegen.
Hiermit ist der Antrag inhaltlich behandelt und formal erledigt.
Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 28.11.2019 hat der Rat der Stadt Celle beschlossen, ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei allen wichtigen Entscheidungen zu berücksichtigen und wenn möglich, solche Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken. Die Verwaltung möge dazu künftig in den Beschlussvorlagen auch die Klimaauswirkungen ausweisen.
Dieser Beschluss ist damit in die Zukunft gerichtet. Mit dem o. g. Antrag Nr. AN/0021/20 sollen auch Beschlüsse aus der Vergangenheit einbezogen werden, sofern mit ihrer Umsetzung noch nicht begonnen wurde. Die Umsetzung beginnt bereits mit organisatorischen Maßnahmen, die zur Erreichung des Ziels erforderlich sind. Dabei sind je nach Einzelfall zunächst interne Akte erforderlich (Planung, Recherchearbeiten, Vorbereitung von Vergabeverfahren, ggf. Ausschreibung von Stellen und Einstellung von Personal etc.), aber auch bindende Maßnahmen nach Außen (Vergabe von Leistungen, Abschluss von Verträgen etc.). Da die Beschlüsse in der Regel zeitnah umgesetzt werden, geht die Verwaltung zunächst überschlägig von lediglich vereinzelten noch nicht in der Umsetzung begriffenen Beschlüssen aus.
Um den erbetenen Prüfauftrag auszuführen, bedarf es eines Ratsbeschlusses. Denn gem. § 85 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 NKomVG ist der HVB zuständig für die Ausführung der Beschlüsse. Er ist dabei in seinen Entscheidungen und Handlungen frei. Die Vertretung überwacht gem. § 58 Abs. 4 S. 1 NKomVG lediglich die Durchführung der Beschlüsse. Zu diesem Zweck kann sie vom HVB Auskünfte verlangen. Das Auskunftsersuchen setzt eine entsprechende Willensäußerung der gesamten Vertretung voraus, weshalb ein mehrheitlicher Beschluss erforderlich ist.
Erst bilanzieren
Aus meiner Sicht macht es Sinn, zunächst einmal zu bilanzieren, welche Leistungen wir in der Stadt bisher für den Klimaschutz erbracht haben und zu welchen Ergebnissen dies geführt hat. So ganz untätig, wie oft behauptet, sind wir da nicht gewesen. Bereits 2010 haben wir einen Klimaschutzfonds auf die Beine gestellt, aus dem insgesamt etwa 8 Mio. Euro in förderungswürdige Vorhaben in die Stadt Celle geflossen sind und die nach Berechnung der Verwaltung eine jährliche Einsparung von 520 Tonnen CO2 bedeuten. Ein Ergebnis, das sich sehen lässt, freiwillig und ohne dass der Klimanotstand ausgerufen worden wäre.
Einsparpotentiale erschlie0en
Wo der Verbrauch an Energie am höchsten ist müssen wir ansetzen, weil sich dort am meisten einsparen lässt. Das ist eindeutig der Bereich der Wärmeerzeugung. Dieser Bereich liegt deutlich vor dem Energieverbrauch der so oft gescholtenen Kraftfahrzeuge. Hier sind Eigeheime, Vermieter, Mieter und natürlich die Stadt selbst in der Pflicht, ihren Teil zur Einsparung beizutragen.Im Planungsbereich wird es viel Sinn machen den Bauherren zu empfehlen, ihre Häuser geothermisch zu heizen, was letztlich auch bedeutet, dass die Gebäude im Sommer auch geothermisch gekühlt werden können. Das kann sich in Zukunft als ein grosser Vorteil erweisen. Insoweit haben wir in Celle eine große Fachkompetenz in heimischen Betrieben vorzuweisen.
Großartig wäre es, wenn ganze Baugebiete zentral mit geothermisch erzeugter Energie versorgt würden. Die Baugebiete „Im Tale“ und „Auf der Allerinsel“ könnten Referenzobjekte werden.
Für Planungen ist zu erwarten, das Energie teurer werden wird. Da werden diejenigen Bauherren belohnt werden, die heute bereits auf Geothermie setzen und damit dauerhaft Treibhausgas – und Luftschadstoffemissionen vermeiden.
Altstadt schützen, Klimaabsolutismus vermeiden
Eine Ausweitung der autofreien Altstadt ist klimapolitisch eine Nullnummer und befriedigt nur diejenigen, die dem Individualverkehr an die Kehle wollen. In Verbindung mit einer im Rahmenplan „Allerinsel” vorgesehenen deutlichen Reduzierung des Parkraumes würde dies eine weitere Schwächung der Anziehungskraft unserer Altstadt bedeuten. Das muss vermieden werden!
Echten Klimaschutz erreichen wir mit einem Umbau unserer städtischen Wälder zu Mischwäldern und mit einer Anpflanzungsinitiative für viele Laubbäume im Stadtgebiet. Dafür sieht der gerade beschlossene Haushalt Jahr für Jahr 70 Tsd. Euro vor. Die ersten Bäume sind von uns gesetzt worden.
Letztlich müssen auch in unserer Stadt die Klimaziele realistisch zu erreichen sein. Sowohl die Menschen als auch die Wirtschaft dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben. Ein Klimaabsolutismus würde den gesellschaftlichen Konsens zerstören. Der muss vermieden werden.
28.11.2019 – “Klima in Not” – Klimaschutz stärken
Die Stadt Celle entwickelt sich zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Kommune und leistet ihren Beitrag zum nationalen Klimaziel, bis 2030 den C02 Ausstoß um 55% im Vergleich zu 1990 zu senken. Klimaschutz wird als strategisches Ziel auf allen Ebenen mit hoher Priorität festgelegt und wird ein wichtiges Kriterium bei allen Entscheidungen. In allen kommunalen Handlungsfeldern sind unter Einbeziehung der kommunalen Unternehmen sämtliche Maßnahmen auf Energieeffizienz, Klimaneutralität und Nachhaltigkeit weiter zu optimieren incl. der engen Kooperation mit lokalen und überregionalen Akteuren.
In immer mehr deutschen Kommunen wird unter öffentlichem Druck der sogenannte „Klimanotstand“ ausgerufen oder wenigstens der Antrag dazu gestellt. Damit sollen die Städte und Gemeinden verpflichtet werden, dem Klimaschutz bei allen Entscheidungen von Politik und Verwaltungen höchste Priorität einzuräumen. So jetzt auch in Celle. Dieser zunächst nur rein symbolische Akt, kann unter Umständen schwerwiegende Folgen mit sich bringen.
Natürlich soll und muss auch auf kommunaler Ebene der Klimaschutz eine Rolle spielen. Wohl wissend, dass die Bedingungen in Celle anders sind als etwa in den Gemeinden des Nordkreises. Konzepte zur Begrünung und zum Aufforsten von Wald oder zur Veränderung der Wärme-Infrastruktur (z.B. Geothermie) oder auch zur dezentralen Energieversorgung sind nicht in jeder Kommune des Landkreises gleichermaßen möglich oder erforderlich.
Gleichwohl halte ich es für eine schlechte Idee, den Klimanotstand auszurufen.
Der Notstand ist als politischer Begriff in Deutschland insbesondere mit den Notstandsgesetzen verbunden, durch die der Regierung in besonderen Situationen besondere Machtbefugnisse übertragen werden – so werden beispielsweise demokratische Entscheidungsprozesse „vereinfacht“.
Im Klartext bedeutet dies, dass sie übergangen und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zeitweilig eingeschränkt werden können. Beim sogenannten „Klimanotstand“ handelt es sich zunächst nur um einen symbolischen Begriff, der die Dringlichkeit beschreibt, in Sachen Klimaschutz zu handeln.
Das Wort ist aber sicherlich nicht zufällig gewählt – denn wie der „normale“ Notstand drückt auch der Klimanotstand aus, dass alle anderen Themen in den Hintergrund rücken müssen
Mögliche Konsequenzen
Im Klimanotstand soll das politische Handeln möglichst vollständig auf den Klimaschutz ausgerichtet sein. Auf jeden Fall gilt: Im Zweifel für den Klimaschutz!
Angesichts knapper Mittel kann dies sehr schnell dazu führen, dass soziale Projekte, Bildung oder Infrastruktur nicht mehr ausreichend finanziert werden können. Auch die örtliche Wirtschaft mit all ihrer Wertschöpfung und den Arbeitsplätzen kann bei Interessenkonflikten schnell das Nachsehen haben.
Zwar geben die kommunalen Parlamente ihr Haushaltsrecht damit nicht offiziell ab – de Facto schränken sie sich in ihrer freien Entscheidung allerdings sehr stark ein und ein Ratsbeschluss würde allemal die Stadtverwaltung verpflichten, sämtliche Handlungen diesem Thema als dann vorrangigem Thema unterzuordnen.
Andere Staatsziele wie Bildung, Erziehung von Kindern, Kunst und Kultur, Arbeit und Wohnen und Tierschutz müssten dann zurückstehen.
Wir müssten vor allen Dingen sämtliche freiwillige Leistungen auf Klima-Relevanz überprüfen. Dann wären die Sportförderung, die Congress-Union, die CD-Kaserne und kulturelle Einrichtungen in ihrer Existenz gefährdet, zumal sie nennenswerte Mengen an Energie verbrauchen. Der Betrieb des Hallen- und Freibades stünden ebenso zur Disposition.
Der jetzt schon spürbare öffentliche Druck wird gerade auf die Politiker noch steigen, die den Klimanotstand anerkannt haben. Und der absolute Vorrang des Klimaschutzes kommt natürlich besonders dann zum Tragen, wenn es Zielkonflikte gibt:
Wenn beispielsweise die Turnhalle oder das Schwimmbad geschlossen werden muss, weil wegen der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude kein Geld für die Renovierung zur Verfügung steht.
Oder wenn die Forderung nach einer autofreien Innenstadt die Existenz vieler kleiner und mittelständischer Betriebe und damit auch vieler Arbeitsplätze bedroht.
Wer zuvor den Klimanotstand befürwortet hat, tappt in eine Glaubwürdigkeitsfalle, wenn er im Ernstfall dann doch anders entscheidet.
Kommunaler Klimaschutz sollte nicht aus purem Aktionismus zusätzlich zu bestehenden Klimaschutzinstrumenten des Bundes oder gar der Europäischen Union, sondern stets mit Augenmaß für Wechselwirkungen mit der bestehenden Klimaschutzpolitik in Angriff genommen werden. Sonst besteht die Gefahr von Wirkungsverlusten und Ressourcenverschwendung. Und nicht jede wohl gemeinte Idee macht wirklich Sinn.
So war die Celler Absicht, den Ankauf von E-Bikes zu fördern reiner Aktionismus in einer Zeit, in der diese Fahrzeuge auch ohne Förderung gekauft wurden „wie warme Semmel“. Diesen Aktionismus hat der Rat verhindert.
Wenn aber dem Klimaschutz unbedingter Vorrang eingeräumt wird, droht andererseits die Akzeptanz dafür zu schwinden. Denn die momentane Begeisterung in Teilen der Bevölkerung ist erfahrungsgemäß schnell gefährdet, sobald die Bürgerinnen und Bürger selbst von den Folgen betroffen sind. Außerdem können Politik und Verwaltung in ihrem Handeln gelähmt werden, wenn jede Entscheidung auf ihre Klima-Wirkung hin untersucht werden muss. Denn oft liegen die Dinge nicht so einfach, wie sie vielleicht auf den ersten Blick erscheinen. Schon die Sperrung einzelner Straßen für den Autoverkehr führt nicht zwangsläufig zu weniger, sondern unter Umständen sogar zu mehr Verkehr, weil Umwege gefahren werden. Der Nordwall lässt grüßen!
Rat und Verwaltung unserer Stadt haben seit Langem den Klimaschutz im Auge. Am 10. Juni 2010 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, ein Klimaschutzkonzept für die Stadt Celle aufzustellen. In der Folge sind vielfältige Maßnahmen durchgeführt worden. Bereits am 24. August 2010 hat der Rat dann einstimmig den Klimaschutzfonds der Stadt Celle aufgelegt mit der Begründung:
„Damit soll eine langfristige Sicherung der Finanzierung auch kleinerer Klimaschutzprojekte ermöglicht und Impulse zur Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für den Klimaschutz in Celle gegeben werden. Gefördert werden sollen insbesondere Maßnahmen, die zur spürbaren Reduktion der Emissionen von klimawirksamen atmosphärischen Spurengasen, vor allem Kohlendioxyd, beitragen und die der Förderung regenerativer Energieerzeugung dienen“.
Bis heute sind aus dem Klimaschutzfonds insgesamt etwa 8 Mio. Euro in förderungswürdige Vorhaben in die Stadt Celle geflossen, die eine jährliche Einsparung von 520 Tonnen* CO2 bedeuten. Ein Ergebnis, das sich sehen lässt, freiwillig und ohne dass der Klimanotstand ausgerufen worden wäre.
Zum Schluss
- Wer angesichts festgestellter Probleme in Hektik ausbricht gerät in Gefahr, diese Hektik zum Mittelpunkt des Handelns zu machen. Es ist ein Erfahrungsschatz, dass klares Denken erforderlich ist um Lösungen für Problemstellungen zu schaffen.
- Erkannte Probleme müssen offen diskutiert werden. Problemlösungen dürfen nicht hinausgeschoben werden, Bürgerinnen und Bürger müssen beteiligt werden.
- Bisherige kommunale Planungsgrundsätze müssen im Hinblick auf die Wirkungen von (möglichen) klimatischen Veränderungen überprüft werden.
- Klimafolgenschutz sollte von der Vertretung zu einem „wesentlichen Produkt“ (§ 4 Abs. 7 KomHKVO) erklärt werden
- Klimaschutz und Klimafolgenschutz sollte als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden.
- Klimaschutz und Klimafolgenschutz muss stets in Relation zu anderen Aufgaben der Stadtgesellschaft gesehen werden und darf sich nicht zum Absolutismus entwickeln, weil dies die Gesellschaft spalten und damit den Klimaschutz gefährden würde.
Und ganz wichtig:
- Verbote helfen nicht bei Problemlösungen. Sie werden selbst zum Problem, weil sie im Zweifel (es ist ja alles geregelt) Köpfe blockieren und neue Lösungen verhindern.
*Von der Stadtverwaltung errechnet
Was ist daraus geworden?
26.11.2019 – Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und technische Dienste hat in seiner Sitzung vom 7.12.2016 empfohlen, eine Konzeptstudie zur geothermischen Wärmeversorgung der Allerinsel zu fördern.
Die Nutzung der Geothermie für Wohnzwecke hat zur Erreichung der Klimaschutzziele unserer Stadt große Bedeutung. Eine geothermische Wärmeversorgung der Allerinsel würde beispielhaft zur Reduzierung in der Nutzung fossiler Brennstoffe beitragen, den vereinbarten Dekarbonisierungsprozess regional forcieren und unserer heimischen Wirtschaft die Möglichkeit eröffnen, ihre Leistungsfähigkeit erneut unter Beweis zu stellen.
Mit diesem Antrag bitten wir die Verwaltung um Auskunft, wie sich dieses gute Vorhaben entwickelt hat.
Ergebnis des Antrages:
Die Verwaltung hat für die Sitzung des Fachausschusses am 19.03.2020 folgenden Bericht vorbereitet:
Mit der Erarbeitung der Ergebnisse der Konzeptstudie zur geothermischen Wärmeversorgung der Allerinsel wurde die GeoEnergy Celle e.V. betraut. In Zusammenarbeit mit 3 Fachplanungsgesellschaften wurde eine entsprechende Konzeptstudie erarbeitet und am 27.07.2017 der Verwaltung und den Investoren zu den Losen 1 bis 3 des 1. Bauabschnitts auf der Allerinsel sowie den ortsansässigen Energieversorgern vorgestellt. Die Studie kommt im Ergebnis zu dem Schluss, dass die Nutzung von Geothermie auf der Allerinsel grundsätzlich infrage kommt.
Die Studie stieß dabei auf großes Interesse bei allen Beteiligten. Im weiteren Verlauf der Vertragsverhandlungen zu den Losen 1 bis 3 haben sich die jeweiligen Investoren vor allem aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu einer Nutzung von Geothermie zur Energieversorgung des 1. Bauabschnitts auf der Allerinsel entschließen können.
Bereits verwirklicht wurden im Stadtgebiet Celles neben einer Vielzahl von Ein- oder Mehrfamilienwohnhausneubauten auch einige Sanierungen im Bestand, darunter größere Erdwärmesonden-Projekte in Klein Hehlen (ehemals DGI/Trautsch, jetzt CeRo Wohnen GmbH mit insgesamt 1034 kW Heizleistung bei ca. 2000 MWh/a Jahresheizwärmeentzug), Windmühlenstraße der WBG/ Kapellenberg, Südheide (Neubau). Als bedeutendes städtisches Projekt ist an dieser Stelle die neue Feuerwehrhauptwache zu nennen, die ebenfalls geothermisch versorgt wird.
Auch Gewerbebauten werden bereits erfolgreich geothermisch beheizt (diverse Anlagen unter anderem in den Gewerbegebieten am Bruchkampweg und im Gewerbegebiet Altenhagen).
Gesamtanzahl der Geothermieanlagen: 180
davon Erdwärmesondenanlagen: 104
und Erdwärmekollektoren (Flächenkollektoren und Spiralkollektoren): 76
Bohransatzpunkten/ Bohrungen insgesamt550
Derzeit liegen weitere Anfragen zu geothermischen Nutzungen von Einfamilien- und Mehrfamilienwohnhäusern vor.
Stellungnahme der Ratsfraktion gegenüber der Celleschen-Zeitung
Mitten durch die Stadt Celle ein Landschaftsschutzgebiet schaffen? Genau dies wollen Freie Demokraten weiterhin im Stadtrat anstreben, nachdem der Kreistag im Juni die Kreisverwaltung beauftragt hat, im FFH-Gebiet 90 ebenfalls ein Landschaftsschutzgebiet einzurichten. So soll die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in Niedersachsen auch im anschließenden Stadtgebiet umgesetzt werden.
Joachim Falkenhagen, FDP-Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Stadtrat, weist darauf hin, „dass der im Stadtgebiet liegende Teil des FFH-Gebietes 90, mit dem zum Teil nur wenige Meter breiten Flusslauf der Aller so sehr von kulturellen Entwicklungen beeinflusst ist, dass die noch vorhandene Landschaft geschützt werden muss, um den Menschen in unserer Stadt auch künftig eine weitgehend naturbelassene Allerniederung zu erhalten. Weitere Eingriffe in die Landschaft sollen damit vermieden und Sünden der Vergangenheit korrigiert werden. Das Landschaftsschutzgebiet soll die Durchgängigkeit des Schutzgebietes in den Kreis hinein gewährleisten.
Dort, wo ein stärkerer Schutz objektiv erforderlich ist, sollten punktuell Naturschutzgebiete ausgewiesen werden“ erläutert Falkenhagen die Position der Ratsfraktion“.
Siehe hierzu auch diese Pressemeldung
28.10.2019 – Die Verwaltung wird aufgefordert, an die Fußgänger-Signalanlage an der „Alte Dorfstraße“ in Altencelle, in Höhe der Einmündung „An der Gertrudenkirche“ eine zusätzliche „kleine Fahrradampel“ zu installieren, die so ausgerichtet ist, dass sie für Fahrradfahrer die aus der Küsterstraße kommend die „Alte Dorfstraße“ überqueren wollen, einsehbar ist.
Ergebnis des Antrages: liegt noch nicht vor
24.10.2019 – Vollkostenrechnung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor
21.10.2019 – Gleichbehandlung gastronomischer Außenbewirtschaftung “aus besonderem Anlass”.
Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung vom 6. März 2020 ist folgende Beschlussempfehlung abgegeben worden:
Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Probe in 2020 eine verlängerte Öffnung der Außengastronomie bis 24 Uhr in der Innenstadt an den Veranstaltungssamstagen des Weinmarktes und des Stadtfestes zu gestatten. Die Sperrzeitenverordnung wäre an diesen beiden Tagen außer Kraft gesetzt.
Update:
Da Weinmarkt und Stadtfest im Jahr 2020 auf Grund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnten, hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Celle am 26. Januar 2021 wie folgt beschlossen:
“Der Beschlussvorschlag aus AN /0337/19-1 wird dahingehend geändert, dass anlässlich des Weinmarktes und des Stadtfestes eine verlängerte Öffnung zur Probe nunmehr in 2021 gestattet werden soll, da die Veranstaltungen in 2020 wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht stattfanden”.
Sachverhalt:
Die Stadt verfolgt sowohl das Ziel, eine hohe Attraktivität der Innenstadt besonders für jüngere Menschen, Familien und Touristen zu gestalten als auch mehr Wohnen in der Innenstadt zu ermöglichen. Hier gilt es, zwischen Anwohnern und Gastronomen Regelungen für eine Verträglichkeit der Nutzungen in den späten Abendstunden zu setzen.
Mit der am 27.09.2018 vom Rat der Stadt Celle beschlossenen Sperrzeitenverordnung wurde für Gastronomen bereits eine flexiblere Lösung eingeführt, ihre Außenbewirtschaftung, um eine Stunde länger als nach TA Lärm im Allgemeinen zulässig, bis 23 Uhr zu öffnen.
Die ergänzende Freizeitlärm-Richtlinie Niedersachsen gestattet bei besonderem Allgemeininteresse an Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen an fast allen Tagen vor Sonn- und Feiertagen abweichend der TA Lärm die Verschiebung des Beginns der Nachtzeit bis 24:00 Uhr, sofern eine 8-stündige Nachtruhe sichergestellt werden kann.
Für sogenannte „seltene Ereignisse“ sind erhöhte Immissionswerte außerhalb von Gebäuden in den Abend- und Nachtstunden zugelassen. Dabei sind „seltene Ereignisse“ auf eine Zeitdauer von nicht mehr als 10 Nächten eines Kalenderjahres und nicht mehr als an jeweils zwei aufeinander folgenden Wochenenden begrenzt.
In der Praxis bedeutet dies, dass Gastronomen die Sperrzeitenverordnung zu beachten haben. Wenn eine Veranstaltung im öffentlichen Raum an einem Veranstaltungstag bis 24 Uhr geöffnet haben sollte, können Gastronomen ihre Außengastronomie ebenso lange offenhalten, wenn sie sich an der Veranstaltung beteiligen und räumlich integriert oder in der Nähe sind.
Gastronomen, die sich nicht an einer Veranstaltung beteiligen möchten oder aufgrund ihrer räumlichen Distanz zum Veranstaltungsort dies nicht können, können ihre Innengastronomie über 23 Uhr hinaus weiter zu führen. Die Außengastronomie muss aber um 23 Uhr schließen.
Abweichend von den bisherigen Regelungen empfiehlt die Verwaltung im Sinne „seltener Ereignisse“, im Jahr 2020 eine verlängerte Öffnung der Außengastronomie bis 24 Uhr an zwei Samstagen während der Veranstaltungen Weinmarkt und Stadtfest zu erproben. Interessierte Gastronomen mögen im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung hierzu direkte Absprachen mit den Veranstaltern treffen und so die besonderen Leistungen und Aufwendungen der Veranstalter hinsichtlich Organisation, Marketing und Werbung würdigen. Die Effekte und Auswirkungen der längeren Öffnung werden durch die Verwaltung beobachtet und daraus Empfehlungen für die Zukunft abgeleitet.
Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Ausschusses für “Stadtentwicklung und Bauen“ vom 14.11.2019 hat die Verwaltung eine erste Vorlage vorgelegt, in der die Maßnahme dargestellt wurde.
Der Ausschuss hat die Verwaltung aufgefordert die Vorlage auch unter Berücksichtigung der von den Freien Demokraten aufgezeigten Gesichtspunkten des Klimawandels zu ergänzen und damit das vorgelegte Papier nicht empfohlen.
Für die Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vom 6. Mai 2021 hat die Verwaltung diese Vorlage erstellt. Mit der Behandlung im zuständigen Fachausschuss ist der Antrag der FDP-Fraktion behandelt und “formal” erledigt.
Jetzt beginnt die Detailarbeit an dem neuen Flächennutzungsplan. Er wird den (nächsten) Rat noch länger beschäftigen. Die Freien Demokraten werden die Planung intensiv begleiten.
Gegenüber der Presse haben wir im Vorfeld der Behandlung im Fachausschuss diese Stellungnahme abgegeben:
Zur Tagesordnung des Planungs- und Bauausschusses am 6. Mai 2021 erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen:
“Im September 2019 waren wir der Überzeugung, dass der über 40 Jahre alte Flächennutzungsplan der Stadt Celle endlich der eingetretenen Entwicklung angepasst werden muss und dass wir auch in diesem Bereich Zukunftsfragen berücksichtigen müssen.
In den letzten Jahrzehnten hat sich viel verändert. Digitalisierung und die klimatischen Veränderungen sind nur zwei Bereiche, die sich deutlich auf unser Leben ausgewirkt haben und es weiterhin verändern werden.
Wir tun gut daran, für Zukunftsplanungen einen neuen Rahmenplan zu erstellen, der diese und andere Entwicklungen berücksichtigt. Es ist notwendig, dass im Flächennutzungsplan auch Gesichtspunkte des Klimaschutzes berücksichtigt werden.
Ziel muss es auch Sicht der Freien Demokraten sein, der Stadt und ihren Bewohnern auch unter geänderten (klimatischen) Rahmenbedingungen attraktive und anziehende Möglichkeiten der Stadtentwicklung zu sichern und Zukunftschancen zu eröffnen.
Den formellen Startschuss hat jetzt die Verwaltung gegeben – Gut Ding will eben immer Weile haben, auch in Zeiten der Digitalisierung!“
Update:
In der Sitzung des Rates der Stadt Celle vom 19. Mai 2021 ist der Antrag behandelt und die Einleitung des Verfahrens zur Neufassung des Flächennutzungsplans der Stadt Celle gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen worden.
Die entsprechende Vorlage finden Sie hier.
Ergebnis des Antrages:
Am 18. September 2020 fand eine von der Verwaltung der Stadt Celle organisierte Begehung des städtischen Waldes statt, in der die Bemühungen des städtischen Grünflächenamtes bei der Aufgabenwahrnehmung deutlich gemacht wurden. An der Veranstaltung nahmen 10 Ratsmitglieder teil. Die FDP-Fraktion war vollständig vertreten.
Grundschule Waldweg
2. September 2019 – Anhörung zum Thema Neuordnung der Grundschulen in der Stadt Celle.
Die Freien Demokraten und die Unabhängigen – Bürger für Celle, haben eine Anhörung der Vertreter der Grundschulen Altstadt, Blumlage, Nadelberg und Bruchhagen zu dem Thema “Künftige Struktur der Grundschulen” am 2. September 2019 im Hotel Schaperkrug in Celle OT Altencelle durchgeführt. Schulleitungen, Elternvertreter, Eltern und Vertreter von Kindertagesstätten haben ihre Position zu dem Vorhaben engagiert vertreten.
Aus dieser Veranstaltung ergaben sich Fragen, die in diesem Antrag beschrieben sind.
In der Sitzung des Schulausschusses vom 5. September 2019 in der Hehlentor-Grundschule ist dem Rat die Neustrukturierung im Grundschulbereich mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen worden. Den Bericht der CZ über die Sitzung können Sie hier lesen.
Am 10. September hat unser Fraktionsvorsitzender Joachim Falkenhagen die GS Blumlage in Augenschein genommen und am 13. September an der Altstädter Grundschule hospitiert.
In der Sitzung des Rates vom 26. September 2019 ist beschlossen worden, dass die Altstädter Schule in das Gebäude der GS Blumlage umzieht und dass die GS Waldberg zusammen mit der GS Bruchhagen (Westercelle) in ein neu zu erstellendes Schulgebäude einzieht.
Den Bericht der Cellesche-Zeitung über diesen Beschluss können Sie hier lesen.
“Kahlschlag am Tribühnenbusch”, titelte die Cellesche-Zeitung am 1. August 2019. Rund 4500 Quadratmeter Eichenpflanzung wurde zerstört.
Jetzt haben Jörg Bode (MdL), der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen, der FDP Kreisvorsitzende Robert Kudrass und der FDP Vorsitzende des Celler Ortsverbandes der FDP, Björn Espe beschlossen, der Stadt jeweils einen Baum zu sponsern.
Sie wollen damit die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für das Anpflanzen von Laubbäumen und gegen das frevelhafte zerstören von Eichensetzlingen deutlich machen.
„Es wäre schön, wenn auch andere Mitbürger sich entschließen könnten, der Stadt Laubbäume zu spenden“, so der Landtagsabgeordnete Jörg Bode.
„Den Baumkillern in Stadt und Landkreis Celle muss Einhalt geboten werden“ unterstreicht der FDP-Kreisvorsitzende Kudrass und verweist auf ähnliche Vorfälle in der Samtgemeinde Wathlingen. Kudrass weiter: „Eine so massive Beschädigung unseres Allgemeingutes, dass uns Schatten und Leben spendet, muss rechtliche Konsequenzen für derartige Dummköpfe haben.“
Update:
Am 25.11.2019 werden der Landtagsabgeordnete Jörg Bode, der Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen, der Kreisvorsitzende Robert Kudrass und der Ortsvorsitzende Björn Espe die von ihnen gesponserten Bäume zusammen mit Vertretern der Stadtverwaltung pflanzen.
1. August 2019 – Eine Jugendherberge ist für den Tourismus in der Stadt Celle von Bedeutung – Freie Demokraten wollen Bericht.
6. Februar 2020 – Antwort der Verwaltung:
Zwischen der Stadt Celle und dem Deutschen Jugendherbergswerk Landesverband Hannover wurden in den vergangenen Monaten intensive Gespräche zur Ermöglichung eines neuen Standorts im Stadtgebiet geführt. Aufgrund der Lagegunst zwischen Altstadt und Bahnhof lag ein besonderer Fokus im Bereich der Allerinsel. Die aktuelle Konzeption sieht vor, die Jugendherberge dort in einem Gebäudekomplex zusammen mit einer Kindertagesstätte zu verorten. Ein Letter of Intent des Jugendherbergswerks liegt der Stadt hierzu vor. Derzeit erarbeitet die Stadtverwaltung die Antragsunterlagen zur Förderung der Kita.
8. Juli 2019 – Die Stadt Celle pflanzt in den nächsten 10 Jahren 2500 Laubbäume um lokal zur Reduzierung der CO2 Emissionen beizutragen.
Über diesen Antrag berichtete die Cellesche-Zeitung am 26. Juli 2019. Sie können den Bericht hier lesen.
Am 1. Oktober 2019 berichtete die Cellesche-Zeitung darüber, dass die Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg in ihrem Geschäftsbereich 3333 Bäume pflanzen wird.
Ergebnis des Antrages:
Im Haushalt 2020 sind 70.000 Euro für die Anpflanzung von 250 zusätzlichen Laubbäumen enthalten. Für die folgenden Jahre ist der gleiche Haushaltsansatz vorgesehen, sodaß im Laufe der kommenden 10 Jahre insgesamt 2.500 Laubbäume gepflanzt werden. Ein lokaler Beitrag zum Klimaschutz.
17. Juni 2019 – Ortsrat Blumlage/Altstadt – Die Kapelle des Friedhofes Altencelle/Burgstr. mit aktuellen Gesangbüchern ausstatten.
Ergebnis des Antrages:
Der Ortsrat hat Mittel für den teilweisen Austausch alter gegen neuer Gesangsbücher bereitgestellt.
13. Juni 2019 – Stellungnahme zu der Frage, ob die Stadt Celle weiterhin stimmberechtigtes Mitglied des Aufsichtsrates des AKH Celle sein soll:
Wer seit vielen Jahren die Verantwortung für die wirtschaftliche Situation des AKH trägt, sollte zunächst bei sich selbst nach Fehlern suchen, nicht bei anderen. Landrat und SPD eröffnen stattdessen einen Nebenkriegsschauplatz, mit dem sie weder dem AKH, noch dem Personal und schon gar nicht den Patienten helfen.
Die erhobene Forderung nach einer finanziellen Beteiligung der Stadt ist politisch motiviert und selbst unter politischen Gesichtspunkten peinlich. Alle Gemeinden und Städte im Landkreis tragen jetzt bereits ihren Teil zur Sanierung bei. Überdies darf die Stadt Celle keine weiteren freiwilligen Leistungen zusagen und die Beihilferegeln der Europäischen Union, die auch für den Landkreis Celle als Träger des AKH und für die Stadt gelten, fordern vor der Hingabe von finanziellen Hilfen deren Genehmigung.
Und wenn es zutrifft, dass sich die AKH-Gruppe beim Ankauf für sämtliche Verbindlichkeiten des Klinikum Peine verpflichtet hat muss die Frage gestellt werden, wer diese Haftung verhandelt hat. Erst 12 Millionen, jetzt 16 Millionen und über 70 Millionen wird auch bereits diskutiert. Wie wird es weitergehen? Ein Rücktritt des Aufsichtsrates wäre in der Sache zwar keine Lösung, aber folgerichtig.
Im Übrigen ist die historisch gewachsene Zusammensetzung des Aufsichtsrates von geringer Bedeutung. Wichtig ist, dass der Aufsichtsrat seine Aufgaben wahrnimmt, sie wahrnehmen kann und das AKH in kommunaler Trägerschaft erhalten bleibt.
07. Juni 2019 – Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung.
Ergebnis des Antrages:
Die Anfrage ist mit dieser Vorlage beantwortet worden.
07. Juni 2019 – Mülltrennung in KITAS und in Grundschulen.
Ergebnis des Antrages:
Mit Vorlage vom 23. August 2019 beantwortet die Verwaltung die Anfrage und weist darauf hin, dass das Thema Mülltrennung die Kinder sowohl im Kindergartenbereich wie auch in der Grundschule begleitet.