Zusammen arbeiten wir für Celle – für Celle zusammenarbeiten im Rat unserer Stadt
14. April 2021 – Unser Engagement vom 14. April 2021 – Was hat die Verwaltung getan
Mit Antrag vom 9. Juli 2020 haben wir zur Minderung der Parkprobleme im Hehlentorgebiet beantragt, die Verwaltung möge Gespräche mit dem Landkreis aufnehmen mit dem Ziel, die unzumutbare Parksitua(on im StadVeil Hehlentor aufzulösen.
Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor
Es ist schon erstaunlich, was Corona dann doch möglich macht. Da haben die Freien Demokraten im Rat im Mai 2019 den Antrag “Kurzzeitparken mit der Sanduhr” gestellt, um den Anbietern in der Altstadt etwas bessere Chancen im Verhältnis zu den Märkten am Rand der Stadt zu verschaffen. Dieser Antrag ist abgelehnt worden.
Aber CORONA macht es binnen einer Woche möglich. Natürlich haben wir den Antrag der SPD unterstützt. Aber man wundert sich schon darüber und wird nachdenklich. Der Bürger hat die Ratsmitglieder gewählt, damit sie sich für ihre Interessen einsetzen. Das tun wir Tag für Tag. Aber was nützt das alles, wenn diese Interessenvertretung von der Fachverwaltung ausgebremst wird!?!
Der Vortrag im Fachausschuss hat uns in aller Deutlichkeit die Situation den Nachholbedarf im Bereich der Infrastruktur aufgezeigt. Die aufgezeigte Unterfinanzierung im Bereich des Straßenbaus ist allerdings seit Jahren bekannt. Die Mittel für die Straßenunterhaltung haben in all den Jahren, in denen wir Haushaltskonsolidierung betreiben mussten, immer als Puffer herhalten müssen.Haushaltskonsolidierung hatte Vorrang
Seit dem Jahr 2007 müssen wir Haushaltskonsolidierungskonzepte aufstellen und drehen jeden Cent um, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ziel war es, mit den erwirtschafteten Mitteln endlich wieder in die Infrastruktur investieren zu können. Dieses Ziel vor Augen, haben wir nach 15 Jahren endlich im letzten Haushaltsjahr erreicht.
Gleichwohl haben wir erhebliche Mittel in den Straßenbau gesteckt. Ich weise hier auf die Infrastrukturmaßnahmen Lauensteinplatz, Neumarkt, Nordwall, Hehlentorstrasse und auf die Kreisel im Bereich der Neustadt und der Welfenallee hin. All diese Maßnahmen sind übrigens auch mit Landes-und Bundesmitteln gefördert worden.
Das wusste auch die AfD-Fraktion, die mit keinem ihrer Anträge Mittel für die Erhaltung der städtischen Infrastruktur, die Unterhaltung der Straßen oder für Investitionen in Kindergärten oder Schulen gefordert hat.
Jetzt über die ihr bekannte Unterfinanzierung erbost zu sein ist ebenso unfair, wie „Eurorettung, Massenzuwanderung, Klimahysterie oder aktuell der Coronawahnsinn“ (AfD) für den Zustand der Straßen in Celle verantwortlich zu machen.
Ich halte es auch nicht für einen „Coronawahnsinn“, wenn unsere Mitmenschen eine staatlich subventionierte Impfung gegen das Corona-Virus erhalten, das bisher am Tod von über 65.000 Menschen in Deutschland beteiligt gewesen ist.Investitionen müssen finanziert werden können
Wir werden und müssen in Zukunft stärker in die öffentliche Infrastruktur investieren. Hier sind wir mit dem Oberbürgermeister Nigge einer Auffassung und unterstützen ihn. Infrastrukturhilfen des Bundes und Finanzierungshilfen des Landes können aber auch nur in dem Maße in Anspruch genommen werden, wie wir sie gegenfinanzieren können. Das wiederum hängt dann davon ab, ob wir mit unserem Haushalt die erforderlichen Überschüsse erwirtschaften.
Joachim Falkenhagen
„Von einem „normalen“ Grundschulunterricht kann man in diesem Schuljahr ganz und gar nicht sprechen“, erklärte Joachim Falkenhagen, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rat der Stadt Celle, unter Hinweis auf die vielen Unterbrechungen im Schuljahr 2020/2021.
Versäumtes wird nicht nachzuholen sein
„Wenn der Unterricht jetzt wieder beginnen soll, dann stehen Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler vor der Aufgabe, den Stoff der vergangenen Monate nachzuarbeiten. Das kann und wird nicht gelingen. Deswegen sollte für dieses Schuljahr von einer Notengebung in den Grundschulen abgesehen werden“.
Endlich mobile Raumluftfilter anschaffen
„Überdies ist der Wiederbeginn des Unterrichts ein guter Anlass, jetzt endlich mobile Raumluftfilter anzuschaffen“, sagte er unter Hinweis auf den Antrag seiner Fraktion vom 28. September 2020, „mit dem wir frühzeitig erreichen wollten, dass das Infektionsrisiko minimiert und wiederholte Unterbrechungen des Unterrichts vermieden werden“. Er wies darauf hin, dass Wissenschaftler jetzt bereits von einer dritten Corona-Welle im April sprechen.
Landeshörden sind damit ausgestattet
„Dann ist jetzt gerade noch der Zeitpunkt für die Anschaffung von Raumluftfiltern gegeben. Letztlich wirken die Geräte auch über das Corona-Ereignis hinaus und werden Jahr für Jahr vor der bekannten Grippe schützen“, so Falkenhagen, der erneut betonte, dass das Land sich jetzt zur Förderung der kommunalen Investitionen für Raumluftfilter entschließen muss. „Wenn andere Landesbehörden diese Luftreiniger anschaffen und sie aus Landesmitteln bezahlt werden, dann ist überhaupt nicht einzusehen, dass unseren Kindern dieser Schutz vorenthalten wird. Das wäre ausgesprochen unsozial“, so Falkenhagen.
Unser Bild zeigt den Celler Vorsitzenden der Freien Demokraten Björn Espe bei einem Besuch des Kino 8 ½. Dort haben wir gemeinsam Raumluftfilter neuester Bauart begutachtet.
Im November 2019 hatten Jörg Bode, MdL, der FDP Kreisvorsitzende Robert Kudrass, der Fraktionsvorsitzende im Rat, Joachim Falkenhagen und der Celler FDP Ortsvorsitzende Björn Espe an der Pflanzung von vier Eichen auf der Ausgleichsfläche parallel zur Schubertstraße teilgenommen. Mit dabei waren der Stadtbaurat Ulrich Kinder und der Amtsleiter „Grün“ Jens Hanssen. Die Spende war unter den vier Vertretern der FDP verabredet worden, nachdem Baumfrevler eine Vielzahl der dort gepflanzten jungen Eichen beschädigt hatten.
Nach knapp einem Jahr zeigt sich, dass von den vier gespendeten Bäumen noch einer (!) grünes Laub trägt. „Ob sie im Frühjahr wieder ausschlagen, kann jetzt noch nicht beurteilt werden“, so Jörg Bode und meint, dass die Bäume im Wert von jeweils nahezu 300 Euro nicht gut gepflegt worden sind. „Man kann diese Entwicklung an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet beobachten“ erklärte Björn Espe, Vorsitzender der FDP in der Stadt Celle. Er ist der festen Überzeugung, dass die Stadt darauf drängen muss, „dass die Pflegeleistungen für die frisch gesetzten Bäume im ausreichenden Maß geleistet werden“.
„Da reicht es nicht aus, dass die beauftragten Unternehmen verpflichtet werden, die Bäume einige Male zu wässern, weil die Witterungssituation sich nicht für diese vertraglichen Regelungen interessiert! Auch das von den Grünen beantragte Baumkataster kostet nur. Was die Bäume benötigen ist Wasser“, sagt Joachim Falkenhagen trocken.
Wir weisen auf die Bildmontage hin, die den aktuellen Zustand wiedergibt (Montage: Lieselotte Heinrich).
5. Oktober 2020 – Antrag: “Parkraumnot im Hehlentor beenden”
Seit vielen Jahren herrscht in Teilen des Hehlentor eine erhebliche Parkraumnot, die von Besuchern und Mitarbeitern des Allgemeinen Krankenhauses Celle (AKH Celle) und der BBS III (ehemal. Landfrauenschule) ausgeht. Wir wollen erreichen, dass Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers wieder in der Nähe ihrer Wohnung parken können und unnötiger Parkraumsuchverkehr entfällt.
Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor
Lesen Sie hier unsere Pressemeldung zu dem obigen Thema
Die Cellesche-Zeitung berichtete über diese Aktion am 9. Oktober 2020.
28. September 2020 – Antrag “Das Infektionsrisiko in Klassen- und Sitzungsräumen reduzieren”
Die Diskussionen um die Wirkungen des Corona-Virus konzentrieren sich aktuell u.a. auf den Einfluss Infektiöser Aerosolpartikel in geschlossenen Räumen.
Hier haben Forscher der Bundeswehr-Universität München verschiedene Schutzkonzepte für Unterricht in Corona-Zeiten gegeneinander gestellt und empfehlen für den Präsenzunterricht in der kalten Jahreszeit Raumluftreiniger oder Entkeimungsgeräte in Kombination mit leichten baulichen Ergänzungen.
Die empfohlene Lösung schütze vor einer indirekten Ansteckung durch Aerosole und sei aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen zu bevorzugen, so die Wissenschaftler.
Die Cellesche-Zeitung berichtete am 7. November 2020 hier über den Antrag und am hatte bereits am 3. November 2020 über die Diskussion in der Samtgemeinde Wathlingen berichtet.
Ergebnis des Antrages:
Für die Sitzung des Ausschusses für Schule, Kinder und Jugend am 5. November 2020 hat die Verwaltung diese Beschlussempfehlung vorgelegt.
Die Fraktionen diskutierten den Antrag der Freien Demokraten ernsthaft und betonten, man müsse auch in der Schule Maßnahmen treffen, sah sich aber auf Grund fehlender Sachkenntnis sowohl im Rat wie auch in der Verwaltung nicht in der Lage, eine angemessene Entscheidung zu treffen.
In der Sache haben die Ratsmitglieder sich vertagt, der Verwaltungsvorlage wurde nicht abgestimmt.
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen am 19. November 2020 wurde eine neue Beschlussvorlage vorgelegt, aber nach interner Beratung geändert und vom Ausschuss so zur Beschlussfassung empfohlen worden ist. Dies ist in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 24. November 2020 auch so geschehen. Es ist vereinbart worden, dass das Thema für die nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses erneut auf die Tagesordnung genommen wird.
Bei allen Beratungen wurde offen über angenommene Vor- und Nachteile der Geräte gesprochen.
Es zeigte sich stets, dass sich die unterschiedlichen Auffassungen der Wissenschaftler und der Landesverwaltungen über die Zweckmässigkeit und die Verträglichkeit der Geräte im Schulalltag als Verunsicherung der Rats- und Verwaltungsmitglieder widerspiegelten.
25. September 2020 – “Renovierungsaufwand für das Gebäude Rathsmühle“
Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass das für viel Geld erworbene Gebäude der Rathsmühle seit dem Kauf im Jahre 2009 ungenutzt ist und Jahr für Jahr ein erheblicher finanzieller Aufwand für die Stadt entsteht. Angesichts der städtebaulichen Bedeutung dieses Gebäudes im Zentrum der Stadt aber auch der kritischen städtischen Haushaltssituation soll der Rat jetzt über den tatsächlich erforderlich werdenden Erhaltungsaufwand, den Kostenrahmen und die zugehörigen zeitlichen Perspektiven informiert werden.
Ergebnis des Antrages:
liegt immer noch nicht vor.
Stand: 30. Juni 2022
| Die Rathsmühle – unsere Aktivitäten | |||
| 25.09.2020 | Erforderlicher Renovierungsaufwand für das Gebäude Rathsmühle | ||
| 19.03.2018 | Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Rat Ortsbesichtigungen (u.a. Rathsmühle) durchzuführen, um die tatsächlichen Sachverhalte zu veranschaulichen | ||
| 07.02.2016 | Anfrage an die Verwaltung zum Rathsmühlenkomplex | ||
| und hier die Antworten der Verwaltung vom 27.08.2018 | |||
| 03.12.2012 | Haushaltsberatungen 2013 – aktuelle Kostenaufstellung für das Vorhaben “Rathsmühle” inkl. Folgekostenaufstellung | ||
| 30.12.2010 | Rathsmühle – Anweisung des Oberbürgermeisters in Verhandlungen mit privaten Investoren einzutreten mit dem Ziel des Verkaufs unter Wahrung städt. Interessen | ||
| 29.11.2010 | Aufschliessung Gelenk Neumarkt | ||
| Juni 2009 | Wir haben dem Ankauf der Ratsmühle nicht zugestimmt, stattdessen einen Ankauf durch die Stadtwerke Celle empfohlen, weil “die etwas von Strom verstehen”. Damit müsse sich die Stadt nicht belasten. |
14.09.2020 – „Bildungsstandort Celle – Entwicklung von Schulen zu Mint-Schulen im Exzellenz-Netzwerk Niedersachsen“
Beste Bildung wird die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger bestimmen. Sie ist sowohl unter bildungspolitischen Gesichtspunkten wie auch unter Stadtmarketingaspekten von herausragender Bedeutung. In unserer Stadt befinden sich mehrere Gymnasien, die alle einen guten Ruf haben und gute Arbeit leisten.
Das Exzellenz-Netzwerk Niedersachsen hat es sich zum Ziel gesetzt hat, herausragende Bildung zu vermitteln. Ihm gehören derzeit 16 Schulen an, keine davon befindet sich in der Stadt oder im Kreis Celle.
„MINT-Schule Niedersachsen“ – Dieser Titel steht für überdurchschnittlich guten Unterricht und vielfältige, praxisnahe Angebote in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Nur 18 Schulen in ganz Niedersachsen dürfen ihn derzeit tragen und profitieren damit vom exzellenten Know-how aller Netzwerkmitglieder. Im Zentrum der gemeinsamen Arbeit steht der Erfahrungsaustausch, der zweimal im Jahr im Rahmen zweitägiger Netzwerktreffen stattfindet.
Informationen zum Intelligenz-Netzwerk finden Sie hier.
Eine Broschüre des Intelligenz-Netzwerk können Sie hier laden.
Ergebnis des Antrages:
Mit einer Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Schule, Kinder und Jugend vom 5. November 2020 hat die Verwaltung diese Vorlage zur Beschlussempfehlung vorgelegt und sagt damit ein Engagement zu Gunsten der Einrichtung von MINT-Schulen in Celle zu. Das Thema ist allerdings aus aktuellem Anlass von der Tagesordnung genommen worden und soll demnächst erörtert werden.
Update
Der folgende Verwaltungsausschuss ist unserem Antrag gefolgt und hat den Oberbürgermeister beauftragt, sich für den MINT-Standort Celle einzusetzen. Geschafft!
Update
Im September 2024 berichtet die Cellesche-Zeitung darüber, dass das Hermann-Billung-Gymnasium in Celle mit dem Titel MINT-freundliche Schule ausgezeichnet worden ist.
Wir gratulieren und freuen uns darüber. Herzlichen Glückwunsch!
Nach der heutigen (14.09.20) Fraktionssitzung der Freien Demokraten erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen:
„Der Kunstverein Celle e.V., der Bund Bildender Künstler (BBK) und weitere Aussteller von bildender Kunst nutzen die Gotische Halle seit Jahrzehnten und haben ihre Ausstellungskonzeptionen auf die Dimensionen dieser Halle ausgelegt.
Gerade die Ausstellungen des Kunstvereins Celle e.V. haben deutlich gemacht, dass moderne Kunst einen erheblichen Raumbedarf hat um sie angemessen präsentieren zu können.
Es ist uns nicht ersichtlich, dass eine vergleichbare Räumlichkeit im Celler Schloss für das mögliche Spektrum von Kunstausstellungen dieser bürgerschaftlich getragenen Vereine vorhanden ist. Erwartungen an die Kulturverwaltung
Wir haben in diesem Zusammenhang an die Verwaltung folgende Erwartungen gerichtet:
Ergebnis unserer Bemühungen:
Die Verwaltung hat in der Sitzung des Kulturausschusses vom 16. März 2021 mitgeteilt, “dass sich an der Nutzung der Gotischen Halle nichts ändere”.
Damit ist die Gotische Halle entgegen der ursprünglichen Überlegungen der Landesbauverwaltung weiterhin für Ausstellungszwecke in unserer Stadt verfügbar. Geschafft!
4. September 2020 – Den Celler Weihnachtsmarkt 2020 sichern
Corona hat die Gesellschaft verändert und wirkt sich täglich auf das Zusammenleben in unserer Stadt aus.
Wir möchten den Celler Weihnachtsmarkt 2020 trotz Corona sichern und auch Gastronomen und Händler, die den Weihnachtsmarkt gestalten, von den Nutzungsgebühren befreien, damit sie überleben können. Einen entsprechenden Beschluss hat der Celler Stadtrat bereits am 28. Mai 2020 für die heimische Gastronomie beschlossen.
Hier finden Sie unsere Pressemeldung zu dem Thema.
Der Brief der Celler Weihnachtsmarktbeschicker an Rat und Verwaltung (02.10.2020)
Wir haben zusammen mit unserem Gruppenpartner “Die Unabhängigen” einen Änderungsantrag gestellt, weil der Ursprungsantrag auf Grund rechtlicher Probleme (Ausschreibung) bis zur Eröffnung des Weihnachtsmarktes nicht mehr umsetzbar war. Diesen Änderungsantrag finden Sie hier.
Ergebnis des Antrages:
Der Rat der Stadt Celle hat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2020 wie folgt beschlossen:
Dieser Beschluss verschafft den Marktbeschickern mehr Liquidität um das Standgeld aus erwirtschafteten Einnahmen begleichen zu können und Sicherheit für einen eventuellen Ausfall oder Abbruch des Marktes auf Grund neuer rechtlicher Vorgaben des Landes Niedersachsen (Corona).
30. Juli 2020 – “Anfrage zur Softwarenutzung im Bereich der Stadtverwaltung Celle und deren Sicherheit“
Digitale Kommunikation kann heute leicht missbraucht werden. Schlimmstenfalls können öffentliche oder vertrauliche Daten Polizei- oder Sicherheitsorganisationen in die Hände fallen, die nicht den Datenschutzregeln der Europäischen Union unterliegen. Dies könnte erhebliche Folgen für die Autoren haben, zumal zwischenstaatliche Vereinbarungen missachtet werden können. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen und Schülerinnen und Schüler vor einem solchen Missbrauch zu schützen, ist auch Aufgabe der Städte und Gemeinden.
Ergebnis des Antrages:
Mt Vorlage vom 10.09.2020 hat die Verwaltung zur Nutzung von Software Stellung genommen.
“Die Unternehmen der Erdölzulieferindustrie haben in Celle seit vielen Jahren einen geschichtlich bedingten und hohen Stellenwert. Wenn Unternehmen eine Stadt verlassen, dann hat dies in aller Regel unternehmerische Gründe, die sich natürlich auch an den staatlich gesetzten Rahmenbedingungen und an der nationalen und internationalen Nachfragesituation orientieren.
Wir selbst sind von diesen an uns herangetragenen Informationen überrascht worden. Es wird darum gehen, die Vielfalt der in unserer Stadt angesiedelten Unternehmen längerfristig auszubauen und sie so breit wie möglich aufzustellen, um sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Hieran arbeitet die Stadt seit Langem, aber dieses Ziel ist nicht von Heute auf Morgen zu erreichen.
Aufgabe der Stadt ist es, die Rahmenbedingungen für Unternehmen so zu gestalten, dass Celle ein anziehender Standort ist. Die Anziehungskraft unserer Stadt hängt u.a. auch davon ab, ob Celle auf allen Verkehrswegen gut zu erreichen ist. Wie schwierig dies ist, kann man an der langen Planungszeit der Ostumgehung ablesen. Künftig wird es auch verstärkt darum gehen, dass sich unsere Unternehmen in unserer Stadt Willkommen fühlen können. Die gerade in Deutschland intensiv geführte Diskussion über den Klimawandel und die sich daraus ergebenden Entscheidungen wird sich auf Unternehmen auswirken.“
30. Juli 2020 – “Dem Rat wird die Zukunftsstrategie zur Digitalisierung der Verwaltung dargestellt“
Die Zukunft unserer Verwaltung wird digitaler sein, als es bisher absehbar ist. Der “Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg” ist vom Rat mit den Aufgaben einer entsprechenden Verwaltungseinheit der Stadtverwaltung Celle beauftragt worden. Deswegen ist es sowohl unter inhaltlichen wie auch unter Kostengesichtspunkten gerechtfertigt und erforderlich, den Rat der Stadt Celle über Ziele und Kosten der Digitalisierung sowohl der Stadtverwaltung wie auch der Grundschulen zu informieren.
Ergebnis des Antrages:
Die Verwaltung hat diese Anfrage mit Vorlage vom 10. November 2020 beantwortet.
Wir werden sie zur Grundlage weiterer Überlegungen machen.
29. Juli 2020 – Antrag “Versandung der Aller und vermehrtes Wachstums von Wasser- und Sumpfpflanzen“
13. August 2020 – Ergänzende Hinweise mit Fotoaufnahmen
Im Verlauf der Aller zwischen Allerwehr und Ziegeninsel treten Flächen auf, auf denen aus dem Wasser Grünwuchs aufwächst. Wir bitten die Verwaltung über eingetretene Entwicklungen, Zuständigkeiten und Handlungsoptionen zu informieren.
Ergebnis der Anfrage:
Die Stadtverwaltung hat von dem zuständigen Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eine Stellungnahme zu der im Antrag beschrieben Entwicklung eingeholt. Sie können diese hier aufrufen.
Bleibt zu hoffen, dass die vom NLWKN angesprochenen Selbstreinigungskräfte der Aller in Zukunft eintreten und damit auch zum Schutz vor Hochwasser beitragen.
27. Juli 2020 – „Unsere Altstadt – Denkmalschutz contra Belebung?“
Wir machen uns seit Jahren erhebliche Sorgen um den Bestand unserer Altstadt als Einkaufszentrum. Die CORONA-Krise mit ihren Wirkungen im Bereich des Handels über das Internet hat diese Sorge nochmals vertieft.
Seit Jahren sind wir der Überzeugung, dass die Altstadt ein erhebliches Potential für Wohnraum bietet. Ein Potential, das nicht ausgeschöpft zu sein scheint. Bremst der Denkmalschutz das Wohnen in der Altstadt aus?
Um hier liegende Probleme zu entdecken, haben wir die Verwaltung gebeten, anhand von zwei seit Jahren mitten in der Altstadt leerstehender Gebäude zum Thema “Denkmalschutz contra Belebung” Probleme und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Ergebnis des Antrages:
In der Sitzung des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bauen am 24. September 2020 hat die Fachverwaltung umfassend über Möglichkeiten und Bedingungen vorgetragen. Der Vortrag fand im vertraulichen Teil der Sitzung statt, weil Fragen des Eigentums und von Eigentümern angesprochen worden sind. Derartige Themen sind nach dem Nds. Kommunalverfassungsgesetz vertraulich zu behandeln.
26.07.2020 – „Einbindung der Anlieger in die Planung f.d. Hochwasserschutz Aller – IV BA zwischen Allerwehr und Ziegeninsel“
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 19.02.2019 auf Antrag AN/0352/18 der Fraktion der Freien Demokraten vom 13.11.2018 beschlossen, eine Abfrage bei den betroffenen Grundstückseigentümern bezüglich der Bedarfe und Gestaltungsvorschläge durchzuführen.
Bis heute ist für die betroffenen Anlieger ersichtlich nichts geschehen. Deswegen “drängeln” die Freien Demokraten die Verwaltung mit diesem Antrag.
Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor
23.07.2020 – Lange Zeit ist über die Notwendigkeit gesprochen worden, in unserer Stadt neuen und klimafreundlichen Wohnraum, auch Wohnungen im staatlich geförderten Wohnungsbau, zu schaffen. Am 23. Juli fand der Spatenstich in der Wittinger Straße statt, wo die Städtische Wohnungsbau GmbH (WBG) 38 geförderte Wohnungen bauen wird.
Mit diesem Vorhaben realisiert die WBG Maßnahmen, die die Fraktionen in ihrem Antrag vom
16. Februar 2019 angesprochen haben.
7. Juli 2020 – Antrag “Erreichbarkeit und Erhalt des “Einkaufszentrum Celler Altstadt”
Unsere Altstadt ist das Herz unserer Stadt und Identifikationsmerkmal für Bewohnerinnen und Bewohner, Besucher aus dem Kreisgebiet sowie dem überregionalen Umfeld. Die Altstadt in ihrer Struktur und Aufgabe weitgehend zu erhalten muss zentrale Aufgabe aller Verantwortlichen sein. Um dies auch in Zukunft sicherzustellen, denken die Freien Demokraten an die Schaffung von deutlich mehr Parkraum am Rande der Innenstadt.
Lesen Sie hier den Bericht der Celleschen-Zeitung
Ergebnis des Antrages:
Liegt noch nicht vor.
17. November 2014 – Unsere Altstadt – “Überprüfung der Celler Liste”
Unser Antrag (siehe oben) aus dem Jahr 2014 schien uns bis zum Mai 2016 nicht bearbeitet worden zu sein.
Deswegen haben wir am 27. Mai 2016 auf unseren Antrag mit diesem weiteren Antrag hingewiesen und um Behandlung “in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und des Planungsausschusses- und Bauausschusses” gebeten.
Ergebnis des Antrages:
Die Verwaltung hat jetzt (2020) für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen am 25. Juni 2020 mit dieser Vorlage ein neues “Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Celle einschließlich der Celler Liste” vorgelegt, das vom Rat in der Sitzung vom 8. Oktober 2020 beschlossen worden ist. Endlich, nach über 6 Jahren.
Unser Kommentar:
„Wir haben die Fortschreibung der Celler Liste von 2008 bereits im Jahr 2014 beantragt und an die Erledigung der Maßnahme im Mai 2016 erinnert. Nach über sechs Jahren wird dem Rat jetzt ein Konzept vorgelegt. Das dauert einfach viel zu lange.
Seit dem im Jahre 2008 beschlossenen Vorgängerkonzept hat sich die Lebenswirklichkeit dramatisch verändert. Bei derart viel Zeitverbrauch sind wir versucht, jetzt bereits die Erarbeitung eines neuen Konzeptes zu beantragen, in dem die künftige Nahversorgung an die klimapolitischen Notwendigkeiten angepasst wird“.
11. Juni 2020 – Standortsuche für ein Feuerwehrgerätehaus in Altencelle
Am 26. Februar 2019 hat der Ortsrat Altencelle der Verwaltung empfohlen, „Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah Vorschläge für einen neuen Standort eines Feuerwehrgerätehauses in Altencelle zu erarbeiten und dem Ortsrat und der Feuerwehr vorzustellen.“
Nach 15 Monaten schien es uns einmal an der Zeit zu sein, nach dem Ergebnis der Standortsuche zu fragen.
Ergebnis des Antrages: liegt noch nicht vor
28. Mai 2020 – Schulentwicklungsplan “Bildung in einer digitalen Welt”
Die aktuelle Corona-Pandemie macht sehr deutlich, dass schulische Bildung zumindest auch ergänzend digital vermittelt werden können muss. Über diese Notsituation hinaus ist festzustellen, dass die schleichende und raumgreifende Entwicklung der Digitalisierung immer mehr in unserem Alltag zu spüren ist und unsere Kinder in einer digitalen Welt aufwachsen lässt, auf die sie auch im Grundschulbereich vorbereitet werden müssen.
Corona hat zeigt: Wir brauchen eine digitale Schulpflicht für den Staat, die in den Schulgesetzen verankert ist. Denn Schulpflicht für Schüler heißt im Umkehrschluss Unterrichtspflicht für den Staat, auch digital.
Ergebnis des Antrages:
Im Vorfeld der Nachcorona-Entscheidung, dass Hotels und Gaststätten wieder öffnen dürfen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen:
„Begrabt jetzt die von den GRÜNEN im Rat beantragte städtische Bettensteuer, die hier als Kulturförderabgabe getarnt worden ist! Sie belastet die betroffenen mittelständischen Betriebe zusätzlich zu den von ihnen zu tragenden Folgen des Corona-Shutdowns, schafft unnützen Verwaltungsaufwand und das Ergebnis wird nicht den Aufwand rechtfertigen.“
Ergebnis des Antrages:
Obwohl das Bundesverfassungsgericht inzwischen entschieden hat, dass die Einführung derartiger Steuern zulässig sei, haben die Grünen ihr Ziel nicht weiterverfolgt. Wir Freie Demokraten haben einer Einführung stets widersprochen.
19.05.2020 – „Wir sind auf einem guten Weg hier in Scheuen“, erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen bei einer Führung von Mandatsträgern der Freien Demokraten aus Stadt, Kreis und Land auf der Baustelle, der Ortsfeuerwehr in Scheuen, deren bisheriges Gebäude beachtliche Mängel aufwies.
Stadtbrandmeister Kai-Uwe Pöhland und der Ortsbrandmeister Achim Dehn gaben einen kompetenten Einblick in Aufgaben und Situation der Feuerwehren sowohl auf der Stadtebene Celle wie auch auf der Ortsebene in Scheuen.
Beide zeigten sich sehr zufrieden mit Planung und Bau der neuen Wache und erwarten die Übergabe des Hauses noch im Juni 2020.
Joachim Falkenhagen bekannte sich für die Freien Demokraten zu der Notwendigkeit, für die freiwillige Feuerwehr sehr gute Bedingungen zu schaffen. Mit der bereits fertiggestellten neuen Wache in Garssen und der fast fertigen neuen Wache in Scheuen seien „wichtige Schritte für die Zukunft dieser Wachen gegangen worden“, betonte er und fügte hinzu, dass „für die dringend erforderliche neue Wache in Westercelle jetzt die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit auch die Feuerwehr Westercelle leistungsfähig bleibt und ihre Aufgaben erfüllen kann“.
„Ungeduldig“ seien die Freien Demokraten mit der Entwicklung des Feuerwehrstandortes Altencelle. „Der Aufforderung des Ortsrates Altencelle, zeitnah Vorschläge für einen neuen Standort eines Feuerwehrgerätehauses zu erarbeiten, ist die Verwaltung nach eineinhalb Jahren bis heute nicht nachgekommen. Hier muss dringend gehandelt werden, damit Umsetzungsmöglichketen erhalten bleiben“, so Falkenhagen.
„Insgesamt sind Rat und Verwaltung aber auf einem guten Weg, um den Wehren eine Zukunftsperspektive zu geben“, betonte der FDP-Ortsvorsitzende Björn Espe, der darauf hinwies, dass die für die Ortsfeuerwehren geplanten neuen Gebäude „die Anziehungskraft und die Attraktivität der Feuerwehren weiter erhöhen wird“.