Kategorie: Allgemein

2022, Allgemein, Familien, Neuenhäusen, Stadtrat

Emotionen sind schlechte Ratgeber

Seit vielen Jahren ist der Rat davon überzeugt, dass die Breite Straße sanierungsbedürftig ist. Bereits vor 20 Jahren haben Fraktionen darauf hingewiesen. Nie ist es dazu gekommen. Jetzt ist diese Straße Bestandteil des Sanierungsvorhabens „Neuenhäusen“ und insbesondere die Grünen sowie die SPD sind drauf und dran, die Sanierung dieser historischen Straße aus wahltaktischen Gründen weiter hinauszuzögern und damit die Anwohner weiter zu belasten.

Dazu das Mitglied des Bauauschusses Ralf Blidon (FDP):


„Jede andere Lösung ist besser als der aktuelle Zustand. Der Regenwasserkanal in Richtung Jägerstraße ist seit mindestens 20 Jahren als marode bekannt und die Hausanschlüsse mussten bereits 2004 dringend saniert werden. Fast 20 Jahre danach sind sie immer noch nicht saniert“ und er weist darauf hin, dass „die dort stehenden Bäume seit vielen Jahren manchem Einwohner verdammt viel Ärger bereitet haben“.

„Aus Gesprächen mit den Einwohnern ist deutlich geworden, dass die Baumwurzeln Hausanschlüsse zerstört und sogar Baumaßnahmen in anliegenden Gebäuden notwendig gemacht haben, um die Stabilität der Gebäude zu sichern“, berichtet Blidon, der als früherer Anwohner der Breite Straße aus eigener Erfahrung zu berichten weiß.

„Wenn wir den Vorstellungen der Grünen folgen würden, dann würde weitere Planungszeit vergehen, die Maßnahme würde etwa 1 Mio. Euro teurer werden und wir haben Zweifel, ob die Hausanschlüsse dann auch wirklich zukunftssicher saniert werden können. Im übrigen planen für die Verwaltung Fachleute, keine Besserwisser“.

Blidon weist auch darauf hin, „dass die Einwohnerinnen und Einwohner in die Planung eingebunden und befragt worden sind. Dabei hat sich eine Mehrheit für eine stadtgestalterische Lösung mit Zukunft ausgesprochen“.

„Unsicherheiten sind durch emotionale und angstmachende Äußerungen der Grünen entstanden. Die Breite Straße wird nur dann historisch korrekt sein, wenn eine einheitliche Baumpflanzung erfolgt. Sie wird langfristig das Kleinklima bedeutend stärker verbessern, als wenn ständig absterbende Bäume ersetzt werden müssen. Im übrigen möchten wir vermeiden, dass die Anlieger wieder und wieder mit neuen Bauarbeiten belästigt werden, die durch das Auskoffern abgestorbener Bäume erforderlich werden. Emotionale Politik und Angstmacherei ist nie ein guter Ratgeber. Die Grünen sind dabei uns zu sagen, wie wir zu leben haben. Das ist das Gegenteil von Freiheit“, so Blidon.

2022, Allgemein, Blumlage/Altstadt, Stadtrat, Stellungnahmen

Sommer, Sonne und kein Liegestuhl am Allerstrand

Welche Gemeinsamkeiten Berlin und Celle haben? Beide Städte werden zentral von einem Fluss durchzogen. Während aber an der Spree junge Menschen nach wie vor die Strandgaststätten bevölkern, herrscht am Allerstrand gähnende Leere. Der Grund überrascht mich nicht, denn der Rat hat am 18.02.2021 entgegen unserer Warnungen das Naturschutzgebiet quer durch die Stadt beschlossen, haarscharf an der Justizvollzugsanstalt entlang, vorbei an Sportplätzen, Eisenbahnlinien, Brücken für den Eisenbahnverkehr und für vielbefahrene Bundes-, Landes und örtliche Entlastungsstraßen, dem Schützenplatz und vielen anderen Einflussfaktoren. Manchmal nur wenige Meter breit. Mitten in der Stadt.

Jahrzehnte und Jahrhunderte ist diese Stadtlandschaft gestaltet worden. Sie jetzt in ein Naturschutzgebiet umzuwandeln zeugt zwar von dem guten Willen der Verantwortlichen, geht aber nach unserer Auffassung an der stattgefundenen Entwicklung und an den Bedürfnissen der Stadtgesellschaft vorbei.

Seit Jahrhunderten von Menschen geprägt

Dieses Gebiet ist von Bewohnern unserer Stadt geprägt und zu einer reinen Kulturlandschaft entwickelt worden. Zuletzt sind viele der Flächen mit Baggern zu Hochwasserschutzgebieten ummodelliert worden!

Diese Entscheidung trifft Landwirte, deren Flächen an das Naturschutzgebiet grenzen ebenso, wie die Menschen in unserer Stadt, die Freude an der Natur haben oder Kinder, deren Ball unglücklicher- und wahrscheinlich auch verbotenerweise in das Naturschutzgebiet rollt. Und es verhindert jeden auch noch so kleinen Entwicklungsschritt der Stadt in diesem Bereich. 

Da wird selbst ein unschuldiger Liegestuhl zu einem Problem, für den ein Umweltverträglichkeitsgutachten erstellt werden müsste, wenn er dann aufgestellt werden möchte. Hier ist alles verboten, was nicht erlaubt ist. Sogar das Planschen kleiner Kinder im Wasser ist hier verboten.

Die Folgen sind hausgemacht

Die Diskussion um eine gastronomische Nutzung der Strandfläche vor dem Allerwehr macht mehr als deutlich, welche Folgen die Ausweisung des FFH Gebietes Nr. 90 als Naturschutzgebiet für die Entwicklung unserer Stadt haben kann. Diese Folgen sind allein auf die Entscheidung des Rates zurückzuführen! Sie sind hausgemacht!

Wir wollten diese Verbote in unserer Stadt nicht. Ziel der Stadt sollte sein, dass unsere Mitmenschen sich in und an den Gebieten erfreuen können. Deswegen wollten wir die Einrichtung eines Landschaftsschutzgebiete (LSG) erreichen. Das sind Gebiete, in denen Natur und Landschaft eines besonderen Schutzes bedürfen, weil die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten ist und das Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön oder weil das Gebiet für die Erholung der Menschen wichtig ist. Dieses Ziel ist durch eine Zufallsmehrheit im Rat abgelehnt worden.

Junge Menschen haben das Nachsehen

Jetzt müssen wir mit den Folgen leben und der arme Liegestuhl muss sich entweder für viel Geld begutachten lassen oder im Schuppen bleiben. Die Nachteile müssen aber unsere jungen Menschen erleiden, die ein natürliches Recht darauf haben, ihre Stadt nach Feierabend auch am Allerstrand zu genießen, so wie es Generationen vor ihnen konnten.

Die Lösung: Kein Natur- sondern Landschaftsschutz

Mit dem auch vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehenen Schutzzweck „Landschaftsschutzgebiet“ wäre der Natur mitten in der Stadt gewiss kein Schaden zugefügt, sondern eine positive Entwicklung ermöglicht worden. Menschen und Natur sind gemeinsam in den Mittelpunkt der Überlegungen des Rates zu stellen.

Somit stellt sich die Frage, wie wir dem Liegestuhl am Allerstrand und damit auch den vielen jungen Menschen helfen können, ihn am Allerstrand zu genießen. 

Der Rat sollte erneut nachdenken

Meine Überzeugung ist, dass alle Fraktionen des Rates noch einmal in sich gehen sollten, um ihre Entscheidung zu revidieren. Dem Europäischen Anspruch auf eine Unterschutzstellung nach deutschem Recht wäre auch mit einer Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet allemal Genüge getan und unser Liegestuhl könnte aufgestellt werden.

PS:
Da haben sich doch heute Menschen im Naturschutzgebiet gesonnt! Unfassbar!

2022, Allgemein, Blumlage/Altstadt, Stadtrat, Verkehr

Keine Sperrung der Schuhstraße

„Scheinbar gibt es noch nicht genügend abschreckend Beispiele aus anderen Städten, so dass es nun auch in Celle auf die Tagesordnung muss. Rot-Grün träumt schon wieder davon, ihr Klientel bestmöglich bedienen zu wollen, ohne Sinn und Verstand“, heißt es in der jüngsten Meldung der Celler FDP. 

Sie bezieht sich dabei auf mutmaßliche Anträge von SPD und Grünen, die Celler Schuhstraße für den Autoverkehr zu sperren. Offizielle Infos liegen darüber jedoch nicht vor. 

Stadtrat und FDP-Vorsitzender Björn Espe: „Seit Jahren tun wir alles dafür, die Stadt zu revitalisieren, sie attraktiv und erreichbar zu machen, da sie im permanenten Wettbewerb mit den Einkaufszentren in anderen Stadtteilen steht. Auch und gerade durch den Online Handel und Corona hat sich der Trend zum bequemen shoppen noch weiter verstärkt. Und anstatt unsere Innenstadt weiter zu stärken, möchte ausgerechnet der Ortsbürgermeister mit seiner Partei die Erreichbarkeit weiter verschlechtern und dieser damit einen Bärendienst erweisen. 


Als Flächenlandkreis mit einer älteren Bevölkerung sind wir aber weiter darauf angewiesen, dass die Menschen zu uns in die Innenstadt kommen und es ihnen nicht künstlich erschwert wird. Zudem stellt sich die Frage, warum man ausgerechnet in der Innenstadt der Meinung sein muss, dort am ruhigsten von allen Stadtteilen wohnen zu müssen. Das Gegenteil ist der Fall, wir müssen weiter Leben und Erreichbarkeit zulassen, damit die Schuhstrasse genauso lebendig bleibt, wie es der Große Plan inzwischen ist. Mit uns wird es keine Sperrung der Schuhstrasse geben.“ SPD und Grüne scheinen sich ihrer Sache jedoch nicht sicher zu sein – denn anders als bei anderen Anträgen haben sie die Presse darüber nicht offiziell informiert. Bisher gibt es nur eine persönliche Meinung vom SPD-Vorsitzenden und Ortsbürgermeisters Christoph Engelen auf der hauseigenen Seite der SPD.

2022, Allgemein, Bebauungsplan, Klima

Klimaschutz: Grünflächenkonzept für die Stadt

15. Mai 2022 – “Grünflächenkonzept für die Stadt – mehr Grün für den Klimaschutz“

Als Ergänzung zu den Stadtentwicklungskonzepten Wohnen, Gewerbe und Mobilität soll ein
„Grünflächenkonzept unter besonderer Berücksichtigung von Klimaschutz und Klimawandel” für den öffentlichen Bereich zu erstellt werden.

Ergebnis des Antrages:
Der Antrag ist in den Sitzungen des Fachausschusses vom 24.11.2022 behandelt worden. Dazu hatte die Verwaltung diese Vorlage erstellt mit der Empfehlung, den Antrag abzulehnen.
Diesem Vorschlag ist dann nicht gefolgt worden. Im Protokoll ist darüber dieser Vermerk niedergelegt worden:

“Der Vertreter der FDP stellt fest, dass in der letzten Sitzung des ASB über Kosten für ein entsprechendes Konzept gesprochen worden sei. Die Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung lege es nahe, den Antrag nicht als abgeschlossen anzusehen, sondern ihn auf „Halde“ bis zu dem Zeitpunkt zu legen, bis das neue Klimakonzept fertiggestellt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt solle dann über den Antrag beraten werden. Die Fraktion B’90/Die Grünen unterstützt den Vorschlag. Auf Nachfrage erläutert Frau Kuhls, dass das Klimakonzept voraussichtlich Mitte bis Ende ´23 vorliegen würde.

Der Ausschuss folgt dem Vorschlag der FDP-Fraktion.”

Eine erneute Beratung ist in der Sitzung des Fachausschusses am 9.05.2023 vorgesehen.

2022, Allgemein, Altstadt, Blumlage/Altstadt, Hochwasserschutz, Klima

Alleranlieger dringend informieren

17.02.2022 – Informationen zum Hochwasserschutz in Celle, IV. Bauabschnitt ab Allerwehr.

Mit unseren Anträgen Bürger beteiligen – Hochwasserschutz in der Stadt vom 13. 11.2018 und Einbindung der Anlieger in die Planung f.d. Hochwasserschutz vom 26.07.2020 sowie vielen Gesprächen hat unsere Fraktion deutlich gemacht, dass es ihr Anliegen ist, die Bürger an der Maßnahme Hochwasserschutz Celle IV. Bauabschnitt zu beteiligen.

Trotz Zusagen der Fachverwaltung seit 2018 ist dies bisher nicht geschehen und deswegen wollen wir, dass dem Rat im 1. Halbjahr 2022 auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung das Planungsvorhaben detailliert dargestellt wird und hierzu die betroffenen Anlieger der Fritzenwiese und der Wittinger Straße eingeladen werden.

Ergebnis des Antrages:

Am 22. Juni 2022 fand im Ortsrat Blumlage/Altencelle auf Anregung unseres Ortsratsmitgliedes Dr. Herbert Exner eine Information zu diesem Thema statt.
Fast 20 Anwohner und Interessierte waren gekommen, um zu diesem Thema endlich neue Informationen zu erhalten, wurden aber im Wesentlichen enttäuscht. Gestaltungsfragen und tatsächliche Hinweise auf die Wirkungen der Maßnahme im Uferbereich wurden (noch) nicht angesprochen. Die Verwaltung hat von nicht vorhersehbaren Zeitverzögerungen bei diesem komplexen Vorhaben gesprochen aber zugesagt, dass eine zeitnahe Information der Anlieger der Fritzenwiese erfolgen werde.

Die Cellesche-Zeitung berichtete darüber.

2022, Allgemein, Gr. Hehlen, Stadtrat

“Hoch”wasser in Gr. Hehlen

16.02.2022 – “Hoch“wasser im Sandfuhrenweg/Gr. Hehlen

Der Sandfuhrenweg in Groß Hehlen ist bei Starkregen ein natürliches Sammelbecken für das Oberflächenwasser, das über das vorhandene natürliche Gefälle von den Straßen Krähenbergweg und Ilexweg herangeführt wird.

Sandfuhrenweg in Gr. Hehlen


Dies führt dazu, dass im Bereich des dort gelegenen Spielplatzes bei Starkregen regelmässig ein „See“ entsteht, der dann für alle Passanten, insbesondere für ältere Bewohnerinnen und Bewohner, zu Fuß nicht passierbar ist.

Wir bitten die Verwaltung Lösungen für dieses Problem zu schaffen. 

Ergebnis des Antrages:

Die Verwaltung der Stadt Celle hat in dieser umfangreichen Vorlage unseren Hinweis beantwortet.

Die Stadtentwässerung Celle hat das Problem im Laufe des Sommers beseitigt. Herzlichen Dank dafür!
Die Anwohnerinnen und Anwohner der Straße Sandfuhrenweg werden jetzt die Straße nach Starkregen trockenen Fußes begehen können.

2022, Allgemein, Blumlage/Altstadt, Finanzen, Gastronomie, Stadtrat

Keine Sondernutzungsgebühren erheben

25.01.2022 – Aussetzung der Sondernutzungsgebühren bis 31.12.2023

Der Rat hat erstmalig am 28.05.2020 die Aussetzung der jährlichen Sondernutzungsgebühren für Einzelhandel und Außengastronomie beschlossen. In der Folgezeit ist dieser Beschluss wiederholt gefasst worden und jetzt zum 31.12.2021 ausgelaufen.

Um den Einzelhändlern und der Gastronomie etwas mehr Planungssicherheit zu geben, ist nach unserer Auffassung eine überjährige Entscheidung erforderlich. Selbst wenn die Pandemie sich in naher Zukunft „nur“ zu einer Endemie zurückentwickeln sollte ist es erforderlich, dass die Unternehmen sich wirtschaftlich erholen können müssen.

Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Rates vom 10. Februar 2022 (Haushaltssitzung) ist die beantragte Maßnahme beschlossen worden.
Damit sind die Einzelhändler und Gastronomen von der Zahlung der Sondernutzungsgebühren bis einschliesslich 31.12.2023 befreit.

In der Sache sind wir “am Ball” geblieben. Lesen Sie auch diesen Antrag aus dem März 2023.

2021, 2022, Allgemein, Klima, Stadtrat

Eine Zukunftsfrage – Photovoltaik an die Straßen!

21.12.2021 – Realisierung leitungsfähiger Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet

Ziel soll die Erstellung von Photovoltaik Anlagen in Kooperation mit den Stadtwerken Celle, der SVO oder weiteren Partnern auf öffentlichen Flächen und Gebäuden sein um deutlich zu machen, dass die Stadt beispielhaft mit eigenen Anlagen zur Reduzierung von CO2 beiträgt.

Ergebnis des Antrages:

Am 2. Februar 2022 hat der Finanzausschuss in Vorbereitung des Haushaltsplanes 2022 auf unseren Antrag 30 Tsd. Euro an Planungskosten für das Vorhaben bereitgestellt.

Update:
Ergebnis des Antrages: Der Antrag der FDP-Fraktion ist vom Rat beschlossen worden. Er hat dafür zunächst 30 Tsd. Euro Planungskosten in den Haushalt eingestellt. Parallel dazu hat der Oberbürgermeister eine Arbeitsgruppe mit den Fraktionen gegründet, die sich mit Klimaschutzmaßnahmen im Stadtgebiet beschäftigen und sie koordinieren soll.

Das Ziel ist in der Sitzung der Arbeitsgruppe „Städtische Klimapolitik“ vom 14. November 2022 in die vorrangig zu behandelnden Ziele aufgenommen worden.

Siehe auch unser Antrag vom 05.09.2022 der hier beschrieben wird.

Wir haben zudem angeregt, dass entlang der neuen B 3 Neu (Ostumgehung) Photovoltaikanlagen eingerichtet werden. Insoweit ist Kontakt zur Landesregierung aufgenommen worden.

Die Stadtwerke Celle wird im übrigen im Haushaltsjahr 2023 erhebliche Mittel für die Einrichtung von Photovoltaikanlagen aufbringen.

2021, Allgemein, Blumlage/Altstadt, Wohnen

Hotel am Nordwall genehmigungsfähig?

01.11.2021 – Zur Genehmigungsfähigkeit – Hotelneubau am Nordwall

Auf ein sehr unterschiedliches Echo traf die Absicht der Allerland GmbH, an der Einmündung der Straße Nordwall neben Büroflächen, sozialen Wohnungsbau u.a. auch einen Hotelneubau vorzusehen. Pro und Contra wurde öffentlich diskutiert, Fragen nach der Verträglichkeit zwischen Neubau und Denkmalschutz wurden gestellt.
Die Freien Demokraten haben diese Diskussion aufgenommen und eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.

Ergebnis der Anfrage:

Die Verwaltung hat in ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass zur Frage der Verträglichkeit des Baus keine Angaben gemacht werden können, weil ein Bauantrag noch nicht gestellt worden sei.

Der Stadtverwaltung sind bisher nur die städtebaulichen/architektonischen Entwürfe bekannt. Anträge auf Baugenehmigungen sind noch nicht gestellt worden. Aus diesem Grunde ist die Beantwortung der Anfrage AN/0300/21 nicht möglich bzw. wäre rein hypothetisch.

2022, Allgemein, Blumlage/Altstadt, Gastronomie

Gastronomische Aussenbewirtschaftung in der Altstadt

01.11.2021 – Antrag Gastronomischen Außenbewirtschaftung in der Altstadt

Angesichts der erheblichen und existenzbedrohenden Beschränkungen der vergangenen Monate für gastronomische Betriebe und im Hinblick auf das Freizeitverhalten junger Generationen halten wir eine Verlängerung der Öffnungszeiten für die Außengastronomie und für Kultureinrichtungen mit Aktivitäten ausserhalb von Einrichtungen bis 24 Uhr für erforderlich.

Ergebnis des Antrages:
Die Verwaltung macht in der Vorlage deutlich, dass sie aus rechtlichen Gründen daran gehindert ist, die Maßnahme umzusetzen. Die Vorlage findet ihr hier.

Die Cellesche-Zeitung berichtet am 9. März 2022 mit diesem Artikel.

2021, Allgemein, Bildung, Familien, Stadtrat

Leistungsfähige Grundschulen schaffen

01.11.2021 – Schulentwicklungsplan – Leistungsfähige Grundschulen schaffen

Eine der wesentlichen Aufgaben des 2021 neu gewählten Rates wird die Schaffung leistungsfähiger Grundschulen in der Stadt sein. Hier haben die Freien Demokraten von Anbeginn an einen wesentlichen Beitrag geleistet und einen Schulentwicklungsplan eingefordert. Der ist auch beschlossen worden. In der neuen Ratsperiode geht es darum, den neuen Rat mit den erforderlichen Grundinformationen zu versorgen und die Bauten konstruktiv zu begleiten.

Bereits im Jahr 2019 hat sich die Ratsfraktion der FDP intensiv um eine Beteiligung von Lehrkräften und Eltern an der Diskussion beteiligt und das Vorhaben gefördert. Schauen Sie hier.

Nicht unerwähnt lassen darf man dabei die Rolle des OB Dr. Jörg Nigge.
Er hat von Beginn an tatkräftig und mit vielen Ideen den Schulentwicklungsplan gefördert.

Ergebnis des Antrages:

  • Der Rat der Stadt Celle beschließt am 26.09.2019 den Grundlagenbeschluss für die unten aufgeführten Maßnahmen.
  • Die Altstädter Grundschule und die Blumläger Grundschule werden künftig in der GS Blumlage gemeinsam Unterricht erteilen. Hierzu wird die Blumläger Schule in Zusammenarbeit mit dem Schulausschuss für einen zeitgemäßen Unterricht saniert und umgebaut (3,3 Mio. Euro).
  • Die GS Nadelberg und die GS Bruchhagen werden künftig in einer neu errichteten Grundschule Bruchhagen unterrichtet (19,1 Mio. Euro).
  • Die GS Neustadt wird grundsaniert. Hierfür werden 11,5 Mio. Euro erforderlich.
  • Die GS Gr. Hehlen erhält eine neue Mensa. Kostenaufwand hierfür 3,0 Mio. Euro.
  • Für die GS Hehlentor wird eine erweiterte Mensa mit einem Kostenaufwand in Höhe von 0,9 Mio. Euro erhalten.
  • Der Ortsteil Garssen erhält eine neue Grundschule mit einem geplanten Kostenaufwand von 22 Mio. Euro.
  • Für die GS Waldweg wird mit einem Kostenaufwand von geplant 15 Mio. Euro ein Neubau errichtet.
  • Die GS Klein Hehlen wird umgebaut. Hierfür sind 1,4 Mio. Euro geplant.

Hierzu haben wir eine Pressemeldung erstellt, die hier aufgerufen werden kann.

2021, Allgemein, Blumlage/Altstadt, Hehlentor, Hochwasserschutz, Klima

Aller nicht versanden lassen!

„Grünaufwuchs in der Aller, wo man hinschaut“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen nach einer Überprüfung des Allerlaufes zwischen Altencelle und Allerwehr. Grund dafür war die bereits im letzten Sommer von den Freien Demokraten geäußerte Sorge, dass die Mittelaller ihren bisherigen Charakter und ihre bekannten hydraulischen Fähigkeiten mit der Zeit verlieren könnte und bei höheren Hochwasserständen oder im Rahmen von Starkregenereignissen schneller über die Ufer tritt.

„Im letzten Jahr hat man uns erklärt, dass es im Flusslauf durch die niedrigen Wasserstände der letzten Jahre zu der veränderten Gestaltung des Flussgebietes gekommen ist und es sich um eine natürliche Reaktion des Gewässers handelt”. 

Charakter der Stadt wird verändert

„Der Hinweis darauf, dass es bei zukünftigen Hochwasserereignissen wieder zu einer Verlagerung der Sedimentanlandungen kommen wird, ist uns angesichts der klimatischen Veränderungen zu ungewiss“, meint Falkenhagen, den die Sorge umtreibt, „dass aus dem bisherigen Flusslauf eine Wasserlandschaft mit grünen Inseln bzw. eine zunehmend verlandete Fläche wird. Das würde den Charakter  der Stadt an der Aller grundlegend verändern.“

Folgen für die Menschen

Der Hinweis des zuständigen Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz (NLWKN), dass Eingriffe in den Flusslauf aus Gründen des Naturschutzes vermieden werden müssen „verstehen wir, zugleich fragen wir uns aber, welche Folgen dieser Verzicht für die Menschen und die gesamte Stadt haben wird, wenn die natürliche Flussreinigung durch Hochwasserereignisse nicht mehr funktioniert. 

Weitere Maßnahmen umsetzen und Einwohner einbinden

Wir Freien Demokraten fordern daher, dass weitere erforderliche Rückhaltemaßnahmen oberhalb von Celle zeitnah geprüft, geplant und umgesetzt werden, dass die Morphologie des Gewässerbetts der Mittelaller dauerhaft den für den Hochwasserabfluss erforderlichen hydraulischen Fähigkeiten entspricht und dass weiterhin ein guter und funktionsfähiger Kompromiss zwischen dem Schutz vor Hochwasserschäden, insbesondere mit Bezug auf Celles Altstadt, und den berechtigten naturschutzfachlichen Belangen an der Aller gefunden wird. Es muss jetzt alles getan werden, um Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich oberhalb des Allerwehrs voranzubringen und die Einwohner in die Maßnahmen endlich einzubinden!“ so Falkenhagen weiter.

2021, Allgemein, Finanzen

Keine Strafsteuer für unbebaute Grundstücke

Die FDP-Fraktion im Rat fordert, den Grundsteuer-Hebesatzes nur soweit anzupassen, wie es für die Erreichung des derzeitigen Niveaus der Grundsteuer-Einnahmen notwendig ist.

„Die Neuregelung der Grundsteuer darf nicht zu Steuererhöhungen führen. Die Bürgerinnen und Bürger werden schon jetzt stark durch Steuern und Abgaben belastet. Die Stadtverwaltung darf sich in dieser angespannten wirtschaftlichen Situation keine neuen und höheren Einnahmen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger sichern“, fordert Falkenhagen. 

Außerdem solle sich der Celler Rat deutlich gegen die Einführung der sogenannte Grundsteuer C aussprechen. Diese kann nach dem neuen Grundsteuergesetz der Großen Koalition in Hannover für noch unbebaute Grundstücke eingeführt werden. Falkenhagen erklärt: „Eine Strafsteuer für noch unbebaute Grundstücke belastet vor allem die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Einkommen. Statt zu warten, bis diese ihre Baupläne umsetzen können, werden sie sich möglicherweise zum Verkauf ihrer Grundstücke gezwungen sehen. Am Ende führt das zu einer Konzentration von Bauland in den Händen einiger weniger. Schon jetzt ist es für Menschen mit mittleren Einkommen kaum noch leistbar, ein eigenes Heim zu kaufen oder gar zu bauen. Diese Sondersteuer verstärkt das Problem nur noch.“

Hintergrund: Mit der Reform der Grundsteuer in Niedersachsen kann eine Anpassung der kommunalen Hebesätze erforderlich werden, um Aufkommensneutralität zu wahren. Darüber hinaus können Kommunen mit der Grundsteuer C unbebaute Grundstücke besonders besteuern. Die FDP-Fraktion im Rat lehnt diese als Sondersteuer ab und erteilt Steuererhöhungen eine klare Absage.

Ergebnis der Diskussion:

Das Land hat die vom Bund vorgeschlagenen Rahmenbedingungen für die Erhebung der neuen Grundsteuer nicht übernommen sondern ein eigenes Modell vorgelegt.

Die Finanzverwaltung erarbeitet gerade die Umsetzung für die Erhebung der Steuer in Niedersachsen.

2021, Allgemein, Familien, Stadtrat

Tolle Spielplätze, fehlende Spielplätze – Kritik an Unternehmen

06. Juni 2021 – Antrag Spielplätze in Teilbereichen der Stadt Celle

Viel Arbeit haben sich die Freien Demokraten gemacht um die Spielplätze im Stadtgebiet zu erkunden und zu bewerten. Dabei haben sie überwiegend attraktive Plätze gesehen, manchmal auch Hinweise für eine Verbesserung feststellen können. Und für die Ortsteile Hehlentor, Garßen und Vorwerk haben sie einen Fehlbedarf festgestellt. Lesen Sie selbst den Antrag, die Pressemeldung und die von den Freien Demokraten gefertigte Zusammenstellung ihrer Eindrücke.

Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

2021, Allgemein, Altstadt, Gastronomie, Handel, Stadtrat

Außengastronomie länger möglich machen

5. Mai 2021 – Gastronomische Außenbewirtschaftung nach Aufhebung der Corona-Restriktionen

Auf Bundesebene wird zurzeit stark diskutiert, ob mit Impfen und Testen Gastronomien wieder öffnen dürfen. Eine Verordnung könnte bereits diese Woche beschlossen werden und eine Öffnung für Kultur, Gastronomie und Hotels bei einer Inzidenz unter 100 möglich machen. Darauf wollen wir die Stadt vorbereiten.

Ergebnis des Antrages:
Die Stadtverwaltung ist der Ansicht, dass die Maßnahme nicht zulässig ist und begründet dies mit dieser Vorlage.

Der Orstrat Blumlage/Altstadt hat den Antrag in seiner Sitzung vom 9. März 2022 umfassend diskutiert. Die Tendenz der Mehrheit hätte wohl gerne im Sinne des Antrages entscheiden wollen, konnte sich aber nicht zu einer Entscheidung durchringen. Die FDP-Fraktion wurde aufgefordert einen modifizierten Antrag zu stellen.

Die Cellesche-Zeitung berichtet darüber am 9. März 2022:

2021, Allgemein, Hehlentor, Verkehr

Parkraumnot im Hehlentor beenden – Nachfrage

14. April 2021 – Bau eines Parkhauses am AKH – wir bohren nach

Am 5. Oktober 2020 hatte unsere Fraktion mit dem Antrag Nr. 279/20 Anregungen zur Minderung der Parkraumnot im Hehlentorgebiet gegeben und sich dabei auf den Antrag der Fraktion vom 9. Juli 2020 (197/20) bezogen.
In dem Antrag 197/20 war angeregt worden, den Bau eines Parkhauses am AKH zu beschleunigen und alternative Investoren ins Gespräch gebracht.

Die Freien Demokraten wollen jetzt wissen, ob die Verwaltung an dieser Idee bereits gearbeitet hat, welche Ergebnisse eventuell geführte Gespräche gehabt haben.

Zu dem Bericht „Wenn Schilder ignoriert werden“ (CZ vom 24.04.2021), erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen:


„Ich glaube gerne, dass die Verwaltung versucht hat, die Falschparker ausfindig zu machen, um das Abschleppen der Fahrzeuge in der Wittinger Straße zu vermeiden“, erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen. Er weist aber erneut darauf hin, „daß durch die Einrichtung der Halteverbotszone in der Wittinger Straße wieder weniger Parkraum und wieder mehr Parksuchverkehr im Hehlentor entsteht! Darunter leiden Mitarbeiter und die Bevölkerung um das AKH Celle herum“.


„Die Hinweise des AKH-Pressesprechers darauf, dass „nach Baurecht“ ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen und „AKH-Beschäftigte keine Hinweise“ auf einen Parkplatzmangel gegeben hätten, sind rein formaler Natur, haben aber mit der Realität nichts zu tun. Der AKH-Pressesprecher hat wahrscheinlich einen bevorzugten Parkplatz am AKH und sieht die Probleme drumherum nicht“.
„Wie kann der Pressesprecher des AKH dieser Auffassung sein, wenn das AKH selbst die Parkprobleme um das AKH als „Dauerärgernis“ bezeichnet hat. Dies kommt der Realität schon näher, der sowohl Mitarbeiter des AKH wie auch die Bewohnerinnen und Bewohner im Hehlentorgebiet täglich ausgesetzt sind“.

Am 6. Mai 2021 erscheint in der Celleschen-Zeitung ein Bericht, der darauf hinweist, dass unsere Bemühungen den Verantwortlichen des AKH offenbar “auf die Nerven gehen”:

2021, Allgemein, Altstadt, Gastronomie, Handel, Verkehr

Kurzzeitparken in der Altstadt

Es ist schon erstaunlich, was Corona dann doch möglich macht. Da haben die Freien Demokraten im Rat im Mai 2019 den Antrag “Kurzzeitparken mit der Sanduhr” gestellt, um den Anbietern in der Altstadt etwas bessere Chancen im Verhältnis zu den Märkten am Rand der Stadt zu verschaffen. Dieser Antrag ist abgelehnt worden.

Aber CORONA macht es binnen einer Woche möglich. Natürlich haben wir den Antrag der SPD unterstützt. Aber man wundert sich schon darüber und wird nachdenklich. Der Bürger hat die Ratsmitglieder gewählt, damit sie sich für ihre Interessen einsetzen. Das tun wir Tag für Tag. Aber was nützt das alles, wenn diese Interessenvertretung von der Fachverwaltung ausgebremst wird!?!

2021, Allgemein, Altstadt, Blumlage/Altstadt, Finanzen, Stellungnahmen, Verkehr

Zum Zustand des Celler Straßennetzes

Der Vortrag im Fachausschuss hat uns in aller Deutlichkeit die Situation den Nachholbedarf im Bereich der Infrastruktur aufgezeigt. Die aufgezeigte Unterfinanzierung im Bereich des Straßenbaus ist allerdings seit Jahren bekannt. Die Mittel für die Straßenunterhaltung haben in all den Jahren, in denen wir Haushaltskonsolidierung betreiben mussten, immer als Puffer herhalten müssen.Haushaltskonsolidierung hatte Vorrang

Seit dem Jahr 2007 müssen wir Haushaltskonsolidierungskonzepte aufstellen und drehen jeden Cent um, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ziel war es, mit den erwirtschafteten Mitteln endlich wieder in die Infrastruktur investieren zu können. Dieses Ziel vor Augen, haben wir nach 15 Jahren endlich im letzten Haushaltsjahr erreicht. 

Gleichwohl haben wir erhebliche Mittel in den Straßenbau gesteckt. Ich weise hier auf die Infrastrukturmaßnahmen Lauensteinplatz, Neumarkt, Nordwall, Hehlentorstrasse und auf die Kreisel im Bereich der Neustadt und der Welfenallee hin. All diese Maßnahmen sind übrigens auch mit Landes-und Bundesmitteln gefördert worden.

Das wusste auch die AfD-Fraktion, die mit keinem ihrer Anträge Mittel für die Erhaltung der städtischen Infrastruktur, die Unterhaltung der Straßen oder für Investitionen in Kindergärten oder Schulen gefordert hat. 

Jetzt über die ihr bekannte Unterfinanzierung erbost zu sein ist ebenso unfair, wie „Eurorettung, Massenzuwanderung, Klimahysterie oder aktuell der Coronawahnsinn“ (AfD) für den Zustand der Straßen in Celle verantwortlich zu machen.

Ich halte es auch nicht für einen „Coronawahnsinn“, wenn unsere Mitmenschen eine staatlich subventionierte Impfung gegen das Corona-Virus erhalten, das bisher am Tod von über 65.000 Menschen in Deutschland beteiligt gewesen ist.Investitionen müssen finanziert werden können

Wir werden und müssen in Zukunft stärker in die öffentliche Infrastruktur investieren. Hier sind wir mit dem Oberbürgermeister Nigge einer Auffassung und unterstützen ihn. Infrastrukturhilfen des Bundes und Finanzierungshilfen des Landes können aber auch nur in dem Maße in Anspruch genommen werden, wie wir sie gegenfinanzieren können. Das wiederum hängt dann davon ab, ob wir mit unserem Haushalt die erforderlichen Überschüsse erwirtschaften.

Joachim Falkenhagen

2021, Allgemein, Bildung, Stadtrat

Noten Nein – Raumluftfilter Ja

„Von einem „normalen“ Grundschulunterricht kann man in diesem Schuljahr ganz und gar nicht sprechen“, erklärte Joachim Falkenhagen, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rat der Stadt Celle, unter Hinweis auf die vielen Unterbrechungen im Schuljahr 2020/2021.  

Versäumtes wird nicht nachzuholen sein

„Wenn der Unterricht jetzt wieder beginnen soll, dann stehen Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler vor der Aufgabe, den Stoff der vergangenen Monate nachzuarbeiten. Das kann und wird nicht gelingen. Deswegen sollte  für dieses Schuljahr von einer Notengebung in den Grundschulen abgesehen werden“.

Endlich mobile Raumluftfilter anschaffen

„Überdies ist der Wiederbeginn des Unterrichts ein guter Anlass, jetzt endlich mobile Raumluftfilter anzuschaffen“, sagte er unter Hinweis auf den Antrag seiner Fraktion vom 28. September 2020, „mit dem wir frühzeitig erreichen wollten, dass das Infektionsrisiko minimiert und wiederholte Unterbrechungen des Unterrichts vermieden werden“.  Er wies darauf hin, dass Wissenschaftler jetzt bereits von einer dritten Corona-Welle im April sprechen.

Landeshörden sind damit ausgestattet

„Dann ist jetzt gerade noch der Zeitpunkt für die Anschaffung von Raumluftfiltern gegeben. Letztlich wirken die Geräte auch über das Corona-Ereignis hinaus und werden Jahr für Jahr vor der bekannten Grippe schützen“, so Falkenhagen, der erneut betonte, dass das Land sich jetzt zur Förderung der kommunalen Investitionen für Raumluftfilter entschließen muss. „Wenn andere Landesbehörden diese Luftreiniger anschaffen und sie aus Landesmitteln bezahlt werden, dann ist überhaupt nicht einzusehen, dass unseren Kindern dieser Schutz vorenthalten wird. Das wäre ausgesprochen unsozial“, so Falkenhagen.

Unser Bild zeigt den Celler Vorsitzenden der Freien Demokraten Björn Espe bei einem Besuch des Kino 8 ½. Dort haben wir gemeinsam Raumluftfilter neuester Bauart begutachtet.

2020, Allgemein, Klima, Natur, Stadtrat

Nicht Bürokratie hilft den Bäumen, sondern Wasser!

Im November 2019 hatten Jörg Bode, MdL, der FDP Kreisvorsitzende Robert Kudrass, der Fraktionsvorsitzende im Rat, Joachim Falkenhagen und der Celler FDP Ortsvorsitzende Björn Espe an der Pflanzung von vier Eichen auf der Ausgleichsfläche parallel zur Schubertstraße teilgenommen. Mit dabei waren der Stadtbaurat Ulrich Kinder und der Amtsleiter „Grün“ Jens Hanssen. Die Spende war unter den vier Vertretern der FDP verabredet worden, nachdem Baumfrevler eine Vielzahl der dort gepflanzten jungen Eichen beschädigt hatten.

Nach knapp einem Jahr zeigt sich, dass von den vier gespendeten Bäumen noch einer (!) grünes Laub trägt. „Ob sie im Frühjahr wieder ausschlagen, kann jetzt noch nicht beurteilt werden“, so Jörg Bode und meint, dass die Bäume im Wert von jeweils nahezu 300 Euro nicht gut gepflegt worden sind. „Man kann diese Entwicklung an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet beobachten“ erklärte Björn Espe, Vorsitzender der FDP in der Stadt Celle. Er ist der festen Überzeugung, dass die Stadt darauf drängen muss, „dass die Pflegeleistungen für die frisch gesetzten Bäume im ausreichenden Maß geleistet werden“.

„Da reicht es nicht aus, dass die beauftragten Unternehmen verpflichtet werden, die Bäume einige Male zu wässern, weil die Witterungssituation sich nicht für diese vertraglichen Regelungen interessiert! Auch das von den Grünen beantragte Baumkataster kostet nur. Was die Bäume benötigen ist Wasser“, sagt Joachim Falkenhagen trocken.

Wir weisen auf die Bildmontage hin, die den aktuellen Zustand wiedergibt (Montage: Lieselotte Heinrich).

2020, Allgemein, Familien, Hehlentor, Stadtrat, Verkehr

Parkraumnot im Hehlentor beenden

5. Oktober 2020 – Antrag: “Parkraumnot im Hehlentor beenden”

Seit vielen Jahren herrscht in Teilen des Hehlentor eine erhebliche Parkraumnot, die von Besuchern und Mitarbeitern des Allgemeinen Krankenhauses Celle (AKH Celle) und der BBS III (ehemal. Landfrauenschule) ausgeht. Wir wollen erreichen, dass Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers wieder in der Nähe ihrer Wohnung parken können und unnötiger Parkraumsuchverkehr entfällt.

Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

Lesen Sie hier unsere Pressemeldung zu dem obigen Thema

Die Cellesche-Zeitung berichtete über diese Aktion am 9. Oktober 2020.

2020, Allgemein, Bildung, Stadtrat

Das Infektionsrisiko in Klassenräumen reduzieren

28. September 2020 – Antrag “Das Infektionsrisiko in Klassen- und Sitzungsräumen reduzieren”

Die Diskussionen um die Wirkungen des Corona-Virus konzentrieren sich aktuell u.a. auf den Einfluss Infektiöser Aerosolpartikel in geschlossenen Räumen.

Hier haben Forscher der Bundeswehr-Universität München verschiedene Schutzkonzepte für Unterricht in Corona-Zeiten gegeneinander gestellt und empfehlen für den Präsenzunterricht in der kalten Jahreszeit Raumluftreiniger oder Entkeimungsgeräte in Kombination mit leichten baulichen Ergänzungen.

Die empfohlene Lösung schütze vor einer indirekten Ansteckung durch Aerosole und sei aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen zu bevorzugen, so die Wissenschaftler.

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 7. November 2020 hier über den Antrag und am hatte bereits am 3. November 2020 über die Diskussion in der Samtgemeinde Wathlingen berichtet.

Ergebnis des Antrages:

Für die Sitzung des Ausschusses für Schule, Kinder und Jugend am 5. November 2020 hat die Verwaltung diese Beschlussempfehlung vorgelegt.

Die Fraktionen diskutierten den Antrag der Freien Demokraten ernsthaft und betonten, man müsse auch in der Schule Maßnahmen treffen, sah sich aber auf Grund fehlender Sachkenntnis sowohl im Rat wie auch in der Verwaltung nicht in der Lage, eine angemessene Entscheidung zu treffen.

In der Sache haben die Ratsmitglieder sich vertagt, der Verwaltungsvorlage wurde nicht abgestimmt.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen am 19. November 2020 wurde eine neue Beschlussvorlage vorgelegt, aber nach interner Beratung geändert und vom Ausschuss so zur Beschlussfassung empfohlen worden ist. Dies ist in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 24. November 2020 auch so geschehen. Es ist vereinbart worden, dass das Thema für die nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses erneut auf die Tagesordnung genommen wird.

Bei allen Beratungen wurde offen über angenommene Vor- und Nachteile der Geräte gesprochen.
Es zeigte sich stets, dass sich die unterschiedlichen Auffassungen der Wissenschaftler und der Landesverwaltungen über die Zweckmässigkeit und die Verträglichkeit der Geräte im Schulalltag als Verunsicherung der Rats- und Verwaltungsmitglieder widerspiegelten.

2020, Allgemein, Finanzen

Renovierungsaufwand für das Gebäude Rathsmühle

25. September 2020 – “Renovierungsaufwand für das Gebäude Rathsmühle“

Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass das für viel Geld erworbene Gebäude der Rathsmühle seit dem Kauf im Jahre 2009 ungenutzt ist und Jahr für Jahr ein erheblicher finanzieller Aufwand für die Stadt entsteht. Angesichts der städtebaulichen Bedeutung dieses Gebäudes im Zentrum der Stadt aber auch der kritischen städtischen Haushaltssituation soll der Rat jetzt über den tatsächlich erforderlich werdenden Erhaltungsaufwand, den Kostenrahmen und die zugehörigen zeitlichen Perspektiven informiert werden. 

Ergebnis des Antrages:
liegt immer noch nicht vor.
Stand: 30. Juni 2022

Die Rathsmühle – unsere Aktivitäten
25.09.2020Erforderlicher Renovierungsaufwand für das Gebäude Rathsmühle
19.03.2018Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Rat Ortsbesichtigungen (u.a. Rathsmühle) durchzuführen, um die tatsächlichen Sachverhalte zu veranschaulichen
07.02.2016Anfrage an die Verwaltung zum Rathsmühlenkomplex
und hier die Antworten der Verwaltung vom 27.08.2018
03.12.2012Haushaltsberatungen 2013 – aktuelle Kostenaufstellung für das Vorhaben “Rathsmühle” inkl. Folgekostenaufstellung
30.12.2010Rathsmühle – Anweisung des Oberbürgermeisters in Verhandlungen mit privaten Investoren einzutreten mit dem Ziel des Verkaufs unter Wahrung städt. Interessen
29.11.2010Aufschliessung Gelenk Neumarkt
Juni 2009Wir haben dem Ankauf der Ratsmühle nicht zugestimmt, stattdessen einen Ankauf durch die Stadtwerke Celle empfohlen, weil “die etwas von Strom verstehen”. Damit müsse sich die Stadt nicht belasten.