Kategorie: Allgemein

2021, Allgemein, Bildung, Familien, Stadtrat

Leistungsfähige Grundschulen schaffen

01.11.2021 – Schulentwicklungsplan – Leistungsfähige Grundschulen schaffen

Eine der wesentlichen Aufgaben des 2021 neu gewählten Rates wird die Schaffung leistungsfähiger Grundschulen in der Stadt sein. Hier haben die Freien Demokraten von Anbeginn an einen wesentlichen Beitrag geleistet und einen Schulentwicklungsplan eingefordert. Der ist auch beschlossen worden. In der neuen Ratsperiode geht es darum, den neuen Rat mit den erforderlichen Grundinformationen zu versorgen und die Bauten konstruktiv zu begleiten.

Bereits im Jahr 2019 hat sich die Ratsfraktion der FDP intensiv um eine Beteiligung von Lehrkräften und Eltern an der Diskussion beteiligt und das Vorhaben gefördert. Schauen Sie hier.

Nicht unerwähnt lassen darf man dabei die Rolle des OB Dr. Jörg Nigge.
Er hat von Beginn an tatkräftig und mit vielen Ideen den Schulentwicklungsplan gefördert.

Ergebnis des Antrages:

  • Der Rat der Stadt Celle beschließt am 26.09.2019 den Grundlagenbeschluss für die unten aufgeführten Maßnahmen.
  • Die Altstädter Grundschule und die Blumläger Grundschule werden künftig in der GS Blumlage gemeinsam Unterricht erteilen. Hierzu wird die Blumläger Schule in Zusammenarbeit mit dem Schulausschuss für einen zeitgemäßen Unterricht saniert und umgebaut (3,3 Mio. Euro).
  • Die GS Nadelberg und die GS Bruchhagen werden künftig in einer neu errichteten Grundschule Bruchhagen unterrichtet (19,1 Mio. Euro).
  • Die GS Neustadt wird grundsaniert. Hierfür werden 11,5 Mio. Euro erforderlich.
  • Die GS Gr. Hehlen erhält eine neue Mensa. Kostenaufwand hierfür 3,0 Mio. Euro.
  • Für die GS Hehlentor wird eine erweiterte Mensa mit einem Kostenaufwand in Höhe von 0,9 Mio. Euro erhalten.
  • Der Ortsteil Garssen erhält eine neue Grundschule mit einem geplanten Kostenaufwand von 22 Mio. Euro.
  • Für die GS Waldweg wird mit einem Kostenaufwand von geplant 15 Mio. Euro ein Neubau errichtet.
  • Die GS Klein Hehlen wird umgebaut. Hierfür sind 1,4 Mio. Euro geplant.

Hierzu haben wir eine Pressemeldung erstellt, die hier aufgerufen werden kann.

2021, Allgemein, Blumlage/Altstadt, Hehlentor, Hochwasserschutz, Klima

Aller nicht versanden lassen!

„Grünaufwuchs in der Aller, wo man hinschaut“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen nach einer Überprüfung des Allerlaufes zwischen Altencelle und Allerwehr. Grund dafür war die bereits im letzten Sommer von den Freien Demokraten geäußerte Sorge, dass die Mittelaller ihren bisherigen Charakter und ihre bekannten hydraulischen Fähigkeiten mit der Zeit verlieren könnte und bei höheren Hochwasserständen oder im Rahmen von Starkregenereignissen schneller über die Ufer tritt.

„Im letzten Jahr hat man uns erklärt, dass es im Flusslauf durch die niedrigen Wasserstände der letzten Jahre zu der veränderten Gestaltung des Flussgebietes gekommen ist und es sich um eine natürliche Reaktion des Gewässers handelt”. 

Charakter der Stadt wird verändert

„Der Hinweis darauf, dass es bei zukünftigen Hochwasserereignissen wieder zu einer Verlagerung der Sedimentanlandungen kommen wird, ist uns angesichts der klimatischen Veränderungen zu ungewiss“, meint Falkenhagen, den die Sorge umtreibt, „dass aus dem bisherigen Flusslauf eine Wasserlandschaft mit grünen Inseln bzw. eine zunehmend verlandete Fläche wird. Das würde den Charakter  der Stadt an der Aller grundlegend verändern.“

Folgen für die Menschen

Der Hinweis des zuständigen Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz (NLWKN), dass Eingriffe in den Flusslauf aus Gründen des Naturschutzes vermieden werden müssen „verstehen wir, zugleich fragen wir uns aber, welche Folgen dieser Verzicht für die Menschen und die gesamte Stadt haben wird, wenn die natürliche Flussreinigung durch Hochwasserereignisse nicht mehr funktioniert. 

Weitere Maßnahmen umsetzen und Einwohner einbinden

Wir Freien Demokraten fordern daher, dass weitere erforderliche Rückhaltemaßnahmen oberhalb von Celle zeitnah geprüft, geplant und umgesetzt werden, dass die Morphologie des Gewässerbetts der Mittelaller dauerhaft den für den Hochwasserabfluss erforderlichen hydraulischen Fähigkeiten entspricht und dass weiterhin ein guter und funktionsfähiger Kompromiss zwischen dem Schutz vor Hochwasserschäden, insbesondere mit Bezug auf Celles Altstadt, und den berechtigten naturschutzfachlichen Belangen an der Aller gefunden wird. Es muss jetzt alles getan werden, um Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich oberhalb des Allerwehrs voranzubringen und die Einwohner in die Maßnahmen endlich einzubinden!“ so Falkenhagen weiter.

2021, Allgemein, Finanzen

Keine Strafsteuer für unbebaute Grundstücke

Die FDP-Fraktion im Rat fordert, den Grundsteuer-Hebesatzes nur soweit anzupassen, wie es für die Erreichung des derzeitigen Niveaus der Grundsteuer-Einnahmen notwendig ist.

„Die Neuregelung der Grundsteuer darf nicht zu Steuererhöhungen führen. Die Bürgerinnen und Bürger werden schon jetzt stark durch Steuern und Abgaben belastet. Die Stadtverwaltung darf sich in dieser angespannten wirtschaftlichen Situation keine neuen und höheren Einnahmen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger sichern“, fordert Falkenhagen. 

Außerdem solle sich der Celler Rat deutlich gegen die Einführung der sogenannte Grundsteuer C aussprechen. Diese kann nach dem neuen Grundsteuergesetz der Großen Koalition in Hannover für noch unbebaute Grundstücke eingeführt werden. Falkenhagen erklärt: „Eine Strafsteuer für noch unbebaute Grundstücke belastet vor allem die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Einkommen. Statt zu warten, bis diese ihre Baupläne umsetzen können, werden sie sich möglicherweise zum Verkauf ihrer Grundstücke gezwungen sehen. Am Ende führt das zu einer Konzentration von Bauland in den Händen einiger weniger. Schon jetzt ist es für Menschen mit mittleren Einkommen kaum noch leistbar, ein eigenes Heim zu kaufen oder gar zu bauen. Diese Sondersteuer verstärkt das Problem nur noch.“

Hintergrund: Mit der Reform der Grundsteuer in Niedersachsen kann eine Anpassung der kommunalen Hebesätze erforderlich werden, um Aufkommensneutralität zu wahren. Darüber hinaus können Kommunen mit der Grundsteuer C unbebaute Grundstücke besonders besteuern. Die FDP-Fraktion im Rat lehnt diese als Sondersteuer ab und erteilt Steuererhöhungen eine klare Absage.

Ergebnis der Diskussion:

Das Land hat die vom Bund vorgeschlagenen Rahmenbedingungen für die Erhebung der neuen Grundsteuer nicht übernommen sondern ein eigenes Modell vorgelegt.

Die Finanzverwaltung erarbeitet gerade die Umsetzung für die Erhebung der Steuer in Niedersachsen.

2021, Allgemein, Familien, Stadtrat

Tolle Spielplätze, fehlende Spielplätze – Kritik an Unternehmen

06. Juni 2021 – Antrag Spielplätze in Teilbereichen der Stadt Celle

Viel Arbeit haben sich die Freien Demokraten gemacht um die Spielplätze im Stadtgebiet zu erkunden und zu bewerten. Dabei haben sie überwiegend attraktive Plätze gesehen, manchmal auch Hinweise für eine Verbesserung feststellen können. Und für die Ortsteile Hehlentor, Garßen und Vorwerk haben sie einen Fehlbedarf festgestellt. Lesen Sie selbst den Antrag, die Pressemeldung und die von den Freien Demokraten gefertigte Zusammenstellung ihrer Eindrücke.

Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

2021, Allgemein, Altstadt, Gastronomie, Handel, Stadtrat

Außengastronomie länger möglich machen

5. Mai 2021 – Gastronomische Außenbewirtschaftung nach Aufhebung der Corona-Restriktionen

Auf Bundesebene wird zurzeit stark diskutiert, ob mit Impfen und Testen Gastronomien wieder öffnen dürfen. Eine Verordnung könnte bereits diese Woche beschlossen werden und eine Öffnung für Kultur, Gastronomie und Hotels bei einer Inzidenz unter 100 möglich machen. Darauf wollen wir die Stadt vorbereiten.

Ergebnis des Antrages:
Die Stadtverwaltung ist der Ansicht, dass die Maßnahme nicht zulässig ist und begründet dies mit dieser Vorlage.

Der Orstrat Blumlage/Altstadt hat den Antrag in seiner Sitzung vom 9. März 2022 umfassend diskutiert. Die Tendenz der Mehrheit hätte wohl gerne im Sinne des Antrages entscheiden wollen, konnte sich aber nicht zu einer Entscheidung durchringen. Die FDP-Fraktion wurde aufgefordert einen modifizierten Antrag zu stellen.

Die Cellesche-Zeitung berichtet darüber am 9. März 2022:

2021, Allgemein, Hehlentor, Verkehr

Parkraumnot im Hehlentor beenden – Nachfrage

14. April 2021 – Bau eines Parkhauses am AKH – wir bohren nach

Am 5. Oktober 2020 hatte unsere Fraktion mit dem Antrag Nr. 279/20 Anregungen zur Minderung der Parkraumnot im Hehlentorgebiet gegeben und sich dabei auf den Antrag der Fraktion vom 9. Juli 2020 (197/20) bezogen.
In dem Antrag 197/20 war angeregt worden, den Bau eines Parkhauses am AKH zu beschleunigen und alternative Investoren ins Gespräch gebracht.

Die Freien Demokraten wollen jetzt wissen, ob die Verwaltung an dieser Idee bereits gearbeitet hat, welche Ergebnisse eventuell geführte Gespräche gehabt haben.

Zu dem Bericht „Wenn Schilder ignoriert werden“ (CZ vom 24.04.2021), erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen:


„Ich glaube gerne, dass die Verwaltung versucht hat, die Falschparker ausfindig zu machen, um das Abschleppen der Fahrzeuge in der Wittinger Straße zu vermeiden“, erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen. Er weist aber erneut darauf hin, „daß durch die Einrichtung der Halteverbotszone in der Wittinger Straße wieder weniger Parkraum und wieder mehr Parksuchverkehr im Hehlentor entsteht! Darunter leiden Mitarbeiter und die Bevölkerung um das AKH Celle herum“.


„Die Hinweise des AKH-Pressesprechers darauf, dass „nach Baurecht“ ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen und „AKH-Beschäftigte keine Hinweise“ auf einen Parkplatzmangel gegeben hätten, sind rein formaler Natur, haben aber mit der Realität nichts zu tun. Der AKH-Pressesprecher hat wahrscheinlich einen bevorzugten Parkplatz am AKH und sieht die Probleme drumherum nicht“.
„Wie kann der Pressesprecher des AKH dieser Auffassung sein, wenn das AKH selbst die Parkprobleme um das AKH als „Dauerärgernis“ bezeichnet hat. Dies kommt der Realität schon näher, der sowohl Mitarbeiter des AKH wie auch die Bewohnerinnen und Bewohner im Hehlentorgebiet täglich ausgesetzt sind“.

Am 6. Mai 2021 erscheint in der Celleschen-Zeitung ein Bericht, der darauf hinweist, dass unsere Bemühungen den Verantwortlichen des AKH offenbar “auf die Nerven gehen”:

2021, Allgemein, Altstadt, Gastronomie, Handel, Verkehr

Kurzzeitparken in der Altstadt

Es ist schon erstaunlich, was Corona dann doch möglich macht. Da haben die Freien Demokraten im Rat im Mai 2019 den Antrag “Kurzzeitparken mit der Sanduhr” gestellt, um den Anbietern in der Altstadt etwas bessere Chancen im Verhältnis zu den Märkten am Rand der Stadt zu verschaffen. Dieser Antrag ist abgelehnt worden.

Aber CORONA macht es binnen einer Woche möglich. Natürlich haben wir den Antrag der SPD unterstützt. Aber man wundert sich schon darüber und wird nachdenklich. Der Bürger hat die Ratsmitglieder gewählt, damit sie sich für ihre Interessen einsetzen. Das tun wir Tag für Tag. Aber was nützt das alles, wenn diese Interessenvertretung von der Fachverwaltung ausgebremst wird!?!

2021, Allgemein, Altstadt, Blumlage/Altstadt, Finanzen, Stellungnahmen, Verkehr

Zum Zustand des Celler Straßennetzes

Der Vortrag im Fachausschuss hat uns in aller Deutlichkeit die Situation den Nachholbedarf im Bereich der Infrastruktur aufgezeigt. Die aufgezeigte Unterfinanzierung im Bereich des Straßenbaus ist allerdings seit Jahren bekannt. Die Mittel für die Straßenunterhaltung haben in all den Jahren, in denen wir Haushaltskonsolidierung betreiben mussten, immer als Puffer herhalten müssen.Haushaltskonsolidierung hatte Vorrang

Seit dem Jahr 2007 müssen wir Haushaltskonsolidierungskonzepte aufstellen und drehen jeden Cent um, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ziel war es, mit den erwirtschafteten Mitteln endlich wieder in die Infrastruktur investieren zu können. Dieses Ziel vor Augen, haben wir nach 15 Jahren endlich im letzten Haushaltsjahr erreicht. 

Gleichwohl haben wir erhebliche Mittel in den Straßenbau gesteckt. Ich weise hier auf die Infrastrukturmaßnahmen Lauensteinplatz, Neumarkt, Nordwall, Hehlentorstrasse und auf die Kreisel im Bereich der Neustadt und der Welfenallee hin. All diese Maßnahmen sind übrigens auch mit Landes-und Bundesmitteln gefördert worden.

Das wusste auch die AfD-Fraktion, die mit keinem ihrer Anträge Mittel für die Erhaltung der städtischen Infrastruktur, die Unterhaltung der Straßen oder für Investitionen in Kindergärten oder Schulen gefordert hat. 

Jetzt über die ihr bekannte Unterfinanzierung erbost zu sein ist ebenso unfair, wie „Eurorettung, Massenzuwanderung, Klimahysterie oder aktuell der Coronawahnsinn“ (AfD) für den Zustand der Straßen in Celle verantwortlich zu machen.

Ich halte es auch nicht für einen „Coronawahnsinn“, wenn unsere Mitmenschen eine staatlich subventionierte Impfung gegen das Corona-Virus erhalten, das bisher am Tod von über 65.000 Menschen in Deutschland beteiligt gewesen ist.Investitionen müssen finanziert werden können

Wir werden und müssen in Zukunft stärker in die öffentliche Infrastruktur investieren. Hier sind wir mit dem Oberbürgermeister Nigge einer Auffassung und unterstützen ihn. Infrastrukturhilfen des Bundes und Finanzierungshilfen des Landes können aber auch nur in dem Maße in Anspruch genommen werden, wie wir sie gegenfinanzieren können. Das wiederum hängt dann davon ab, ob wir mit unserem Haushalt die erforderlichen Überschüsse erwirtschaften.

Joachim Falkenhagen

2021, Allgemein, Bildung, Stadtrat

Noten Nein – Raumluftfilter Ja

„Von einem „normalen“ Grundschulunterricht kann man in diesem Schuljahr ganz und gar nicht sprechen“, erklärte Joachim Falkenhagen, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rat der Stadt Celle, unter Hinweis auf die vielen Unterbrechungen im Schuljahr 2020/2021.  

Versäumtes wird nicht nachzuholen sein

„Wenn der Unterricht jetzt wieder beginnen soll, dann stehen Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler vor der Aufgabe, den Stoff der vergangenen Monate nachzuarbeiten. Das kann und wird nicht gelingen. Deswegen sollte  für dieses Schuljahr von einer Notengebung in den Grundschulen abgesehen werden“.

Endlich mobile Raumluftfilter anschaffen

„Überdies ist der Wiederbeginn des Unterrichts ein guter Anlass, jetzt endlich mobile Raumluftfilter anzuschaffen“, sagte er unter Hinweis auf den Antrag seiner Fraktion vom 28. September 2020, „mit dem wir frühzeitig erreichen wollten, dass das Infektionsrisiko minimiert und wiederholte Unterbrechungen des Unterrichts vermieden werden“.  Er wies darauf hin, dass Wissenschaftler jetzt bereits von einer dritten Corona-Welle im April sprechen.

Landeshörden sind damit ausgestattet

„Dann ist jetzt gerade noch der Zeitpunkt für die Anschaffung von Raumluftfiltern gegeben. Letztlich wirken die Geräte auch über das Corona-Ereignis hinaus und werden Jahr für Jahr vor der bekannten Grippe schützen“, so Falkenhagen, der erneut betonte, dass das Land sich jetzt zur Förderung der kommunalen Investitionen für Raumluftfilter entschließen muss. „Wenn andere Landesbehörden diese Luftreiniger anschaffen und sie aus Landesmitteln bezahlt werden, dann ist überhaupt nicht einzusehen, dass unseren Kindern dieser Schutz vorenthalten wird. Das wäre ausgesprochen unsozial“, so Falkenhagen.

Unser Bild zeigt den Celler Vorsitzenden der Freien Demokraten Björn Espe bei einem Besuch des Kino 8 ½. Dort haben wir gemeinsam Raumluftfilter neuester Bauart begutachtet.

2020, Allgemein, Klima, Natur, Stadtrat

Nicht Bürokratie hilft den Bäumen, sondern Wasser!

Im November 2019 hatten Jörg Bode, MdL, der FDP Kreisvorsitzende Robert Kudrass, der Fraktionsvorsitzende im Rat, Joachim Falkenhagen und der Celler FDP Ortsvorsitzende Björn Espe an der Pflanzung von vier Eichen auf der Ausgleichsfläche parallel zur Schubertstraße teilgenommen. Mit dabei waren der Stadtbaurat Ulrich Kinder und der Amtsleiter „Grün“ Jens Hanssen. Die Spende war unter den vier Vertretern der FDP verabredet worden, nachdem Baumfrevler eine Vielzahl der dort gepflanzten jungen Eichen beschädigt hatten.

Nach knapp einem Jahr zeigt sich, dass von den vier gespendeten Bäumen noch einer (!) grünes Laub trägt. „Ob sie im Frühjahr wieder ausschlagen, kann jetzt noch nicht beurteilt werden“, so Jörg Bode und meint, dass die Bäume im Wert von jeweils nahezu 300 Euro nicht gut gepflegt worden sind. „Man kann diese Entwicklung an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet beobachten“ erklärte Björn Espe, Vorsitzender der FDP in der Stadt Celle. Er ist der festen Überzeugung, dass die Stadt darauf drängen muss, „dass die Pflegeleistungen für die frisch gesetzten Bäume im ausreichenden Maß geleistet werden“.

„Da reicht es nicht aus, dass die beauftragten Unternehmen verpflichtet werden, die Bäume einige Male zu wässern, weil die Witterungssituation sich nicht für diese vertraglichen Regelungen interessiert! Auch das von den Grünen beantragte Baumkataster kostet nur. Was die Bäume benötigen ist Wasser“, sagt Joachim Falkenhagen trocken.

Wir weisen auf die Bildmontage hin, die den aktuellen Zustand wiedergibt (Montage: Lieselotte Heinrich).

2020, Allgemein, Familien, Hehlentor, Stadtrat, Verkehr

Parkraumnot im Hehlentor beenden

5. Oktober 2020 – Antrag: “Parkraumnot im Hehlentor beenden”

Seit vielen Jahren herrscht in Teilen des Hehlentor eine erhebliche Parkraumnot, die von Besuchern und Mitarbeitern des Allgemeinen Krankenhauses Celle (AKH Celle) und der BBS III (ehemal. Landfrauenschule) ausgeht. Wir wollen erreichen, dass Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers wieder in der Nähe ihrer Wohnung parken können und unnötiger Parkraumsuchverkehr entfällt.

Ergebnis des Antrages:
liegt noch nicht vor

Lesen Sie hier unsere Pressemeldung zu dem obigen Thema

Die Cellesche-Zeitung berichtete über diese Aktion am 9. Oktober 2020.

2020, Allgemein, Bildung, Stadtrat

Das Infektionsrisiko in Klassenräumen reduzieren

28. September 2020 – Antrag “Das Infektionsrisiko in Klassen- und Sitzungsräumen reduzieren”

Die Diskussionen um die Wirkungen des Corona-Virus konzentrieren sich aktuell u.a. auf den Einfluss Infektiöser Aerosolpartikel in geschlossenen Räumen.

Hier haben Forscher der Bundeswehr-Universität München verschiedene Schutzkonzepte für Unterricht in Corona-Zeiten gegeneinander gestellt und empfehlen für den Präsenzunterricht in der kalten Jahreszeit Raumluftreiniger oder Entkeimungsgeräte in Kombination mit leichten baulichen Ergänzungen.

Die empfohlene Lösung schütze vor einer indirekten Ansteckung durch Aerosole und sei aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen zu bevorzugen, so die Wissenschaftler.

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 7. November 2020 hier über den Antrag und am hatte bereits am 3. November 2020 über die Diskussion in der Samtgemeinde Wathlingen berichtet.

Ergebnis des Antrages:

Für die Sitzung des Ausschusses für Schule, Kinder und Jugend am 5. November 2020 hat die Verwaltung diese Beschlussempfehlung vorgelegt.

Die Fraktionen diskutierten den Antrag der Freien Demokraten ernsthaft und betonten, man müsse auch in der Schule Maßnahmen treffen, sah sich aber auf Grund fehlender Sachkenntnis sowohl im Rat wie auch in der Verwaltung nicht in der Lage, eine angemessene Entscheidung zu treffen.

In der Sache haben die Ratsmitglieder sich vertagt, der Verwaltungsvorlage wurde nicht abgestimmt.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen am 19. November 2020 wurde eine neue Beschlussvorlage vorgelegt, aber nach interner Beratung geändert und vom Ausschuss so zur Beschlussfassung empfohlen worden ist. Dies ist in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 24. November 2020 auch so geschehen. Es ist vereinbart worden, dass das Thema für die nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses erneut auf die Tagesordnung genommen wird.

Bei allen Beratungen wurde offen über angenommene Vor- und Nachteile der Geräte gesprochen.
Es zeigte sich stets, dass sich die unterschiedlichen Auffassungen der Wissenschaftler und der Landesverwaltungen über die Zweckmässigkeit und die Verträglichkeit der Geräte im Schulalltag als Verunsicherung der Rats- und Verwaltungsmitglieder widerspiegelten.

2020, Allgemein, Finanzen

Renovierungsaufwand für das Gebäude Rathsmühle

25. September 2020 – “Renovierungsaufwand für das Gebäude Rathsmühle“

Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass das für viel Geld erworbene Gebäude der Rathsmühle seit dem Kauf im Jahre 2009 ungenutzt ist und Jahr für Jahr ein erheblicher finanzieller Aufwand für die Stadt entsteht. Angesichts der städtebaulichen Bedeutung dieses Gebäudes im Zentrum der Stadt aber auch der kritischen städtischen Haushaltssituation soll der Rat jetzt über den tatsächlich erforderlich werdenden Erhaltungsaufwand, den Kostenrahmen und die zugehörigen zeitlichen Perspektiven informiert werden. 

Ergebnis des Antrages:
liegt immer noch nicht vor.
Stand: 30. Juni 2022

Die Rathsmühle – unsere Aktivitäten
25.09.2020Erforderlicher Renovierungsaufwand für das Gebäude Rathsmühle
19.03.2018Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Rat Ortsbesichtigungen (u.a. Rathsmühle) durchzuführen, um die tatsächlichen Sachverhalte zu veranschaulichen
07.02.2016Anfrage an die Verwaltung zum Rathsmühlenkomplex
und hier die Antworten der Verwaltung vom 27.08.2018
03.12.2012Haushaltsberatungen 2013 – aktuelle Kostenaufstellung für das Vorhaben “Rathsmühle” inkl. Folgekostenaufstellung
30.12.2010Rathsmühle – Anweisung des Oberbürgermeisters in Verhandlungen mit privaten Investoren einzutreten mit dem Ziel des Verkaufs unter Wahrung städt. Interessen
29.11.2010Aufschliessung Gelenk Neumarkt
Juni 2009Wir haben dem Ankauf der Ratsmühle nicht zugestimmt, stattdessen einen Ankauf durch die Stadtwerke Celle empfohlen, weil “die etwas von Strom verstehen”. Damit müsse sich die Stadt nicht belasten.
2020, Allgemein, Bildung, Stadtrat

Bildungsstandort Celle – MINT-Schulen entwickeln

14.09.2020 – „Bildungsstandort Celle – Entwicklung von Schulen zu Mint-Schulen im Exzellenz-Netzwerk Niedersachsen“

Beste Bildung wird die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger bestimmen. Sie ist sowohl unter bildungspolitischen Gesichtspunkten wie auch unter Stadtmarketingaspekten von herausragender Bedeutung. In unserer Stadt befinden sich mehrere Gymnasien, die alle einen guten Ruf haben und gute Arbeit leisten.

Das Exzellenz-Netzwerk Niedersachsen hat es sich zum Ziel gesetzt hat, herausragende Bildung zu vermitteln. Ihm gehören derzeit 16 Schulen an, keine davon befindet sich in der Stadt oder im Kreis Celle.

„MINT-Schule Niedersachsen“ – Dieser Titel steht für überdurchschnittlich guten Unterricht und vielfältige, praxisnahe Angebote in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Nur 18 Schulen in ganz Niedersachsen dürfen ihn derzeit tragen und profitieren damit vom exzellenten Know-how aller Netzwerkmitglieder. Im Zentrum der gemeinsamen Arbeit steht der Erfahrungsaustausch, der zweimal im Jahr im Rahmen zweitägiger Netzwerktreffen stattfindet.

Informationen zum Intelligenz-Netzwerk finden Sie hier.

Eine Broschüre des Intelligenz-Netzwerk können Sie hier laden.

Ergebnis des Antrages:
Mit einer Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Schule, Kinder und Jugend vom 5. November 2020 hat die Verwaltung diese Vorlage zur Beschlussempfehlung vorgelegt und sagt damit ein Engagement zu Gunsten der Einrichtung von MINT-Schulen in Celle zu. Das Thema ist allerdings aus aktuellem Anlass von der Tagesordnung genommen worden und soll demnächst erörtert werden.

Update

Der folgende Verwaltungsausschuss ist unserem Antrag gefolgt und hat den Oberbürgermeister beauftragt, sich für den MINT-Standort Celle einzusetzen. Geschafft!

Update

Im September 2024 berichtet die Cellesche-Zeitung darüber, dass das Hermann-Billung-Gymnasium in Celle mit dem Titel MINT-freundliche Schule ausgezeichnet worden ist.
Wir gratulieren und freuen uns darüber. Herzlichen Glückwunsch!

2020, Allgemein, Bildung, Kultur

Die Gotische Halle – unverzichtbar für unsere Kultur

Nach der heutigen (14.09.20) Fraktionssitzung der Freien Demokraten erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen:

„Der Kunstverein Celle e.V., der Bund Bildender Künstler (BBK) und weitere Aussteller von bildender Kunst nutzen die Gotische Halle seit Jahrzehnten und haben ihre Ausstellungskonzeptionen auf die Dimensionen dieser Halle ausgelegt.

Gerade die Ausstellungen des Kunstvereins Celle e.V. haben deutlich gemacht, dass moderne Kunst einen erheblichen Raumbedarf hat um sie angemessen präsentieren zu können. 

Es ist uns nicht ersichtlich, dass eine vergleichbare Räumlichkeit im Celler Schloss  für das mögliche Spektrum von Kunstausstellungen dieser bürgerschaftlich getragenen Vereine vorhanden ist. Erwartungen an die Kulturverwaltung

Wir haben in diesem Zusammenhang an die Verwaltung folgende Erwartungen gerichtet:

  • Die Verwaltung wird gebeten, 
    direkte Gespräche des Staatlichen Baumanagements Niedersachsen mit dem Kunstverein Celle e.V. und dem Bund Bildender Künstler in Celle anzuregen, damit diese Behörde die Notwendigkeiten und den Bedarf der Aussteller besser erkennen kann.
     
  • Die Verwaltung wird gebeten, 
    für Ratsmitglieder und die Vertreter der betroffenen Vereine eine Besichtigung der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten im Celler Schloss durchzuführen, damit Diskussionen über dieses Thema weitgehend versachlicht geführt werden können.
     
  • Die Verwaltung wird gebeten
    darauf hinzuwirken, dass Vertreter des Staatlichen Baumanagements  Niedersachsen im Kulturausschuss der Stadt die Gründe verdeutlichen, die zu den aktuellen Überlegungen geführt haben und alternative Lösungen für diese Überlegungen vorzustellen“.

Ergebnis unserer Bemühungen:

Die Verwaltung hat in der Sitzung des Kulturausschusses vom 16. März 2021 mitgeteilt, “dass sich an der Nutzung der Gotischen Halle nichts ändere”.

Damit ist die Gotische Halle entgegen der ursprünglichen Überlegungen der Landesbauverwaltung weiterhin für Ausstellungszwecke in unserer Stadt verfügbar. Geschafft!

2020, Allgemein, Altstadt, Finanzen, Gastronomie, Handel, Tourismus

Unsere Weihnachtsstadt retten

4. September 2020 – Den Celler Weihnachtsmarkt 2020 sichern

Corona hat die Gesellschaft verändert und wirkt sich täglich auf das Zusammenleben in unserer Stadt aus.

Wir möchten den Celler Weihnachtsmarkt 2020 trotz Corona sichern und auch Gastronomen und Händler, die den Weihnachtsmarkt gestalten, von den Nutzungsgebühren befreien, damit sie überleben können. Einen entsprechenden Beschluss hat der Celler Stadtrat bereits am 28. Mai 2020 für die heimische Gastronomie beschlossen.

Hier finden Sie unsere Pressemeldung zu dem Thema.

Der Brief der Celler Weihnachtsmarktbeschicker an Rat und Verwaltung (02.10.2020)

Wir haben zusammen mit unserem Gruppenpartner “Die Unabhängigen” einen Änderungsantrag gestellt, weil der Ursprungsantrag auf Grund rechtlicher Probleme (Ausschreibung) bis zur Eröffnung des Weihnachtsmarktes nicht mehr umsetzbar war. Diesen Änderungsantrag finden Sie hier.

Ergebnis des Antrages:

Der Rat der Stadt Celle hat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2020 wie folgt beschlossen:

  1. Die an die CTM von den Marktbeschickern des Weihnachtsmarktes 2020 abzuführenden Standentgelte sind in drei Tranchen zum 10.12., 20.12. und 30.12.2020 zu entrichten.
  1. Sollte der Weihnachtsmarkt 2020 angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens auf Grund einer Verordnung des Landes Niedersachsen nicht stattfinden dürfen, werden die Gebühren bei Ausfall vor Beginn des Marktes nicht erhoben, bei Abbruch anteilig je ausgefallenem Tag erstattet.

Dieser Beschluss verschafft den Marktbeschickern mehr Liquidität um das Standgeld aus erwirtschafteten Einnahmen begleichen zu können und Sicherheit für einen eventuellen Ausfall oder Abbruch des Marktes auf Grund neuer rechtlicher Vorgaben des Landes Niedersachsen (Corona).

2020, Allgemein, Bildung, Digitalisierung, Sicherheit, Verwaltung

Unsere Bürgerinnen und Bürger vor ausländischen Sicherheitsorganen schützen

30. Juli 2020 – “Anfrage zur Softwarenutzung im Bereich der Stadtverwaltung Celle und deren Sicherheit“

Digitale Kommunikation kann heute leicht missbraucht werden. Schlimmstenfalls können öffentliche oder vertrauliche Daten Polizei- oder Sicherheitsorganisationen in die Hände fallen, die nicht den Datenschutzregeln der Europäischen Union unterliegen. Dies könnte erhebliche Folgen für die Autoren haben, zumal zwischenstaatliche Vereinbarungen missachtet werden können. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen und Schülerinnen und Schüler vor einem solchen Missbrauch zu schützen, ist auch Aufgabe der Städte und Gemeinden.

Ergebnis des Antrages:
Mt Vorlage vom 10.09.2020 hat die Verwaltung zur Nutzung von Software Stellung genommen.

2020, Allgemein, Altencelle, Stellungnahmen

Stellungnahme zu Gerüchten über eine Abwanderung von Unternehmen

Der Vorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Joachim Falkenhagen erklärte:

“Die Unternehmen der Erdölzulieferindustrie haben in Celle seit vielen Jahren einen geschichtlich bedingten und hohen Stellenwert. Wenn Unternehmen eine Stadt verlassen, dann hat dies in aller Regel unternehmerische Gründe, die sich natürlich auch an den staatlich gesetzten Rahmenbedingungen und an der nationalen und  internationalen Nachfragesituation orientieren. 


Wir selbst sind von diesen an uns herangetragenen Informationen überrascht worden. Es wird darum gehen, die Vielfalt der in unserer Stadt angesiedelten Unternehmen längerfristig auszubauen und sie so breit wie möglich aufzustellen, um sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Hieran arbeitet die Stadt seit Langem, aber dieses Ziel ist nicht von Heute auf Morgen zu erreichen.


Aufgabe der Stadt ist es, die Rahmenbedingungen für Unternehmen so zu gestalten, dass Celle ein anziehender Standort ist. Die Anziehungskraft unserer Stadt hängt u.a. auch davon ab, ob Celle auf allen Verkehrswegen gut zu erreichen ist. Wie schwierig dies ist, kann man an der langen Planungszeit der Ostumgehung ablesen. Künftig wird es auch verstärkt darum gehen, dass sich unsere Unternehmen  in unserer Stadt Willkommen fühlen können. Die gerade in Deutschland intensiv geführte Diskussion über den Klimawandel und die sich daraus ergebenden Entscheidungen wird sich auf Unternehmen auswirken.“

2020, Allgemein, Digitalisierung, Finanzen

Zukunftsstrategie “Digitalisierung der Verwaltung”

30. Juli 2020 – “Dem Rat wird die Zukunftsstrategie zur Digitalisierung der Verwaltung dargestellt“

Die Zukunft unserer Verwaltung wird digitaler sein, als es bisher absehbar ist. Der “Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg” ist vom Rat mit den Aufgaben einer entsprechenden Verwaltungseinheit der Stadtverwaltung Celle beauftragt worden. Deswegen ist es sowohl unter inhaltlichen wie auch unter Kostengesichtspunkten gerechtfertigt und erforderlich, den Rat der Stadt Celle über Ziele und Kosten der Digitalisierung sowohl der Stadtverwaltung wie auch der Grundschulen zu informieren.

Ergebnis des Antrages:

Die Verwaltung hat diese Anfrage mit Vorlage vom 10. November 2020 beantwortet.

Wir werden sie zur Grundlage weiterer Überlegungen machen.

2020, Allgemein, Altstadt, Blumlage/Altstadt, Hehlentor, Hochwasserschutz, Klima

Versandung der Aller muss verhindert werden!

29. Juli 2020 – Antrag “Versandung der Aller und vermehrtes Wachstums von Wasser- und Sumpfpflanzen“

13. August 2020 – Ergänzende Hinweise mit Fotoaufnahmen

Im Verlauf der Aller zwischen Allerwehr und Ziegeninsel treten Flächen auf, auf denen aus dem Wasser Grünwuchs aufwächst. Wir bitten die Verwaltung über eingetretene Entwicklungen, Zuständigkeiten und Handlungsoptionen zu informieren.

Ergebnis der Anfrage:
Die Stadtverwaltung hat von dem zuständigen Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eine Stellungnahme zu der im Antrag beschrieben Entwicklung eingeholt. Sie können diese hier aufrufen.

Bleibt zu hoffen, dass die vom NLWKN angesprochenen Selbstreinigungskräfte der Aller in Zukunft eintreten und damit auch zum Schutz vor Hochwasser beitragen.

2020, Allgemein, Altstadt, Blumlage/Altstadt, Kultur, Tourismus

Unsere Altstadt: Denkmalschutz contra Belebung?

27. Juli 2020 – „Unsere Altstadt – Denkmalschutz contra Belebung?“

Wir machen uns seit Jahren erhebliche Sorgen um den Bestand unserer Altstadt als Einkaufszentrum. Die CORONA-Krise mit ihren Wirkungen im Bereich des Handels über das Internet hat diese Sorge nochmals vertieft.

Seit Jahren sind wir der Überzeugung, dass die Altstadt ein erhebliches Potential für Wohnraum bietet. Ein Potential, das nicht ausgeschöpft zu sein scheint. Bremst der Denkmalschutz das Wohnen in der Altstadt aus?

Um hier liegende Probleme zu entdecken, haben wir die Verwaltung gebeten, anhand von zwei seit Jahren mitten in der Altstadt leerstehender Gebäude zum Thema “Denkmalschutz contra Belebung” Probleme und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Ergebnis des Antrages:

In der Sitzung des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bauen am 24. September 2020 hat die Fachverwaltung umfassend über Möglichkeiten und Bedingungen vorgetragen. Der Vortrag fand im vertraulichen Teil der Sitzung statt, weil Fragen des Eigentums und von Eigentümern angesprochen worden sind. Derartige Themen sind nach dem Nds. Kommunalverfassungsgesetz vertraulich zu behandeln.

2020, Allgemein, Blumlage/Altstadt, Hehlentor, Hochwasserschutz, Klima

Einbindung der Anlieger in die Planung f.d. Hochwasserschutz

26.07.2020 – „Einbindung der Anlieger in die Planung f.d. Hochwasserschutz Aller – IV BA zwischen Allerwehr und Ziegeninsel“

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 19.02.2019 auf Antrag AN/0352/18 der Fraktion der Freien Demokraten vom 13.11.2018 beschlossen, eine Abfrage bei den betroffenen Grundstückseigentümern bezüglich der Bedarfe und Gestaltungsvorschläge durchzuführen.

Bis heute ist für die betroffenen Anlieger ersichtlich nichts geschehen. Deswegen “drängeln” die Freien Demokraten die Verwaltung mit diesem Antrag.

Ergebnis des Antrages:

liegt noch nicht vor

2020, Allgemein, Familien, Klima, Wohnen

Neue Wohnungen braucht die Stadt

23.07.2020 – Lange Zeit ist über die Notwendigkeit gesprochen worden, in unserer Stadt neuen und klimafreundlichen Wohnraum, auch Wohnungen im staatlich geförderten Wohnungsbau, zu schaffen. Am 23. Juli fand der Spatenstich in der Wittinger Straße statt, wo die Städtische Wohnungsbau GmbH (WBG) 38 geförderte Wohnungen bauen wird.

Mit diesem Vorhaben realisiert die WBG Maßnahmen, die die Fraktionen in ihrem Antrag vom
16. Februar 2019 angesprochen haben.